Petition: Manuela Schwesig soll zurücktreten

Guten Morgen!

Mein Plan täglich zu schreiben wurde durch meinen defekten Computer durchkreuzt. Ich bin gerade dabei wieder alles ordentlich einzurichten und denke ab morgen wieder geregelt schreiben zu können.


Doch nun zum Thema der Überschrift.

Ich bin über Genderama (31.08.2016) an die Petition geraten, in der der Rücktritt von Frau Schwesig gefordert wird. Ich habe sie bereits selbst unterschrieben.

Die meisten meiner mehr oder minder regelmäßigen Leser werden durch die selbe Quelle vermutlich bereits über die Petition informiert sein, dennoch habe ich mir gedacht, dass dies ein wunderbarer kurzer Einstieg in die tägliche Bloggingwelt darstellt. Ich möchte hier kurz einmal den Text kopieren, den AGENS verwedet hat und dazu auffordern, diese Petition ebenfalls zu unterschreiben. 😉

Frau Schwesig: Treten Sie zurück

Am 11. Juni dieses Jahres haben Sie sich im Interview mit dem Spiegel mit Frau Lohfink solidarisch erklärt, indem Sie deren Worte „Hör auf“ zitierten. Sie haben damit Ihre Meinung deutlich gemacht, dass der gegen Frau Lohfink erhobene Vorwurf der falschen Beschuldigung falsch ist, womit die mehrfach festgestellte Unschuld der Männer, mit denen sie freiwillig sexuell verkehrt hat, von Ihnen in Frage gezogen wurde.

Sie haben sich damit in ein schwebendes Verfahren auf zumindest moralisch unverantwortliche, wenn nicht unzulässige Art und Weise eingemischt.
Obwohl noch immer keine Zweifel an der Begründung der Verurteilung von Frau Lohfink wegen falscher Beschuldigung vorgebracht werden können, haben Sie sich nicht zu Ihrem Fehlverhalten geäußert.

Im Besonderen steht fest:

– Schon bei dem Freispruch der damals beschuldigten Männer und am 22.8.2016 wieder wurde seitens der Justiz festgestellt: „Sie [Lohfink] hat gelogen und Ermittler bewusst in die Irre geführt“.
– Die 11 von Ermittlern ausgewerteten Videos haben nach Aussage der zuständigen Beamtin keinerlei Hinweis auf Widerstand durch Frau Lohfink gezeigt.
– Der begutachtende Toxikologe hat bestätigt, dass Frau Lohfink sehr unwahrscheinlich unter dem Einfluss von sog. k.o.-Tropfen stand.
– Die Worte „Hör auf“ haben Sie aus dem Kontext gerissen und äußerten nach Meinung des Gerichts nur den Willen von Frau Lohfink, die Männer sollen mit dem Filmen aufhören.

Diese Fakten müssen Sie spätestens jetzt schon kennen. Dass Sie sich trotzdem so geäußert haben bzw. jetzt nicht Ihre (wenn auch indirekten) Beschuldigungen gegenüber den zwei Männern zurücknehmen, steht in eindeutigem Widerspruch zu den Aufgaben Ihres Amts.

Sie haben sich damit eindeutig an der pauschalen Diskriminierung von Männern beteiligt, indem Sie einer der Falschaussage überführten Frau über die Gesetze stellen und ihren Vorwürfen der Vergewaltigung Plausibilität trotz eindeutiger Rechtsprechung verschaffen wollen.

Wir fordern Sie daher auf: Treten Sie zurück.

Erstunterzeichner:
Tom Todd (2. Vors. Agens e.V., Initiator), Eckhard Kuhla (1. Vors. Agens e.V.), Prof. Dr. Günter Buchholz (Frankfurter Erklärung), Arne Hoffmann (Autor, genderama.blogspot.de)


Zu guter Letzt noch.

Mir ist es, selbst in der kurzen Zeit in der ich bisher täglich gebloggt habe, manchmal schwer gefallen, entsprechende Texte, die sich mit klassischem Liberalismus bzw. Männerrechten befassen, zu schreiben. Da ich gerne aktuelle Themen verarbeiten möchte.

Ich weiß nicht wie andere Leute das machen, aber ich brauche teils stundenlang für manche Texte. Vermutlich ist ein Teil dadurch zu begründen, dass ich Autodidakt im Tippen bin und das 10-Finger Schreibsystem nicht beherrsche.

Dennoch ist meine Zeit durch Arbeit, Studium, viel Sport (30kg noch…) und ja, auch ein bisschen Freizeit, im Moment ziemlich ausgelastet. Deshalb würde ich gerne mein Themenfeld erweitern. Einfach, weil es mir so möglich ist Themen zu beschreiben, die etwas zeitloser sind und Themen zu verarbeiten, zu denen ich gerade besonder motiviert bin.

Denn wenn ich ehrlich bin. Manchmal raucht mir der Kopf.

GamerGate gehörte ja schon mehr oder minder zum Themenfeld dazu, genauso wie Antifeminismus. Erweitern möchte ich diese Themen um Musik, Film, Serien, Spiele (sowohl Brettspiele als auch Pen & Paper als auch natürlich PC-Spiele) und Themen aus dem oben erwähnten Studium. Da dies ein Psychologie-Studium ist, wird das denke ich auch recht interessant sein.

Ich bin auch immer für Themenvorschläge offen.

Ganz was anderes

 

Da meine Tastatur flächendeckend klemmt, und ich dauernd am korrigieren bin, heute nur ein kleines bisschen Werbung für eine meiner Lieblingsbands „Heaven Shall Burn“ mit meinem absoluten Lieblingssong „53 Nations“:

Album: Veto

Erschienen: 13. 04.2013

 

Text:

53 Nations Songtext

So many sons and daughters, poised to attack,
born in distant fatherlands
marchring under the heavens of spain
and without fear go to the barricades

Brothers and sisters in arms
This is the reckoning
Now only hatred fills our hearts
Raising the colours of freedom

In ruthless fights, I saw my best friends die
Now buried far away, so far away from home,
Lionhearted soldiers, no one shall forget their names
Understanding what the world still had to learn

No mercy to the villains,
defending the republic infected by a fascist pestilence
This righteous fight reveals your shame,
delivered to oblivion, those who fought a horrid beast

Homecoming held no glory and silence covers ours tombs,
scorned and despised, left and denied, but still do I defy,
I still resist and fight your apathy,
and still I fight

Gina Lisa Lohfink

Ich komme leider nicht drumherum heute auch was über Gina Lisa Lohfink zu schreiben. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, dass nicht zu tun, aber ich stoße heute immer wieder darauf. Selbst auf der Arbeit war das Thema.

Was gibt es also dazu zu sagen? Ich kenne die Beweise genausowenig, wie die meisten anderen Kommentatoren.

Wir alle können nur mutmaßen, was denn nun wirklich in diesen Videos zu sehen war. Wir alle können „bestenfalls“ auf ca. 2:30 min Filmschnipsel zurückgreifen, die temporär online zu finden waren (und es bestimmt auch noch irgendwo online gibt).

Und ja, ich habe diesen Schnipsel gesehen und ja, der wirkt als würde da eine Vergewaltigung von statten gehen. Z.B. gibt es dort eine Szene wo einer der Männer ihr den Penis in den Mund schieben will, sie den Kopf wegdreht und nein sagt. Es folgt ein Schnitt und sein Penis ist in ihrem Mund. Wichtig ist der Schnitt. Ich habe genausowenig Ahnung wie jeder andere nicht direkt am Prozess Beteiligte, was dazwischen gelaufen ist. Wo ich gerade darüber nachdenke, weiß ich nicht mal mehr ob es sogar der selbe Mann war. Ich denke aber das es der selbe war.

Als ich diesen Zusammenschnitt gesehen hatte, dachte ich mir ‚Die arme Frau, ich hoffe diese Schweine werden bestraft‘. Danach habe ich mich ein bisschen weiter über diesen Fall erkundigt.

Das gesamte Videomaterial wurde – zu Recht – nicht veröffentlicht. Und es soll auch nicht öffentlich gemacht werden. Frau Lohfink wünscht das aus nachvollziehbaren Gründen nicht. Sie hat zwar schon einmal einen ähnlichen Film gedreht, aber das ist… naja nunmal ein anderer Film.

Z.B. ging es zuerst darum gegen die Veröffentlichung des Videos vorzugehen, dabei war aber von „einvernehmlichen sexuellen Handlungen“ die Rede gewesen.

Dies wird auch durch den toxikologischen Befund gestützt (nicht bestätigt), der ziemlich eindeutig sagt, dass mit nahezu absoluter Sicherheit keine K.O.-Tropfen im Spiel waren (wie Frau Lohfink unterstellte).

Die Videoaufnahmen in der nicht geschnittenen Fassung scheinen auch recht eindeutig zu sein und nicht das wieder zu geben, was das Zusammengeschnittene zu zeigen scheint. Man muss sich hier die Frage stellen, warum die beiden Männer ein Video von der Vergewaltigung gedreht haben sollten, wo sie zu erkennen sind, um es dann in Teilen so ins Netz zu stellen und ganz an die Medien verticken zu wollen. Man mag ihnen zwar einen recht einfachen Intellekt unterstellen können und auch mit der moralischen Integrität der beiden ist es offensichtlich nicht weit her, aber so dumm können die gar nicht sein.

Was mich nun wirklich etwas ankotzt sind die Feministinnen, die jetzt ihre Beiträge schreiben. Wie bereits gesagt: „Wir“ kennen das Videomaterial nicht. Dennoch scheinen sich alle Experten, die das gesamte Videomaterial gesehen haben, sicher zu sein, dass dieses Videomaterial keine Vergewaltigung zeigt.

[Ich möchte hier immer nur Auszüge besprechen, nicht den ganzen Text.]


So schreibt die Mädchenmannschaft (Archiv):

Vielleicht ist es zynisch, aber wer in den letzten Wochen den Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink beobachtet hat, überrascht der Ausgang nur bedingt. Und trotzdem ist er natürlich ein Schlag in die Magengrube. Für Lohfink selbst. Und für alle anderen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben.

Die Beweise scheinen darzulegen, dass Frau Lohfink keine „sexualisierte“ Gewalt erlebt hat. Deshalb ist es sehr verwunderlich, dass es für Menschen die sexuelle Gewalt erlebt haben , ein Schlag in die Magengrube ist. Das es für Frau Lohfink ein Schlag in die Magengrube ist, stimmt schon, aber nach der Beweislage hat sie ebenfalls schon zugeschlagen, muss sich also nicht wirklich wundern.

Das ist doppelt fatal, einmal für die Einzelperson (und allein das sollte schlimm genug sein), aber dann auch darüber hinaus als gesellschaftliches Zeichen: Sexualisierte Gewalt wird eh bereits nur sehr selten zur Anzeige gebracht. Neben den Gründen, die bisher dazu führten nicht anzuzeigen, kommt nun noch die offensichtliche Gefahr bei einer abgewehrten Anzeige zurück verklagt zu werden. Bei den katastrophalen Verurteilungsquoten für Vergewaltiger lassen sich die Konsequenzen leicht ausmalen.

Ich persönlich würde es ja vorziehen, wenn diese Feministinnen den Personen die Opfer sexueller Gewalt wurden, nicht so viel Angst einjagen würden.

Denn nur, wenn genug Beweise für eine Falschbeschuldigung bzw. falscher Verdächtigung vorliegen, wird man auch verurteilt. Auch ist eine Anzeige wegen dieser Falschbeschuldigung nur dann überhaupt sinnvoll, wenn man diese auch beweisen kann. Nur weil es nicht genug Beweise für eine Vergewaltigung gab, heißt das nicht, dass es genug für eine Falschbeschuldigung gibt. Es gilt nämlich immer, dass man die Schuld beweisen muss.

Angst haben braucht man als Opfer nur, wenn man nicht bei der Wahrheit bleibt. Aber dann machst du halt auch andere zum Opfer – zum Opfer deiner Lügen (Verzeihung! sachzwangreduzierten Wahrheit).

Bereits vor zwei Monaten fragte Nadia Shehadeh in einem Artikel:

Was ist das „Nein“ einer Frau wert? Was sind – wenn eine Frau vergewaltigt, die Tat gefilmt, das Video im Internet hochgeladen wird – alle „Neins“ dieser Welt wert? Darf eine Frau leben und arbeiten und sich kleiden wie sie möchte, oder beeinflusst das den Wert einer Frau, den Wert ihres Körpers, ihr Recht auf Unversehrtheit und Schutz in jeder Hinsicht?

Die Antwort wurde heute wieder einmal glasklar gegeben: Es ist nichts wert.

Ich frage mich immer was solch ein polemisches Geseier soll. Als ob sich ein Nein während einer sexuellen Handlung immer auf die sexuelle Handlung bezieht. Kontext Mädchen… Kontext. So hatte sich hier das Nein wohl eher auf das Filmen bezogen. Was man freilich in dem 2:30 min Zusammengeschnipselten nicht gesehen hat.

Die Frage muss hier also sein: Verlasse ich mich auf 2:30min die ich gesehen habe oder auf über 1 Stunde Videomaterial, dass von mehreren Experten und auch Expertinnen gesichtet wurde?


Oder gehen wir zu meiner Zweitlieblingsfeministin Margarete Stokowski über, die in ihrer Spiegel-Kolumne (Archiv) sich ebenfalls mit dem Fall beschäftigt.

Sie betonen, dass es ja wohl äußerst merkwürdig sei, dass Lohfink mit einem der Beschuldigten auch einvernehmlichen Sex gehabt habe – eine „Ungereimtheit“. Auch ein im Gericht geladener Sachverständiger, ein Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie, bezog sich auf diese Tatsache. […] , aber er äußerte sich auch dazu, dass es zuvor einvernehmlichen Sex gegeben habe und der Mann demnach davon ausgehen konnte, dass das wieder so sein werde. Als würde ein Mensch nach einmaligem Sex jeder weiteren Penetration durch diese Person zustimmen.

Das ist nicht das, was gesagt wurde. Gesagt wurde, dass man davon ausgehen könne, nicht dass das eine automatische Zustimmung ist. Das ist eine wichtige Nuance. Denn das man davon ausgehen kann heißt, dass durchaus die Option des Verneinens bzw. Ablehnens besteht, diese aber (gegenüber einem noch-nie-miteinander-Sex-gehabt-Fall) unwahrscheinlicher ist.

Wir sind in dem auffällig widersprüchlichen Zustand, dass Frauen seit ihrer Schulzeit lernen, wie sie sich verhalten sollen, damit sie nicht vergewaltigt werden – nicht zu viel trinken, nicht zu kurzer Rock, nicht zu einsamer Heimweg – aber wenn es ihnen passiert, müssen sie nicht selten hören, dass sie sich alles nur ausdenken oder übertreiben.

So widersprüchlich ist das gar nicht. Ich löse das mal auf. Also wir sagen: Tut alles dafür nicht vergewaltigt zu werden. Es ist eine schlimme Sache.

Wir können daraus schlussfolgern, dass uns sehr daran gelegen ist, dass keine Vergewaltigung stattfindet. Wir können daraus schlussfolgern, dass uns die geistige und psychische Gesundheit dieser Frauen am Herzen liegt. Ebenso wie ihre sexuelle Integrität. Wir haben es hier also mit wohlwollenden Menschen zu tun.

Wenn diese wohlwollenden Menschen jetzt soetwas sagen, dann muss es dafür trifftige Gründe geben. Fakten die nicht zusammenpassen. Es besteht dann schlicht und ergreifend die Möglichkeit, dass eine Frau der „es passierte“ nicht die Wahrheit sagt. Das es vielleicht nicht passiert ist oder nicht so wie dargestellt passiert ist. Denn ob sie es glauben oder nicht: Auch Frauen können lügen.

In der derzeitigen Debatte gießt man mit derart diffusen Äußerungen Öl ins Feuer: Wer ohnehin schon dachte, Falschbeschuldigen seien ein häufiges Phänomen und ein eigenartiges Hobby rachsüchtiger, aufmerksamkeitsgeiler Frauen, kann jetzt denken, es sei eigentlich noch viel schlimmer.

Und wer bisher dachte, dass Falschbeschuldigungen ein seltenes Phänomen ist, kann sich jetzt darüber Gedanken machen ob dies vielleicht ein eigenartiges Hobby rachsüchtiger, aufmerksamkeitsgeiler Frauen ist und es in Wirklichkeit schlimmer ist, als sie glauben…


Oder gehen wir mal zur „Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt“. Mit dem absolut seriös klingenden Artikel „Im Zweifel sind wir alle Freiwild“ (Archiv).

Allein die Vermutung Lohfinks, ihr könnten KO-Tropfen verabreicht worden sein, reichte Staatsanwältin und Richterin, um ihr ein „Lügenkonstrukt“ zu unterstellen und in diesem Sinne zu urteilen.

Nun Frau Lohfink beschuldigte die beiden Männer sie vergewaltigt zu haben und sie behauptete, dass ihr jemand K.O. Tropfen in das Getränk gekippt haben müsse. Sie habe damit Erfahrung. Es scheint sich aber nciht bestätigt zu haben, dass sie unter dem Einfluss einer solchen Substanz stand.

Beide lebten auch in anderen Punkten ihre Voreingenommenheit in bemerkenswert ungehemmter Form aus: Das eindeutige „Hör auf“, das Frau Lohfink während der auf Film dokumentierten sexuellen Vorgänge mehrmals ausspricht, bezog sich ihrer ersten Interpretation zufolge nicht auf den Sex an sich, sondern auf die jeweilige sexuelle Handlung – wo da der entscheidende Unterschied sein soll, müssten Ebner und Staatsanwältin auch noch erklären.

Manchmal frage ich mich, warum sich Menschen bewusst dumm stellen. Es ist doch ziemlich eindeutig, dass man zwar mit jemandem Sex haben will, aber gewisse Praktiken nicht vollziehen möchte. So kann man zwar Blümchensex wollen, aber keinen Oralex. Versucht der Partner das, kann man sagen: „Lass das.“ oder „Hör auf.“ oder „Nein, ich will das nicht.“.

Wenn diesem dann Folge geleistet wird (also kein Oralsex erfolgt), der Sex aber weitergeht, dann ist das keine Vergewaltigung.

Dann – wohl um jeden Eindruck einer sexuellen Grenzüberschreitung zu negieren – wussten sie, dass es sich nur auf das Filmen bezogen haben kann. Offensichtlich ging es bei diesen Interpretationen darum, die für Frau Lohfink ungünstigste Variante zu finden und daran festzuhalten. Die behauptete Eindeutigkeit der letzten Version wird bereits dadurch unterminiert, dass selbst die Staatsanwältin nacheinander zwei verschiedene Versionen für wahrscheinlich hielt – ganz abgesehen davon, dass auch sie nicht in Frau Lohfinks Kopf sehen kann.

Also ich habe mir mehrere Artikel durchgelesen und es scheint mir mehr so zu sein, dass immer nur einzelne Menschen zitiert werden. Es scheint tatsächlich eher nur strittig zu sein, ob das „Nein“ bzw. „Hör auf“ auf die Sexpraktiken oder das Filmen Bezug nimmt. Es scheint nicht strittig zu sein, ob es sich auf den Sex insgesamt bezieht.Dies scheint nämlich eindeutig nicht der Fall zu sein.

Ein radikaler Gedanke: Könnten die verscheidenen „Nein“s und „Hör auf“s sich vielleicht mal auf die Sexpraktik und mal auf das Filmen beziehen?

Und warum gilt in diesem Fall eigentlich nicht im Zweifel für die Angeklagte?

Weil scheinbar die Richterin keinen Zweifel hegte.

Dass auch weitere Zeuginnen von eigenen Gewalterfahrungen mit Sebastian Pinto, einem der beiden mutmaßlichen Vergewaltiger, berichteten, focht die Richterin in ihrem Urteil ebenfalls nicht an.

Aus diesem Urteil spricht Frauenhass.

Oder. ODER, dass es in diesem Prozess um eine mutmaßliche Falschbeschuldigung ging und die Vorgeschichte des Herrn Pinto zwar durchaus zu berücksichtigen ist, aber mit dem Fall direkt nichts zu tun hat.

Daher spricht aus diesem Urteil deutlich eher Differenziertheit denn Frauenhass.

Dass es zwei Frauen sind, die sich mit derartiger Verve der juristischen Verfolgung einer Betroffenen hingaben, ist dabei kein Widerspruch. Auch internalisierter Frauenhass kann in der Form wirksam werden; und das umso mehr, wenn Frauen sich in einem männlich dominierten Feld beweisen müssen und jeglichem Verdacht einer Frauenparteilichkeit mit besonderer Härte diesen gegenüber vorzubeugen versuchen.

Nur das die Staatsanwältin wohl auch so ziemlich gnadenlos zu sein scheint. Das verlinkte Beispiel handelt von einem Fall wo der Mann auf der Anklagebank saß… Sie scheint also ungeachtet des Geschlechtes besondere Härte walten zu lassen.

Doch in diesem Fall kommt noch ein weiterer entscheidender Punkt hinzu: Richterin und Staatsanwältin konnten Frau Lohfink als Frau von anderer Art als sich selbst betrachten, als eine nämlich, die für ihr für ihr sexualisiertes Auftregen nichts Besseres als das verdient, was ihr angetan wurde – und deren Bestehen auf ihrem Recht als Anmaßung nur eine Bestrafung verdient.

Das ist eine ziemlich krasse Unterstellung.

Diese Botschaft vernehmen selbstverständlich auch Betroffene, die sexuelle Gewalt erleben mussten. Empfehlenswert war es noch nie, im deutschen Staat eine Vergewaltigung anzuzeigen – bei einer Verurteilungsquote von inzwischen nur noch 8,4%.

Und wieso macht eine solche Verurteilungsquote das nicht ratsam?

‚Oh, die Verurteilungsquote ist so gering, dann zeige ich mal lieber nicht an, damit der Vergewaltiger GANZ SICHER nicht verurteilt wird.‘

Wie scheiße dämlich kann man eigentlich sein? Was für ein menschenverachtendes Arschloch muss man eigentlich sein um Opfern sexueller Gewalt zu sagen: ‚Hey, zeig nicht an, bringt eh nichts.‘ Das ist ekelhaft. Und ausgerechnet jemand wie Sie unterstellt anderen, dass sie Vergewaltigern grünes Licht geben. Ausgerechnet jemand der sagt, dass man gar nicht erst versuchen sollte, diese zur Rechenschaft zu ziehen.

Übrigens sagt die Verurteilungsquote gar nichts aus. Denn bei den verbliebenen 91,6% sind alles mögliche dabei: Zurückgezogene Anzeigen, Falschbeschuldigungen und Fälle in denen es einfach nicht ausreichend Beweise in die eine oder andere Richtung gab.

Aber welch Signal der Rechtlosigkeit wird Betroffenen und mit ihnen sämtlichen Frauen hier erneut gegeben! Im Zweifel sind wir alle Freiwild – das wird, sollte eine doch noch an justizielle Gerechtigkeit glauben, vor Gericht dann offensichtlich gerne nochmal festgeklopft.

Genau. Schämen Sie sich, das Signal der Rechtlosigkeit an die Opfer auszusenden. Immerhin kommt es in 8,4% der Fälle zu Verurteilungen. Denken sie daran, dass auch die Beschuldigten Rechte haben. Es ist ein Menschenrecht, dass man als Unschuldig zu gelten hat, bis zum Beweis der Schuld (Art. 11 (1)).

Der Fall Gina Lisa Lohfinks, bei der tatsächlich eine Frau, die eine Vergewaltigung anzeigte, von der Justiz vor Gericht gezerrt und verurteilt wurde, ist jedoch ein in seiner Drastik extremes Vorkommnis (meist reicht es der Justiz, die Täter freizusprechen).

Exakt, meist aus Mangel an Beweisen. Und diesmal gab es sie. Ist es nicht schön, wenn die Gerechtigkeit obsiegt?

 

 

 

 

Burkaverbot

In meiner Brust schlagen da zwei unterschiedliche Herzen. Auf der einen Seite habe ich das Herz, dass sagt: VERBIETEN, die Burkha gehört nicht nach Deutschland. Auf der anderen Seite habe ich das Herz, das sagt: NICHT VERBIETEN, Menschen müssen das Recht haben sich zu kleiden, wie sie wollen.

Wo zwei Herzen in einer Brust schlagen, muss das Hirn also ran.

Welche Fälle haben wir?

1.: Frau will Burka tragen und hat das Recht dazu.

2.: Frau will Burka tragen, ist aber verboten.

3.: Frau wird gezwungen Burka zu tragen, muss aber nicht, weil Staat es verbietet.

4.: Frau wird gezwungen Burka zu tragen OBWOHL der Staat es verbietet.

 

zu 1.: Einerseits passt mir die Burka nicht, deshalb buärks, andererseits will ich, dass sie das Recht auf freie Kleidungswahl hat deshalb YAY!

zu 2.: Einerseits passt mir die Burka nicht, deshalb YAY, andererseits will ich, dass sie das Recht auf freie Kleidungswahl haben sollte, deshalb buärks.

zu 3.: Dieser Sorte Frau wird durch das Verbot der Burka geholfen.

zu 4.: Das Verbot würde eine zusätzliche Belastung darstellen, da die Frau einerseits für das Tragen der Burka bestraft werden könnte, andererseits aber auch, durch das Nicht-Tragen.

 

Wie wäge ich das ab?
Freie Kleidungswahl vs. Keine Burka.
Schutz vor Zwang vs. Zusätzlich Bestrafung.

Im Zweifel gehe ich den liberalen Weg und würde die Burka erlauben. Was aber tun mit den Frauen, die zum Tragen einer solchen gezwungen werden?

Könnte man nicht den Zwang unter Strafe stellen? Wie genau wäre zu klären. Beachten müsste man aber, dass es Dresscodes gibt, bzw. Dienstkleidung.

Man kann Arbeitnehmern durchaus gewisse Dienstkleidung verordnen. Angefangen von ordentlicher Kleidung über Hemd und Anzughose bzw. Kostüm bis hin zu Arbeitsschutzkleidung. Diverse Kleidung ist auch verboten bzw. nicht erlaubt in der Arbeitswelt (als Bademeister ein Kettenhemd zu tragen ist vielleicht suboptimal und auf der Baustelle in Stöckelschuhen rumlaufen ebenso, an meiner Arbeitsstelle ist festes Schuhwerk und wenig Schmuck verpflichtend, um im Zweifel nicht durch die Kleidung behindert zu werden falls einer unserer Bewohner aggressiv wird).

Dies alles sind Vorschriften, die teils aus praktischer und teils aus repräsentativer Sicht aufgestellt wurden.

Eine Burka kann sehr wohl – freiwillig getragen – ein Bekenntnis zum Glauben sein und wäre damit repräsentativ. Ähnlich wie Hijab oder das Kreuz, dass viele Menschen noch als Halskette tragen.

 

Gleichstellungsbeauftragte

Am Donnerstag haben wir „Pärchengrillen“ gemacht. Zwei befreundete Paare sind zu uns gekommen und und wir haben gegrillt. Feine Sache.

Eine der drei anwesenden Damen ist, als wir das Thema Arbeitsrecht ansprachen, förmlich übergekocht. Ich habe noch nie einen derartig langen Rant im real life gesehen.

Zum Hintergrund: Die junge Dame arbeitet seit mittlerweile knapp einem halben Jahr im Bereich Personalmanagement einer größeren Einrichtung des öffentlichen Dienstes. Sie hat sich derartig über das AGG, Landesgleichstellungsgesetz und dergleichen ausgelassen, dass sie wirklich und wahrhaftig rot angelaufen ist.

Ganz besonders ärgert sie deren Gleichstellungsbeauftragte. Und zwar ist es so, dass diese sehr genau darauf achtet, wer alles zu Vorstellungsgesprächen geladen wird und letztendlich auch eingestellt wird. Nun ist es so, dass das LGG NRW sagt, das

§7 (2) Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind Frauen bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses bevorzugt einzustellen, soweit in dem Zuständigkeitsbereich der für die Personalauswahl zuständigen Dienststelle in der jeweiligen Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Frauen als Männer sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Satz 1 gilt auch für die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, soweit in der damit verbundenen Vergütungs- oder Lohngruppe der jeweiligen Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Frauen als Männer sind.

Das stellte meine Bekannte schon mehrmals vor ein Problem (auf spätere Nachfrage: In einem halben Jahr waren es 9 oder 10 Fälle). Nämlich genau dann, wenn sie der Ansicht war, dass ein Mann besser geeignet war, seine Qualifikationen jedoch nur knapp besser waren. In einem Fall hatte sie sogar nahezu identische Bewerbungen vor sich liegen, wo man sich über die Gewichtung der Noten bzw. der Zusatzqualifaktionen hätte streiten müssen. Diese nicht eindeutigen Fälle (auch da wo z.B. zwei Männer oder zwei Frauen ungefähr gleich gut qualifiziert sind) werden dann in deren Team genauer besprochen.

Das Problem entsteht aber, wenn in einer solchen knappen Situation ein Mann gegen eine Frau „antreten“ muss. Es verliert immer der Mann. Auch dann, wenn sich das Team einig ist.

Denn es passierte bisher in dieser Situation immer, dass die Gleichstellungsbeauftragte ein Veto eingelegt hat, wenn der Mann genommen wurde. Zum Vorstellungsgespräch wurden immer beide geladen, aber wenn es dann um die Einstellung ging und der Mann immernoch die Nase vorne hatte…

Auf jeden Fall ist es immer ein enormer zeitlicher Aufwand und Arbeitskraft von Nöten um dem Einspruch zu begegnen und die Entscheidung zu rechtfertigen. Zitat: „Der blöden Ziege reicht es nicht mal, wenn wir eine Kopie des Teamprotokolls beilegen, in der wir einstimmig der Meinung sind, dass der Mann besser geeignet ist. Und wir sind vier Frauen und ein Mann im Team.“



Ich befürchte, dass schon einige Männer einen Job nicht bekommen haben, weil die zuständigen Abteilungen und Personen weder den Nerv noch die Zeit hatten, sich mit der Gleichstellungsbeauftragten auseinanderzusetzen.



Update: Ein paar Links aus den Kommentaren, die ganz interessant sind:

Ein Beitrag der diesen Blogpost noch etwas ausführlich und wwesentlich weniger anekdotisch betrachtet:
http://maninthmiddle.blogspot.de/p/frauenquoten.html#gleicheq

Ein Beitrag, der den rechtlichen Aspekt genauer betrachtet:
http://maninthmiddle.blogspot.de/2016/06/gleichstellung-nach-duesseldorfer-art-drmodg.html#

Ein weiterer Link war in den Kommentaren zu Zahlen zu Sachsen. Das werde ich mir mal genauer anschauen und ggf. einen Blogpost dazu machen. Danke dafür.

Nochmal nochmal Meinungsfreiheit

Ich bin in den Kommentaren des Artikels, den ich in „Nochmal Meinungsfreiheit“ besprochen habe auf einen Kommentar des Autors gestoßen.

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Ja, der „schwurbelige Blogeintrag“ ist meiner. Da die Kommentarspalten jedoch geschlossen sind, kann ich dort nicht Antworten. Mir ist jedoch sehr daran gelegen und ich würde auch gerne eine Antwort erhalten. Also meine Antwort unter dem Kommentar hätte in etwa so ausgesehen:

Guten Tag Herr Dobschat

Da sie meinen Blogeintrag als schwurbelig bezeichnet haben und mir absichtliche Missinterpretationen unterstellen (und sollten diese unabsichtlich sein, müsse ich wohl dumm sein), würde ich mich freuen, wenn Sie darlegen würden, was denn „schwurbelig“ oder „missinterpretiert“ darin ist. Sie haben ein Beispiel gegeben, dass nur einen Bruchteil meines Blogeintrages ausmacht, da muss dann ja noch mehr sein.

Ich muss mich an dieser Stelle wohl outen und sagen, dass ich ich nicht absichtlich missinterpretiert habe. Dass macht mich in Ihren Augen wohl blöd. Das Interessante ist, dass ich selbiges beim Lesen Ihres Beitrages über Sie gedacht habe. Wir sind also auf gleicher Ebene. Zwei Menschen, die sich gegenseitig für blöd halten.

Bei dem von Ihnen genannten Beispiel ist die Wortwahl wichtig. So sagte Frau Rafael folgendes:

[…] das Internet als Handlungsraum ernst nehmen und  Volksverhetzung und Bedrohung dort schnell und in allen angezeigten Fällen ahnden […]

Sie sagen nun, dass dies nicht bedeutet, dass alle Anzeigen gleich zur Strafe führen sollen.

Es ist nicht, wie Sie fälschlich zitieren, von „angezeigten Volksverhetzungen„, sondern von „allen angezeigten Fällen“ die Rede. Jetzt kann man natürlich da hineininterpretieren, dass es sich um ‚…allen angezeigten Fällen, die sich später auch tatsächlich als Volksverhetzung/Bedrohung heraustellen…‘ handelt. Diese Aussage wäre allerdings vollkommen unnötig, da eh alles, was sich als Volksverhetzung (oder Bedrohung) herausstellt, entsprechend geahndet wird.

Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass das gemeint ist. Sie hätte sagen können:‘ … und Volksverhetzung und Bedrohung dort schnell ahnden…‘ . Aber das sagt sie nicht. Sie sagt: „…Volksverhetzung und Bedrohung dort schnell und in allen angezeigten Fällen ahnden...“. Nicht ‚…in allen angezeigten und erwiesenen Fällen ahnden…‘ sondern „…in allen angezeigten Fällen ahnden…

Abschließen möchte ich dieses Beispiel mit einem Hinweis darauf beenden, dass ich folgendes schrieb:

Ich hoffe, dass ich hier nur zuviel hineininterpretiere, gerade vor dem Hintergrund von [Zitat aus Quelle] hoffe ich darauf.

Ich denke, dass macht sehr deutlich, dass meine Hoffnung, dass ich da zuviel hineininterpretiere durch andere Bereiche des Textes gestützt wird. Allein das zeigt, dass ich selbst an dieser Interpretation gewisse Zweifel hege. Ich habe oben jedoch erläutert, warum ich dennoch diese Interpretation geschrieben habe.

Ich hoffe, ich konnte nochmal deutlich machen, wie meine Gedankengänge waren und ich hoffe, dass sie meinen Einwand zu meiner Interpretation nun auch erkannt haben.

Mich würde freuen, wenn Sie mir antworten würden und mir die anderen schwurbeligen Missinterpretationen aufzeigen, die ich gemacht haben soll.

Vielen Dank

Stapel Chips

PS: Sie können hier in den Kommentaren antworten, auf Ihrer Webside (dann würde ich sie um einen Hinweis bitten) oder auch via Email an stapelchips-youtube@web.de .

#RedPillMovie die 2.

Ob man es glaubt oder nicht, ich habe gerade richtig Lust meine Wohnung mal wieder gründlich zu putzen. Da gründlich putzen zeitintensiv ist, habe ich mir gedacht, ich poste ein Interview, dass Sargon of Akkad mit Cassie Jaye über diesen Film geführt hat. Sollte ich die Lust am Putzen noch verlieren – was wahrscheinlich ist. schiebe ich noch einen richtigen Text nach.

#redpillmovie

Da ich den Film mit unterstützt habe, möchte ich mal auf folgendes hinweisen:

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Der Film hatte einige Probleme zu Beginn, wie sich manche vielleicht erinnern können, weshalb er „gekickstartert“ werden sollte. Das verlief Anfangs allerdings auch eher schleppend.

Nun wurde der Film gefundet, ist weitestgehend fertig und wird in Kinos gezeigt werden. Er wird sogar für die Oscars eingereicht.

Infos über den Film bekommt ihr auf der Webseite, Facebook, Twitter.

Nochmal Meinungsfreiheit

Nachdem ich mich schon am 6.Juli und am 9. August schon mal mit dem Thema Meinungsfreiheit beschäftigt habe, möchte ich das nochmal tun. Es geht um einen Beitrag von Carsten Dobschat auf MobileGeeks.de mit dem Titel „Es gibt keine schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern eine reale!„. Dieser stellt eine Antwort auf Thomas Neys „Die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit #NoHateSpeech“ dar.

Ich möchte hier nicht mehr auf jeden einzelnen Punkt eingehen, wie ich es am 9.August tat, sondern eher ein paar allgemeine Dinge sagen und diese an ein paar Punkte anlehnen.

Das erste Allgemeine ist, dass ich durchaus mit der Überschrift dieses Kommentars konform gehe. Es gibt eine reale Einschränkung der Meinungsfreiheit. Und auch die Begründung, dass diese Einschränkung durch Einschüchterung von Statten geht, kann ich nachvollziehen und bin ebenso der Meinung, dass dies für einen freien Diskurs aufhören muss.

Womit ich allgemein nicht konform gehe, ist diese Aussage:

Wir haben ein Problem mit einer realen und massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch Rechtsextreme, die alles tun, um jeden zum Schweigen zu bringen, der es wagt ihren Äußerungen zu widersprechen. Und wer anfängt hier Tatsachen zu verdrehen und ausgerechnet denen den Willen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit unterstellt, die versuchen, es wieder jedem möglich zu machen angstfrei die eigene Meinung zu sagen, der macht sich – ob gewollt oder nicht – mitschuldig an dieser realen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung.

Nicht nur Rechtsextreme versuchen andere zum Schweigen zu bringen. Da wird zum Beispiel mal eine Scheibe eingeworfen, oder Leute, die der AfD den Raum geben sich zu treffen eingeschüchtert/denunziert oder es wird eine Hauswand beschmiert, weil jemand es wagt der AfD den Raum zu geben, Meinungen zu äußern.  Und ja ich weiß, später kommt noch ein ganzer Abschnitt darüber, dass Rechte doch viel mehr Gewalttaten verbrochen haben als Linke und das die daher ein größeres Problem sind… blabla BLA!

Jede dieser Akte, ist dazu geeignet die Meinungsfreiheit einzuschränken. Absolut. Die Leute zensieren sich selbst, passen mehr darauf auf, was sie sagen, wie sie es sagen und halten aus Furcht vielleicht sogar lieber ganz die Klappe. Das ist sowohl bei linken Taten, wie auch natürlich bei rechten Taten der Fall. Absolut. Uneingeschränkt – und uneingeschränkt scheiße.

Das ändert aber nichts daran, dass man Leute, Stiftungen und Bundesministerien kritisieren darf, die diesen Zustand beheben wollen. Nicht unbedingt, WEIL sie ihn beheben wollen, sondern zum Beispiel wie. Man darf sehr wohl in Frage stellen, ob sie dazu geeignet sind soetwas zu tun. Ob sie objektiv genug sind (denn ob sie es glauben oder nicht: Meinungsfreiheit gilt für JEDEN Menschen, unabhängig von der politischen Orientierung). Und man darf sehr wohl in Frage stellen ob das der richtige Weg ist.

Wir stellen keinen Diskurs her, in dem wir Meinungen verbieten und schon gar nicht, in dem wir alle die Kritik an den Methoden äußern in die echte Ecke stellen. Ja ich rede über Sie Herr Dobschat. Sind sie noch ganz bei Trost auf der einen Seite zu sagen: „Uhhh Rechtsextreme unternehmen alles um andere Meinungen zum Schweigen zu bringen.“ um dann zu sagen „Und jeder der nicht diesen Weg hier verfolgt, ist Schuld an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit.“?


Grandios finde ich auch diesen Teil:

Aus dem Zusammenhang gerissen

Alleine schon das verkürzte Zitat „Eine Anzeige zu viel, ist besser als eine zu wenig“ mit dem der Eindruck erweckt werden soll, die Amadeu Antonio Stiftung würde mehr oder weniger dazu aufrufen alles anzuzeigen, was einem nicht gefällt, gibt die ganze Richtung des Beitrags vor.

Nett aus dem Zusammenhang gerissen, denn in dem Artikel steht:

Wird demnach eine Aussage als „Hatespeech“ identifiziert, so soll diese zur Anzeige gebracht oder – wenn eine strafrechtliche Ahndung nicht möglich ist – den Betreibern sozialer Netzwerke gemeldet und von diesen anschließend gelöscht werden. Im Netz rät die Stiftung im Zweifel immer zur Anzeige. „Eine Anzeige zu viel, ist besser als eine zu wenig„.

[Hervorhebung nicht im Original]

Es wäre natürlich ein Leichtes gewesen nichts dazu zu schreiben, „aber das passt natürlich nicht ins Bild von der bösen Zensur-Stiftung dem bösen freie Meinungsäußerungsunterdrücker.


Eine „Nachzensur“ (Beschlagnahmung, Verbot oder Beschränkung der Verbreitung bereits erschienener Veröffentlichung) gab es schon immer und ist eben auch grundgesetzkonform. Sei es aus Gründen des Jugendschutzes, wegen Beleidigungen, Persönlichkeitsrechten usw. – eine Nachzensur hat es immer gegeben und irgendwie kam früher kaum einer auf die Idee zu behaupten, dass dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt würde.

Und hier ist genau der Knackpunkt und jetzt ließ bitte sehr aufmerksam: Die AAS wendet sich ausdrücklich gegen rechte Hetze. Sie wendet sich ausdrücklich in nahezu allem was sie macht gegen rechts. Womit ich persönlich erst einmal kein Problem habe. Erst einmal. Ich bekomme damit ein Problem, wenn diese Stiftung staatlich unterstützt wird. Denn der Staat hat jede Meinung zu schützen. JEDE.

Man braucht aber keinen Doppeldoktor in theortischer Physik um sich ausrechnen zu können, dass eine Stiftung, die schon immer aktiv gegen Rechts war nun auch gegen Rechts agieren wird. Und unterschiedliche Standards anlegen wird. Eine so offensichtlich parteiliche Stiftung wird auch parteilich agieren. Das ist aber für eine Stiftung, die durch Bundesministerien finanziert und unterstützt wird, dann doch eher subgenial. Und das die Stiftung Hatespeech seeehr weit fasst, ist auch eher bedenklich. Tatsächlich ist das, wenn man die eindeutige politische Ausrichtung der Stiftung betrachtet, nicht nur bedenklich, sondern geradezu ein Beweis für die mangelnde Qualifikation der Stiftung hier -staatlich unterstützt – zu agieren.

Und ich denke hier fällt Ihnen auch etwas wichtiges auf: Bei dem von Ihnen angeführten Dingen geht es um Meinungsfreiheiteinschränkungen, die von Privatpersonen durchgeführt werden. In dieser Debatte geht es um staatlich finanzierte und unterstützte Meinungsfreiheitseinschränkungen. Das ist ein wesentlicher Unterschied.


Natürlich wird auch kritisiert, dass die Broschüre keine exakte Definition, am besten noch eine Schablone dafür bietet, was Hatespeech ist und was nicht. Hätte man den oben genannten Text oder auch nur die Broschüre aufmerksam gelesen, dann wüsste man, dass es eben eine solche Definition nicht geben kann. Es ist von so vielen Faktoren abhängig, von Land zu Land, von Kultur zu Kultur gibt es Unterschiede, es ist abhängig von der Situation, davon zu wem etwas und von wem es gesagt wird – eine solche allgemeingültige Definition gibt es einfach nicht, daher kann eine solche auch nicht in der Broschüre stehen.

Vermutlich hat er diese Broschüre aufmerksam gelesen und ist daher zu dem logischen Schluß gekommen, dass dies alles extrem variable, sogar subjektive Kriterien sind und daher ein Vorgehen gegen diese subjektiv als Hatespeech empfundene Äußerung als Willkür empfunden werden kann.

Wir haben daher Gesetze, an die man sich halten muss. Zitat Thomas Ney:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]. Eine Zensur findet nicht statt. So regelt es Artikel 5 des Grundgesetzes. Diese Rechte finden – so bestimmt es der Artikel weiter – ihre Schranken nur in allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre. Entsprechend kennt das deutsche Recht eine Vielzahl von Paragraphen, die die Grenzen dieses Grundrechts definieren: Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB), sowie der Aufruf zur Straftat (§ 111 StGB) sind nur einige der Straftatbestände, die die Überschreitung der Meinungsfreiheit sanktionieren.

Hier sind die möglichst objektiven Kriterien niedergelegt, die die freie Meinungsäußerung beschränken und wo der Staat in diese eingreifen darf.

Wenn also diese staatlich finanzierte Stiftung die Definition möglichst weit hält und sich in der Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge“ sogar Beispiele finden, die definitiv nicht in den strafrechtlich relevanten Bereich fallen, dann ist Sorge um die Meinungsfreiheit im Land wahrlich angebracht. Z.B.:

Abwertende Bezeichnungen: z.B.  »Wirtschaftsflüchtling« suggeriert, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.
Ist das denn falsch? Gibt es nicht Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen hier hinkommen und Asyl beantragen? Ich meine die Stuttgarter Zeitung will mit Vorurteilen gegen Flüchtlinge aufräumen und sagt: Die gibt es. Die tagesschau schreibt das auch. Und auch die Welt schreibt dies. Mit Verlaub, wenn es aus unterschiedlichen Quellen, mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung mit unterschiedlichen Interessensbereichen bestätigt wird, dass es sowas gibt, dann kann man doch davon ausgehen, dass dies ein Fakt ist. Sind Fakten Hetze?

Eine konstruktive Debatte ist der Austausch von Meinungen und Argumenten auf eine Art und Weise, die ohne Beleidigungen, Hass und Diskriminierung auskommt.
Na, wie wäre es dann damit nicht alle Kritiker gleich als Rechte einzustufen? Jemandem nicht Quotemining zu unterstellen während man gerade Quotemining betreibt? Wie wäre es dann damit sich sowas hier
Was ist gleich noch mal eine konstruktive Debatte? Da fehlt es also auch an einer Definition? Ehrlich jetzt? Bitte: Eine konstruktive Debatte ist der Austausch von Meinungen und Argumenten auf eine Art und Weise, die ohne Beleidigungen, Hass und Diskriminierung auskommt. Ist doch nicht so schwer, kann man wissen, ganz ohne Broschüre.
zu sparen? Geht es noch abwertender?
Ich schreibe unter einem Pseudonym weil ich Angst habe, dass das was ich auf diesem Blog schreibe, negative Konsequenzen für mich im realen Leben haben kann. Ja, weil ich der Meinung bin, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sein sollen und ich mich daher gegen den Feminismus stelle. Weil ich der Meinung bin, dass jede Meinung geschützt werden muss, auch die, die ich nicht teile. Weil ich ein liberales Gedankengut vertrete habe ich Angst vor negativen Konsequenzen im realen Leben. Ich habe Angst davor, dass mir wieder ein Antifa Trupp auflauert, ich habe Angst davor als Rechter diffamiert zu werden. Ich stelle mich im Augenblick massiv gegen linksextreme, autoritäre Ansichten und verteidige die Rechte von politisch Rechten.

Der Autor des Gastbeitrags stellt sich nun also hin und erklärt allen Ernstes eine Broschüre, deren Ziel es ist, den Austausch von Meinungen auf konstruktive und hassfreie Art zu betreiben, zu einer „schleichenden Einschränkung der Meinungsfreiheit“?

Nun, die Broschüre ist von der AAS. Die AAS wird durch das BMFSFJ gefördert. Bundesjustizminister Heiko Maas schrieb das Vorwort zu der Broschüre und das Bundesinnenministerium hat diese Broschüre weiterverbreitet. Wenn aber die Stiftung finanziell vom BMFSFJ teilweise abhängig ist und sowohl Bundesminister als auch Bundesministerium involviert sind – also die Regierung – dann kann man schon davon ausgehen, dass auch ein regierungskritischer unliebsamer Kommentar mal gelöscht wird bzw. zum löschen von diesen „Experten“ vorgeschlagen wird. Jaja, Aluhut und so. Aber sind wir mal ehrlich: So ganz weit weg von der Realität ist das nicht. Zu mindest nicht die Möglichkeit.

Inwiefern wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn man nicht mehr behaupten sollte, „die Juden“ wären an allem schuld? Oder wie wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn man nicht mehr unwidersprochen sagen kann, dass am besten alle Asylbewerber doch bitte ersaufen mögen, bevor sie das europäische Festland erreichen? Da sehe ich keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Wundervoller Strohmann hier. Glaubst Du wirklich, dass hier solche Beispiele verteidigt werden? Glaubst Du wirklich, dass das das ist, worüber sich so viele aufregen? Wie oben erwähnt: Willkür ist das Problem.

Wenn man ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür schafft, dass Sprache und die Art und Weise, wie man miteinander kommuniziert eben durchaus verletzend und diskriminierend sein können, wenn man dafür arbeitet, dass die teilweise nun wirklich ins widerlichste abgestürzten Diskussionen im Netz wieder konstruktiv und sachlich geführt werden, dann ist das keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern ein echter Beitrag für Meinungsfreiheit.

Was verletzend ist, ist immernoch subjektiv. Was „widerlich abgestürzt“ ist, ist immernoch subjektiv. Und wie sie richtig bemerkt haben: teilweise. Es gibt noch viele Bereiche, wo sachlich und konstruktiv diskutiert wird. Aber wie oben schon erwähnt: Für die AAS sind auch sachlich richtige Dinge Hatespeech, wenn es ihnen in den Kram passt.

Wenn hier objektive Standards, die für alle gelten angesetzt werden würden, dann – ok. Aber das ist nicht der Fall. Es gibt aber dadurch eine berechtigte Befürchtung von Willkür. Und willkürliche Maßstäbe sind ganz bestimmt nicht förderlich für einen Diskurs.


Aber bei aller Kritik gibt es auch etwas, das ich positiv hervorheben möchte:

Man könnte es aber auch mal ganz nüchtern betrachten: Weder stehen die beiden bei Facebook im Büro und zensieren Postings, noch besteht die Stiftung nur aus diesen beiden Personen. Ganz im Gegenteil, in der Stiftung und an der Broschüre arbeiten eine große Zahl an Menschen aus den verschiedensten Berufen und mit den verschiedensten Biografien mit, eben nicht nur eine linksextreme Antideutsche, der es viel zu oft selbst an den Fähigkeiten zu konstruktiven Debatten mangelt und eine Ex-Stasi-IM.

Das hier ist zu mindest sachlich korrekt.


Und vor allem das Gerede von einer „Verschwörung gegen die Meinungsfreiheit“ lassen und ständige Wiederholen irgendwelcher Theorien, dass Mitarbeiter der Stiftung Listen mit zu löschenden Beiträge an Facebook schicken oder Listen zu blockierender Twitter-User pflegen. Es ist bei der AAS recht einfach, sich darüber zu informieren, was sie so alles tun oder nicht tun, man muss es nur wollen.

Man kann da auch etwas rumklicken und kommt dann zu diesem Beitrag hier über die Task Force.

Darin steht:

Die Task Force soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden, um die Gespräche über gemeinsame Handlungsmöglichkeiten aller Beteiligten weiterführen zu können.

Handlungsmöglichkeiten aller Beteiligten? Das ist sehr vage. Kann vieles bedeuten. Natürlich kann das vollkommen harmlos sein, aber auch, dass die AAS die Betreuung der Facebookmoderation übernimmt. Vielleicht ist es dann doch ganz sinnvoll auf Interessenskonflikte (Finanzierung) und mangelnde Objektivität hinzuweisen. Oder? Bevor das Kind in den Brunnen fällt meine ich.

Bezeichnend ist auch folgendes:

„Dass Google und Facebook gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, indem sie digitale Zivilgesellschaft unterstützen, die Kommunikation mit ihren demokratischen Nutzern und Nutzerinnen verbessern und Hassrede wirksamer entgegentreten wollen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Netzkultur von Achtung und Respekt, die konstruktive demokratische Diskurse ermöglicht“, sagt Simone Rafael, Chefredakteurin von Netz-gegen-Nazis.de, „doch auch die Politik und die  Strafverfolgungsbehörden müssen das Internet als Handlungsraum ernst nehmen und  Volksverhetzung und Bedrohung dort schnell und in allen angezeigten Fällen ahnden – denn der Eindruck eines ‚rechtsfreien Raums‘, der gerade bei rechtspopulistischen und rassistischen Nutzern und Nutzerinnen entstanden ist, trägt entscheidend zur wachsenden Verbreitung von Hassrede bei.“

[Hervorhebung nicht im Original]

Nur weil die Fälle als Volksverhetzung oder Bedrohung angezeigt werden, heißt es nicht, dass dies auch strafrechtlich der Fall ist. Hier wird suggeriert, dass alles angezeigte auch die entsprechende Straftat ist („in allen angezeigten Fällen„). Was natürlich absurd ist. Frau Rafael möchte Anzeige = Strafe einführen, was mir persönlich einen kalten Schauer über den Rücken laufen lässt.

Ich hoffe, dass ich hier nur zuviel hineininterpretiere, gerade vor dem Hintergrund von

Das vorliegende Ergebnispapier gibt das gemeinsame Grundverständnis der Task Force-Mitglieder wieder und enthält konkrete Empfehlungen, wie der Verbreitung von Hassbotschaften im Internet unter voller Wahrung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, entgegengewirkt werden kann.

[…]

Die Meinungsfreiheit ist für den demokratischen Prozess von besonderer Bedeutung. Sie schützt alle rechtmäßigen Meinungsäußerungen, selbst wenn sie anstößig sind. Alle gesellschaftlichen Akteure sind gefordert, rassistischer Stimmungsmache und fremdenfeindlichen Vorurteilen entschlossen entgegenzutreten. Dafür ist Counter Speech ein wirkungsvolles Instrument. Auch ist gesellschaftliches Engagement gefragt. Die in der Task Force vertretenen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind auch insoweit zum gemeinsamen Handeln entschlossen.

Sämtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede sollten im Lichte der Menschenrechte betrachtet werden. Die Beteiligten betonen, dass Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unerlässliche Voraussetzungen für die vollständige Entwicklung der Persönlichkeit sind. Sie sind für jede Gesellschaft wesentlich und stellen die Grundlage jeder freien und demokratischen Gesellschaft dar.

hoffe ich darauf.


Bei der Lektüre dieses Textes ist mir auch aufgefallen, dass ich eine Fehler gemacht habe, den ich im Anschluss korrigieren werde. Und zwar habe ich im Blogpost „Meinungsfreiheit“ gesagt:

Seine Aufgabe als Mitglied der exekutiven Gewalt befähigt ihn nicht, Fachfremde zur judikativen Gewalt zu zwingen und schon gar nicht, von ihnen zu verlangen härter und schneller zu sein, als die eigentliche judikative Gewalt.

Die Task Force legt im Ergebnispapier fest:

Den in der Task Force vertretenen Unternehmen stehen juristische Fachkräfte zur Verfügung, die erforderlichenfalls eine juristische Prüfung vornehmen können.

Zu mindest ist so sichergestellt, dass hier nicht fachfremde am Werk sind.


Und dann lese ich etwas weiter und stolpere über was? Genau. Meine Befürchtung:

Die in der Task Force vertretenen Unternehmen fördern das breitangelegte Melden und „Flaggen“ von Inhalten, insbesondere über Partnerschaften mit NGOs, indem sie die jeweiligen Unternehmensrichtlinien, den Meldeprozess und beschwerdefähige Inhalte verdeutlichen; solche Partnerschaften können die Unterstützung durch die in der Task Force vertretenen Unternehmen umfassen, die es Partnerorganisationen erlaubt, die Rolle eines „Trusted Reporters“ oder einen ähnlichen Status zu übernehmen.

Wenn diese NGOs (also auch die AAS) aber „Trusted Reporters“ sind, also „vertrauenswürdige Melder“, dann haben wir meinungsfreiheitstechnisch ein Problem. Da diese Stiftung ja schon … Tendenzen hat.

Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen sicher, dass ihre Mitarbeiter angemessen geschult werden, insbesondere durch den regelmäßigen Austausch mit bestehenden deutschen Beschwerdestellen / NGOs. Dies umfasst die Sensibilisierung und Bewusstseinsschaffung für aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Situationen.

Wenn eine solche Stiftung dann auch noch entsprechend die Mitarbeiter schult, dann haben wir nicht nur von Seiten der Trusted Reporters ein Problem mit der Objektivität. Diese brauchen dann gar nicht mehr selbst tätig zu werden.


tl;dr

Meinungsfreiheit gilt für jeden Menschen. Für alle Menschen müssen die gleichen Maßstäbe angesetzt werden. Eine stark linkslastige, von der Regierung bezahlte NGO (ist es dann eigentlich noch eine Non-Governmental Organisation) wie die Amadeu Antonio Stiftung kann diesem Anspruch nicht gerecht werden.

Willkürliche Maßnamen sind zu erwarten. Gerade als Mitglieder im Status der „Trusted Reporters“ können wir hier wenig Objektivität erwarten.

Kritik ist also durchaus richtig und durchaus wichtig. Und am besten noch bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.