Unterhalt trotz Scheidung

Da ich heute noch weniger Zeit zum bloggen habe als gestern (und ich mir eigentlich vorgenommen habe jetzt täglich was zu bringen), möchte ich heute etwas teilen, was mir der Mann meiner Arbeitskollegin erzählt hat. Er erzählte von einem seiner Arbeitskollegen, dem Folgendes wiederfahren sein soll:


Er war früher Monteur und war dann auch hin und wieder mal für eine ganze Woche, selten auch mal zwei oder drei Wochen weg. Einmal hatten sie einen Großauftrag in Russland, wo sie dann 3 oder 3,5 Monate waren.

Als er nach Hause kam, beichtete ihm seine damalige Frau, dass sie im zweiten Monat schwanger sei. Das Kind konnte also nicht von ihm sein. Er setzte sie daraufhin vor die Tür und reichte am nächsten Tag, keine 24h nachdem er in Deutschland wieder gelandet war, die Scheidung ein.

Diese wurde dann tatsächlich recht schnell vollzogen. Jedoch, wegen des Trennungsjahres, wurde das Kind noch während der Ehe geboren, womit er noch für das Kind verantwortlich war. Er gilt daher rechtlich als der Vater des Kindes und muss Unterhalt zahlen.


Ich bin ehrlich gesagt nicht sonderlich versiert in Väterrechtsangelegenheiten und da ich diese Geschichte auch nur aus zweiter Hand habe, bin ich nicht sicher, ob das alles so stimmt (zumal ich das hier aus dem Gedächtnis krame). Es klang auch so, dass diese Ereignisse auch schon einige Zeit zurückliegen.

Ich weiß, das rechtlich derjenige als Vater gilt, der mit der Frau verheiratet ist.

Aber jetzt meine Fragen dazu (vielleicht ließt das ja jemand, der das beantworten kann):

  • Kann ein Mann derartig zur Verantwortung gezogen werden, für ein Kind, dass nicht seins ist und wo die Mutter auch offen sagt, dass es nicht seins ist?
  • Gilt rechtlich derjenige als Vater, der zum Zeitpunkt der Empfängnis oder zum Zeitpunkt der Geburt mit ihr verheiratet ist?
  • Gilt es wirklich noch als „in der Ehe befindlich“, wenn man im Trennungsjahr ist?

 

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9 Gedanken zu “Unterhalt trotz Scheidung

  1. https://dejure.org/gesetze/BGB/1592.html

    Vater eines Kindes ist der Mann,

    1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
    2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
    3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.

    Solange die Vaterschaftsanfechtung nicht rechtsgültig entschieden ist, bleibt der Ehemann vorerst unterhaltspflichtig. Im Falle einer erfolgreichen Anfechtung kann er den Unterhalt vom biologischen Vater – sofern der bekannt ist – zurückfordern.

    Und verheiratet ist man – rechtlich gesehen – bis zum Tag, an dem das Scheidungsurteil vom Richter unterzeichnet ist. Also auch während der Trennungszeit ist man „in der Ehe befindlich“.

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  2. (Disclaimer: Ich bin kein Rechtsanwalt, das folgende ist keiner Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Sicht der Dinge)

    In dem Zusammenhang wichtig sind noch die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Vaterschaftstest, was das zentrale Beweismittel in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist. Da wie oben in den Kommentaren erwähnt man als verheirateter Mann prinzipiell als der Vater des Kindes gilt was die Ehefrau zur Welt bringt, muss man als Ehemann auf jeden Fall ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren anwerfen wenn man keinen Unterhalt für ein Kuckuckskind zahlen will.

    Das Gesetz was eine Abstammungsklärung regelt ist hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1598a.html

    In Deutschland kann ich als Vater demnach wohl durchaus (noch, in Frankreich ist das anscheinend anders, da habe ich als Ehemann wohl tatsächlich keine Chance) verlangen daß ein Vaterschaftstest durchgeführt wird. Wenn die Mutter sich weigert, dann kann das Familiengericht die dafür notwendige Zustimmung erteilen.

    Problematisch hier sehe ich Abschnitt 3) „die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre.“ was nach Gummiparagraph klingt, und was leicht feministisch-inspiriert zu missbrauchen sein könnte. In Richtung „Wenn dabei rauskommen würde daß es ein Kuckuckskind ist würde die Mutter von dir keinen Kindesunterhalt kriegen, und vom eigentlichen Vater ist kein Unterhalt zu erwarten. Das wäre eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohles des Kindes. Antrag auf Zustimmung zur Durchführung einer Abstammungsklärung abgelehnt.“

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    • Abschnitt 3 reicht nicht für feministische Prinzipienreiterei…

      Das OLG Koblenz hat schon dazu geurteilt…

      „Für eine erhebliche Beeinträchtigung genügen dabei nicht allgemein die Härte, die der Verlust des rechtlichen Vaters ohnehin mit sich bringt oder kaum vermeidbare psychische Störungen, sondern es geht darum, ob das Abstammungsverfahren aufgrund außergewöhnlicher Umstände atypische, besonders schwerwiegende Folgen für das Kind auslöst.
      In Betracht kommen als atypische, besonders schwere Folgen für das Kind dabei ausweislich der amtlichen Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 16/6561, S. 13) psychische und physische Gründe in der Person des Kindes, die dazu führen können, dass das Ergebnis des Gutachtens das Kind außergewöhnlich belastet (z. B. Suizidgefahr oder Gefahr der gravierenden Verschlechterung einer bereits bestehenden schweren Krankheit).“

      http://www.familienrecht-allgaeu.de/uploads/pdf/Genetische%20Untersuchung%20-%20EinwilligungOLG%20Koblenz%20-%2021-06-2013.pdf

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  3. Pingback: Unterhalt trotz Scheidung die 2. | stapelchipsblog

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