Hör auf zu blöken, dummer Rassist! #MeTwo @TillRaether

Am 9. August ist in der SZ ein Artikel (Archiv) von Till Raether erschienen. Er hat den klangvollen Titel:

Hört auf zu jammern, alte weiße Männer!

Warum klagen gerade die privilegiertesten Mitglieder unserer Gesellschaft plötzlich über Diskriminierung?

Weil ihnen Feminist*_InnenX einreden, dass sie trotz diverser Sonderrechte und „Fördermaßnahmen“ unterdrückt werden. Vollkommen ignorierend, dass sie im Schnitt länger leben, seltener von Gewalt betroffen sind, seltener obdachlos sind, seltener Arbeitslos sind, seltener Suizid begehen, zwar 24% weniger arbeiten aber nur 21% weniger bekommen und sie für das gleiche Verbrechen niedrigere Strafen bekommen.

Spaß beiseite. Ich höre selten, dass sich schwer reiche Leute über Diskriminierung beschweren (außer schwer reiche Frauen).

Unser Autor, übrigens selbst ein alter weißer Mann, erklärt, warum es per Definition keinen »umgekehrten Rassismus« geben kann.

Das macht ja jetzt mal so gar keinen Sinn. Noch vor Kindern und reichen Männern sind reiche Frauen die privilegierteste Gruppe unserer Gesellschaft. Warum hier ein „selbst“?

Das war natürlich rhetorisch gemeint. Mir ist sehr wohl klar, dass Herr Raether davon ausgeht, dass „alte, weiße Männer“ die privilegierteste Gruppe dieser Gesellschaft ist

Für eine große Anzahl von Herren in der Lebensmitte mit heller Hautfarbe gibt es kaum etwas Schlimmeres, als wenn man sie als »alte weiße Männer« bezeichnet.

Das mag daran liegen, dass man sie damit auf ihre Geburtsmerkmale und ihr Alter reduziert und dabei ihre Lebensleistung und ihren Charakter vollkommen ignoriert. Oder anders ausgedrückt: Sie werden nicht als Individuum adressiert, sondern als Zugehörige einer Rasse und eines Geschlechtes also eines Kollektives dem sie willkürlich und ohne ihr Zutun zugeschrieben werden.

Wie empfindlich und aggressiv sie darauf reagieren, kann man quasi minütlich auf Twitter verfolgen, oder, wenn einem das zu hektisch ist, ganz in Ruhe in Zeitungsspalten.

Naja, meist werden sie ja für diverse (wenn nicht gar alle) Übel dieser Gesellschaft verantwortlich gemacht. Ihre aggressive Reaktion ist also eine berechtigte Verteidigung gegen einen rassistischen und sexistischen Angriff.

Der Standard-Vorwurf ist in etwa: »Das ist doch rassistisch, wenn ich jetzt umgekehrt wegen meiner Hautfarbe angegangen werde, und sexistisch auch, von der Altersdiskriminierung mal ganz zu schweigen.«

Dieser Standard-Vorwurf ist absolut korrekt.

Als alter weißer Mann würde ich jedoch gern erklären, warum ich es begrüße, so genannt zu werden.

Als junger, weißer Mann, der mal ein alter, weißer Mann werden möchte würde ich gern erklären, warum ich es begrüßen würde, wenn ihr Rassisten und Sexisten es endlich schafft, Menschen anhand ihrer Fähigkeiten und ihres Charakters als Individuum zu bewerten und nicht anhand willkürlich festgelegter Kollektivzugehörigkeiten für die die betreffende Person nichts kann.

Erstmal ist es zutreffend.

Und nicht voll erschöpfend. Du bist wesentlich mehr als nur alt, weiß und männlich. Du hast eine Sexualität, eine Schulbildung und Berufsausbildung, gute wie schlechte Eigenschaften, Freunde, Verwandte, Familie. Du engagierst Dich vielleicht ehrenamtlich oder politisch. Du kannst vielleicht 10 Hotdogs in 30 Sekunden essen oder bist Vizeweltmeister im Luftgitarre spielen. Vielleicht kannst du auch besonders gut/schlecht kochen. Du bist sehr viel mehr als nur deine Hautfarbe, dein Geschlecht und dein Alter.

Gut, ich bin vielleicht nicht alt im medizinischen Sinne. Aber ich bin so gut wie fünfzig, und das bedeutet: Ich gehöre zur Altersgruppe jener Männer, die derzeit in der westlichen Welt weit überwiegend das Sagen hat.

Und du gehörst zu einer Altersgruppe in der die überwältigende Mehrheit der Angehörigen dieser Altersgruppe in der westlichen Welt nichts zu sagen hat.

Übrigens mit „so gut wie fünfzig“ bist du weder medizinisch noch statistisch alt. Du bist älterer Durchschnitt. Weshalb das „alt“ bei dir schlicht und ergreifend nicht zutrifft.

Männer, die in den Sechzigern geboren wurden, und die jetzt an den kleinen und großen Schaltstellen der Macht angekommen sind (etwa jener, hier für Geld seine Meinung schreiben zu können). Aus Sicht aller, die nicht an diesen Schaltstellen sind, ist das alt.

Aha, mein Vater ist älter als Du (60+) und sitzt nicht an einer solchen Schaltstelle. Deiner Logik nach, wärst Du aus seiner Sicht älter als er. Was natürlich vollkommener Quatsch ist.

Alt bedeutet hier aber noch was anderes: Wir alten weißen Männer haben unsere Ausbildung gemacht und unsere Laufbahn begonnen vor dreißig Jahren oder mehr, und damals war das für niemanden einfacher als für uns.

Das würde stimmen, wenn wir Menschen als Kollektive betrachten würden und die individuellen Erfahrungen außen vor lassen. Damals war es nämlich durchaus auch so, dass sich viele ihren Job nicht aussuchen konnten oder durften, sondern die Eltern (meist der Vater) bestimmt hat wo es lang geht.

Als ich Junge war, wurde mir mehr zugetraut als den Mädchen, und mehr als den, wie man damals sagte, »Ausländern« sowieso.

Du musst ein scheiß soziales Umfeld gehabt haben. Vermutlich kommt daher dein Rassismus und Sexismus. Er war für dich normal, du hast ihn auch angewendet und nun hast du gelernt, dass Rassismus und Sexismus scheiße ist und deshalb überkompensierst du jetzt.

Schau mal. Ich komme aus dem erzkonservativen Münsterland. Ebenso wie meine Mutter und ihre vier Schwestern. Alle fünf sind älter als du und alle fünf haben eine gute Ausbildung genossen. Alle fünf sind sehr zufrieden mit ihrem Leben. Zwei der fünf sind an „den Schaltstellen der Macht“ und das obwohl mein Opa alleinerziehend war.

In der Astronomie-AG begrüßte die Lehrerin die beiden einzigen Mädchen mit den Worten, es ginge hier aber nicht um Sternzeichen, und ob sie sich verirrt hätten. Sie kamen dann auch nicht wieder.

Möglicherweise wusste die Lehrerin, dass die beiden Horoskope und so ’nen Zeug abfeiern und hat ihnen das darum gesagt. Weshalb die Mädchen dann auch nicht wiedergekommen sind, weil es sie dann nicht mehr interessiert hat. Du implizierst zwar, dass es ein Vorurteil der weiblichen Lehrkraft war, aber um das zu belegen hast du eindeutig zu wenig Informationen gegeben.

Auf der Journalistenschule sagte der Filmkritiker einer Münchner Zeitung warnend vor der Textübung, es tät’ ihm Leid, aber er hätte noch nie »ein Mädel gesehen, das eine gute Filmkritik schreiben kann«.

Also wünschte er sich endlich ein Mädel, dass eine gute Filmkritik schreibt, damit sein Leiden beendet ist?

Den Musiklehrer, der den polnischen Mitschüler »Polacke« nannte, entschuldigte der Direktor routiniert mit dessen Kriegserfahrungen.

Na, endlich haben wir mal ein Beispiel, dass man kaum anders deuten kann, als du implizierst.

Die Beispiele sind in alle Richtungen endlos.

Warum nennst du dann nicht die Beispiele aus den positiven Richtungen? Da wo Menschen anderer Hautfarbe/Nationalität bzw. weiblichen Geschlechtes gleich behandelt wurden oder unterstützt wurden? Wo Menschen Stereotype angegriffen haben und gesagt haben: Nur weil du so geboren wurdest, heißt es nicht, dass du X nicht kannst.

Oder da wo man Dir gesagt hat, dass Du gefälligst was Vernünftiges zu lernen hast weil man von dir erwartete, dir den Arsch für eine Familie abzuarbeiten, du du gefälligst zu gründen und zu versorgen hast. Denn sonst bist Du ein Totalversager.

Oder da wo man dir gesagt hat, dass du als Deutscher die Schuld am 2. Weltkrieg und den Holocaust hast obwohl du zu der Zeit in der diese Grausamkeiten stattgefunden haben noch nicht einmal in der Planung warst.

Das passt natürlich nicht in das Narrativ.

Nie hat damals jemand zu mir etwas Negatives gesagt oder mich schlecht behandelt, weil ich weiß und männlich war.

Ganz bestimmt ist das absolut NIE passiert. Du wurdest nie auf dem Schulhof verprügelt weil du etwas gesagt hast was dem Klassenrüpel nicht gefallen hat. Was er natürlich bei gleicher Situation mit einem Mädchen genauso gemacht hätte… Ganz bestimmt.

Und natürlich musstest du nicht zur Musterung und dich vor einem wildfremden Menschen nackt ausziehen und dich von diesem unter Androhung staatlicher Gewalt befummeln lassen.

Selbst, als ich mein Praktikum bei der taz nicht bekam, weil sie wegen der Quote nur Frauen nahmen, scherzte der Redakteur, ich könnte mich höchstens »für 20.000 Mark umoperieren« lassen, und es täte ihm leid.

Ach so, einen Job nicht zu bekommen, weil du als Mann geboren wurdest, fällt natürlich in die Kategorie „nie schlecht behandelt werden“.

Ich wurde von Mann zu Mann getröstet. Das war 1988.

Und das hat jetzt welche Relevanz? ‚Ich hab zwar den Job nicht bekommen, weil ich ein Mann bin (man weiß ja: die Privilegierten, die alles in den Arsch geschoben bekommen), aber immerhin hat mich ein anderer Mann (also auch ein absolut privilegierter, alles-in-den-Arsch-geschoben-Bekommer) getröstet. Das ist ja quasi, als wenn er mir den Job zwar nicht gegeben hätte, aber dafür mir monatlich das doppelte Gehalt bis an mein Lebensende monatlich überweist.‘

Denkst du eigentlich noch drüber nach was du schreibst?

Wer mich alt nennt, sagt, dass ich aus einer Zeit komme, in der Männer es noch leichter hatten als heute, und ich finde diesen Hinweis wichtig.

Von uns beiden bist du der einzige der dich alt nennt. Und von uns beiden bist du der einzige, der ernsthaft glaubt, dass Männer es früher einfacher hatten.

In einer Welt, in der Weiße seit Jahrhunderten die Macht haben, kann es per Definition keinen »umgekehrten Rassismus« geben

Der Gedanke, dass man wegen seiner Privilegien Vorteile hatte und hat, ist unheimlich, weil dieser Gedanke die eigene Lebensleistung in Frage zu stellen scheint:

Er scheint ja nicht nur die Lebensleistung in Frage zu stellen, er macht das direkt. Diese Zuschreibung von Privileg auf Basis von Geburtsmerkmalen sagt nichts anderes, als dass du WEIL du dieses oder jenes Geburtsmerkmal hast, keine so hohe Lebensleistung hast wie jemand der in vergleichbarer Position ist, aber diese Merkmale eben nicht hat. Deine individuelle Leistung verschwindet hinter der (fehlerhaften) Annahme über das Kollektiv.

Eigentlich, so hat es Sophie Passmann gerade schön formuliert, müsste man sich doch als Mann immer fragen, ob man einen Job nur bekommen hat, weil man ein Mann ist, und nicht wegen der Qualifikation.

Womit du dann bestätigt hättest, dass dieses Privilegiengequassel eine Infragestellung der eigenen Lebensleistung wäre.

Warum ist es so schwierig, das einzusehen?

Weil es eine Aufforderung dazu ist etwas zu tun was man aus irgendwelchen Gründen eigentlich machen sollte und keine Argumentation oder Tatsachenbehauptung.

Es gibt beeindruckende soziologische Forschung darüber, wie schwer es Gruppen und einzelnen fällt, ihre Privilegien wahrzunehmen.

Vor allem dann, wenn diese Privilegien Geburtsmerkmalen zugeschrieben werden, die nichts mit dem Geburtsmerkmal zu tun haben.

Von den Schlüssen, die man daraus ziehen müsste, ganz zu schweigen. Besonders deutlich wird das nun bei der Hautfarbe und den Vorteilen, die sie einem verschafft. Die Soziologin Robin DiAngelo hat ein wunderbares Buch über dieses Thema geschrieben, das es leider noch nicht auf Deutsch gibt: Es heißt White Fragility, also »weiße Zerbrechlichkeit« oder »weiße Empfindlichkeit« und handelt davon, warum Weiße so große Schwierigkeiten haben, über Rassismus zu reden.

Genau, weil wir Deutschen (mehrheitlich weiß) natürlich NIE über Rassismus reden, weil wir NIE die Grausamkeiten des zweiten Weltkrieges und des Holocausts benennen. Und natürlich benennen wir auch NIE, dass Rassismus eine der Ursachen dieser Grausamkeiten war. Frau DiAngelo ist offensichtlich nicht gerade der hellste Stern am Firmament. Aber das haben Rassisten halt so an sich. Sie sind scheiße dämlich.

Diese Schwierigkeiten beginnen mit einem Missverständnis und damit, dass wir uns von einer alten Vorstellung von Rassismus verabschieden müssen.

Komma weil? Warum müssen wir uns davon verabschieden? Ich würde ja so argumentieren, dass eine veraltete Vorstellung von Rassismus ist, dass Rassismus nur von Weißen ausgehen kann, wobei wir heutzutage wissen, dass auch Menschen anderer Hautfarben die gleichen Handlungen aus den gleichen Motiven durchführen, die bei einem Weißen als „Rassismus“ bzw. „rassistisch“ bezeichnet werden würden. Da wir Nicht-Rassisten aber Menschen aller Hautfarben nach den gleichen Standards bewerten, muss auch für Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe gelten, dass diese Handlungen rassistisch sind.

Im Allgemeinen definieren wir Rassismus als, wie DiAngelo schreibt, diskriminierende Handlungen, die von »bösen« oder »unmoralischen« Individuen absichtlich begangen werden. Auf Grundlage dieser Definition werden weiße Männer wütend und rufen »rassistisch!«, wenn man sie »weiße Männer« nennt und sagt, sie hätten an diesem oder jenem Ort nichts zu suchen, etwa in den Kommentaren unter »MeTwo«-Twitter-Erfahrungsberichten.

Also basierend auf dieser allgemeinen Definition haben diese weißen Männer also vollkommen Recht. Und da es sich bei den als rassistisch kritisierten Texten um absichtlich geschrieben Texte von Menschen handelt die andere Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe bzw. ihres Geschlechtes verurteilen (gemeinhin Rassisten/Sexisten oder auch ekelhafte/böse/menschenverachtende Wichser genannt) ist ihre Wut auch berechtigt. Es ist schön, dass es so viele alte, weiße Männer gibt, die mit Wut auf Rassismus reagieren. Das zeigt, dass wir als Gesellschaft auf einem guten Weg sind.

Fachlich aber ist diese Definition völlig überholt und, wie wir in unseren Debatten täglich sehen, schädlich. Weil sie leugnet, dass Rassismus nicht die Verirrung einzelner, sondern eine der Grundlagen unserer Gesellschaft ist.

Bitte was? Rassismus ist eine der Grundlagen unserer Gesellschaft? Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Kein einziges Land dieser Welt hat so viel gegen Rassismus getan wie Deutschland. Bis vor wenigen Jahren war Deutschland eines der weltweit angesehensten Länder. Es galt (und gilt) als eines der weltoffensten Länder dieses Planeten. Die halbe Welt hat uns ob unserer offenen Migrationspolitik für durchgeknallt erklärt. Aber Rassismus ist eine Grundlage unserer Gesellschaft… alles klar.

Versteh mich nicht falsch. Rassismus ist und war immer ein Problem in Deutschland, aber ihn als Grundlage unserer Gesellschaft zu erklären…

Alter Verwalter. Du hast dich noch weiter von der Realität entfernt als es Reichsbürger tun.

DiAngelo legt dar, wie die Soziologie Rassismus definiert: als strukturelles System, in dem weiße Menschen »soziale und institutionelle Macht über people of color« haben.

Clever. Eine neutrale Definition über das Verhalten von Individuen stumpf umzudefinieren in eine einseitige Betrachtung von Systemen.

Du hattest also vorhin Recht: Es gibt ein Missverständnis. Und zwar zwischen Menschen die der deutschen Sprache mächtig sind und rassistischen Soziologen die eine vollkommen behämmerte Definition von Rassismus verwenden.

Warum zum Geier sollten wir eine neutrale Definition gegen diesen geistigen Abfall eintauschen? Diese Definition beschreibt ja nicht einmal Handlungen. Sie beschreibt ein System. Und solange weiße Menschen (nicht einmal alle oder die meisten, sondern nur ein paar) soziale und institutionelle Macht über POC (nicht einmal alle oder die meisten, sondern nur ein paar) haben, ist das System Rassismus. Und weil das System dann Rassismus ist, bist du als Weißer – vollkommen ungeachtet deiner individuellen Verhaltensweisen – ebenfals Rassist.

Unsere Gesellschaft beruht auf dieser ungleichen Machtverteilung, von den Bildungs-, Job- und Wohnungschancen, der politischen Repräsentation, der Wohlstandsverteilung, der Strafverfolgung bis hin zum medialen Echo auf »MeTwo«.

Fangen wir bei dem einfachsten an.

Macht wird nicht verteilt.

Mit der Erststimme bei unseren Bundestagswahlen wählen wir unsere Repräsentanten in Person und mit der Zweitstimme unsere Repräsentanten in Parteiform. Also kann hier jeder Wahlberechtigte seine politischen Repräsentanten selbst wählen (oder sogar selbst zu einem solchen werden). Ich wüsste nicht, dass es hier irgendwelche Einschränkungen bzgl. der Rasse oder des Geschlechtes gibt.

Die Bildungschancen von Menschen mit Migrationshintergrund sind oftmals tatsächlich schlechter, denn sie müssen oft neben dem eigentlichen Unterrichtsstoff auch eine neue Sprache lernen. Zudem werden im Heimatland erworbene Qualifikationen hier oft nicht anerkannt, so dass man hier noch einmal Zeit aufwenden muss um eine entsprechende Qualifikation zu erwerben und verliert so Zeit. Das kann dir allerdings auch als weißer US-Amerikaner passieren.

Da die Qualifikationen oft nicht anerkannt werden und die Bildung schlechter ist, sind natürlich auch die Jobchancen schlechter. Auch für den weißen US-Amerikaner.

Zudem ist es einfacher eine Wohnung zu bekommen, wenn man ein geregeltes Einkommen hat (musste ich bei meinen Mietwohnungen übrigens immer nachweisen) und die Kaution problemlos hinterlegen kann, was natürlich ohne Job schwieriger ist.

Was ich damit sagen will: Viele der Probleme bedingen sich (einen Job zu bekommen wenn man Obdachlos ist, ist auch nicht gerade einfach) und sind nicht rassen- oder geschlechtgebunden. Natürlich gibt es individuelle Fälle in denen gegen Individuen diskriminiert wurde, weil sie eine bestimmte Hautfarbe haben. Ganz unzweifelhaft. Aber die Behauptung, dass unsere Gesellschaft darauf beruht grenzt an geistiger Umnachtung.

Und nicht nur das: Jeder weiße Mensch ist hierzulande in dem unausgesprochenen Bewusstsein aufgewachsen, dass weiß zu sein die Norm ist, und dass alle anderen anders sind.

Nein echt? Du meinst, dass in einem Land, in dem weit überwiegend weiße Menschen wohnen, bemerken die Leute, dass es normal ist weiß zu sein und das Menschen, die von diesem Normalzustand abweichen anders sind? Kannste mir nich erzählen. Das ist ja fast so als wenn Menschen bemerken, dass es normal ist eine Nase im Gesicht zu haben und auch bemerken, dass keine oder zwei Nasen zu haben anders ist.

Was für eine bahnbrechende Erkenntnis.

Wir Weißen konnten uns erlauben, den Rassismus um uns herum nicht wahrzunehmen, weil wir nie unter ihm zu leiden hatten.

Konnten wir ja auch nicht, denn Rassismus ist ja ein strukturelles System in dem weiße, POC unterdrücken oder so.

Spaß beiseite. Hör auf mit deinem Kollektivistenscheiß. Du hast nicht den Hauch einer Ahnung über die individuellen Erfahrungen der einzelnen Menschen, die „weiß“ sind. Es mag dir entgangen sein, aber wir Deutschen reisen ganz gerne. Glaubst du nicht, dass einigen von uns im Ausland schon mal rassistisch begegnet wurde (Heil Hitler Begrüßungen z.B. [mir 2x passiert] oder man uns Individuen, die wir damals noch nicht geboren waren, unterstellt,  die Schuld am Holocaust zu tragen und deshalb angefeindet werden). Mal ernsthaft jetzt. Hast du dich derartig weit von der Realität verabschiedet, dass du so einen grenzdebilen Müll von dir gibst?

Natürlich, wir haben NIE den Rassismus um uns herum wahr genommen. Deshalb sind auch nicht die Alliierten (bestehend aus primär „weißen“ Staaten) in Deutschland einmarschiert um den Genozid zu stoppen. Es hat in den USA nie eine Bürgerrechtsbewegung gegeben um die Trennung zwischen Schwarzen und Weißen zu beenden und den Rassismus zu bekämpfen. Und natürlich waren NIE Weiße daran beteiligt. Und Weiße, die sich solidarisch oder sogar nur neutral gegenüber Schwarzen gezeigt haben wurden auch nie vom KKK als Rassenverräter gejagt.

Und auch nie wurden, wie in Südafrika, Weiße von ihren Ländereien vertrieben, weil sie weiß sind.

Nein, natürlich. Du hast vollkommen Recht. Weiße mussten nie unter Rassismus leiden und sie haben ihn auch nie wahrgenommen (weil Weiße, anders als POC, keine Empathie haben – oder so).

Den Stress, im eigenen Alltag immer erstmal über die Hautfarbe, die Sprache oder auch nur den Namen definiert zu werden, kennen wir nicht.

Ich mag mich täuschen, aber ich denke, dass diese Definition über Hautfarbe/Sprache/Name das ist, was die „alten, weißen Männer“ so aufregt, die so wütend unter den Artikeln kommentieren.

Aus diesem Grund ist dann eben auch der immer wieder aufgewärmte Vorwurf unsinnig, als Weißer verbal angegriffen zu werden sei Rassismus.

Selbst wenn wir tatsächlich solche rassistischen Erfahrungen nie gemacht hätten, wie du angenommen hast, dann wäre dies halt das erste Mal. Und daher immer noch Rassismus.

Mag sein, dass das ein feindseliger Akt ist. Aber Feindseligkeit ist kein Rassismus.

Ähm ja. Stimmt. Feindseligkeit ist kein Rassismus. Feindseligkeit wegen der Hautfarbe ist Rassismus.

In einer Welt, in der Weiße seit Jahrhunderten die Macht haben und die Spielregeln bestimmen, kann es per Definition keinen »umgekehrten Rassismus« geben.

Wir leben aber nicht in „seit Jahrhunderten“ sondern im jetzt. Und ob wir die Spielregeln bestimmen oder nicht sagt nichts darüber aus ob eine Handlung oder Aussage rassistisch ist oder nicht.

Aber ich stimme dir zu. Es kann per Definition keinen umgekehrten Rassismus geben, denn die Definition ist neutral. Die gleiche (feindselige) Handlung aus dem gleichen Motiv (Hautfarbe) ist Rassismus. Punkt aus Ende.

Es hieße, die europäische Geschichte auf den Kopf zu stellen oder zu leugnen.

Nein, es hieße die Definition von Rassismus zu kennen und anzuwenden, und nicht irgendeine Worthülse einer daher gelaufenen Soziologin die mal eben allen nicht-weißen für rassistisches Verhalten die Absolution erteilt. Hör auf Rassisten zu decken.

Diese Sichtweise mag man von vornherein ablehnen. Man kann aber auch darüber reden und etwas daraus lernen.

Zum Beispiel, dass man alle Menschen nach den gleichen Standards messen sollte und nicht auf Basis ihrer Hautfarbe unterschiedliche anlegen sollte. Aber das würde ja bedeuten kein Rassist zu sein, und das geht natürlich gar nicht.

Das wäre unendlich viel besser, als die Rassismus-Erfahrungen anderer abzustreiten und sich aufzuregen, wenn man wegen seiner uninformierten Kommentare Gegenwind bekommt.

Sorry, aber DU hast Weißen kollektiv Rassismuserfahrungen abgesprochen. Und wenn sie diese benennen, nennst du sie uninformiert, weil sie eine gänge Definition von Rassismus verwenden und nicht eine Eigendefinition einer Doktorin der Soziologie aus einem Buch, dass noch nicht einmal in der deutschen Sprache (die wir ja hier verwenden) erhältlich ist. War doof ne? Merkste selber.

»Weiße Zerbrechlichkeit«, das trifft sehr gut, was passiert, wenn alte weiße Männer sich dagegen wehren, alte weiße Männer genannt zu werden.

Sie wehren sich dagegen als Kollektiv behandelt zu werden. Sie wehren sich dagegen, dass sie als Individuen nicht anerkannt werden. Sie wehren sich gegen eure verf***te Dämonisierung. Sie wehren sich gegen Rassismus.

Es tut weh, weil es sich ungerecht anfühlt, für etwas angegriffen zu werden, das man sich nicht ausgesucht hat, und was ja per se auch nichts Schlechtes ist, und deshalb reagiert man empfindlich und zerbrechlich und beleidigt zurück, von oben nach unten.

Moment, wie war das? Ich zitiere mal von weiter oben: „ […] und die jetzt an den kleinen und großen Schaltstellen der Macht angekommen sind (etwa jener, hier für Geld seine Meinung schreiben zu können)“. Also du bist in einer Position der Macht und erzählst etwas über alte, weiße Männer. Und alte, weiße Männer finden es scheiße darauf reduziert zu werden und reagieren entsprechend – von oben? nach unten?.

Jetzt mal ehrlich. Glaubst wirklich allen ernstes, dass all die Männer, die empfindlich auf solche Artikel und Aussagen reagieren, in höheren/mächtigeren Positionen sind?

Es ist schon merkwürdig, dass du es, obwohl du es sogar sagst, offensichtlich nicht verstehst, in was für einer Position du (als Individuum) bist. Und wie sehr du von oben herab über andere redest und urteilst – weil sie geboren wurden wie sie geboren wurden. Du weißt NICHTS über diese Menschen. Nichts du scheiß sexistisches Rassistenschwein.

Ja, keiner von uns hat es sich ausgesucht, alt, weiß und ein Mann zu sein. Aber jeder einzelne sucht sich aus, ob er weiter auf Kosten anderer davon profitieren möchte.

Der Pfad zur Erlösung:

1.: Erkenne, dass du moralisch verwerflich gehandelt hast.

2.: Erkenne, dass du komplett unten durch wärst, wenn du deine individuelle Schuld anerkennen würdest.

3.: Tue einfach so ob alle anderen auch diese moralische Verwerflichkeit begangen hätten.

4.: Prangere das Problem an und schließe dich mit ein, so hast du deine Schuld öffentlich gemacht ohne im Fokus der Sühne stehen zu müssen. (Protipp: Senke demütig das Haupt)

5.: Stelle alle vor eine Wahl ob sie deine Schuld übernehmen und du fein raus bist oder deine Schuld mit sühnen (und du damit fein raus bist)

6.: Lass Dich dafür feiern, dass das erkannt hast.

Vorteile aufgeben ist schwierig, und ich bin überzeugt, die meisten meiner Privilegien sehe ich nicht mal, oder ich lüge mir in die Tasche.

Vor allem siehst du die nicht, die du dir erarbeitet hast und du siehst welche, wo keine sind.

Aber man muss auch nicht so tun, als würde man daran zerbrechen.

Tut ja auch keiner. Die Leute sind wütend, weil sie rassistisch angegangen werden. Und wir hatten uns mal darauf geeinigt gegen Rassismus vorzugehen und Menschen als Individuen zu betrachten.

Es ist nichts Schlechtes, ein alter weißer Mann zu sein.

Und doch gibt es zig Artikel darüber wie schlecht doch der alte, weiße Mann in diesem, jenen oder allen Bereichen ist und das er im Sinne der Diversity ausgetauscht gehört.

Im Gegenteil. Es war eben immer überproportional gut, im Sinne von: buchstäblich vorteilhaft.

Einfach mal von einer moralischen Wertung in eine funktionale Wertung wechseln. Klassiker.

Über diese Vorteile und wie wir sie abgeben können, müssen wir reden.

Nun, ich würde vorschlagen, du kündigst einfach deinen Job, verschenkst deine Wohnung an eine woman of colour verteilst dein Geld an nicht-weiße und lebst fortan auf der Straße oder, um sicher zu gehen, dass dich dein Weiß-Sein nicht wieder mit lästigen Vorteilen bedenkt, könntest du dir eine schwarze Haut tätowieren lassen.

Und das geht nur, wenn wir die Dinge und uns beim Namen nennen.

Ich nenne dich: Rassistenschwein.

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Black Buffy – The Modern Reboot Slayer

!! Dieser Beitrag enthält Spoiler !!

Eine meiner Lieblingsserien, wenn nicht gar DIE Lieblingsserie von mir, ist Buffy (Comics nie gelesen -> Wissen vom Inhalt nur über Wikipedia; Angel nur sporadisch gesehen). Mein Wissen über das „Buffyverse“ ist also auf die eigentliche Serie beschränkt.

Es soll nun einen Reboot geben mit einer dunkelheutigen Hauptdarstellerin in der heutigen Zeit. Ich habe unterschiedliche Artikel dazu gelesen, die in Tonart und Informationsgehalt durchaus unterschiedliche Sachen sagten. Allerdings sind drei Fakten gleich geblieben: Reboot, heutige Zeit, dunkelhäutige Hauptdarstellerin.

Reboot

Ich schaue mir die Buffy Serie immernoch gerne an (wobei sie momentan meist eher im Hintergrund läuft). Was die Serie in meinen Augen ausgemacht hat war, dass neben der guten Schauspielleistung die erzählten Geschichten mehrere Ebenen hatten.

Vordergründig war die kleine, zierliche Blondine die auf unterschiedliche Art unterschiedliche Monster erlegen musste, während sie gleichzeitig versuchte, ein möglichst normales Leben zu führen in einer Welt, die Dämonen und Vampire zwar wahrnimmt, aber nicht Wahrhaben will. Dass Buffy eine zierliche kleine Blondine war, war ja durchaus Absicht, denn das entspricht ja durchaus dem cineastischen Archetypen des Monsterfilm-Opfers, was hier bewusst umgedreht werden sollte

Doch stehen die diversen Dämonen und auch übernatürlichen Phänomene auch für Schwierigkeiten des Lebens, für psychische Krankheiten und das erwachsen werden. Auch Beziehungen werden eingehend behandelt in ihren unterschiedlichen Formen behandelt (Fun Fact: Buffy war die erste Serie, die eine lesbische Beziehung zeigte).

Die gesamte Serie startet damit, dass Buffy ihre Verantwortung ablehnt, spannt den Bogen darüber, dass sie diese akzeptiert, später lernt damit umzugehen, Kontrolle über die Regeln zu erhalten um dann gegen Ende der Serie die Regeln vollkommen auf den Kopf zu stellen.

Doch genau hier liegt das Problem des Reboots. Die Buffy-Serie hat eine riesige Palette all dieser Themen schon sehr gut behandelt und bearbeitet. Ein Reboot müsste die Charakterentwicklung von vorne starten und interessant gestalten ohne dabei Buffys Charakterentwicklung zu ähnlich zu sein. Wobei gleichzeitig eine Vielfalt an neuen Themen behandelt werden müssten, die bisher noch nicht besprochen wurden. Jägerinnen sterben in der Regel jung, weshalb bei der Charakterentwicklung erneut typische „erwachsen werden Geschichten“ behandelt werden müssten. Damit ist die Zahl der zu behandelnden Themen schon arg limitiert. Andererseits ist Joss Whedon ein hervorragender Geschichtenerzähler.

Einfacher wäre das Ganze natürlich, wenn man nicht einfach alles neu erzählt, sondern auf dem Vorhandenen aufbaut. So hat Willow am Ende der 7. Staffel alle potentiellen Jägerinnen zu Jägerinnen gemacht. D.h. man könnte zum Beispiel beliebig zwischen unterscheidlichen Jägerinnen auf der Welt wechseln. Was sowohl kulturelle Unterschiede beleuchten könnte, als auch eine Vielfalt unterschiedlicher Charaktere beschreiben könnte.

Der Reboot hat natürlich den Vorteil (oder auch Nachteil, je nachdem wie man es sieht), dass er nicht auf die Geschehnisse (in den Comics, der Originalserie, Angel) Rücksicht nehmen muss. So kann Sunnydale noch existieren, die Jäger-Squads sind nicht existent, es gibt nur eine Jägerin usw. .

Die heutige Zeit

Ich finde es durchaus interessant Buffy in die heutige Zeit zu verlegen. Wo Willow die einzige in der Scooby-Gang war die internetaffin war, bietet sich in der heutigen Zeit eine größere Möglichkeit für Charaktere nützlich zu sein ohne Superkräfte zu haben. In der Serie waren dies nur Giles, Xander (zwischenzeitlich Anya) und Dawn.Wobei Giles als Wächter über profundes Wissen und auch (aus Trainingsgründen) Kampftechniken verfügte und Anya aufgrund ihrer jahrhundertelangen Dämonen-Erfahrung über viel Hintergrundwissen verfügte. Heute ist die Fähigkeit Google zu bedienen doch recht weit verbreitet.

Andere Möglichkeiten, wie nicht-superkraft-Charaktere nützlich sein könnten sind Fähigkeiten im variantenreichen 3D-Druck oder schlicht Drohnennutzung (zur Aufklärung).

Dies sind nützliche Sachen die durchaus ein normaler Mensch positiv in die Gruppe einbringen kann.

Dunkelhäutige Hauptdarstellerin

Geht es um die dunkelhäutige Hauptdarstellerin gab es unterschiedliche Artikel. Manche haben geschrieben, dass Wert darauf gelegt wurde, dass die Hauptdarstellerin eine dunkle Hautfarbe hat, andere hingegen ließen es so erscheinen, als wenn diese Schauspielerin nur zufällig dunkelhäutig sei.

Setzen wir den Fall, dass dies nur zufällig so ist, dann habe ich damit überhaupt kein Problem. Es gab schon dunkelhäutige Jägerinnen (Nikki Wood, Kendra Young) und es wird nie ein Zweifel daran gelassen, dass Jägerinnen überall auf der Welt berufen werden können ( z.B. tötet Spike eine chinesische Jägerin).

Nehmen wir aber den Fall, dass gezielt eine dunkelhäutige Schauspielerin gewählt wurde, muss ich etwas weiter ausholen.

Sarah Michelle Gellar wurde als kleine, zierliche Blonde gecastet um den cineastischen Stereotyp des Monsterfilm-Opfers entgegenzuwirken. Hier wurde also auch durchaus auf die Optik geachtet. Und da man Blondinen eher selten bei nicht-weißen findet, war die Hauptdarstellerin nahezu zwangsläufig auch weiß. Ihr Casting stellt eine gewisse Kritik an cineastische Stereotype dar.
Ich kenne allerdings keinen cineastischen Stereotyp des Monsterfilms der eine dunkelhäutige Hauptdarstellerin rechtfertigen würde weil sie dunkelhäutig ist. Wobei es natürlich andere Stereotype gibt, die cineastisch immerwieder wiederholt werden, die man durch die Charakterzeichnung kritisieren kann. Z.B. könnte die neue Buffy/Jägerin weder R’n’B noch Hip Hop hören, aber dafür voll auf bayrische Volksmusik stehen – oder eben Metal oder Rock oder so.

Eine dunkelhäutige Hauptdarstellerin zu wählen weil sie dunkelhäutig ist ohne irgend einen weiteren Hintergrund wäre allerdings meiner Ansicht nach grundlegend verkehrt. Es wäre nur ein weiterer Baustein in der Identitätsideologie basierend auf der Hautfarbe (im Volksmund auch „Rassismus“ genannt).

Doch wie gesagt: Joss Whedon ist ein guter Geschichtenerzähler. Was uns zum letzten Punkt bringt den ich besprechen möchte.

Joss Whedon und Buffy – SJWs und SJW-Kritik

Joss Whedon ist Feminist und oftmals äußert er sich auch SJW-mäßig.

Während der gesamten Buffyserie ist durchaus als feministische Serie angelegt gewesen und es wird immer wieder Bezug auf SJW Themen genommen.

Buffy ist als Frau eine starke Kämpferin und Anführerin, sie ist eine Heldin. Wobei Joss Whedon nicht den Fehler macht, sie zu einer Marry Sue zu machen. Sie hat bis zum Ende der Serie Fehler, sie trifft falsche Entscheidungen, sie kann nicht alles, sie braucht Freunde, sie muss trainieren, sie muss üben, sie muss lernen.

Es gibt eine Folge wo ein Indianer-Geist Rache für die Grausamkeiten nehmen will, die seinem Stamm durch die Einwanderer angetan wurden. Wobei Willow und Buffy die Erbschuld als Weiße auf sich nehmen, sich schuldig fühlen und das Verhalten des Geistes entschuldigen wollen (*1), sehen Giles und Spike das anders. Wobei Giles sich darauf fokussiert, dass der Geist ihnen JETZT Schaden zufügt/sie töten will und alle Schuldgefühle jetzt nichts bringen (zumal Buffy, Willow etc. eh nichts für die damaligen Geschehnisse können), sowie darauf, dass keine Aussöhnung möglich ist. Spike hingegen macht klar, dass die damaligen Geschehnisse ein typischer Lauf der Geschichte sind.

Als Willow zur Hexengruppe an der Uni geht – wo auch Tara (*2) ihren ersten Auftritt hat – mockiert sie sich nachher über „Frauenpower, Menstruationsblödsinn, blabla“ (Gedächtniszitat;-) ).

In der ersten Staffel kommt es zu folgendem (sinngemäßen) Dialog
Giles: „Emily Dickinson ist sehr begabt für eine…“
Buffy: „… eine Frau?“
Giles: „… für eine Amerikanerin.“

Einerseits macht sich die Originalserie durchaus über manche Auswüchse des Feminsmus und des SJW-Tums lustig, andererseits werden durchaus feministische und SJW-Themen aufgegriffen. Gut verpackt wie in der Originalserie kann das durchaus gut funktionieren.

 

Ich bin gespannt, was die Serie so mit sich bringen wird. Ich befürchte das Schlimmste, aber… Joss Whedon ist ein guter Geschichtenerzähler.


(*1) Ich finde die Darstellung von Willows und Buffys Verhalten in dieser Folge etwas überzeichnet, da sie weder vorher noch nachher auch nur annähernd in diese Verhaltensweise verfallen. Ich habe allerdings keine Ahnung ob diese Überzeichnung Absicht ist um die Absurdität des Verhaltens in dieser Situation zu zeigen, oder ob das ernst gemeinter moralischer Konflikt gedacht war.

(*2) Hervorragende Charakterdarstellung durch Amber Benson von der verschüchterten, ängstlichen jungen Frau, die durch Freunde und Beziehung aufblüht zur selbstbewussteren Frauen, die dennoch immer wieder verunsichert wird.

 

Väterrechte

Ich wurde kürzlich darum gebeten mehr über die Rechte von Vätern zu sprechen. Ich muss allerdings gestehen, dass ich selbst dort sehr wenig Erfahrungen und Kenntnisse habe. Ich kann höchstens von Anekdoten aus meinem (teils entfernten) Bekanntenkreis sprechen.

Es gibt andere Blogs/Websites die sich damit intensiver und fachlich korrekter auseinander setzen. Z.B. Kuckucksvater und man-tau.

Jetzt ist es natürlich so, dass ich an anderer Stelle schon angemerkt habe, dass mich Artikel 6 (4) unseres Grundgesetzes schon etwas irritiert.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Warum nur jede Mutter? Warum nicht auch jeder Vater? Auch Väter können alleinerziehend sein.

Kommen wir mal zu meinen Anekdoten. Aus meinem Verwandtenkreis habe ich tatsächlich kein einziges Beispiel aus dem ich etwas erzählen könnte. Mein Patenonkel ist zwar alleinerziehend gewesen, allerdings weil seine Frau verstorben ist. Zudem war das jüngste Kind bereits 17 Jahre alt. Hier hat sich väterrechtlich nicht viel getan. Eben dieses Kind – ein Sohn – hat eine Tochter mit seiner Ex-Freundin zusammen. Und diese gescheiterte Beziehung ist ein gutes Beispiel dafür, dass trotz gescheiterter Beziehung die gemeinsame Erziehung der Kinder immer noch gut funktionieren kann.

Ähnlich sieht es auch bei meiner Schichtleitung aus. Sie hat drei Kinder ungefähr in meinem Alter und sie Lebt seit mittlerweile ~15 Jahren getrennt und geschieden von ihrem Ex-Mann. Auch hier hat die gemeinsame Erziehung wunderbar funktioniert.

Ich kenne allerdings auch andere Fälle.


Während meiner Ausbildung zum Heilerziehungspfleger (meine 2. Ausbildung) war ich mit einem jungen Mann in der Klasse,  der sehr hart um das Umgangsrecht mit seinem Sohn kämpfen musste. Er hatte das Glück, dass die Eltern der Mutter (er und die Mutter waren beide zum Zeitpunkt der Geburt des Sohnes unter 18) sehr vernünftig waren und positiv auf die Mutter eingewirkt haben und auch bei Jugendamtterminen durchaus mal Partei für meinen Ausbildungskollegen ergriffen haben, wenn irgendwelche Aussagen zu viel sachzwangreduzierte Ehrlichkeiten enthielten. Auch haben die Eltern darauf bestanden, dass mein Ausbildungskollege den gemeinsamen Sohn regelmäßig sieht.

Das Problem war/ist, dass die Mutter bei nichtehelichen Kindern ersteinmal das alleinige Sorgerecht hat und das ein Vater das Sorgerecht erst beantragen muss oder gemeinsam mit der Mutter eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben muss.

Diese hatte die Mutter verweigert und in dem Gerichtsverfahren vor dem Familiengericht hatte sie versucht das Sorgerecht meines Ausbildungskollegen anzufechten. Sie hat dies aber irgendwann fallen gelassen und das gemeinsame Sorgerecht akzeptiert.

Ich habe ihn nach unserer Ausbildung aus den Augen verloren, allerdings war die gemeinsame Erziehung bis zum Ende unserer Ausbildung noch im vollen Gange und es gab auch keine Probleme mit Besuchen o.Ä.. Da ich mit ihm zusammen ein paar Projekte gemacht habe, bin ich auch mit seiner Exfreundin in Kontakt gekommen, die ein paar der Sachen bestätigte – wobei ich sie natürlich nicht ausgefragt habe.


Über den Fall einer Mitauszubildenden weiß ich nicht sonderlich viel. Sie hat ebenfalls einen Sohn mit einem Mann den sie… nicht sonderlich wertschätzt. Auch hier ein uneheliches Kind. Sie hat einmal gesagt (sinngemäß): „Von dem Versager will ich kein Geld, ich will keine Unterstützung und auch keinen Kontakt.“ Allerdings war es wohl auch so, dass er keinen Kontakt zu ihr oder dem Sohn haben wollte. Ob das stimmt, weiß ich nicht.


Der dritte und letzte Fall aus meiner Heilerziehungspflegerausbildung ist ein Mitauszubildender um die 50. Dieser hat ebenfalls einen unehelichen Sohn. Zur damaligen Zeit war das allerdings noch ein no-go, weshalb er die Mutter heiratete. Die Beziehung ging allerdings schnell in die Brüche und er konnte nur ein Besuchsrecht für jedes zweite Wochenende erwirken. Dieses wurde allerdings oft unterbunden, indem das Kind (angeblich) bei Freunden/der Oma war oder angeblich krank war.

Das dies nicht stimmte ist natürlich immer schnell aufgeflogen, weil beim nächsten Besuch Fragen kamen, wie es denn bei der Oma oder bei dem Freund war bzw. es dem Sohn besser ginge usw. . Oder halt eben umgekehrt, wenn der Sohn fragte, warum mein Ausbildungskollege beim letzten Mal nicht da war.

Als die Mutter darauf angesprochen wurde, wurde dieses Verhalten noch extremer bis mein Ausbildungskollege seinen Sohn nicht mehr sehen durfte. Unterstützung vom Jugendamt gab es keine. Man schrieb meinem Ausbildungskollegen, dass sie als Mutter das entscheiden müsse und dass dies das Jugendamt auch nichts angehen würde, da dem Kind kein Schaden zugefügt werden würde. Der Begriff, den mein Ausbildungskollege diesbezüglich verwendete war glaube ich „eine grausame, nicht enden wollende Ohnmacht“.

Ich habe meinem Ausbildungskollegen bei einem Umzug geholfen und bin dabei auf die bestimmt 30 Aktenordner gestoßen, die alle mit Sorgerecht oder Jugendamt betitelt waren. Ich wusste zu dem Zeitpunkt nicht, dass er ein Kind hat und habe da mal arglos nachgefragt. Mit Unterstützung durch die Unterlagen hat er mir dann die Geschichte erzählt.


In dem halben Jahr, indem ich als Monteur gearbeitet habe, hatte ich für eine Woche einen Kollegen, der mitten in einem Scheidungskrieg steckte, indem auch die gemeinsamen drei Kinder involviert waren. Ich habe lediglich zwei SMS gelesen, in denen sie ihm damit drohte ihn zu beschuldigen sie geschlagen und getreten zu haben. Ob er das wirklich getan hat weiß ich nicht und was letztendlich aus dem Streit wurde vermag ich nicht zu sagen.


In meiner ersten Ausbildung (zum Industrieelektroniker) hatte ich einen Ausbildungskollegen der ein Jahr älter war als ich (also er war zu dem Zeitpunkt 18). Auch hier kenne ich nur seine Version der Geschichte. Es war wohl so, dass er auf einer Party mit einer Bekannten Sex hatte. Da er kein Kondom dabei hatte, sie ihm aber versicherte die Pille zu nehmen, hat er sich wohl recht wenige Gedanken dazu gemacht. Einige Zeit später teilte sie ihm dann mit, dass sie schwanger wäre und das Kind behalten wolle. Er hingegen wollte das Kind nicht und teilte ihr dies auch mit (das habe ich tatsächlich in einem Telefongespräch in der Pause mitgehört). Nach der Geburt wollte sie von ihm Unterhalt haben und hat dies auch rechtlich erwirkt (wobei das bei unserem Ausbildungsgehalt wohl eher erstmal vom Staat bezahlt wurde). Nach etwas über einem Jahr hat sie dann einem Vaterschaftstest zugestimmt, der dann zum Leitwesen meines Ausbildungskollegen ihn als Vater bestätigte.

Wie sich das weiterentwickelt hat weiß ich allerdings nicht.


Die folgende Geschichte kenne ich nur aus zweiter Hand und ist deshalb mit besonderer Vorsicht zu lesen:

Der Ex-Freund einer Arbeitskollegin hatte aus einer früheren Beziehung zwei (erneut uneheliche) Kinder und war alleinerziehender Vater. Er hatte sehr große Probleme das Sorgerecht zu erwirken, da er mit Falschbeschuldigungen überschüttet wurde (z.B. dass das eine Kind das Resultat einer Vergewaltigung durch ihn wäre, dass er gewalttätig wäre usw.). Einige dieser Anschuldigungen konnten wohl wiederlegt werden, so dass er letztendlich das Sorgerecht erhielt.

Nachdem die Kinder nach einem Besuch nicht mehr zurück zur Mutter wollten, weil diese oft stark alkoholisiert war und dann gewalttätig wurde, hat er versucht das alleinige Sorgerecht zu erwirken. Dieses Verfahren muss sich wohl, obwohl die Kinder diese Anschuldigungen gegen die Mutter wiederholten und obwohl es mehrfach eindeutige medizinische Beweise für wiederholte Gewalthandlungen gab über vier Jahre hingezogen haben – in denen die Kinder noch bei der Mutter lebten.


 

Ich habe mich bemüht, die Beweise für die einzelnen Fälle zu nennen, da solche Fälle immer sehr emotional sind und ja jeder gerne in seiner Geschichte gut darsteht. Zudem kenne ich vielfach natürlich nur die eine Version der Geschichte.

Der Tag der Geschlechter-Empathielücke

Am 23. Juni 2018 erschien im Alternativlos-Aquarium der Hinweis darauf, dass am heutigen 11. Juli 2018 der erste Tag der Geschlechter-Empathielücke begangen werden soll.

Und, als Profi der ich bin, habe ich direkt vergessen etwas vorzubereiten. Dennoch möchte ich es mir nicht nehmen lassen zu diesem Tag noch etwas zu schreiben. Etwas passendes habe ich im Jahre 2016 schon einmal geschrieben, als ich über Emma Watsons UN Rede zu #HeForShe gesprochen habe. Dies noch einmal zusammengefasst:

Frau Watson findet, dass Feminismus zu oft ein Synonym für Männerhass geworden ist. Dies müsse aufhören. Sie listet danach einige Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern auf (nach Benachteiligungen für das jeweilige Geschlecht sortiert):

XX:

  • Sie wurde „bossy“ (bestimmend / rechthaberisch) genannt
  • Sie wurde von einigen Medien sexualisiert als sie gerade mal 14 war
  • Mit 15 haben ihre Freundinnen angefangen nicht mehr in den Sportteams mitzumachen um nicht zu muskulös zu werden
  • Sie deutet an, dass sie nicht wie ihr männliches Äquivalent bezahlt wird (und sagt dies später noch über alle Frauen)
  • Sie deutet an, dass sie keine Entscheidung über ihren eigenen Körper treffen kann
  • Sie deutet an, dass Frauen nicht in der Politik vertreten sind
  • Sie deutet an, dass sie nicht den selben Respekt bekommt, wie Männer
  • Sie deutet an, dass Mädchen (in unserer Gesellschaft) von ihren Eltern weniger geliebt werden
  • Sie deutet an, dass Schulen Mädchen benachteiligen
  • Sie deutet an, dass Mentoren Mädchen/Frauen nicht so hoch einschätzen, weil sie mal Kinder bekommen könnten
  • Sie behauptet, dass die Töchter, Schwestern und Mütter der Männer unter Vorurteilen leiden
  • 15,5 millionen Mädchen werden in den kommenden 16 (jetzt nur noch 12) Jahren als Kinder verheiratet
  • Sehr viele afrikanische Mädchen haben keine (vernünftige) Schulbildung

XY:

  • Mit 18 konnten meine Freunde ihre Gefühle nicht mehr ausdrücken (wiederholt das später noch zwei Mal mit der Ergänzung, dass das männliche Stereotyp daran schuld sei)
  • Sie sieht, dass der Einfluss ihres Vaters seitens der Gesellschaft weniger wert geschätzt wird
  • Sie sagt, dass Suizid die größte Todesursache von Männern zwischen 20 und 49 im vereinigten Königreich ist
  • Sie behauptet, dass Jungs nicht die Erlaubnis haben verletzlich und menschlich zu sein

Man sollte nun annehmen, dass bei all den Problemen die Frauen so (angeblich) haben, wie schlechtere Bezahlung, schlechtere Schulbildung, weniger Vertrauen in ihr Können und Vorurteile,  Frauen deutlich größere Probleme hätten, dass ihre Suizidrate höher wäre. Ist sie aber nicht.

Schauen wir uns an, welche Probleme Männer laut Emma Watson haben: Ihr Einfluss als Väter wird nicht wertgeschätzt, sie können ihre Gefühle nicht ausdrücken (wegen Geschlechterstereotypen), sie haben eine sehr hohe Suizidrate.

Nun ist ja nicht so, dass nicht ausgedrückte Gefühle Ursache von Suiziden sind (wenn gleich diese den Suizid begünstigen) sondern die Probleme. Und zur Erklärung reicht hier ganz bestimmt nicht aus, dass Väter in ihrer Funktion nicht ausreichend gewertschätzt werden.

In dieser Rede wo Frau Watson anekdotische Evidenz, wiederlegte Statistiken (GPG, Schulbildung in Großbritanien) und Behauptungen neben echten Problemen (Kinderehen, Schulbildung in Afrika) einreiht um die Probleme von Frauen größer erscheinen zu lassen, benennt sie kaum Probleme die Männer haben. In dieser Rede, wo sie dazu aufruft (scheinbar) gemeinsam gegen Ungleichberechtigung anzutreten, spricht sie die Probleme von Männern nicht an. Sie nimmt sie nicht wahr oder möchte sie nicht wahrnehmen.

Aber nicht nur das, sie deutet mehrfach an, dass die Schuld für viele der Probleme von Männern und Frauen bei Männern liegt und dass Männer aggressiv und kontrollierend seien.

Und zu guter letzt fordert sie #HeForShe -> Er für Sie. Nachdem sie also die Probleme von Frauen künstlich aufgeblasen hat, die von Männer nur in geringem Maße geäußert hat und die Schuld für einen Großteil dieser Probleme bei Männern verordnethat, bittet sie jetzt auch noch Männer (die, die sich sehr häufig selbst töten) darum auch noch die Probleme der Frauen zu lösen. Ich meine: Was liegt näher als denjenigen mehr Probleme aufzuhalsen, die eh schon unter der Last ihrer eigenen Probleme häufiger zusammenbrechen.

Ihr muss doch aufgefallen sein, dass hier irgendetwas nicht stimmt. Sie ist ja nicht dumm. Aber vielleicht fehlt ihr einfach nur die Empathie für Männer.

 

Sie erwähnt in ihrer Rede auch Hillary Clinton. Und ich fühlte mich an ein Zitat von ihr erinnert:

„Women have always been the primary victims of war. Women lose their husbands, their fathers, their sons in combat.“

(Hillary Clinton, 17. November 1998, El Salvador)

Das natürlich Männer ihre Brüder/Väter/Söhne/Freunde… auch verlieren – geschenkt.

Das natürlich Männer diejenigen sind, die ihr Leben und ihre körperliche wie auch geistige Gesundheit verlieren – geschenkt.

Auch hier wird ein erheblicher Mangel an Empathie gegenüber dem Leid von Männern deutlich.

 

Diese Aussage ist besonders vor dem Datum interessant an dem der heutige Tag der Geschlechter-Empathielücke begangen wird. Heute vor 23 Jahren gab es das größte Kriegsverbrechen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Das Massaker von Srebrenica. Ein Genozid dem mehr als 7000 Jungen und Männer zum Opfer fielen. Systematisch abgeschlachtet.

Danke für Deine Perspektive Hillary.

Frauen entscheiden sich anders – alle anderen sind schuld

Frauen scheuen die Börse. Weil sie so erzogen wurden.“  von orange (dem bento-Verschnitt des Handelsblattes).

[Seitenangaben als Seite des PDF Dokumentes zur leichteren Suche. Nicht die unten rechts angegebene Seitenzahl]


Angst vor Aktien: Beim Geldanlegen gehen Frauen weniger Risiken ein als Männer, zeigt eine aktuelle Studie. Unsere Autorin hat Gründe gesucht – und fand sie in der Vergangenheit.

Lassen wir mal das schlechte Deutsch außen vor (die Autorin Luisa Kuhn ist Praktikantin und hat gerad erst ihr Abitur hinter sich), obwohl es auch für den Jugendableger des Handelsblattes eigentlich unwürdig ist und stellen uns der drängenden Frage die hoffentlich im Artikel beantwortet wird: Hat sie noch weiter gesucht?

Stell dir vor, du kaufst Aktien von einer Firma, die Bonbons herstellt. Die Kunden lieben diese Bonbons, deshalb verdient die Firma immer mehr Geld und der Wert deiner Aktien steigt. Doch plötzlich meldet das Gesundheitsamt: Die wichtigste Zutat der Bonbons von der Firma kann schon in kleinsten Mengen krankmachen. Im nächsten Moment sind deine Aktien wertlos und dein Geld ist weg.

So etwas kann dir passieren, wenn du dein Geld an der Börse anlegst. Wenn du nicht gerade in ein völlig unbekanntes Unternehmen investierst, ist es aber schon sehr unwahrscheinlich. Trotzdem haben viele Menschen Angst vor Aktien. Eine aktuelle Studie zeigt: Vor allem Frauen fürchten Risiken beim Geldanlegen.

Erst einmal finde ich es gut, dass der Link zur Übersicht über die Studie verlinkt wurde (hier der Archivlink). Diese Studie gibt allerdings nicht nur wieder das Frauen weniger zu finanziellen Risiken neigen (S. 8 PDF) sondern auch allgemein weniger risikoaffin sind (S. 26 PDF). Ob man dies jetzt gleich als Angst oder Furcht betiteln muss, sei dahingestellt. Aber es ist bei Feministen durchaus gängig irgendwelche Gegebenheiten mit (starken) Gefühlen zu verknüpfen – ungeachtet der Möglichkeit, dass durchaus rationale Gründe hinter solchen Gegebenheiten stecken können.

Geldanlage: Frauen haben mehr Angst vor Risiko. Aber warum?

Der Finanzprofessor Martin Weber von der Universität Mannheim hat für die Direktbank ING Diba gut 9000 Menschen zu ihrem Verhalten bei der Geldanlage befragt. Ergebnis: Nur 15 Prozent der Frauen legen ihr Geld in Fonds, Anleihen, Aktien oder Zertifikaten an, statt es nur auf dem Bankkonto liegen zu lassen. Bei Männern sind es 22 Prozent.

(S. 11 PDF) Das ist nicht ganz richtig. Denn in der Studie ist davon die Rede von männlichen und weiblichen Kompetenzpersonen. Dies wird definiert als „Diejenige Person, die nach Auskunft der Haushaltsangehörigen den besten Überblick über die Finanzen des Haushalts hat.“ (S. 24 PDF)

Das heißt ja nicht, dass sie alleine entscheiden. Tatsächlich sagen uns die PDF Seiten 5 und 6, dass meist gemeinsam entschieden wird. Ich denke mir natürlich, dass diese Kompetenzperson häufiger das letzte Wort hat und/oder solche Finanzgeschäfte vorschlägt, aber das belegt die Studie nicht hinreichend.

Richtig müsste es also heißen, dass 15% der weiblichen Kompetenzpersonen (wKP) und 22% der männlichen Kompetenzpersonen (mKP), meist in Rücksprache mit Partner oder Partnerin – sofern sie den so jemanden haben – ihr (gemeinsames) Geld in Fonds, Anleihen, Aktien oder Zertifikate anlegen.

Deshalb ist der Blick auf Singles / Alleinerziehende viel sinnvoller ,wenn man die Geschlechter getrennt voneinander in ihrer Anlage-Risikobereitschaft betrachten will, da hier keine gemeinsame Entscheidung getroffen wird, die das Ergebnis verwässert. Hier sind es nämlich 15% der wKP und 17% der mKP (vgl. S. 11 PDF). Immer noch eine höhere Bereitschaft von Männern solche Anlagen zu machen, aber geringer als im Gesamtergebnis. Aber ein 2%-Punkte Unterschied macht natürlich weniger her, als ein 7%-Punkte Unterschied.

Zudem ist, wie der Artikel ja auch gegen Ende hin mitteilen wird, das Anlegen in Fonds usw. nicht zwangsläufig besser. Warum dieser Unterschied also ein Problem darstellen soll? Man weiß es nicht. Oder möchte es die Feministin in der Autorin nicht wahrhaben, dass Frauen vielleicht tatsächliche vorsichtiger sind und weniger Risikoaffin?

Warum scheuen weibliche Anleger das Risiko mehr als männliche? Die Studie zeigt: Frauen sind insgesamt ängstlicher, auch wenn’s nicht ums Geld geht. Das könnte ein möglicher Grund sein – aber der scheint doch sehr allgemein.

Das ist absolut korrekt. Ich finde es sehr interessant wie hier eines der Ergebnisse der Studie einfach so weggewischt wird. Tatsächlich zeigen die Seiten 12 und 13 des PDFs, dass Risikobereitschaft DER ausschlaggebende Faktor ist. Wenn Frauen also weniger Risikoaffin sind – sowohl im Allgemeinen als auch im Finanzwesen – dann ist natürlich nicht nur ein möglicher Grund, sondern ein Grund. Natürlich kann es noch mehr Gründe geben, aber diesen mit „das scheint doch recht allgemein“ abzutun ist auch nicht so wirklich redlich. Aber auch das ist wieder relativ typisch in der feministischen Argumentation: Es wird ein Unterschied zwischen den Geschlechtern ausgemacht, der tatsächlich ein guter Grund ist. Da dies aber nicht sein darf, wird er weggewischt. Getreu dem Motto: Was kümmern mich die Fakten, ich habe ein Narrativ zu verbreiten.

Eine Umfrage der Postbank zeigt einen anderen: Frauen finden Finanzen langweilig.

Die Zahl der weiblichen Befragten, die sich überhaupt nicht mit Finanzthemen beschäftigt, verdoppelte sich fast – von 15 Prozent in 2015 auf knapp 29 Prozent in 2017. – Postbank

Aber woher kommt das Desinteresse? Lange Zeit waren Finanzen per Gesetz Männersache. Bis 1957 durften Frauen in Deutschland nicht einmal ein eigenes Konto eröffnen. Wer soll Wertpapiere kaufen, wenn er nicht mal ein Konto besitzt?

Erst einmal ist es reichlich vermessen jetzt auf 1957 zurückzugreifen. Das ist 61 Jahre her, glaubt die Autorin wirklich, dass Frauen in 61 Jahren nicht gelernt haben ein Konto zu führen? Vollkommen ungeachtet der Tatsache, dass die meisten in Deutschland lebenden Frauen zu dieser Zeit noch nicht gelebt haben und von Kindesbeinen an ein Konto hatten. Und natürlich auch vollkommen ungeachtet der Tatsache, dass auch vor 1957 Frauen Konten hatten. Hier wird, typisch feministisch, die Frau als unfähiges, nicht lernfähiges Wesen dargestellt. Und wenn es schon in dieser Zeit nichts gibt, woran man es festmachen kann, dann geht man halt Jahrzehnte zurück.

Die Frage bleibt: Was hat ein Gesetz, das 1957 aufgehoben wurde, mit einer Verdoppelung des Desinteresses bei Frauen zum Thema Finanzen im Zeitraum von 2015 bis 2017 zu tun?

Abgesehen davon: 48% der Haushalte aus der Studie des Finanzprofessors haben eine wKP in Sachen Finanzen (S. 5 PDF). Selbst wenn Frauen das Ganze langweilig finden, sind sie dennoch die, die das Ganze ausüben und auch oft nicht alleine, sondern mit ihrem Partner zusammen.

Bis 1974 durften Frauen nur mit der Zustimmung ihres Ehegatten arbeiten gehen. Finanzielle Unabhängigkeit? Fehlanzeige! Es liegt nahe, dass manche Großmütter und sogar manche Mütter die Folgen dieser rückständigen Regeln heute noch immer in sich tragen – und, wenn auch unbewusst – an ihre (Enkel-)Töchter weitergeben.

Auch das ist mittlerweile 44 Jahre her. Und auch hier wieder: Nur weil sie die Zustimmung brauchten, heißt es nicht, dass sie nicht arbeiten gingen. Noch Anfang letzten Jahrhunderts haben wir 4-jährige Kinder arbeiten geschickt, weil sie unter die Maschinen krabbeln konnten oder in die niedrigen Kohleflöze kamen. Seit Beginn der Menschheitsgeschichte haben Kinder im Haushalt / in der Sippe / beim Geld verdienen mitgeholfen, weil man es sich nicht erlauben konnte, wenn ein Mitglied der Gesellschaft nicht produktiv war. Dies galt selbstverständlich auch für Frauen. Das jemand nicht produktiv war ging gar nicht. Frauen gingen arbeiten. Sie mussten arbeiten gehen. Die gesamte Familie war davon abhängig, dass alle ihren Teil beigetragen haben. Keiner war finanziell unabhängig – über Jahrhunderte. Und die kurze Zeit der Menschheitsgeschichte, wo das nicht nötig war, soll jetzt dafür verantwortlich sein, dass bei Frauen im Zeitraum von zwei Jahren ein signifikanter Anstieg des Desinteresses an Finanzen festgestellt werden konnte. Klingt absolut logisch. Jetzt mal ehrlich? Denken Feministen eigentlich auch mal nach?

Abitur: Mädchen wählen andere Prüfungs-Fächer als Jungs

Dazu passt, dass es bei den beliebtesten Abiturfächern immer noch große Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt: Jungs rechnen, Mädchen sprechen. Und auch in den MINT-Studiengängen waren die Frauen mit 30 Prozent zuletzt deutlich schwächer vertreten, obwohl sie die besseren Schulabschlüsse machen. Initiativen wie der Girls‘ Day könnten helfen, alte Rollenbilder zu überwinden.

Wir reden hier über Abiturienten und Studenten. Über Menschen die überdurchschnittlich intelligent sind und eine recht gute Bildung genossen haben. Wir reden über Menschen, die in dem Alter sind, indem sie sich von ihren Eltern abnabeln, ihre eigenen Wege finden und auch anders sein wollen. Wir reden von jungen Menschen, die wählen was sie interessiert.

Und wenn Frauen sich trotz besserer Bildung (aka bessere Schulabschlüsse) nicht für die MINT-Fächer entscheiden, könnte es dann nicht vielleicht – nur so als Hypothese von jemandem der die Entscheidungen von Frauen respektiert – dass Frauen tendenziell die MINT-Fächer nicht machen wollen?

Jetzt mal ehrlich. Kann man noch deutlicher die Entscheidung von Frauen in Frage stellen, als es die Autorin tut? IHR passt nicht, wie sich Frauen entscheiden. SIE empfindet es als falsch, dass sich Frauen so entscheiden und deshalb MUSS etwas falsch gelaufen sein. Die Frauen sind dahingehend manipuliert worden muss man wissen.

Ach so… alte Rollenbilder sind nicht zwangsläufig schlechte Rollenbilder. Also warum sollte man alte Rollenbilder überwinden sollen?

Und es gibt noch einen Grund: Laut einer Umfrage der Kinder-Medien-Studie bekommen Mädchen im Schnitt weniger Taschengeld als gleichaltrige Jungs.

Nein. Sie bekommen weniger Taschengeld und Geldgeschenke (Geburtstagsgeschenke, Weihnachtsgeschenke, Ostergeschenke…). Also Taschengeld + Geldgeschenke = verfügbares Geld.

Das ändert natürlich nichts an der Grundaussage, dass Mädchen weniger Geld zur Verfügung haben, aber man darf halt nicht unterschlagen, dass es halt eben auch die Möglichkeit gibt, dass sich Mädchen z.B. teurere Sachgeschenke wünschen und die Eltern das ausgleichen, indem sie den Jungen mehr Barschaft geben. Das wiederum dürfte unter Geschwistern dann auch kein Geheimnis sein. Bei mir (Obacht anekdotische Evidenz) war es so, dass meine Eltern immer gesagt haben: Wir gehen bis zu einem gewissen Geschenkwert einkaufen. Und wenn sich die Geschenkwerte zu weit bei den Sachen unterscheiden bekommt die Person mit dem günstigeren Geschenk noch etwas Geld dazu.

Auch kann ich mir vorstellen, dass es Eltern gibt, die das Taschengeld kürzen, wenn ein Hobby besonders teuer ist. Reiten ist nun mal teurer als durch den Wald toben.

Diese Ungerechtigkeit zieht sich vom Spielzimmer bis ins Büro: Im Schnitt verdienen Frauen in Deutschland 21 Prozent weniger als Männer!

Also erst einmal ist ein Unterschied keine Ungerechtigkeit. Das kann natürlich sein, muss aber nicht. Meine Schwester und ich hatten immer gleich viel Taschengeld (im entsprechenden Alter) und ich wage mich mal aus dem Fenster zu lehnen und behaupte, dass andere Eltern das ähnlich handhaben und den Kindern gleich viel Taschengeld geben, wobei sich natürlich im Durchschnitt aller Kinder Unterschiede ergeben können, da es sich ja um unterschiedlichste Familien handelt, die hier zusammengerührt werden.

Zu dem GPG sei nur gesagt „verdienen“. Zudem möchte ich noch einen alten Text von mir verlinken: Was der GPG impliziert.

Wer weniger Geld hat, kann auch weniger riskant anlegen. Zu diesem logischen Schluss kommt auch die ING Diba-Studie der Universität Mannheim.

Richtig. Deshalb war meine Unterscheidung zwischen Paaren (gemeinsames Einkommen, GPG irrelevant) und Singles/Alleinerziehenden auch so wichtig. Wir erinnern uns aber, dass hier der Unterschied nur zwei Prozentpunkte war.

Im Internet finden sich zunehmend Initiativen, die Frauen Mut machen, ihre Geldanlagen selbst zu regeln. Die Direktbank Comdirekt will mit ihrem Portal „Finanzheldinnen“ Frauen für Finanzfragen begeistern (und als Kundinnen gewinnen). Angeboten werden eine kostenlose Infohotline (natürlich von Frau zu Frau) und verschiedene Veranstaltungen.

Außerdem informieren die „Finanzheldinnen“ Frauen in einem Blog über Geldfragen. Dazu zählen Tipps, wie man am besten mit dem Partner über Geld redet. Wenn Sparfuchs und Lebemann aufeinandertreffen, könne das zu Streit führen. „Wir wollen Tabus aufbrechen! Es ist wichtig, über Geld zu reden, da bei diesem Thema noch viel Informationsbedarf besteht“, erklärt Sabine Schoon von Comdirect, die das Portal gegründet hat.

Na? Wieviel Geld hast Du dafür bekommen?

Spaß beiseite. Wenn sich Frauen weniger für Finanzen interessieren, wie die Postbank herausgefunden haben will, dann ist dieses Angebot zwar nett gemeint, hilft aber dennoch nur denen, die sich dafür interessieren. Zudem regeln Frauen ja ihre Geldanlagen selbst, nur eben anders als Männer.

Zur Erinnerung: Frauen stellen 48% der Kompetenzpersonen und legen ihr Geld weniger in Fonds etc. an als Männer. Deshalb gibt es die Finanzheldinnen, die Frauen Mut machen sollen, ihre Finanzen selbst zu regeln (was sie ja schon tun) und sie informieren und begeistern soll (s.o.).

Geldanlage: Sind Männer erfolgreicher als Frauen?

Mehr Risiko beim Geldanlegen ist aber nicht zwangsläufig besser. Im Gegenteil: Manchmal kann es sich auch auszahlen, weniger auf Aktien und Fonds und mehr auf festverzinsliche Anlagen wie Anleihen oder Festgeld zu setzen.

Denn, auch das zeigt die Studie von Uni Mannheim und ING Diba: Wie erfolgreich Männer und Frauen zuletzt bei der Geldanlage waren, hing von der Börse ab: Steigen die Kurse (wie im Jahr 2017), gewannen die Männer, weil sie einen größeren Teil ihres Geldes in Aktien investierten. In schwierigen Zeiten (wie Anfang 2018) zahlte es sich aus, auf Nummer sicher zu gehen: Diesmal lagen die Anlegerinnen vorn, sie machten weniger Verlust.

Was die Frage aufwerfen würde, wo denn jetzt das Problem eigentlich ist, wenn Männer und Frauen unterschiedlich Geld anlegen.

Monika Müller arbeitet als Finanzcoach. Sie hat die Erfahrung gemacht, dass Frauen ihr Geld durchaus riskanter anlegen würden. Es komme aber häufig zu Missverständnissen, weil Bankberater ihre Risikobereitschaft unterschätzten. Auch Medien trügen zu diesem falschen Bild bei, indem sie die Vorurteile übernehmen.

Ach natürlich, Die Frau kann ihre Risikobereitschaft nicht rüberbringen oder sagen, was sie will und schuld daran sind die Bankberater (und Bankberaterinnen) weil die nicht in den Kopf der Frauen gucken können und die Medien, die das Vorurteil übernehmen, dass die Studie des Finanzprofessors ja so schön bestätigt.

Expertin Müller betont deshalb: „Menschen können gut einschätzen, wie risikobereit sie sind. Frauen sind nicht so unsicher, wie es scheinen mag.“

Geringe Risikobereitschaft ist nicht gleichzusetzen mit Unsicherheit.


Mir ist allerdings etwas sehr Interessantes aufgefallen. Es sind nur wenige Prozentpunkte und daher kaum der Rede wert, allerdings bietet es sich hier gerade an.

Bei Paaren ist mir aufgefallen, dass – wenn ein Mann die Person ist, die den besten Überblick über die Finanzen des Haushaltes hat – häufiger gemeinsam entschieden wird (79% im Vergleich zu 71% bei Frauen als Kompetenzperson). D.h., obwohl die Männer nach gemeinsamer Meinung mehr Ahnung haben und wir ja doch in einem Patriarchat leben, lassen sie Frauen mehr mitbestimmen, als Frauen Männer mitbestimmen lassen. Frauen treffen doppelt so oft alleine die Finanzentscheidungen wie Männer.

Auch akzeptieren mKP häufiger getrennte Kassen als wKP (9% vs 7%). D.h. obwohl Einigkeit darüber herrscht, dass der Mann den besseren Überblick über die Finanzen hat, ist dieser eher bereit die Frau mitbestimmen oder gar alleine bestimmen zu lassen, als eine wKP.

Es ist fast so, als wenn die mKP ihre Partnerinnen mehr teilhaben lassen wollen als es wKP wollen.

 

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Epilog – Von der deutschen Logik

Epilog – von der deutschen Logik

Artikel 3 des Grundgesetzes ist sehr eindeutig geschrieben. Es ist klar als Grundrecht beschrieben, dass jedem (individuellen) Menschen zusteht. Alle aufgeführten „Rechtfertigungen“ für eine Quotenregelung oder das Bundesgleichstellungsgesetz halten den angeführten Prämissen nicht stand. Wenn die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung nur die tatsächliche Chancengleichheit und nicht die Ergebnisgleichheit anstrebt, dann verbieten sich Quoten jeder Art, da sie eine Entscheidung auf Basis des Geschlechtes anstreben, womit die Chancengleichheit nicht mehr gegeben ist. Gleichzeitig ist eine Quotenregelung auch ein Angleichen der Ergebnisse, dass sich nach der Prämisse verböte. Ganz im Besondern im Bezug auf die im Bundesgleichstellungsgesetz enthaltene Quote, die sich explizit auf gleiche Ergebnisse (50%) bezieht.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung bestehender Nachteile können solche Gesetze nicht zulässig sein, da sie

  1. unterschiedliche Lebensverhältnisse herbeiführen, indem sie unterschiedliche Regeln setzen, womit eine solche Regelung der Angleichung der Lebensverhältnisse entgegensteht.
  2. eine gesellschaftliche Benachteiligung nach sich ziehen, da die Strahlkraft einer solchen Regelung andere Benachteiligungen vermeintlich rechtfertigen kann
  3. eine rechtliche Benachteiligung schaffen und nicht beheben.

Hierbei ist besonders zu erwähnen, dass die Gewichtung auf die Nachteile von Frauen in sich schon ein Nachteil von Männern ist, deren Benachteiligungen damit nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalten.

Zu diesem in sich nicht logischen Konglomerat kommen noch die Bestätigungen der Absurdität solcher Quoten und Gleichstellungsgesetze durch Art.3 Abs.3 S.1 der sowohl eine Bevorzugung als auch Benachteiligung verbietet. Und in dem Punkt Geschlecht auch durch die Juristen-Auslegung absolut obsolet wäre, wenn er durch den Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden würde. Dabei beschreibt dieser Satz doch ein wertvolles Grundrecht (objektives Werturteil). Somit kann dieser Satz in Bezug auf das Geschlecht gar nicht durch Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden und muss parallel dazu existieren. Unter diesem Gesichtspunkt kann dieser Satz auch nur eine Konkretisierung des vorher gesagten darstellen.

Zudem sieht der gesamte Artikel 3 keinen Gesetzesvorbehalt vor, der den Gesetzgeber zu einer Einschränkung des Rechtes auf Gleichberechtigung bzw. eine Aushebelung des Bevorzugungs- und Benachteiligungsverbotes berechtigen würde.

Gestützt wird dies weiterhin durch Art.33 Abs.1-3. Die allesamt meine Vorannahme noch einmal bestätigen. Besonders Abs.2 ist interessant, da hier von „gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ die Rede ist. Das steht in direktem Widerspruch zu der Quotenregelung (unterschiedlicher Zugang) und den Gleichstellungsbeauftragten, die nur Frauen sein dürfen.

 

Nach Beseitigung aller Logiklücken bleibt also folgendes zu sagen:

Das Grundrecht auf Gleichberechtigung beschreibt in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 1, dass auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung hinzuwirken ist, wobei keine neuen Diskriminierungen entstehen darf. Ungleiche Rechte sind so zu ändern, dass bestehende Nachteile beseitigt werden und keine neuen geschaffen werden.

 

Beispiel: Die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen (Mädchen und Frauen) ist nach §226a StGB verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe belegt.

Die Genitalverstümmlung von nichteinsichts- und urteilsfähigen Jungen ist hingegen nach §1631d BGB erlaubt. Hier liegt der Nachteil bei den Jungen, da diesen das Recht auf Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung, freie Entfaltung, Gleichberechtigung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit genommen wird.

Es ist also nicht zulässig jetzt auch die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen zu erlauben, da dadurch die Nachteile der Jungen nicht beseitigt werden (und für die weiblichen Personen neue geschaffen werden). Daher ist es Auftrag des Staates die Genitalverstümmlung von Jungs ebenfalls unter Strafe zu stellen.

 

Juristen können vielleicht Jura, aber Deutsch können sie nicht und Logik schon mal gar nicht.

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

„I. Die speziellen Gleichheitsrechte des Abs.3 S.1

(ohne Geschlecht) „

Warum ohne Geschlecht? Klar sind wir in den vorherigen Akten schon darauf eingegangen, aber gerade vor der gleich folgenden Begründung für die Existenz dieses Satzes ist hier eine genauere Betrachtung doch erforderlich?

„1. Bedeutung, Verpflichtete, Abgrenzung

  1. a) Bedeutung und Verpflichtete.

Art.3 Abs.3 S.1 wurde v.a. auf Grund der Verfolgung und Benachteiligung von Minderheiten im Nationalsozialismus, insb. der Personen jüdischer Abstammung, in das GG aufgenommen […] und steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Menschenwürde […].“

Also Moment, nur damit ich das richtig verstehe. Dieser Teil des Grundrechtes wurde eingeführt um zu vermeiden, dass so etwas wie der Holocaust noch einmal stattfindet. Dieser Teil, der neben Rasse, Abstammung, Religion usw. auch das Geschlecht aufführt wurde eingeführt um zu verhindern, dass systematisches Verfolgen und maschinenartiges Abschlachten von Menschen verhindert wird. Und unser Rechtssystem inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, hat entschieden, dass man darauf mal gepflogen sch***** kann? Ehrlich jetzt?

„Eine ähnliche, teils weitere und teils engere Vorschrift findet sich in Art.14 EMRK. Die Gewährleistung des Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein Grundrecht sowie eine objektive Wertentscheidung […]. Die Rspr. neigte zu einer äußerst restriktiven Deutung des Grundrechts […], weshalb seine praktische Bedeutung gering war […]. Seit einiger Zeit zeichnen sich Änderungen ab […].“

Ok, also ein Grundrecht und eine objektive Wertentscheidung. Nun stellen Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat dar. Ein Bundesgleichstellungsgesetz verstößt aber gegen Art.3 Abs.2 S.2 indem es eine rechtliche Diskriminierung herbeiführt und (aus dem selben Grund) gegen Art.3 Abs.3 S.1. . Frage: Warum sollte ein Bundesgleichstellungsgesetz und die darin enthaltene Quote also nochmal zulässig sein?

Zugegeben, was „objektive Wertentscheidungen“ sein sollen musste ich googeln. Wenn ich dem Internet (und damit der Uni Trier) glauben schenken darf, dann sagt eine objektive Werteentscheidung, dass ein bestimmter Wert wertvoll ist. Hier also das niemand auf Grund des Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

„Was den Verpflichteten des Grundrechts angeht, so bindet Art.3 Abs.3 S.1 alle Träger öffentlicher Gewalt […]. Insbesondere wird der Privatrechtsgesetzgeber gebunden […].“

Und warum nicht bei dem Geschlecht?

„b) Abgrenzung zu anderen Verfassungsnormen.

Das Grundrecht des Abs.3 S.1 hat als spezielles Gleichheitsrecht Vorrang vor Art.3 Abs.1 […]. Das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts in Abs.3 S.1 konkurriert dagegen mit Abs.2 […].“

Also eigentlich konkurriert das nicht. Es ergänzt – oder besser noch – konkretisiert das wunderbar.

„Zu Art.33 Abs.1 steht Art.3 Abs.3 S.1 in Idealkonkurrenz (Rn.1 zu Art.33),“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“ Auch nachdem ich mich jetzt so lange mit dem Art.3 beschäftigt habe sehe ich hier keine Konkurrenz, sondern mehr eine Bestätigung meiner vorherigen Annahmen.

„desgleichen zu Art.33 Abs.2 […],“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Das klingt fast so wie: Diskriminiere nicht auf Basis des Geschlechtes, sondern mache es basierend auf Eignung usw. .

 „während Art.33 Abs.3 als Spezialvorschrift Vorrang haben dürfte […].“

Naja, ließt sich so, als wenn das nur eine weitere Bestätigung dessen ist, was schon in Art. 3 Abs.3 S.1 steht.

„2. Schutzbereich, insb. Grundrechtsträger

Ein eigenständiger sachlicher Schutzbereich, der von der Grundrechtsbeeinträchtigung klar abgrenzbar ist, lässt sich bei Art.3 Abs.3 S.1 kaum ausmachen […]. Bedeutsam ist aber der personale Schutzbereich. Träger des Grundrechts sind alle natürlichen Personen. Darüber hinaus sollen auch juristische Personen und Personenvereinigungen Grundrechtsträger sein können […], was aber nur bei der Diskriminierung wegen des Glaubens oder religiöser sowie politischer Anschauungen zutrifft […]. Die anderen Merkmale sind höchstpersönlicher Natur […].

Zudem kann nur die Person das Grundrecht geltend machen, die als Merkmalsträger benachteiligt wird […].“

Alle natürlichen Personen außer Männer versteht sich! Oh man, da packste dir annen Kopp. Wissen Juristen eigentlich was eine Aufzählung ist?

„3. Ungleichbehandlungen

  1. a) Ungleichbehandlung nach bestimmten Merkmalen.

Die Beeinträchtigung des Grundrechts setzt eine Ungleichbehandlung, also eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte […] durch einen Grundrechtsverpflichteten […] voraus, und zwar durch die gleiche Stelle […].“

Also zum Beispiel bei Quotenregelungen und Bundesgleichstellungsgesetz.

„Die Ungleichbehandlung muss in Abhängigkeit von bestimmten Merkmalen des Grundrechtsinhabers […] erfolgen. Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein (grundsätzliches) Anknüpfungsverbot […].“

Außer wenn es um Männer und Frauen, also das Geschlecht, geht. Das hat aus irgendeinem Grund eine Sonderstellung in dieser Aufzählung…

„Die Ungleichbehandlung hängt etwa vom Vorliegen eines der Merkmale ab, wenn bestimmte politische Vereine gegenüber anderen benachteiligt werden, nicht jedoch wenn alle politischen Vereine benachteiligt oder bevorzugt werden oder wenn eine Regelung ihrer Struktur nach zu Lasten aller politischen Auffassungen geht […].

Die Ungleichbehandlung in Abhängigkeit von einem der aufgeführten Merkmale liegt zunächst vor, wenn die Maßnahme auf das Merkmal (rechtlich) abhebt (direkte Ungleichbehandlung).“

Also z.B. wenn da steht, dass eine Frau bevorzugt eingestellt werden muss?

„Dabei dürfte allein relevant sein, ob der Grundrechtsverpflichtete darauf abhebt, nicht ob das Merkmal tatsächlich gegeben ist. Abs.3 S.1 kommt aber auch in Fällen indirekter Ungleichbehandlung […] zum Tragen, wenn zwar nicht an eines der problematischen Merkmale angeknüpft wird, das verwandte Differenzierungskriterium aber i.E. immer oder in den meisten Fällen auf eine Verwendung des Merkmals hinausläuft […].“

Also wie bei der Geschlechterquote in Aufsichtsräten, wo Menschen einen Job nicht bekommen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben?

„b) Die einzelnen Merkmale.

Die Merkmale des Abs.3 S.1 kennzeichnet, dass „auf deren Vorhandensein oder Fehlen der Einzelne keinen oder nur einen begrenzten Einfluss nehmen kann“ […]“

Wie Geschlecht, Rasse, Abstammung.

„oder dass der Betroffene auf deren Vorhandensein wegen des Schutzes bestimmter Freiheitsgrundrechte keinen Einfluss nehmen muss.“

Wie religiöse oder politische Anschauung,

„Der Katalog der Merkmale wird als abschließend angesehen, so dass eine analoge Anwendung ausscheidet […]. Im Einzelnen werden folgende Merkmale geschützt:
1. aa) Das Geschlecht ist einmal bei der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen betroffen. Insoweit ist auch Abs.2 einschlägig […], weshalb darauf bereits eingegangen wurde […]. Art.3 Abs.3 S.1 dürfte zudem eine Ungleichbehandlung von Hermaphroditen erfassen und insoweit über Art.3 Abs.2 hinausgehen. Zudem wird eine Ungleichbehandlung wegen des Wechsels des Geschlechts erfasst, was für Transsexuelle von Bedeutung ist.“

Und damit schließen wir das Drama in vier Akten. Es folgt noch der Epilog.

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

„Quotenregelungen im öffentlichen Dienst sind zulässig, sofern sie in Bereichen, in denen weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, Frauen (nur) bei gleicher Eignung bevorzugen;“

Wie war das nochmal mit der Chancengleichheit und der Ergebnisgleichheit? Ist schon lange her… Ah da haben wir es ja:

„Andererseits geht es nur um die (auch tatsächliche) Chancengleichheit, nicht um eine Ergebnisgleichheit […].“

Also, öhm, nein.

„zudem müssen zugunsten der Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden […]; vgl. auch n.23 zu Art.33. Dies entspricht den Vorgaben des EU-Rechts […].“

Das ist ja nett, dass für Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden müssen. Es geht ja hier nicht um Menschenrechte oder so…

„Zulässig ist, wenn bei einer Personalratswahl an männliche und weibliche Bewerber nur so viele Stimmen vergeben werden können, wie an Personalratssitzen auf das jeweilige Geschlecht entfallen […]. Zur erforderlichen Gesetzlichen Grundlage oben Rn.94.“

Warum sollte hier das Geschlecht auch nur irgendeine Relevanz haben? Warum sollte mich eine Frau nicht genauso gut vertreten können wie ein Mann? Ebenso kann eine Frau durch einen Mann gut vertreten sein. Es macht ja nun mal so gar keinen Sinn hier eine Manipulation demokratischer Wahlen zu legitimieren.

„d) Sonstiges.

Die Nichtzulassung von Männern als Hebamme verstieß gegen Abs.2 […]. Unzulässig ist die Feuerwehrdienstpflicht allein für Männer […]. Als zulässig wurde die Strafbarkeit der männlichen Homosexualität im Unterschied zur lesbischen Sexualität eingestuft […].“

Hier musste ich nochmal genau lesen. Wirklich?

Nun es ist mittlerweile 2018 und dieser Juristen-Kommentar ist von 2011 und die 11. Auflage (es gibt mittlerweile die 15., ich habe aber leider keine aktuellere Leseprobe gefunden). Aber das scheint tatsächlich verfassungsrechtlich noch Bestand zu haben, auch wenn es kein Gesetz mehr gibt, dass Homosexualität unter Strafe stellt. Also ich muss gestehen ich bin ehrlich geplättet. Nicht mal auf Grund der Tatsache, dass hier eine Unterscheidung zwischen schwul und lesbisch getroffen wird, sondern, weil die Liebe und sexuelle Orientierung zweier (erwachsener) Menschen noch immer strafbar sein darf.

„Für die Staatsangehörigkeit ist das Geschlecht seit 1953 […] ein unzulässiger Anknüpfungspunkt […]. Gegen Art.3 Abs.3 S.1 verstößt es, wenn bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Unterschied gemacht wird, je nachdem, ob die Mutter oder der Vater einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status besitzt […]. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindest-Standards der Frauenförderung zu binden, ist bei einer Unterrepräsentation der Frauen im fraglichen Bereich möglich […].“

Also, Art.3 Abs.2 S.2 steht nur für die tatsächliche Chancengleichheit nicht für die Ergebnisgleichheit. Dennoch wird hier eine Ungleichheit des Ergebnisses herangezogen um durch finanziellen Druck Mindest-Standards zu erzwingen, die wie hier oft angemerkt nicht mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten konform gehen.

„Männliche und weibliche Strafgefangene müssen gleichbehandelt werden […].“

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt II – Sinnloses Brimborium

Akt II – Sinnloses Brimborium

„4. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen

  1. a) Möglichkeiten der Rechtfertigung.

Das Grundrecht der Gleichbehandlung von Mann und Frau weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, weder im Bereich des Abs.2 noch des Abs.3 S.1.

Der Gesetzgeber wird also nicht zu Einschränkungen ermächtigt. Möglich ist aber eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch kollidierendes Verfassungsrecht […], sei es durch den Auftrag des Art.3 Abs.2 […] oder durch sonstiges Verfassungsrecht […].“

Wie wir aber schon in Akt 1 gelesen haben umfasst Art.3 Abs.2 auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, womit sich ein AUFbau rechtlicher Diskriminierungen eigentlich von selbst verbietet.

„Darüber hinaus ist i.E. anerkannt, dass der Gesetzgeber unter gewissen Voraussetzungen das Geschlecht als Differenzierungskriterium einsetzen kann. Systematisch wird dies teilweise als Einschränkung des Tatbestands, des Schutzbereichs qualifiziert, obwohl die Möglichkeiten des Gesetzgebers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden […], was gegen eine Beschränkung des Schutzbereichs und für eine Qualifikation als Rechtfertigungsmöglichkeit spricht […].“

Das ist keine logische Schlussfolgerung. Wenn ich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgehe, dann habe ich im Prinzip eine Kosten / Nutzen Abwägung. Steht der Eingriff in den Schutzbereich im Verhältnis zum Ziel? Womit eine Beschränkung des Schutzbereiches vorliegt. Damit könnte es immer noch eine Rechtfertigungsmöglichkeit sein, ist aber dennoch eine Beschränkung des Schutzbereiches.

„Die rechtliche Grundlage für diese Rechtfertigungsmöglichkeit ergibt sich aus der Struktur der Gleichheitsrechte, die Handlungen, die zu einer Differenzierung führen, nur grundsätzlich verbieten […].“

Was heißt denn hier „nur grundsätzlich verbieten“. Wenn ich etwas grundsätzlich verbiete, dann verbiete ich es absolut. Vor allem da, wie oben erwähnt, KEIN Gesetzesvorbehalt vorliegt.

„Man kann auch von einer strukturellen Rechtfertigung sprechen.“

Man könnte auch von einer strukturellen Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes sprechen. Wäre genauso richtig.

„In diese Richtung deutet es, wenn das BVerfG davon spricht, dass das Geschlecht „grundsätzlich“ nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf […].“

Oder es deutet in die Richtung, dass das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf und deshalb eine strukturelle Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes vorliegt. Zumal der Staatsauftrag aus Art.3 Abs.2 Satz 2, die „Beseitigung bestehender Nachteile“ auch die Beseitigung bestehender rechtlicher Ungleichheiten umfasst. Was wiederum konform geht mit Art.3 Abs.3 Satz 1. Ich muss mich selbst also korrigieren. „Wäre genauso richtig“ muss ersetzt werden durch „DAS ist richtig.“

„Das grundsätzliche Verbot beschreibt den Tatbestand, die Ausnahmen bedürfen einer noch näher zu beschreibenden Rechtfertigung […].“

Eigentlich kann es hier nur eine einzige Rechtfertigung geben: Das Geschlecht als Differenzierungskriterium kann nur dann erfolgen, wenn durch diese Differenzierung niemand (d.h. kein einziger Mensch) bevorzugt oder benachteiligt wird.

„b) Gesetzliche Grundlage.

Wenig geklärt ist die Frage, ob die (ausnahmsweise) Verwendung der Eigenschaft als Frau oder Mann als Differenzierungskriterium, unabhängig von den materiellen Anforderungen, generell einer (speziellen) gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies ist jedenfalls für direkte Ungleichbehandlungen […] zu bejahen […], etwa bei der Privilegierung von Frauen im öffentlichen Dienst […]. Bei finanziellen Leistungen allein an Frauen soll das anders sein […].“

Also eine Diskriminierung von Männern… ich bitte um Verzeihung… eine Privilegierung von Frauen bedarf einer gesetzlichen Grundlage (obwohl sich diese durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte) und wenn es darum geht Frauen weil sie Frauen sind Geld zu geben, soll das ohne irgendwelche Gesetzesgrundlagen gehen (obwohl sich das durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, Abbau gesellschaftlicher Nachteil, Angleichung der Lebensverhältnisse) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte)? Äh ja. Konsequent im logischen Denken zu sein, ist nicht ganz einfach.

„c) Materielle Voraussetzungen ausnahmsweiser Rechtfertigung.

Eine direkte Ungleichbehandlung, also eine (direkte) Verwendung der Eigenschaft als Mann oder Frau als Differenzierungskriterium ist ausnahmsweise zulässig, „soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich“ ist […]. Die Ungleichbehandlung muss sich also auf biologische Unterschiede beziehen […]. Dagegen können

funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen […]. Abs.2 verbietet gerade eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen […].“

Ich wollte mich gerade freuen, dass ich etwas uneingeschränkt bestätigen kann, aber dann kam:

„Die Ungleichbehandlung ist einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen […]; sie muss zur Erreichung des damit verfolgten Ziels geeignet und erforderlich und im Hinblick auf die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung angemessen sein […]. Sie ist nur ausnahmsweise möglich […].“

Genau, nämlich nur dann, wenn die sich auf biologische Unterschiede bezieht und gegen niemanden diskriminiert. Es darf niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden. Dies schließt also zum Beispiel das Bundesgleichstellungsgesetz und auch die Geschlechterquote aus.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung […] ist zulässig, wenn sie „auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht“ […], wenn sie durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt ist […], und somit nichts mit einer Diskriminierung wegen der Eigenschaft als Frau oder Mann zu tun hat […].“

Also keine Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes. Volle Zustimmung.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung dürfte auch durch andere als biologische Unterschiede gerechtfertigt werden können, jedenfalls soweit es um den Schutz von Gütern mit Verfassungsrang geht […]. Doch ist generell eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten […]; insoweit gelten die Ausführungen oben in Rn.95 mit gewissen Abstrichen.“

Hierbei handelt es sich wohl um biologische Unterschiede wie z.B. die Rasse? Bitte, bitte lass die Kommentatoren kein Schlupfloch für Nazis und andere Rassisten aufgemacht haben.

„d) Rechtfertigung durch Nachteilsausgleich.

Art.3 Abs.2 bzw. Abs.3 S.1 ist nicht verletzt, wenn in Ausführung des Auftrags zur Durchsetzung der Gleichbehandlung […]  „faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, … durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden“ […].“

Doch. Absolut. Alleine schon in der Formulierung. In unserem Grundgesetz steht nichts von einer einseitigen Gewichtung. Nichts niente nada. Es steht übrigens in unserem Grundgesetz auch nichts von Gleichbehandlung sondern von Gleichberechtigung. Wir haben einen Auftrag zur Gleichberechtigung von Frauen UND Männern. Ich zitiere es nochmal für die des Deutschen nicht mächtigen Juristen-Kommentatoren:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern […]“

Doch selbst wenn wir diesen faux pas mal außen vorlassen. Was sind denn faktische Nachteile? Die Ungleichverteilung eines Kollektives ist kein Nachteil. Es könnte ein Indikator für einen Nachteil sein, aber auch ein Indikator für eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft, in der Männer und Frauen tendenziell unterschiedliche Entscheidungen treffen. Das muss man sich mal reinziehen. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen ist unter bestimmten Voraussetzungen keine Verletzung von Art.3 Abs.3 S.1.

Dieser Satz verbietet nicht nur die Bevorzugung/Benachteiligung auf Grund des Geschlechtes, sondern auch auf Grund z.B. seiner politischen Anschauung. Man könnte vor dieser Logik argumentieren, dass in unserer Gesellschaft Menschen aus dem politisch rechten Spektrum gesellschaftlich benachteiligt werden. In den Medien werden sie oft als unmenschlich / Hetzer / zurückgeblieben beschrieben, Bundesministerien wie das BMFSFJ bezahlen sehr viel Geld um „gegen rechts“ vorzugehen usw. . Demnach betreffen faktische Nachteile häufig rechte Parteien. Um diesen Missstand der Fehlinformation durch unsere Medien zu beheben müssen wir jetzt ein Gesetz erlassen, dass es nur und ausschließlich rechten Parteien erlaubt in jedem Fernseh- und Radiosender, jedem Internetdienst, jeder Zeitung und allen anderen Medien exklusiv und ungeschnitten Dinge zu veröffentlichen. Gleichzeitig muss diesen Parteien auch exakt soviel Geld überwiesen werden, wie Geld für „gegen Rechts“ ausgegeben wird, damit sie eine Gegenöffentlichkeit bilden können…

Ich hoffe sie erkennen, wie schwachmatisch Ihre Argumentation ist?

„In Betracht kommt dies insb. in Bereichen, in denen Frauen (oder Männer) deutlich unterrepräsentiert sind […], wie das auch Art.23 Abs.2 GRCh entspricht.“

Nein, denn a) haben wir in Akt 1 schon festgestellt, dass das Ziel eine Chancengleichheit und nicht eine Ergebnisgleichheit ist

Und b) ist eine Ungleichverteilung (und sei sie noch so erheblich) kein Indikator für ungleiche Rechte oder generell Nachteile. Je freier und gleichberechtigter eine Gesellschaft ist, desto mehr zeigen sich Unterschiede.

Darum ist Art.23 der Grundrechte Charta der Europäischen Union in Gänze auch ein Verstoß gegen:

– Art.20
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
und

– Art.21
Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts […] sind verboten.
der Grundrechte Charta der Europäischen Unionund ein Verstoß gegen

– Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

– Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach etwa nach […] Geschlecht, […].
und

– Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
der International Bill of Human Rights.

Und natürlich ein Verstoß gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

„Art.3 Abs.2 gestattet in diesem Rahmen eine bevorzugende Ungleichbehandlung von Frauen, sofern sie mit dem fraglichen Nachteil in unmittelbarem Zusammenhang steht […]; Art.3 Abs.2 S.2 kann damit eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Männer rechtfertigen […].“

Nein, sie kann eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Männern begründen aber nicht rechtfertigen.

„Unter dieser Voraussetzung sind auch Regelungen möglich, die einen höheren Frauenanteil bei beruflichen Tätigkeiten fördern oder gar erzwingen.“

„dieser Voraussetzung“ = der Missachtung der Menschenrechte von Männern

„Das gilt insb. Für Quotenregelungen […]. Voraussetzung ist aber zunächst eine gesetzliche Grundlage […].“

Welche auf Grund des Nicht-Vorhandenseins eines Gesetzesvorbehaltes nicht zulässig ist.

„Zudem muss die Besserstellung zur Korrektur der fraglichen Benachteiligung hinreichend geeignet sein. Zu beachten ist im Übrigen, dass Abs.2 S.2 die Förderung der Chancengleichheit verlangt, nicht die paritätische Besetzung beruflicher Positionen […].“

Womit eine Quotenregelung und jegliche Diskriminierung/Privilegierung/Besserstellung ausgeschlossen wird. Herzlichen Glückwunsch. Sie haben hiermit nahezu alles, was Sie in Akt 2 dieses Textes vorgebracht haben obsolet gemacht. Läuft.

„Weiter darf die Förderung nicht mittelbar diskriminierend zu Lasten des geförderten Geschlechts wirken […], wobei aber dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zukommt. Schließlich ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

Das ist aber nett, dass die Nutznießer der Diskriminierung nicht noch irgendwelche Benachteiligungen haben dürfen dadurch. Wenn man dieses Recht doch nur den leidtragenden dieser Diskriminierung zukommen lassen könnte…

Jetzt mal ehrlich: Brennts bei euch?

„Ändern sich die zugrunde liegenden Verhältnisse, können kompensatorische Regelungen verfassungswidrig werden […].“

Korrektur: Bleiben.

Sie bleiben verfassungswidrig. Sie sind es jetzt schon und werden es bleiben.

„Soweit es strukturelle Nachteile für Männer gibt, gilt Entsprechendes.“

Sie meinen strukturellen Nachteile, wie z.B. Gesetze die gegen Männer diskriminieren? Könnten wir uns dann nicht das ganze Brimborium, das Sie abgelassen haben, sparen und einfach zu dem simplen Grundsatz zurückkommen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“? Wieviel einfacher wäre das bitte gewesen?

„e) Rechtfertigung durch sonstiges kollidierendes Verfassungsrecht.

Beschränkungen können außer durch Art.3 Abs.2 S.2 auch durch andere kollidierende Verfassungsnormen gerechtfertigt sein […]. So rechtfertigt Art.6 Abs.4 den Schutz der Mutter, insb. der Schwangeren […]. Dies legitimiert insb. Sonderregelungen zugunsten der Frauen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt und dem Stillen, etwa den Mutterschaftsurlaub […] sowie das Mutterschaftsgeld […].“

Volle Zustimmung. Eindeutige biologische Unterschiede (ein Mann kann nicht schwanger werden), keine Diskriminierung gegen das andere Geschlecht.

Auch wenn Art.6. Abs. 4 in „Alle Eltern haben…“ geändert werden sollte, aber hier geht es um Rechtfertigungen für Ungleichbehandlung, deshalb mache ich dieses Fass nicht weiter auf.

„Mutterschutzvorschriften sind allerdings unzulässig, wenn sie die Einstellung von Frauen in Arbeitsverhältnisse behindern und Alternativen ohne diese Wirkung zur Verfügung stehen […].“

Ich ziehe das „Brennts bei Euch?“ zurück.

„Des Weiteren kann das durch Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 geschützte Kindeswohl […] rechtfertigen, ein nichteheliches Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen […].“

Ich frage mich gerade, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (des Kindes) in Verbindung mit der Würde eines Menschen (hier: des Kindes) irgendwie rechtfertigen sollte, dass das Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zugeordnet wird. Ehrlich gesagt würde ich eher argumentieren, dass dies rechtfertigen würde das Kind sorgerechtlich grundsätzlich beiden biologischen Eltern zuzuordnen wäre, da eine geteilte Arbeit Stress und Belastung von dem einen Elternteil (hier Mutter) nimmt und so ein entspannteres, sichereres (sowohl in Bezug auf soziale und finanzielle Sicherheit, als auch physische Sicherheit) und belastungsresistenteres Umfeld entsteht. Gleichzeitig ist der rechtliche Status des biologischen Vaters geklärt.

„Eine Differenzierung ist dagegen unzulässig, wenn die betreffende Aufgabe auch von Vätern wahrgenommen werden kann […].“

Abgesehen vom Stillen kann ein Vater alle Aufgaben erfüllen, die auch eine Mutter erfüllen kann. Und selbst für das Stillen gibt es Hilfsmittel (Fläschchen z.B.).

„Zur Beschränkung des Wehrdienstes auf Männer Rn.3 zu Art.12a.“

Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ist rechtlich zulässig, damit ein Mann unter Androhung von staatlicher Gewalt zu einem Dienst gezwungen werden kann, der ihn potenziell Gesundheit und/oder Leben kosten kann. Des Weiteren ist eine Ungleichbehandlung der Geschlechter zu Lasten von Männern rechtlich zulässig um an den Haaren herbeigezogene Nachteile von Frauen auszugleichen. #MussMannWissen

„Das Sozialstaatsprinzip ist wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, Abs.2 unmittelbar einzuschränken […].“

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz)

Prolog

Vor 69 Jahren und einem Tag wurde unser Grundgesetz verabschiedet. Dementsprechend war gestern (23.Mai) der Tag des Grundgesetzes.

Und in meiner jugendlichen, anfangdreißiger Naivität dachte ich doch, ich wäre der deutschen Sprache mächtig.

Da dachte ich doch tatsächlich, dass das, was im Grundgesetz steht, auch so gehandhabt werden sollte.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

(Präambel, letzter Satz) für alle Menschen aus dem deutschen Volk gilt.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

(Art 3 Absatz 2 Satz 1 GG) bedeutet, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

(Art 3 Absatz 2 Satz 2 GG) bedeutet, dass der Staat auf Gleichberechtigung von Frauen UND Männern hinarbeiten sollte und bestehende Nachteile beseitigt werden sollten.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“

(Art 3 Absatz 3 Satz 1) bedeutet, dass NIEMAND wegen seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

Ich schloss daraus, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte haben sollten und dass niemand auf Grund des Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden sollte.

Und weitere Recherchen wie z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestärkten mich in meiner Lesart. So wird dort geschrieben:

„Oft wird unterschieden zwischen Menschenrechten, die jedem Menschen zustehen, und Bürgerrechten, die nur Bürgern der Bundesrepublik in vollem Umfang zustehen.

Zu den Menschenrechten gehören zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Oft beginnen die Menschenrechtsartikel mit den Worten „Jeder hat das Recht…“. Diese Grundrechte haben alle Menschen von Geburt an.“ [Formatierung durch mich]

Da dachte ich doch tatsächlich, dass dies bedeutet, dass Artikel 3 für alle Menschen gilt, da es sogar ein Menschenrecht also ein Individualrecht ist.

So habe ich fleißig darauf hingewiesen, dass das Bundesgleichstellungsgesetz und die Geschlechterquote in Aufsichtsräten gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen.

Was bin ich doch naiv.

Deutlich klügere Menschen als ich, die von der deutschen Sprache weniger – dafür aber von Jura mehr – Ahnung haben als ich, sind da anderer Meinung.

Ich habe einen Kommentar (Archiv) zu diesem Grundgesetz empfohlen bekommen, von dem ich jedoch leider nur eine Leseprobe habe. Ich werde die Zitate daraus um die Quellen und Verweise zwecks Lesbarkeit einkürzen. Da ich kein Jurist bin, ist es vielleicht für den ein oder anderen Juristen interessant einen Nicht-Juristen-Kommentar zum Juristen-Kommentar zu lesen.

Ein Kommentar in drölf Akten, die nach und nach einzeln veröffentlicht werden und hier angehängt werden.


Update: Noch ein Einschub, weil es mir doch wichtig ist das sehr deutlich zu machen.

  • Ich bin kein Jurist
  • Bei dem Kommentar zu Artikel 3 des Grundgesetzes handelt es sich um eine Leseprobe aus der 11. Auflage und ist aus dem Jahr 2011. Der aktuelle Kommentar ist aus dem Jahr 2018 und die 15. Auflage. Von diesem habe ich jedoch keine Leseprobe gefunden.

Akt I – Eine Gewichtung die es nicht gibt

„den Staat verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern, insb. auf den Abbau bestehender Nachteile zu Lasten der Frauen hinzuwirken […] Dies wurde früher bereits Abs.2 S.1 entnommen und durch die Einfügung von Abs.2 S.2 im Jahre 1994 […] „klargestellt“ […].“

Wo im Grundgesetz etwas von „insbesondere […] Nachteilen zu Lasten von Frauen“ steht, ist mir schleierhaft und würde in seiner Gewichtung auch der „tatsächliche[n] Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ sowie „Niemand darf auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt/benachteiligt werden“ entgegenstehen. Und natürlich dem Grundsatz aus Art 3 (1), dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

„Die Vorschrift enthält einen bindenden Auftrag für den Staat, „für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen […], auch soweit Ungleichheiten auf Private zurückgehen. Sie „zielt auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse“ zwischen Frauen und Männern […], auf einen Abbau gesellschaftlicher Benachteiligung und nicht nur rechtlicher Diskriminierung […].“

Ich wundere mich doch, wo im Grundgesetz etwas von „Angleichung der Lebensverhältnisse“ steht. Nicht, dass ich damit ein Problem hätte, wenn der Staat darauf hinwirkt. Im Gegenteil. Es würde mich freuen, wenn jeder und jede nach eigenem Belieben sich entfalten kann ohne systemische Schranken. Was natürlich auch bedeuten kann, dass die Lebensverhältnisse immer weiter auseinandergehen, da sich Männer und Frauen ja tendenziell unterschiedlich entscheiden können (und es auch tun).

Nur steht von „Angleichung der Lebensverhältnisse“ nichts im Text von Artikel 3 des Grundgesetzes. Mir wurde mal gesagt, dass sich dies auf „beseitigen bestehender Nachteile“ bezieht. „Ungleiche Lebensverhältnisse“ ist aber halt nicht gleich „bestehende Nachteile“. Wie man also daraus lesen kann „Ungleichheiten“ und „ungleiche Lebensverhältnisse“ korrigieren zu dürfen, die nicht rechtlicher Natur sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem wenn man es mit Quotenregelungen und Gleichstellungsgesetzen tut, die gegen Individuen diskriminieren, weil diese ein bestimmtes Geschlecht haben (i.d.R. Männer). Was wiederum ein direkter Verstoß gegen Art 3 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes wäre. Zumindest meiner Ansicht nach. Würde übrigens auch in den Bereich der rechtlichen Diskriminierung fallen, die als eine der drei Bereiche der Gleichberechtigung hier aufgeführt wird.

„Andererseits geht es nur um die (auch tatsächliche) Chancengleichheit, nicht um eine Ergebnisgleichheit […].“

Das ist interessant, sagt doch unser Bundesgleichstellungsgesetz (§8 Absatz 1):

„Sind Frauen in einem bestimmten Bereich […] unterrepräsentiert, hat die Dienststelle sie bei der Vergabe […] bevorzugt zu berücksichtigen. […]. Voraussetzung für die Bevorzugung ist, dass Bewerberinnen die gleiche Qualifikation aufweisen wie ihre männlichen Mitbewerber.“

Damit wäre a) die Chancengleichheit beider nicht mehr gegeben, da der Frau 100% Chance und dem Mann 0% Chance eingeräumt wird

Und b) würde dieses Gesetz auf Ergebnisgleichheit zielen, da es „unterrepräsentiert“ als „Status von Frauen oder Männern, wenn ihr jeweiliger Anteil an den Beschäftigten […] unter 50 Prozent liegt“ definiert (§3 Punkt 10).

Unser Bundesgleichstellungsgesetz würde demnach eindeutig dem Artikel 3 des Grundgesetzes entgegenstehen.

Auch anderen Quotenregelungen, wie die Geschlechterquote in Aufsichtsräten müsste man die Unterwanderung der tatsächlichen Chancengleichheit, um eine Ergebnisgleichheit bzw. eine Annäherung daran herzustellen, vorwerfen. Denn auch hier wird ein Setting geschaffen, in dem Individuen einen Job nicht bekommen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben (was übrigens auch Art 3 Absatz 3 Satz 1 widerspricht).

„Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit müssen aufeinander abgestimmt werden können […].“

Auch wenn das ein ehrbares Ziel ist: Davon steht wiederum absolut nichts im Art 3 des Grundgesetzes. Auch ist diese Abstimmbarkeit bzw. nicht-Abstimmbarkeit keine Geschlechterfrage, da es vollkommen unerheblich ist, welches Geschlecht die Person hat, die in einer bestimmten Situation ist, wo etwas (nicht) abstimmbar ist.

„Frauen müssen die gleichen Erwerbschancen wie Männer haben […].“

Würde meiner Ansicht nach bedeuten, dass Männer auch die gleichen Erwerbschancen wie Frauen haben müssen, was ja nun im Bundesgleichstellungsgesetz ausgehebelt wird. Nun könnte man ja argumentieren, dass dies eine strukturelle Benachteiligung von Männern ist und §8 Absatz 1 Satz 5 des Bundesgleichstellungsgesetzes

„Sind Männer strukturell benachteiligt und in dem jeweiligen Bereich unterrepräsentiert, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.“

sagt, dass dies ja nun entsprechend gelten muss und somit die strukturelle Benachteiligung ausgeglichen wird.

Nur sind Männer und Frauen halt nicht nur Kollektive / Gruppen sondern eben Individuen. Und Art 3 Absatz 3 Satz 1 sagt, dass NIEMAND bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

„Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau haben regelmäßig Vorrang vor der Vertragsfreiheit.“

Woher jetzt „Gleichstellung“ kommt ist auch wieder so eine Sache. Gleichstellung ist kein Begriff, der in unserem Grundgesetz vorkommt. Nicht ein einziges Mal. Gleichstellung ist auch nicht das gleiche wie Gleichberechtigung.

Wenn da jetzt stehen würde „Gesetze zur Gleichberechtigung…haben Vorrang.“ Wäre ich voll dabei. Es darf meiner Ansicht nach keine Verträge geben, die auf Basis des Geschlechtes diskriminieren. Es wäre ziemlich widerlich, wenn z.B. Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln dürften, die sagen: Du musst einem Mann immer X% mehr bezahlen als einer Frau. Oder eben andersherum.

Genauso sehe ich es übrigens auch mit Gesetzen. Weshalb das BundesGLEICHSTELLUNGSgesetz auch meiner Ansicht nach dem Grundgesetz widerspricht. Und weshalb Gleichberechtigung ein Grundrecht ist – und Gleichstellung eben nicht.

„Die Förderungsverpflichtung richtet sich an den Gesetzgeber wie an die anderen staatlichen Gewalten. Sie enthält nicht nur eine objektiv-rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein subjektives Recht […], wie das auch bei anderen Auftragsgehalten von Grundrechten angenommen wird […] und sich bereits aus Abs.2 S.1 ergibt. Bei der Durchführung des Auftrags besitzt allerdings der Staat einen erheblichen Spielraum […], zumal in Abs.2 S.2 nur ein Fördern bzw. Hinwirken verlangt wird.“

Dieser Spielraum müsste aber seine Begrenzung durch Grundrechte finden. Wie z.B. das Grundrecht auf Gleichberechtigung. Denn selbst wenn wir annehmen, dass Gleichberechtigung das „Angleichen von Lebensverhältnissen“, das „Beseitigen von gesellschaftlichen Benachteiligungen“ beinhaltet, beinhaltet es doch auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen.

„Dementsprechend lässt sich aus Abs.2 nur selten ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme der Förderung herleiten. Immerhin wurde die Schaffung von Kindergartenplätzen als Ausfluss der Schutzpflicht eingestuft […]. Aktivitäten Privater zugunsten der tatsächlichen Gleichberechtigung sind in großem Umfang zulässig. Dies dürfte auch für Quoten in Parteien gelten […].“

Dürfte? Nein dürfte es nicht. Denn eine Quote diskriminiert IMMER gegen Individuen. Absolut und ausnahmslos immer. Es ist die Kernfunktion einer Quote eine Diskriminierung zu erschaffen.


Akt II – Sinnloses Brimborium

„4. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen

  1. a) Möglichkeiten der Rechtfertigung.

Das Grundrecht der Gleichbehandlung von Mann und Frau weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, weder im Bereich des Abs.2 noch des Abs.3 S.1.

Der Gesetzgeber wird also nicht zu Einschränkungen ermächtigt. Möglich ist aber eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch kollidierendes Verfassungsrecht […], sei es durch den Auftrag des Art.3 Abs.2 […] oder durch sonstiges Verfassungsrecht […].“

Wie wir aber schon in Akt 1 gelesen haben umfasst Art.3 Abs.2 auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, womit sich ein AUFbau rechtlicher Diskriminierungen eigentlich von selbst verbietet.

„Darüber hinaus ist i.E. anerkannt, dass der Gesetzgeber unter gewissen Voraussetzungen das Geschlecht als Differenzierungskriterium einsetzen kann. Systematisch wird dies teilweise als Einschränkung des Tatbestands, des Schutzbereichs qualifiziert, obwohl die Möglichkeiten des Gesetzgebers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden […], was gegen eine Beschränkung des Schutzbereichs und für eine Qualifikation als Rechtfertigungsmöglichkeit spricht […].“

Das ist keine logische Schlussfolgerung. Wenn ich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgehe, dann habe ich im Prinzip eine Kosten / Nutzen Abwägung. Steht der Eingriff in den Schutzbereich im Verhältnis zum Ziel? Womit eine Beschränkung des Schutzbereiches vorliegt. Damit könnte es immer noch eine Rechtfertigungsmöglichkeit sein, ist aber dennoch eine Beschränkung des Schutzbereiches.

„Die rechtliche Grundlage für diese Rechtfertigungsmöglichkeit ergibt sich aus der Struktur der Gleichheitsrechte, die Handlungen, die zu einer Differenzierung führen, nur grundsätzlich verbieten […].“

Was heißt denn hier „nur grundsätzlich verbieten“. Wenn ich etwas grundsätzlich verbiete, dann verbiete ich es absolut. Vor allem da, wie oben erwähnt, KEIN Gesetzesvorbehalt vorliegt.

„Man kann auch von einer strukturellen Rechtfertigung sprechen.“

Man könnte auch von einer strukturellen Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes sprechen. Wäre genauso richtig.

„In diese Richtung deutet es, wenn das BVerfG davon spricht, dass das Geschlecht „grundsätzlich“ nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf […].“

Oder es deutet in die Richtung, dass das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf und deshalb eine strukturelle Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes vorliegt. Zumal der Staatsauftrag aus Art.3 Abs.2 Satz 2, die „Beseitigung bestehender Nachteile“ auch die Beseitigung bestehender rechtlicher Ungleichheiten umfasst. Was wiederum konform geht mit Art.3 Abs.3 Satz 1. Ich muss mich selbst also korrigieren. „Wäre genauso richtig“ muss ersetzt werden durch „DAS ist richtig.“

„Das grundsätzliche Verbot beschreibt den Tatbestand, die Ausnahmen bedürfen einer noch näher zu beschreibenden Rechtfertigung […].“

Eigentlich kann es hier nur eine einzige Rechtfertigung geben: Das Geschlecht als Differenzierungskriterium kann nur dann erfolgen, wenn durch diese Differenzierung niemand (d.h. kein einziger Mensch) bevorzugt oder benachteiligt wird.

„b) Gesetzliche Grundlage.

Wenig geklärt ist die Frage, ob die (ausnahmsweise) Verwendung der Eigenschaft als Frau oder Mann als Differenzierungskriterium, unabhängig von den materiellen Anforderungen, generell einer (speziellen) gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies ist jedenfalls für direkte Ungleichbehandlungen […] zu bejahen […], etwa bei der Privilegierung von Frauen im öffentlichen Dienst […]. Bei finanziellen Leistungen allein an Frauen soll das anders sein […].“

Also eine Diskriminierung von Männern… ich bitte um Verzeihung… eine Privilegierung von Frauen bedarf einer gesetzlichen Grundlage (obwohl sich diese durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte) und wenn es darum geht Frauen weil sie Frauen sind Geld zu geben, soll das ohne irgendwelche Gesetzesgrundlagen gehen (obwohl sich das durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, Abbau gesellschaftlicher Nachteil, Angleichung der Lebensverhältnisse) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte)? Äh ja. Konsequent im logischen Denken zu sein, ist nicht ganz einfach.

„c) Materielle Voraussetzungen ausnahmsweiser Rechtfertigung.

Eine direkte Ungleichbehandlung, also eine (direkte) Verwendung der Eigenschaft als Mann oder Frau als Differenzierungskriterium ist ausnahmsweise zulässig, „soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich“ ist […]. Die Ungleichbehandlung muss sich also auf biologische Unterschiede beziehen […]. Dagegen können

funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen […]. Abs.2 verbietet gerade eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen […].“

Ich wollte mich gerade freuen, dass ich etwas uneingeschränkt bestätigen kann, aber dann kam:

„Die Ungleichbehandlung ist einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen […]; sie muss zur Erreichung des damit verfolgten Ziels geeignet und erforderlich und im Hinblick auf die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung angemessen sein […]. Sie ist nur ausnahmsweise möglich […].“

Genau, nämlich nur dann, wenn die sich auf biologische Unterschiede bezieht und gegen niemanden diskriminiert. Es darf niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden. Dies schließt also zum Beispiel das Bundesgleichstellungsgesetz und auch die Geschlechterquote aus.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung […] ist zulässig, wenn sie „auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht“ […], wenn sie durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt ist […], und somit nichts mit einer Diskriminierung wegen der Eigenschaft als Frau oder Mann zu tun hat […].“

Also keine Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes. Volle Zustimmung.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung dürfte auch durch andere als biologische Unterschiede gerechtfertigt werden können, jedenfalls soweit es um den Schutz von Gütern mit Verfassungsrang geht […]. Doch ist generell eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten […]; insoweit gelten die Ausführungen oben in Rn.95 mit gewissen Abstrichen.“

Hierbei handelt es sich wohl um biologische Unterschiede wie z.B. die Rasse? Bitte, bitte lass die Kommentatoren kein Schlupfloch für Nazis und andere Rassisten aufgemacht haben.

„d) Rechtfertigung durch Nachteilsausgleich.

Art.3 Abs.2 bzw. Abs.3 S.1 ist nicht verletzt, wenn in Ausführung des Auftrags zur Durchsetzung der Gleichbehandlung […] „faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, … durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden“ […].“

Doch. Absolut. Alleine schon in der Formulierung. In unserem Grundgesetz steht nichts von einer einseitigen Gewichtung. Nichts niente nada. Es steht übrigens in unserem Grundgesetz auch nichts von Gleichbehandlung sondern von Gleichberechtigung. Wir haben einen Auftrag zur Gleichberechtigung von Frauen UND Männern. Ich zitiere es nochmal für die des Deutschen nicht mächtigen Juristen-Kommentatoren:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern […]“

Doch selbst wenn wir diesen faux pas mal außen vorlassen. Was sind denn faktische Nachteile? Die Ungleichverteilung eines Kollektives ist kein Nachteil. Es könnte ein Indikator für einen Nachteil sein, aber auch ein Indikator für eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft, in der Männer und Frauen tendenziell unterschiedliche Entscheidungen treffen. Das muss man sich mal reinziehen. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen ist unter bestimmten Voraussetzungen keine Verletzung von Art.3 Abs.3 S.1.

Dieser Satz verbietet nicht nur die Bevorzugung/Benachteiligung auf Grund des Geschlechtes, sondern auch auf Grund z.B. seiner politischen Anschauung. Man könnte vor dieser Logik argumentieren, dass in unserer Gesellschaft Menschen aus dem politisch rechten Spektrum gesellschaftlich benachteiligt werden. In den Medien werden sie oft als unmenschlich / Hetzer / zurückgeblieben beschrieben, Bundesministerien wie das BMFSFJ bezahlen sehr viel Geld um „gegen rechts“ vorzugehen usw. . Demnach betreffen faktische Nachteile häufig rechte Parteien. Um diesen Missstand der Fehlinformation durch unsere Medien zu beheben müssen wir jetzt ein Gesetz erlassen, dass es nur und ausschließlich rechten Parteien erlaubt in jedem Fernseh- und Radiosender, jedem Internetdienst, jeder Zeitung und allen anderen Medien exklusiv und ungeschnitten Dinge zu veröffentlichen. Gleichzeitig muss diesen Parteien auch exakt soviel Geld überwiesen werden, wie Geld für „gegen Rechts“ ausgegeben wird, damit sie eine Gegenöffentlichkeit bilden können…

Ich hoffe sie erkennen, wie schwachmatisch Ihre Argumentation ist?

„In Betracht kommt dies insb. in Bereichen, in denen Frauen (oder Männer) deutlich unterrepräsentiert sind […], wie das auch Art.23 Abs.2 GRCh entspricht.“

Nein, denn a) haben wir in Akt 1 schon festgestellt, dass das Ziel eine Chancengleichheit und nicht eine Ergebnisgleichheit ist

Und b) ist eine Ungleichverteilung (und sei sie noch so erheblich) kein Indikator für ungleiche Rechte oder generell Nachteile. Je freier und gleichberechtigter eine Gesellschaft ist, desto mehr zeigen sich Unterschiede.

Darum ist Art.23 der Grundrechte Charta der Europäischen Union in Gänze auch ein Verstoß gegen:

– Art.20
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
und

– Art.21
Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts […] sind verboten.
der Grundrechte Charta der Europäischen Union und ein Verstoß gegen

– Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

– Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach etwa nach […] Geschlecht, […].
und

– Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
der International Bill of Human Rights.

Und natürlich ein Verstoß gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

„Art.3 Abs.2 gestattet in diesem Rahmen eine bevorzugende Ungleichbehandlung von Frauen, sofern sie mit dem fraglichen Nachteil in unmittelbarem Zusammenhang steht […]; Art.3 Abs.2 S.2 kann damit eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Männer rechtfertigen […].“

Nein, sie kann eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Männern begründen aber nicht rechtfertigen.

„Unter dieser Voraussetzung sind auch Regelungen möglich, die einen höheren Frauenanteil bei beruflichen Tätigkeiten fördern oder gar erzwingen.“

„dieser Voraussetzung“ = der Missachtung der Menschenrechte von Männern

„Das gilt insb. Für Quotenregelungen […]. Voraussetzung ist aber zunächst eine gesetzliche Grundlage […].“

Welche auf Grund des Nicht-Vorhandenseins eines Gesetzesvorbehaltes nicht zulässig ist.

„Zudem muss die Besserstellung zur Korrektur der fraglichen Benachteiligung hinreichend geeignet sein. Zu beachten ist im Übrigen, dass Abs.2 S.2 die Förderung der Chancengleichheit verlangt, nicht die paritätische Besetzung beruflicher Positionen […].“

Womit eine Quotenregelung und jegliche Diskriminierung/Privilegierung/Besserstellung ausgeschlossen wird. Herzlichen Glückwunsch. Sie haben hiermit nahezu alles, was Sie in Akt II dieses Textes vorgebracht haben obsolet gemacht. Läuft.

„Weiter darf die Förderung nicht mittelbar diskriminierend zu Lasten des geförderten Geschlechts wirken […], wobei aber dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zukommt. Schließlich ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

Das ist aber nett, dass die Nutznießer der Diskriminierung nicht noch irgendwelche Benachteiligungen haben dürfen dadurch. Wenn man dieses Recht doch nur den leidtragenden dieser Diskriminierung zukommen lassen könnte…

Jetzt mal ehrlich: Brennts bei euch?

„Ändern sich die zugrunde liegenden Verhältnisse, können kompensatorische Regelungen verfassungswidrig werden […].“

Korrektur: Bleiben.

Sie bleiben verfassungswidrig. Sie sind es jetzt schon und werden es bleiben.

„Soweit es strukturelle Nachteile für Männer gibt, gilt Entsprechendes.“

Sie meinen strukturellen Nachteile, wie z.B. Gesetze die gegen Männer diskriminieren? Könnten wir uns dann nicht das ganze Brimborium, das Sie abgelassen haben, sparen und einfach zu dem simplen Grundsatz zurückkommen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“? Wieviel einfacher wäre das bitte gewesen?

„e) Rechtfertigung durch sonstiges kollidierendes Verfassungsrecht.

Beschränkungen können außer durch Art.3 Abs.2 S.2 auch durch andere kollidierende Verfassungsnormen gerechtfertigt sein […]. So rechtfertigt Art.6 Abs.4 den Schutz der Mutter, insb. der Schwangeren […]. Dies legitimiert insb. Sonderregelungen zugunsten der Frauen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt und dem Stillen, etwa den Mutterschaftsurlaub […] sowie das Mutterschaftsgeld […].“

Volle Zustimmung. Eindeutige biologische Unterschiede (ein Mann kann nicht schwanger werden), keine Diskriminierung gegen das andere Geschlecht.

Auch wenn Art.6. Abs. 4 in „Alle Eltern haben…“ geändert werden sollte, aber hier geht es um Rechtfertigungen für Ungleichbehandlung, deshalb mache ich dieses Fass nicht weiter auf.

„Mutterschutzvorschriften sind allerdings unzulässig, wenn sie die Einstellung von Frauen in Arbeitsverhältnisse behindern und Alternativen ohne diese Wirkung zur Verfügung stehen […].“

Ich ziehe das „Brennts bei Euch?“ zurück.

„Des Weiteren kann das durch Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 geschützte Kindeswohl […] rechtfertigen, ein nichteheliches Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen […].“

Ich frage mich gerade, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (des Kindes) in Verbindung mit der Würde eines Menschen (hier: des Kindes) irgendwie rechtfertigen sollte, dass das Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zugeordnet wird. Ehrlich gesagt würde ich eher argumentieren, dass dies rechtfertigen würde das Kind sorgerechtlich grundsätzlich beiden biologischen Eltern zuzuordnen wäre, da eine geteilte Arbeit Stress und Belastung von dem einen Elternteil (hier Mutter) nimmt und so ein entspannteres, sichereres (sowohl in Bezug auf soziale und finanzielle Sicherheit, als auch physische Sicherheit) und belastungsresistenteres Umfeld entsteht. Gleichzeitig ist der rechtliche Status des biologischen Vaters geklärt.

„Eine Differenzierung ist dagegen unzulässig, wenn die betreffende Aufgabe auch von Vätern wahrgenommen werden kann […].“

Abgesehen vom Stillen kann ein Vater alle Aufgaben erfüllen, die auch eine Mutter erfüllen kann. Und selbst für das Stillen gibt es Hilfsmittel (Fläschchen z.B.).

„Zur Beschränkung des Wehrdienstes auf Männer Rn.3 zu Art.12a.“

Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ist rechtlich zulässig, damit ein Mann unter Androhung von staatlicher Gewalt zu einem Dienst gezwungen werden kann, der ihn potenziell Gesundheit und/oder Leben kosten kann. Des Weiteren ist eine Ungleichbehandlung der Geschlechter zu Lasten von Männern rechtlich zulässig um an den Haaren herbeigezogene Nachteile von Frauen auszugleichen. #MussMannWissen

„Das Sozialstaatsprinzip ist wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, Abs.2 unmittelbar einzuschränken […].“


Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

„Quotenregelungen im öffentlichen Dienst sind zulässig, sofern sie in Bereichen, in denen weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, Frauen (nur) bei gleicher Eignung bevorzugen;“

Wie war das nochmal mit der Chancengleichheit und der Ergebnisgleichheit? Ist schon lange her… Ah da haben wir es ja:

„Andererseits geht es nur um die (auch tatsächliche) Chancengleichheit, nicht um eine Ergebnisgleichheit […].“

Also, öhm, nein.

„zudem müssen zugunsten der Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden […]; vgl. auch n.23 zu Art.33. Dies entspricht den Vorgaben des EU-Rechts […].“

Das ist ja nett, dass für Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden müssen. Es geht ja hier nicht um Menschenrechte oder so…

„Zulässig ist, wenn bei einer Personalratswahl an männliche und weibliche Bewerber nur so viele Stimmen vergeben werden können, wie an Personalratssitzen auf das jeweilige Geschlecht entfallen […]. Zur erforderlichen Gesetzlichen Grundlage oben Rn.94.“

Warum sollte hier das Geschlecht auch nur irgendeine Relevanz haben? Warum sollte mich eine Frau nicht genauso gut vertreten können wie ein Mann? Ebenso kann eine Frau durch einen Mann gut vertreten sein. Es macht ja nun mal so gar keinen Sinn hier eine Manipulation demokratischer Wahlen zu legitimieren.

„d) Sonstiges.

Die Nichtzulassung von Männern als Hebamme verstieß gegen Abs.2 […]. Unzulässig ist die Feuerwehrdienstpflicht allein für Männer […]. Als zulässig wurde die Strafbarkeit der männlichen Homosexualität im Unterschied zur lesbischen Sexualität eingestuft […].“

Hier musste ich nochmal genau lesen. Wirklich?

Nun es ist mittlerweile 2018 und dieser Juristen-Kommentar ist von 2011 und die 11. Auflage (es gibt mittlerweile die 15., ich habe aber leider keine aktuellere Leseprobe gefunden). Aber das scheint tatsächlich verfassungsrechtlich noch Bestand zu haben, auch wenn es kein Gesetz mehr gibt, dass Homosexualität unter Strafe stellt. Also ich muss gestehen ich bin ehrlich geplättet. Nicht mal auf Grund der Tatsache, dass hier eine Unterscheidung zwischen schwul und lesbisch getroffen wird, sondern, weil die Liebe und sexuelle Orientierung zweier (erwachsener) Menschen noch immer strafbar sein darf.

„Für die Staatsangehörigkeit ist das Geschlecht seit 1953 […] ein unzulässiger Anknüpfungspunkt […]. Gegen Art.3 Abs.3 S.1 verstößt es, wenn bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Unterschied gemacht wird, je nachdem, ob die Mutter oder der Vater einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status besitzt […]. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindest-Standards der Frauenförderung zu binden, ist bei einer Unterrepräsentation der Frauen im fraglichen Bereich möglich […].“

Also, Art.3 Abs.2 S.2 steht nur für die tatsächliche Chancengleichheit nicht für die Ergebnisgleichheit. Dennoch wird hier eine Ungleichheit des Ergebnisses herangezogen um durch finanziellen Druck Mindest-Standards zu erzwingen, die, wie hier oft angemerkt, nicht mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten konform gehen.

„Männliche und weibliche Strafgefangene müssen gleichbehandelt werden […].“


Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

„I. Die speziellen Gleichheitsrechte des Abs.3 S.1

(ohne Geschlecht) „

Warum ohne Geschlecht? Klar sind wir in den vorherigen Akten schon darauf eingegangen, aber gerade vor der gleich folgenden Begründung für die Existenz dieses Satzes ist hier eine genauere Betrachtung doch erforderlich?

„1. Bedeutung, Verpflichtete, Abgrenzung

  1. a) Bedeutung und Verpflichtete.

Art.3 Abs.3 S.1 wurde v.a. auf Grund der Verfolgung und Benachteiligung von Minderheiten im Nationalsozialismus, insb. der Personen jüdischer Abstammung, in das GG aufgenommen […] und steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Menschenwürde […].“

Also Moment, nur damit ich das richtig verstehe. Dieser Teil des Grundrechtes wurde eingeführt um zu vermeiden, dass so etwas wie der Holocaust noch einmal stattfindet. Dieser Teil, der neben Rasse, Abstammung, Religion usw. auch das Geschlecht aufführt wurde eingeführt um zu verhindern, dass systematisches Verfolgen und maschinenartiges Abschlachten von Menschen verhindert wird. Und unser Rechtssystem inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, hat entschieden, dass man darauf mal gepflogen sch***** kann? Ehrlich jetzt?

„Eine ähnliche, teils weitere und teils engere Vorschrift findet sich in Art.14 EMRK. Die Gewährleistung des Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein Grundrecht sowie eine objektive Wertentscheidung […]. Die Rspr. neigte zu einer äußerst restriktiven Deutung des Grundrechts […], weshalb seine praktische Bedeutung gering war […]. Seit einiger Zeit zeichnen sich Änderungen ab […].“

Ok, also ein Grundrecht und eine objektive Wertentscheidung. Nun stellen Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat dar. Ein Bundesgleichstellungsgesetz verstößt aber gegen Art.3 Abs.2 S.2 indem es eine rechtliche Diskriminierung herbeiführt und (aus dem selben Grund) gegen Art.3 Abs.3 S.1. . Frage: Warum sollte ein Bundesgleichstellungsgesetz und die darin enthaltene Quote also nochmal zulässig sein?

Zugegeben, was „objektive Wertentscheidungen“ sein sollen musste ich googeln. Wenn ich dem Internet (und damit der Uni Trier) glauben schenken darf, dann sagt eine objektive Werteentscheidung, dass ein bestimmter Wert wertvoll ist. Hier also das niemand auf Grund des Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

„Was den Verpflichteten des Grundrechts angeht, so bindet Art.3 Abs.3 S.1 alle Träger öffentlicher Gewalt […]. Insbesondere wird der Privatrechtsgesetzgeber gebunden […].“

Und warum nicht bei dem Geschlecht?

„b) Abgrenzung zu anderen Verfassungsnormen.

Das Grundrecht des Abs.3 S.1 hat als spezielles Gleichheitsrecht Vorrang vor Art.3 Abs.1 […]. Das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts in Abs.3 S.1 konkurriert dagegen mit Abs.2 […].“

Also eigentlich konkurriert das nicht. Es ergänzt – oder besser noch – konkretisiert das wunderbar.

„Zu Art.33 Abs.1 steht Art.3 Abs.3 S.1 in Idealkonkurrenz (Rn.1 zu Art.33),“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“ Auch nachdem ich mich jetzt so lange mit dem Art.3 beschäftigt habe sehe ich hier keine Konkurrenz, sondern mehr eine Bestätigung meiner vorherigen Annahmen.

„desgleichen zu Art.33 Abs.2 […],“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Das klingt fast so wie: Diskriminiere nicht auf Basis des Geschlechtes, sondern mache es basierend auf Eignung usw. .

„während Art.33 Abs.3 als Spezialvorschrift Vorrang haben dürfte […].“

Naja, ließt sich so, als wenn das nur eine weitere Bestätigung dessen ist, was schon in Art. 3 Abs.3 S.1 steht.

„2. Schutzbereich, insb. Grundrechtsträger

Ein eigenständiger sachlicher Schutzbereich, der von der Grundrechtsbeeinträchtigung klar abgrenzbar ist, lässt sich bei Art.3 Abs.3 S.1 kaum ausmachen […]. Bedeutsam ist aber der personale Schutzbereich. Träger des Grundrechts sind alle natürlichen Personen. Darüber hinaus sollen auch juristische Personen und Personenvereinigungen Grundrechtsträger sein können […], was aber nur bei der Diskriminierung wegen des Glaubens oder religiöser sowie politischer Anschauungen zutrifft […]. Die anderen Merkmale sind höchstpersönlicher Natur […].

Zudem kann nur die Person das Grundrecht geltend machen, die als Merkmalsträger benachteiligt wird […].“

Alle natürlichen Personen außer Männer versteht sich! Oh man, da packste dir annen Kopp. Wissen Juristen eigentlich was eine Aufzählung ist?

„3. Ungleichbehandlungen

  1. a) Ungleichbehandlung nach bestimmten Merkmalen.

Die Beeinträchtigung des Grundrechts setzt eine Ungleichbehandlung, also eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte […] durch einen Grundrechtsverpflichteten […] voraus, und zwar durch die gleiche Stelle […].“

Also zum Beispiel bei Quotenregelungen und Bundesgleichstellungsgesetz.

„Die Ungleichbehandlung muss in Abhängigkeit von bestimmten Merkmalen des Grundrechtsinhabers […] erfolgen. Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein (grundsätzliches) Anknüpfungsverbot […].“

Außer wenn es um Männer und Frauen, also das Geschlecht, geht. Das hat aus irgendeinem Grund eine Sonderstellung in dieser Aufzählung…

„Die Ungleichbehandlung hängt etwa vom Vorliegen eines der Merkmale ab, wenn bestimmte politische Vereine gegenüber anderen benachteiligt werden, nicht jedoch wenn alle politischen Vereine benachteiligt oder bevorzugt werden oder wenn eine Regelung ihrer Struktur nach zu Lasten aller politischen Auffassungen geht […].

Die Ungleichbehandlung in Abhängigkeit von einem der aufgeführten Merkmale liegt zunächst vor, wenn die Maßnahme auf das Merkmal (rechtlich) abhebt (direkte Ungleichbehandlung).“

Also z.B. wenn da steht, dass eine Frau bevorzugt eingestellt werden muss?

„Dabei dürfte allein relevant sein, ob der Grundrechtsverpflichtete darauf abhebt, nicht ob das Merkmal tatsächlich gegeben ist. Abs.3 S.1 kommt aber auch in Fällen indirekter Ungleichbehandlung […] zum Tragen, wenn zwar nicht an eines der problematischen Merkmale angeknüpft wird, das verwandte Differenzierungskriterium aber i.E. immer oder in den meisten Fällen auf eine Verwendung des Merkmals hinausläuft […].“

Also wie bei der Geschlechterquote in Aufsichtsräten, wo Menschen einen Job nicht bekommen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben?

„b) Die einzelnen Merkmale.

Die Merkmale des Abs.3 S.1 kennzeichnet, dass „auf deren Vorhandensein oder Fehlen der Einzelne keinen oder nur einen begrenzten Einfluss nehmen kann“ […]“

Wie Geschlecht, Rasse, Abstammung.

„oder dass der Betroffene auf deren Vorhandensein wegen des Schutzes bestimmter Freiheitsgrundrechte keinen Einfluss nehmen muss.“

Wie religiöse oder politische Anschauung,

„Der Katalog der Merkmale wird als abschließend angesehen, so dass eine analoge Anwendung ausscheidet […]. Im Einzelnen werden folgende Merkmale geschützt:
1. aa) Das Geschlecht ist einmal bei der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen betroffen. Insoweit ist auch Abs.2 einschlägig […], weshalb darauf bereits eingegangen wurde […]. Art.3 Abs.3 S.1 dürfte zudem eine Ungleichbehandlung von Hermaphroditen erfassen und insoweit über Art.3 Abs.2 hinausgehen. Zudem wird eine Ungleichbehandlung wegen des Wechsels des Geschlechts erfasst, was für Transsexuelle von Bedeutung ist.“

Und damit schließen wir das Drama in vier Akten. Es folgt noch der Epilog.


Epilog – von der deutschen Logik

Artikel 3 des Grundgesetzes ist sehr eindeutig geschrieben. Es ist klar als Grundrecht beschrieben, dass jedem (individuellen) Menschen zusteht. Alle aufgeführten „Rechtfertigungen“ für eine Quotenregelung oder das Bundesgleichstellungsgesetz halten den angeführten Prämissen nicht stand. Wenn die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung nur die tatsächliche Chancengleichheit und nicht die Ergebnisgleichheit anstrebt, dann verbieten sich Quoten jeder Art, da sie eine Entscheidung auf Basis des Geschlechtes anstreben, womit die Chancengleichheit nicht mehr gegeben ist. Gleichzeitig ist eine Quotenregelung auch ein Angleichen der Ergebnisse, dass sich nach der Prämisse verböte. Ganz im Besondern im Bezug auf die im Bundesgleichstellungsgesetz enthaltene Quote, die sich explizit auf gleiche Ergebnisse (50%) bezieht.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung bestehender Nachteile können solche Gesetze nicht zulässig sein, da sie

  1. unterschiedliche Lebensverhältnisse herbeiführen, indem sie unterschiedliche Regeln setzen, womit eine solche Regelung der Angleichung der Lebensverhältnisse entgegensteht.
  2. eine gesellschaftliche Benachteiligung nach sich ziehen, da die Strahlkraft einer solchen Regelung andere Benachteiligungen vermeintlich rechtfertigen kann
  3. eine rechtliche Benachteiligung schaffen und nicht beheben.

Hierbei ist besonders zu erwähnen, dass die Gewichtung auf die Nachteile von Frauen in sich schon ein Nachteil von Männern ist, deren Benachteiligungen damit nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalten.

Zu diesem in sich nicht logischen Konglomerat kommen noch die Bestätigungen der Absurdität solcher Quoten und Gleichstellungsgesetze durch Art.3 Abs.3 S.1 der sowohl eine Bevorzugung als auch Benachteiligung verbietet. Und in dem Punkt Geschlecht, der durch die Juristen-Auslegung absolut obsolet wäre, wenn er durch den Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden würde. Dabei beschreibt dieser Satz doch ein wertvolles Grundrecht (objektives Werturteil). Somit kann dieser Satz in Bezug auf das Geschlecht gar nicht durch Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden und muss parallel dazu existieren. Unter diesem Gesichtspunkt kann dieser Satz auch nur eine Konkretisierung des vorher gesagten darstellen.

Zudem sieht der gesamte Artikel 3 keinen Gesetzesvorbehalt vor, der den Gesetzgeber zu einer Einschränkung des Rechtes auf Gleichberechtigung bzw. eine Aushebelung des Bevorzugungs- und Benachteiligungsverbotes berechtigen würde.

Gestützt wird dies weiterhin durch Art.33 Abs.1-3. Die allesamt meine Vorannahme noch einmal bestätigen. Besonders Abs.2 ist interessant, da hier von „gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ die Rede ist. Das steht in direktem Widerspruch zu der Quotenregelung (unterschiedlicher Zugang) und den Gleichstellungsbeauftragten, welche nur Frauen sein dürfen.

Nach Beseitigung aller Logiklücken bleibt also folgendes zu sagen:

Das Grundrecht auf Gleichberechtigung beschreibt in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 1, dass auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung hinzuwirken ist, wobei keine neuen Diskriminierungen entstehen darf. Ungleiche Rechte sind so zu ändern, dass bestehende Nachteile beseitigt werden und keine neuen geschaffen werden.

Beispiel: Die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen (Mädchen und Frauen) ist nach §226a StGB verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe belegt.

Die Genitalverstümmlung von nichteinsichts- und urteilsfähigen Jungen ist hingegen nach §1631d BGB erlaubt. Hier liegt der Nachteil bei den Jungen, da diesen das Recht auf Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung, freie Entfaltung, Gleichberechtigung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit genommen wird.

Es ist also nicht zulässig jetzt auch die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen zu erlauben, da dadurch die Nachteile der Jungen nicht beseitigt werden (und für die weiblichen Personen neue geschaffen werden). Daher ist es Auftrag des Staates die Genitalverstümmlung von Jungs ebenfalls unter Strafe zu stellen.

Juristen können vielleicht Jura, aber Deutsch können sie nicht und Logik schon mal gar nicht.