Meinungsfreiheit

Am 5.8.2016 ist in der Berliner Zeitung der Kommentar „Ach ja, die Meinungsfreiheit“ von Christian Bommarius erschienen.

In Deutschland ist die Meinungsfreiheit in Gefahr. Seit  Hassbotschaften, Schmähungen, Diffamierungen, Rufmorde und Morddrohungen das Internet und soziale Netzwerke wie Facebook überschwemmen, seit  rassistische Pöbeleien gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer, gegen Politiker, Lehrer, Pfarrer, Journalisten etc., die Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer vor den Pöbeleien in Schutz nehmen, inzwischen fast zum guten Ton gehören, seit also immer mehr Rassisten, AfD- und Pegida-Anhänger, Rechtsradikale und Rechtsextremisten das Netz in eine Fäkaliengrube verwandeln,  ist die Meinungsfreiheit in Gefahr wie nie zuvor – bedroht allerdings nur von allen, die dem Hass öffentlich entgegentreten.

Das ist eine sehr einseitige Darstellung. So dürfte – denke ich – die Problematik Julia Schramm weitestgehend bekannt sein. Aber nicht nur bei ihr scheint es Doppelstandards zu geben, was Hass bzw. Hetze ist. Ich habe das schon einmal besprochen in dem Beitrag: „Ist das noch Hetze oder schon Meinungsfreiheit?„. Auch in meinem gestrigen Beitrag „Emma Watsons UN Rede“ geht es um Hass gegen Männer. Rassismus gibt es nicht nur von Rechts, sondern auch von Links.

Der Duden sagt zum Rassismus:

(meist ideologischen Charakter tragende, zur Rechtfertigung von Rassendiskriminierung, Kolonialismus o. Ä. entwickelte) Lehre, Theorie, nach der Menschen bzw. Bevölkerungsgruppen mit bestimmten biologischen Merkmalen hinsichtlich ihrer kulturellen Leistungsfähigkeit anderen von Natur aus über- bzw. unterlegen sein sollen

Ich denke hier spontan an den intersektionalen Feminismus, in dem Weiße als priviligiert angenommen werden und somit nicht-weiße (vor allem Schwarze) als unterpriviligiert. Rassismus per Definition – und das von Links.

Wie ich auch schon in „Genderwahn in der Frankfurter Rundschau“ schrieb, kommt Kritik an vielen Dingen aber nicht nur von Rechts. Auch bei diesem Thema kommt viel Kritik auch von Links. Genauer gesagt, von Linksliberalen. Und man kann sich versichert sein, dass Leute wie ich sich durch sinngemäße Aussagen „nur Rechte Pöbler kritisieren das“ ziemlich diffamiert fühlen. Dass unsere Kritik direkt in die rechte Ecke gestellt wird schadet auch unserem Ruf (Rufmord).

Denn ob sie es glauben oder nicht: Kritik kann durchaus berechtigt sein. Es steht ja nicht nur zur Debatte, DASS gegen Hass und Pöbeleien vorgegangen wird, sondern auch das Wie, das Wer, das Warum, die wissenschaftliche Grundlage und wer das Ganze finanziert. Es steht auch zur Debatte, was denn überhaupt Hatespeech ist. Das sind alles relevante Dinge die besprochen – und ja – auch kritisiert werden dürfen.

Und wenn sehr viele Liberale – auch Linksliberale – befürchten, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr gerät, dann sollte man sich mal etwas ernsthafter mit den Kritiken auseinander setzen und nicht einfach die Linkspopulistenmaske aufsetzen und alle Kritiker als rechte Pöbler denunzieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bedroht die Meinungsfreiheit, weil er den Druck auf Facebook erhöht,  Hasskommentare schneller und systematischer als bisher zu löschen.

Nun, was sind denn Hasskommentare? Sehen sie, das ist eines der wichtigen Probleme. In der Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien“ wird auf PDF S.7 ausgeführt, was diese Hetze ist. Große Teile davon fallen nicht in den Bereich der Volksverhetzung und/oder anderer strafrechtlich relevanter Bereiche. Herr Maas hat hier also gar nichts zu melden als Bundesminister und schon gar nicht Druck auf Facebook etc. auszuüben. Das steht ihm schlicht und ergreifend nicht zu.

Mich würde zum Beispiel massiv interessieren, wie

– Gegenüberstellung »Wir« und »Die«[…]

– Abwertende Bezeichnungen: z.B. »Wirtschaftsflüchtling« suggeriert, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.[…]
-(Nationalistische) Relativierungen: Was ist mit »unseren« Kindern/Obdachlosen etc.?[…]
-Die da oben/die Lügenpresse – erzählen uns eh nicht die Wahrheit[…]
– Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich…/wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?

Dinge sind, die als Hasskommentare zu werten sind. Ist jetzt im Fußballstadion „Deutschland EINS die Andern NULL“ Hetze? Ist jetzt die Differenzierung zwischen Leuten die Schutz vor Krieg/Verfolgung suchen und Leuten, die wegen Armut fliehen Hetze? Ist die Frage nach meinem Recht auf Meinungsfreiheit, nachdem meine Kommentare gelöscht wurden, wirklich schon Hetze? Sind das wirklich die Hasskommentare? Wenn das der Standart ist, dann tut Facebook gut daran eben NICHT so schnell zu löschen und dem Druck von Heiko Maas nicht nachzugeben.

Sie wird von der staatlich geförderten und gemeinnützigen Amadeu-Antonio-Stiftung bedroht, die soeben eine Broschüre mit Hinweisen veröffentlicht hat, wie mit der „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ umzugehen sei.

Für mich – und scheinbar auch viele andere – klingt das eher nach Willkür.

Was? Der wagt es nachzufragen, was mit seinen Rechten ist? Dieser Hetzer!

Was? Der differnziert zwischen christlich geprägter, muslimisch geprägter und hinduistisch geprägter Kultur? Dieses Rassistenschwein!

Was? Der sagt, dass die Medien nicht die Wahrheit erzählen? Rechtsextremistischer Holocaustleugner!

Was? Der fragt, ob man nicht auch anderen Hilfsbedürftigen helfen sollte? AfD und Pegida-Anhänger!

Wenn dann allerdings eine Mitarbeiterin der Stiftung den Tod tausender Zivilisten durch Bomber Harris feiert (siehe „Ist das noch Hetze…“) und diese rassistische und vor allem menschenverachtende Widerwärtigkeit als „Witz“ betituliert, dann fällt einem erstens eine Passage aus besagte Broschüre ein:

Oft wird rassistische Hetze auch als Satire oder Humor getarnt oder im Nachhinein als Ausrede benutzt, es sei ja nur witzig gemeint gewesen.

und zweitens ist dann die Frage zu stellen, ob eine derartige Person überhaupt die nötige Seriösität für ein solch heikles Thema mitbringt.

Und da haben wir noch nicht einmal von Frau Kahanes Stasivergangenheit gesprochen. Und die Stasi ist ja nun nicht gerade bekannt dafür, Meinungsvielfalt zu tolerieren. Diese Vergangenheit hat einen äußerst üblen Beigeschmack, wenn es sich um die Frage der Meinungsfreiheit handelt.

Die Frage, ob solche Mitarbeiterinnen aber nun geeignet sind im staatlichen Auftrag eine solche Kampagne durchzuführen, ist also sehr wohl begründet.

Ich möchte hier mal auf die NoHateSpeech Kampagne (immerhin unterstützt von Council of Europe und vom BMFSFJ) hinweisen. Die definieren Hate Speech (also Hassrede) wie folgt:

Definitionen von Hate Speech

Es gibt keine einheitliche Definition von Hate Speech, weder in Deutschland noch international. Im Gesetzbuch wird Hate Speech (noch) nicht spezifisch erwähnt – verurteilt werden Beleidigungen oder Volksverhetzung. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass online haten erlaubt ist…, falls jemand auf die Idee käme.

Kein Witz! Die gehen gegen etwas vor, von dem es keine klare Definition gibt. Das öffnet Willkür schlicht und ergreifend Tür und Tor.

 

Bedroht wird sie auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der auf Twitter für die Empfehlungen der Stiftung geworben hat. Bedroht wird sie von jedem, der Hass und Rufmord nicht für rhetorische Arabesken des demokratischen Diskurses hält, sondern für Hass und Rufmord.

Wie gesagt, was die Stiftung als „Hass“ bezeichnet ist vielfach schlicht und ergreifend einfach kein Hass und auch kein Rufmord. Sie gehen AUCH gegen Hass und Rufmord vor. Aber halt eben auch gegen Leute die Fragen stellen, die Kritik äußern und – im Falle der Wirtschaftsflüchtlinge – sogar besser differenzieren. Wenn Thomas de Maiszière für solch eine Stiftung wirbt, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass hier eine Diskussion von Nöten ist.

Wenn das BMFSFJ eine Bewegung unterstützt, die nicht einmal definieren kann, wogegen sie überhaupt vorgeht, dann ist hier eine Diskussion von Nöten.

Rechte und Verschwörungstheoretiker

Das ist irre? Zumindest ist es das gemeinsame Credo aller, die kein Pardon mehr kennen, wenn jemand einen Zusammenhang von Flüchtlingsschutz und Menschenwürde behauptet, aller, die die Zurückweisung von Hass und Rufmord zur „Zensur“ erklären.

Wie ich bereits erläutert habe, geht es hier um mehr als nur den Kampf gegen Hass und Rufmord. Das ist ihrerseits eine ziemlich drastische Vereinfachung des Gesamtproblems. Es geht nicht nur um den Kampf gegen Hass und Rufmord. Es geht nicht nur um den Kampf gegen Hetze. Es geht auch um Willkür, Doppelstandards und das zum Schweigen bringen sachlicher Kritik.

Die Welt, Herr Bommarius, ist eben nicht nur schwarz und weiß und diese Diskussion schonmal gar nicht.

In diesem Lager – präziser wäre: Kampfgemeinschaft – stehen die rechtsradikale Zeitung Junge Freiheit und der Publizist Roland Tichy („Es ist ein peinliches (sic!) Netz  der Zensur, das hier über Deutschland gelegt wird und  im Zusammenspiel mit den Parteien und vielen Medien glänzend funktioniert.“), die islamophobe „Achse des Guten“ um Henryk M. Broder, Anhänger der rechtsextremen „identitären Bewegung“, der auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien spezialisierte Kopp-Verlag mit seinem fast schon ulkigen Chefverschwörungstheorienverbreiter Udo Ulfkotte („Zensur-Republik Deutschland: So sollen Bürger eingeschüchtert werden“), der rassistische Blog „politically incorrect“  und  was sich derzeit sonst noch auf dem Markt intellektueller Unredlichkeit und  trostloser Unanständigkeit tummelt.

Nachdem also alle, die Kritik an diesen Stiftungen Bewegungen und Verhaltensweisen geäußert haben als rechtsradikale, rechtsextreme, islamophobe, rassistische Verschwörungstheoretiker betituliert wurden, wird also auch noch intellektuelle Unredlichkeit und trostlose Unanständigkeit unterstellt.

Ziemlich anmaßend für jemanden, der bisher nur alle Kritiker in dieses Spektrum gestellt hat und sich nicht einmal mit den Argumenten dieser Menschen auseinandergesetzt hat.

Geht es intellektuell noch unredlicher?

Es ist ziemlich unanständig gleich alle Kritik ins rechte Spektrum zu schicken.

Ist ihnen vielleicht das Zitat von Evelyn Beatrice Hall ein Begriff?

„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen„

Ist Ihnen jemals in den Sinn gekommen, dass auch politisch linke Menschen nach diesem Prinzip leben könnten? Die Meinung von Rechten nach diesem Prinzip verteidigen? Vermutlich nicht. Ein liberales Mindset ist Ihnen vermutlich nicht gegeben.

Sie alle werfen Maas, der  Amadeu-Antonio-Stiftung und anderen, denen der Schutz der Menschenwürde etwas bedeutet, vor,  die Republik in eine „Stasi 2.0“ zu verwandeln und mit dem „peinlichen Netz der Zensur“ zu knebeln.

Nun, wir haben hier zwei Güter die wir gegeneinander aufwiegen müssen: Menschenwürde und Meinungsfreiheit. Dazu hat übrigens das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich eine Entscheidung getroffen. Daraus:

1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. In diesen Fällen ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden.

Mit anderen Worten: Kritik darf pointiert, überspitzt und polemisch erfolgen (also im Prinzip ist fast alles ok, was die Amadeu Antonio Stiftung als Hetze betituliert). Wenn sie persönlich aber angreift, ist sie weniger wichtig als die Menschenwürde. ABER weil die Meinungsfreiheit so wichtig ist, müssen hier !!!!strenge!!!! Maßstäbe angewendet werden. Ein „Es gibt keine einheitliche Definition von Hate Speech“ reicht da nunmal wirlich nicht aus.

Oder anders ausgedrückt: Das Bundesverfassungsgericht ist auf Seiten der Kritiker dieser Stiftung, des Bundesjustizministers, des Bundesaußenministers und der NoHateSpeech Bewegung. Sind die Richter dort auch alle rechtsradikale, rechtsextreme, islamophobe, rassistische Verschwörungstheoretiker?

Die zwei Arten der Zensur

Es gibt zwei Arten der Zensur – die Vor- und die Nachzensur.  Der Satz des Grundgesetzes, mit dem  die Allianz der Hass-Verteidiger fortwährend den Vorwurf unzulässiger Zensur begründet, steht in Art.5 Abs.1: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Verboten ist damit – was eigentlich jeder Bürger, zumindest aber jeder sogenannte  Publizist wissen sollte –  allein die Vorzensur.

Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich auch auf Art.5 Abs. 1. Na das ist ja interessant. Wenn ich also überspitzt formulierte, polemische oder pointierte Aussagen treffen darf und die Kritisierten Gruppierungen und Minister mir sagen „ne is nicht“ und teilweise sogar sagen „das muss gelöscht werden“, dann handelt es sich ja wohl um eine Zensur meiner Meinung. Und ob ein Kommentar strafbar ist, entscheiden immernoch Gerichte und nicht Facebook oder Heiko Maas. Wir haben nicht umsonst eine Gewaltenteilung.

Die hat weder Maas noch die Amadeu-Antonio-Stiftung noch sonst jemand gefordert. Die Nachzensur hingegen ist nicht nur in vielen Fällen zulässig, sondern in jeder Rechtsordnung geboten und unter anderem im Strafrecht verwirklicht: Ohne die Strafbarkeit der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Verleumdung oder der Volksverhetzung würde jedes Gemeinwesen unweigerlich in dem Pfuhl der Niedertracht versinken, dessen Schutz die „Zensur“-Schreier wutbebend verlangen.

Ich wiederhole mich der Vollständigkeit halber: Es geht hier nicht nur um Kommentare die Straftaten sind, es geht auch um Kommentare die durch die Meinungsfreiheit abgedeckt sind. Es geht auch darum, dass ein Minister die Unterdrückung/Löschung von Kommentaren fordert, die möglicherweise gar nicht strafbar sind. Wenn also ein Bundesministerium eine Kampagne unterstützt, die gegen strafrechtlich möglicherweise nicht relevante Kommentare vorgeht, wenn eine staatlich finanzierte Stiftung Hassrede derartig definiert, dass sie großteiligt durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt ist und dennoch dagegen staatlich finanziert vorgangen wird. Dann haben wir ein enormes Problem.

Wenn ein Bundesministerium sich gegen Kommentare stelllt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und nicht strafbar sind, dann haben wir es mit einem Verstoß gegen die Meinungsfreiheit zu tun. Es kann nicht sein, dass ein Bundesministerium meint darüber befinden zu müssen, wie Menschen ihre Meinung zu äußern haben.

Es ist bemerkenswert, dass Publizisten und Journalisten, die  ihren Lesern fortwährend großmäulig die Welt erklären und in Untergangszenarien beschreiben – der Islam, Gender, Merkel,  Schwule etc. –,  nicht einmal das  kleine 1 x 1 der Staatsbürgerkunde beherrschen.

Und ebenso ist es bemerkenswert, dass Publizisten und Journalisten, die ihren Lesern fortwährend großmäulig die Welt erklären und in Untergangsszenarien beschreiben – Rechte, Islamophobe, Weiße, Männerrechtler – nicht einmal grundlegende Recherche zu einem Thema betreiben um die Argumente und Bedenken der Kritiker herauszubekommen.

„Die Meinungsfreiheit wird in diesem Land durch Artikel 5 des Grundgesetzes besonders geschützt. Das heißt auch, dass man Meinungen, die man nicht teilt und rundweg ablehnt, aus rechtlicher Perspektive hinnehmen muss. Eine Anzeige macht daher nur Sinn, wenn es sich um einen strafrechtlich relevanten Beitrag handelt.“ So steht es in den Empfehlungen der Amadeu-Antonio-Stiftung, für die Maas und de Maizière aus gutem Grund öffentlich werben.

Richtig. Aber wie bereits erwähnt, geht es hier nicht nur um strafrechtlich relevante Dinge, sondern auch eben um durch die Meinungsfreiheit gedeckte Dinge.

Es geht nicht darum, Meinungsäußerungen zu unterdrücken,

Also der Herr Maas hat nicht zu Facebook sinngemäß gesagt: „Wenn du nicht schneller das Richtige löschst, gibts Ärger mit der EU.“?

Interessant ist aus diesem Artikel folgende Passage:

Sie [Facebook, Twitter, Google] sollten Beiträge, die Nutzer wegen des Verdachts auf Volksverhetzung melden, binnen 24 Stunden auf Grundlage des deutschen Rechts prüfen.

Diese Konzerne sollen innerhalb von 24h den Straftatbestand der Volksverhetzung erkennen und löschen. Wofür unsere Gerichte Wochen und Monate brauchen.

Und wenn sie diese vollkommen absurde Vorgabe nicht erfüllen droht Herr Maas mit mehr Regulierungen… .

Wenn also Facebook/Twitter/Google sich mehr Regulierungen ersparen wollen, müssen sie zwangsläufig alles, was im Bereich Volksverhetzung liegen könnte, löschen. Quasi im vorauseilendem Gehorsam müssen sie strenger sein, als die deutsche Justiz und so durch die Meinungsfreiheit abgedeckte Kommentare löschen – weil Minister Maas das gesagt hat. Mit anderen Worten: Heiko Maas erzwingt eine Nachzensur die strenger ist als die rechtlichen Vorgaben – was die Meinungsfreiheit beschränkt – und was seine Kompetenzen als Bundesjustizminister überschreitet. Wir haben die Gewaltenteilung nicht ohne Grund. Seine Aufgabe als Mitglied der exekutiven Gewalt befähigt ihn nicht, Fachfremde zur judikativen Gewalt zu zwingen und schon gar nicht, von ihnen zu verlangen härter und schneller zu sein, als die eigentliche judikative Gewalt.(1)

aber Ziel muss es sein, der Welle von Hass, Hetze, Niedertracht und Einschüchterung, in der die freie Meinungsäußerung zu versinken droht, etwas entgegenzusetzen. Es ist höchste Zeit.

Wir arbeiten dran. Es wäre nett, wenn jemand wie Sie uns nicht darin behindert. Ich kann den Hass nämlich nicht bekämpfen, wenn ich die Meinungen der Leute nicht lesen kann. Ich kann den Hass nicht bekämpfen, wenn ich nicht gegenargumentieren kann. Ich kann den Hass nicht bekämpfen, wenn alle Kritiker durch Leute wie sie verunglimpft und denunziert werden und gar nicht glauben können, dass es noch Leute gibt, die an einer sachlichen Diskussion interessiert sind. Wir durchbrechen diesen Hass nicht mit Mauern, sondern mit Offenheit, damit, dass wir Argumente und Meinungen ernst nehmen.

Zu lange haben wir leute die anderer Meinung waren einfach als „das isn Rechter“ abgetan. Zu lange haben wir diese Menschen ausgelacht und ins Abseits gedrängt. Zu lange haben wir uns in einen Kokon aus Selbstherrlichkeit verkrochen. Zu lange haben wir jedes bisschen Kritik an „Ausländern“ oder „Flüchtlingen“ mit Nazivergleichen bombardiert.

Es wird Zeit, dass wir die Größe besitzen und den Dialog wieder öffnen – und wir müssen hoffen, dass die Anderen, diesen Dialog annehmen.

(Das war jetzt laut Amadeu Antonio Stiftung Hatespeech, ich hab zwischen wir und die unterschieden.)

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(1) Update 16.August 2016:  Laut diesem Text soll den betreffenden Firmen juristische Fachkräfte zur Verfügung stehen, die mit dieser Aufgabe betraut werden. Damit wären diese leute zu mindest nicht fachfremd. Auch ist die Aussage „zur judikativen Gewalt zwingen“ stark überspitzt, da sie ja, bis auf die Löschung, keine Strafen aussprechen.

Den in der Task Force vertretenen Unternehmen stehen juristische Fachkräfte zur Verfügung, die erforderlichenfalls eine juristische Prüfung vornehmen können.

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