Ist das noch Hetze oder schon Meinungsfreiheit?

Vor kurzem ist ja mal wieder ein Twitterhashtag initiiert worden: #nohatespeech . Nun bin ich ja ein Mensch, der sich selbst als Männerrechtler bezeichnet und als solcher wird man ja auch mal gerne in die Rechte Ecke gestellt. Ich selbst sehe mich eher als linksliberal – vor allem aber liberal.  Ich möchte unterstellen, dass es nicht einmal einer gewissen Grundlage entbehrt, dass unter Mänerrechtlern viele politisch rechte sind. Dies ist aber eine nicht allgemein gültige Verallgemeinerung (hihihi), aber es gibt durchaus Leute im rechten Spektrum, die für Männerrechte eintreten.

So nebenbei: Ist es wichtig, ob jemand aus dem Linken oder aus dem Rechten politischen Spektrum darauf hinweist, dass §226a StGB die Genitalverstümmelung von Frauen verbietet, §1631d BGB die Beschneidung (also Genitalverstümmelung) von Jungs aber erlaubt? Ist es wichtig aus welchem Spektrum der Hinweis kommt, dass dies wohl kaum Art 3 unseres Grundgesetzes wiederspiegelt?

Wird die Richtigkeit der Aussage „1+1=2“ dadurch verändert das ein Libaraler diese Aussage trifft? Ein Faschist? Ein Rechter? Ein Linker? Ein Feminist? Ein Mann? Eine Frau? Nein, die Aussage bleibt immer gleich richtig.

Nun bin ich aber auch ein Mensch, der gegen Rassismus und gegen Sexismus ist. Ich bin nicht der Meinung, dass irgendeine Rasse, Nationalität, Hautfarbe, Kultur, Sexualität oder Geschlecht determinieren sollte, wie dich unsere Gesetze behandeln. Ich bin für Gleichberechtigung. Für. Jeden. Einzelnen. Menschen.

Um zum #nohatespeech Hashtag zurückzukommen. Ist etwas dagegen einzuwenden Hassrede oder auch Volksverhetzung (ja, beides ligitime Übersetzungen des Wortes Hatespeech) zu verbieten? Ich meine, wer könnte jemals sagen, dass Volksverhetzung erlaubt sein soll? Was für ein Spinner muss man sein um sowas zu verteidigen? Und überhaupt, wäre es nicht sowieso besser wenn alle nett zueinander wären?

Fragen über Fragen.

Ein kurzer Exkurs:

S.P.O.N. – Oben und unten: Es ist ein Moslem

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Kommt es zu einer Gewalttat, fragen wir nach der Geschichte des Täters, nach seiner Herkunft, nach seinem Geschlecht und seiner Motivation. Nach der Religion zu fragen, haben wir uns abgewöhnt. Warum?

Wenn wir von einem Glaubenbekenntnis erfahren, stellen wir oft zwei Fragen: Warum? Und: Welche Religion überhaupt? Wenn wir von Sprengstoffattentaten, Massenmord, Terrorangriffen oder Sklavenhandel sprechen, fragen wir nicht mehr: Weiß man schon ob das muslimische Extremisten waren? Wir gehen davon aus, dass es Muslime waren.

Die prominenten Fälle, in denen es um Glaubenskriege und Gewalt gegen Andersgläubige geht, sind so vielzählig wie hässlich.

Natürlich ist dieses Geschreibsel nicht wirklich von Margarete Stokowski. Und natürlich würden die meisten Menschen sagen: Das ist eine billige Verallgemeinerung und selbstverständlich sind nicht alle Moslems so. Das ist billige Hetze gegen Muslime und den islamischen Glauben. Und sie hätten Recht.

Ist es weniger Hetze, wenn wir „Moslem“ durch „Junge“ oder „Mann“ austauschen? Ist es weniger Hetze, wenn wir es durch „Weiße“ austauschen?

Wenn ich sagen würde:

Die Frau wird unterdrückt? Schön wär’s!

Dann würden mich die meisten Menschen als frauenverachtendes Sexistenschwein brandmarken. Ebenfalls zu Recht.
[…]
Auch in anderen Feldern scheint man der Unterdrückung nicht entkommen zu können,  Frau schon gar nicht. „Die Unterdrückung der Frau“ ­­-– oft auch der „schwarzen“ lauert in unterschiedlichen Farben für die Geschlechter und auf Bestsellerlisten, in Feuilletons und in Führungspositionen. Psychologen prophezeien den Kulturwandel. Autorinnen klagen in Ratgeberbüchern, dass sie schon mitten drin steckten. Glaubt man den Feuilletons, Lifestyle-Magazinen und Proseminaren ist – allgegenwärtig. Nur die realexistierenden Frauen scheinen allzu oft davon nichts mitzubekommen.
Frauen fühlten sich verloren angesichts klassischer Rollenbilder, liest man häufig und vermehrt, je näher das Sommerloch rückt. Gefolgt wird die Behauptung meist von Aneinanderreihungen, die das vermeintlich neue weibliche Unterdrückungsszenario illustrieren: Alleinerziehende Mutter und StrafferPoBesitzerin, Emotional Labor Workerin und Liebhaberin, Sexobjekt und Arbeitssklavin. Als Beleg für die patriarchalen gesellschaftlichen Machtverhältnisse folgt ein paar Absätze später der Hinweis darauf, dass Frauen seltener in Führungspositionen sind und Männer breitbeinig sitzen. Außerdem stets mit dabei: Maskus, Elternzeit, toxische Maskulinität und der Gender Pay Gap.
[…]
Doch die Erzählung von der Unterdrückung der Frau hat einen gewaltigen Haken: Sie ist Unsinn. […] „Unterdrückung“ – allein schon das Wort vermittelt ihren vermeintlichen Protagonisten das angenehme Gefühl der Machtlosigkeit bei gleichbleibenden Machtprivilegien. […]
Die Gewalt schwarzer Frauen

Nein, mit Emanzipation hat die Debatte um die Unterdrückung der Frau nicht nur nichts zu tun, sie steht ihr sogar entgegen. Die meisten Formen von Frauendominanz bleiben der besorgten Kolumnistin im Frauen-Magazin und dem -Feuilleton-Redakteur genauso verborgen, wie der übrigen Gesellschaft. Gerade im Nicht-Problematisieren von all dem Weiblichen jenseits von Krabelgruppen und Beinrasur besteht die Unterdrückung. Nein, nicht die der Frau. Die einer Gesellschaft, die es längst nicht geschafft hat, sich von ihrer Weiblichkeit zu befreien.

Allerspätestens an dieser Stelle würde ein Shitstorm sondergleichen über mich hereinbrechen, würde ich – oder irgendjemand anderes – so etwas schreiben. Was ich doch für ein Sexistenschwein wäre – und Rassist noch dazu! Und womit? Mit Recht!

Ich muss hier Fabian Goldmann in Schutz nehmen, denn er hat das natürlich so nicht geschrieben. Ersetze „Frau“ durch „Mann“ und „schwarze“ durch „weiße“ und du hast seinen Text.

Wenn ich schreiben würde:

Adolf Hitler Flächenbrand! Israel wird Ackerland!

Na was glauben sie was da los wäre?

Aber wenn wir „Adolf Hitler“ durch „Bomber Harris“ ersetzen und „Israel“ durch „Deutschland“? (Archiv)

Nun, wenn wir dem Twitteraccount des Bundesinnenministeriums glauben dürfen, fasst man sowas auch als Hatespeech auf. Was mich übrigens sehr freut.

Nun ist Julia Schramm aber nicht irgendwer. Und auch micht Margarete Stokowski und auch nicht Fabian Goldmann.

Letzterer schreibt für die Heinrich Böll Stiftung (die sich Bündnis 90/Die Grünen angehörig fühlt) und für das Gunda Werner Institut, dass zu dieser Stiftung gehört (und offen feministisch ist).

Margarete Stokowski ist ebenfalls Feministin und schrieb unter anderem für die taz und schreibt momentan für Spiegel Online. Jeweils keine kleinen Nachrichtenseiten.

Und Julia Schramm? Sie ist Redakteurin und Autorin der Broschüre „Geh Sterben – Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Netz„(S.6) sowie „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien – Handlungsempfehlungen“ (S.4). Sie ist Fachreferentin für Hate Speech in der Amadeu-Antonio Stiftung – und Feministin.

Aber was ist denn nun Hate Speech eigentlich?

Hassrede (Hate Speech) ist kein sprachwissenschaftlicher, sondern ein politischer Begriff mit mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen. In Deutschland ist der juristische Bezugspunkt der Tatbestand der Volksverhetzung, der dann erfüllt ist, wenn jemand »in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet« (StGB, §130(1) […]
So schreibt es die Stiftung auf Seite 11. Oder einen Absatz später:
Sprachwissenschaftliche Definitionen orientieren sich allgemein an dieser politischen Definition. Ein typisches Beispiel findet sich bei Meibauer (2013, S. 1), der Hassrede als den »sprachliche[n] Ausdruck von Hass gegen Personen oder Gruppen […], insbesondere durch die Verwendung von Ausdrücken, die der Herabsetzung und Verunglimpfung von Bevölkerungsgruppen dienen« definiert. Hassrede unterscheidet sich vom alltagssprachlichen Begriff der Beleidigung dadurch, dass letztere dann gegeben ist, wenn jemand als Individuum verunglimpft oder herabgewürdigt wird, also nicht als Mitglied einer Gruppe oder über seine Zugehörigkeit zu dieser Gruppe.
Es geht also darum, dass Hate Speech zu Haß aufstachelt oder Gewalt- und Willkürmaßnahmen gefordert werden, oder Teile der Bevölkerung verunglimpft werden. So gesehen bei Margarete Stokowski, Fabian Goldmann und Julia Schramm.
Und dennoch sind es vermeintliche „Rechtspopulisten“ oder „rechte, konservative Masku-Trolle“, die sich daran stören. Nehmen wir an, dass diejenigen, die dieses Verhalten der drei kritisieren, wirklich alle aus dem politisch rechten Spektrum kommen würden; Wäre ihre Kritik dadurch weniger legitim? Warum ist es so, dass gegen jedes Fitzelchen rechter Hetze oder Hatespeech vorgegangen wird, aber gegen solche Hetze (die sich ja nur gegen weiße, Männer und Deutsche richtet) kaum. Warum bekommen diese Leute eine derartig große Plattform und werden Teils durch Bundesministerien gestützt? Müsste man diese Hetze nicht genauso verfolgen wie rechte Hetze?
Ich könnte Frau Stokowskis Text problemlos in leicht abgewandelter Form mit Frauen schreiben, mit Moslems, mit Juden, mit Christen, mit Schwarzen, Türken, ja sogar mit Jungen oder Mädchen. Ich könnte Fabian Goldmanns Text ebenso verfassen oder Julia Schramms Tweet (von dieser Sorte hat sie übrigens nicht nur einen geschrieben) ebenso umschreiben auf vieles andere.
Warum scheint Hate Speech abhängig davon zu sein, welche Volksgruppe gerade „dran glauben muss“. Warum ist ein Text gegen weiße Männer weniger verwerflich als ein Text gegen schwarze Frauen? Warum ist ein Text gegen Deutsche weniger verwerflich als ein Text gegen Türken? Seit wann entscheiden wir auf Grund solcher Gruppen, wann so etwas erlaubt ist und wann nicht?
Weil der deutsche, weiße Mann es doch gar nicht so schlimm hat? Weil er sowieso total privilegiert ist? Soll das wirklich eine Rechtfertigung dafür sein, dass man Männer als Gewalttäter diffamieren darf wie Frau Stokowski es tat? Oder eine Gesellschaft als „in der Krise“ zu bezeichnen, weil sie sich von ihrer Männlichkeit nicht „befreit“ hat, wie es Herr Goldmann tat? Oder ein erneutes Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung wie Frau Schramm es feiert?
Ich denke, dass wir, die wir keine sexistischen und rassistischen Hohlbirnen sind, hier ein klares „Nein“ von uns geben. Genauso, wie es keine Rechtfertigung dafür gibt Flüchtlinge als „Rapefugees“ zu diskreditieren, Moslems als Terroristen, Frauen als Gebärmaschinen und homosexuelle Menschen als abartig.
ABER! Sie müssen die Erlaubnis und das Recht dazu haben, sowas sagen zu dürfen (außer natürlich Frau Schramm, die Gewalt gegen eine Gruppe einfordert und mit ihrem Tweet ziemlich exakt dem Wortlaut des §130 StGB Volksverhetzung entspricht). Außer Frau Schramm würde ich niemanden wegen dieser Äußerungen anzeigen. Warum? Weil sie nicht zu Gewalt aufrufen. Was sie sagen ist dumm, rassistisch und sexistisch. Es ist uninformiert, plakativ und populistisch. Aber es ruft nicht zu Gewalt auf. Wir nennen  das Meinungsfreiheit.
Wenn wir einen Diskurs wollen, wenn wir Demokratie leben wollen, dann muss jede Meinung, sofern sie nicht den Aufruf zu Gewalt impliziert oder ausdrückt, erlaubt sein. Und dazu gehören auch aus Hass geborene Meinungen. Manuela Schwesig, die Ministerin dess Bundesministeriums für Familie, Senioren… ach egal… des Feminismusministeriums hat richtig erkannt, dass Hass keine Meinung ist, es ist ein Gefühl. Aber Meinungen können dieses Gefühl wiederspiegeln. Genauso wie eine Meinung auch Zuneigung oder Abneigung oder sogar Neutralität und sogar Desinteresse ausdrücken kann. Manche Leute sind halt der Meinung, dass sie bestimmte Themen nichts angehen. Und diese manche Leute können damit genauso richtig liegen, wie alle anderen, deren Meinung aus einem Gefühl heraus resultieren – und genauso falsch.
Nur weil ich z.B. Zuneigung, sogar Liebe, zu einer Frau empfinde muss meine Meinung über diese Frau nicht automatisch richtig sein. Stichworte: Rosa-Rote Brille / Verliebtheit.
Gefühle, unter anderem auch Hass und Liebe, prägen unser Verhalten und unsere Einstellungen – und unsere Meinungen. Ideal wäre, wenn wir diese Gefühle komplett ausblenden würden und nur noch rein rationale und logische Meinungen äußern würden. Wären diese dann noch moralisch? Wären diese dann noch menschlich? Würden wir nicht einen essenziellen Teil unseres Mensch-Seins aufgeben?
Sind Gefühle nicht das was eine Debatte spannend macht? Sind sie nicht das, was Politik interessant machen könnte? Und sind sie nicht auch das, was das Resultat einer Debatte so gefährlich machen kann?
Niemand kann Gefühle verbieten. Wieso glaubt irgendjemand, dass es legitim ist Meinungen zu verbieten, die auf Grund dieser Gefühle verbreitet werden? Und sei es auch Hass.
Hätte 1942 ein Jude in Deutschland geschrieben: „Die Deutschen sind alle Verbrecher, man sollte sie alle umbringen!“ Könnten wir diesen Aufruf zu Gewalt nicht verstehen? Würden viele von uns diesen Aufruf nicht sogar – im Anbetracht der Umstände – gut heißen? Und wäre diese Verallgemeinerung nicht dennoch falsch? Wäre es nicht genauso falsch alle Deutschen über einen Kamm zu scheren und umbringen zu wollen? Wieviele haben das NS-Regime aus Angst um sich oder ihre Familien geduldet? Wieviele haben mitgemacht, weil sie gezwungen wurden? Wieviele haben mehr oder weniger aktiv etwas gegen das NS-Regime unternommen? Diese wären alle im „alle Deutschen“ inkludiert, weil sie zufällig zur selben Nation gehören, wie die Nazi-Spinner.
Wir haben eine garantierte Meinungsfreiheit, dieses Recht ist in Artikel 19 der Menschenrechte festgeschrieben. Ich möchte in dieser Hinsicht auf Artikel 2 in einem ganz besonderen Punkt hinweisen:

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

[…]

Ob wir es also nun mit rechter oder linker „Hetze“ oder „Hatespeech“ zu tun haben ist vollkommen egal.

 

Ich habe schon mehrfach eine Debatte an der Oxford Union Society verwiesen, in denen es um Meinungsfreiheit und das Recht zu beleidigen geht. Und ich möchte dabei vor allem die Debattenbeiträge von Brendan O’Neill und Shami Chakrabarti empfehlen.

 

Gerade der Beitrag von Frau Chakrbarti ist interessant:

(ab 4:32) [Sinngemäße und zusammengefasste Übersetzung weil lange Passage] Ich denke, dass ich hier stehen dürfen sollte, beleidigen dürfen sollte und dafür nicht bestraft werden sollte. Aber ich müsste auch damit rechnen, dass keiner mehr mit mir reden und debattieren wollen würde und ich müsste mich damit abfinden eine unethische Person zu sein.

(ab 7:34) „Jeder liebt die Menschenrechte inlusive Meinungsfreiheit. Sie lieben ihre eigenen. Es sind die Rechte der anderen, die ein bisschen mehr problematisch sind.“

(ab 8:02) „Diese Dinge, diese Menschenrechte wurden bezahlt von Generation, weit vor unserer, mit Mut und Blut. Sie wurden nicht designed, damit wir uns wohl fühlen, sondern damit wir frei sind.“

 

Ich würde das so ausdrücken: Meinungsfreiheit ist nicht dazu da, unsere Meinung zu schützen, sondern die Meinung, die wir zutiefst verabscheuen. Sie ist dazu da, diese Meinung vor uns selbst zu schützen.

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2 Gedanken zu “Ist das noch Hetze oder schon Meinungsfreiheit?

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