Gnarf (Meinungsfreiheit zum x. Mal & #nichtegal die 4.)

Ich habe gerade unter einem Youtubevideo einen Kommentar verfasst, aber scheinbar darf ich bei diesem Kanal keine Links posten. Daher hier mein Kommentar mit Links und in den Youtubekommentaren ein Verweis (leider kein Link) auf diesen Blog.


 

Ich bin durchaus ebenfalls kritisch zu dieser Kampagne.
Zum einen bin ich, was Meinungsfreiheit angeht ziemlich radikal. Die einzige Einschränkung der Meinungsfreiheit die es meiner Meinung nach geben sollte, ist der direkte Aufrug zur Gewalt. Alles andere sollte meiner Ansicht nach erlaubt sein.
Du solltest Dich irgenwo hinstellen können und wütend und schaum triefend alle möglichen Leute beleidigen können, ohne dass der Staat dir dafür was kann. Du must den Holocaust leugnen dürfen, die rechtliche Ungleichbehandlung auf Grund von Geburtsmerkmalen wie Hautfarbe oder Geschlecht fordern dürfen (da bin ich sogar noch extremer als die Menschenrechte; vgl. Artikel 7 International Bill of Human Rights http://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte#artikelgleichheitvordemgesetz [Ja liebe Feministinnen, ihr dürft mir dafür danken, dass ich eure Aufhetzung zur Diskriminierung verteidige]) und Dich wie ein Arschloch verhalten dürfen.
Du musst halt nur damit rechnen, dass du entsprechenden Gegenwind bekommst und keiner mehr was mit dir zu tun haben will. Denn es gibt halt Resonanz auf zwei Ebenen: Die soziale Ebene (keiner will mehr was mit Dir zu tun haben) und die rechtliche Ebene (Strafe/nicht Strafe).

Zu Artikel 5(2) unseres Grundgesetzes:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-048.html
daraus:
„1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. In diesen Fällen ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden.“
So die Aussage also durchaus nicht falsch ist, muss man doch darauf hinweisen, dass „strenge Maßstäbe“ angewendet werden müssen, wenn es um Meinungsfreiheit geht. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden. In diesem konkreten Fall war eine Staatsanwältin als „dahergelaufen“ bzw. „durchgeknallt“ bezeichnet worden. Nun werden die Meisten hier nicht von „Hass“ reden, wogegen diese Kampagne vorgeht. Aber dazu kommen wir jetzt.

Die Kampagne möchte ja auch in Schulen gehen und die Schüler dort unterrichten, was Hatespeech/Hass ist und wie man dagegen vorgehen kann. Es handelt sich also mit nichten nur um ein paar Youtuber die sich gegen Hass aussprechen. An sich ist das nicht verkehrt, da Medienkompetenz ein durchaus wichtiges Thema ist und auch in den Schulen behandelt werden sollte.

Schauen wir uns doch mal das Unterrichtsmaterial an:
https://storage.googleapis.com/nichtegal-downloads/workshops/NichtEgal_Unterrichtsmodul_Hassrede_im_Netz_ist_NichtEgal.pdf

(S.2): „Hass kann sich unterschwellig äußern oder sich deutlich in Beschimpfungen und Drohungen ausdrücken.“
Daran ist erstmal so noch nicht ganz so viel einzuwenden. Allerdings wird hier schon eine Verwischung vorgenommen („unterschwellig“).
Nehmen wir an, ich hätte tatsächlich unterschwelligen Hass gegen jemanden/eine Gruppe [also zum Beispiel bei mir Feministen]. Wenn ich nun argumentiere und meine Meinung äußere, sie mit Quellen belege und versuche einen möglichst sachlichen Diskurs zu fördern, dabei aber mein Hass auf diese Gruppe durchschimmert, ist dieser Hass dann ein Problem?

(S.5): „Hassrede (Hate Speech) ist kein sprachwissenschaftlicher, sondern ein politischer Begriff mit mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen. In Deutschland ist der juristische Bezugspunkt der Tat-bestand der Volksverhetzung,[…]“
Auch hier wieder eine Verwischung: „mehr oder weniger starke Bezüge“. Wie stark denn? Wo beginnt Hatespeech? Wo beginnt Hass?

(S.6): „Hate Speech konkret zu definieren oder zu katalogisieren, ist kaum möglich, denn was Hate Speech ist, ist immer vom Kontext abhängig. […] Sprache wird in erster Linie in dem Rahmen, in dem sie angewandt wird, zu Hate Speech.“
Auch hier wieder eine Verwischung. Es natürlich absolut richtig ist, dass Worte Kontextabhängig sind, haben wir hier keine klaren Vorgaben, was denn nun Hatepeech eigentlich ist.

„Grundlage für Hate Speech ist immer eine bestehende Diskriminierung von Gruppen aufgrund von Hautfarbe, Gender, Sexualität, ethnischem Hintergrund oder Religion. Hate Speech funktioniert nur, wenn sie eine kollektiv verankerte Abwertung anspricht und in Einklang mit gesellschaftlicher Diskriminierung steht. […]“
Also zum Beispiel wenn ich sage: ‚§226a StGB verbietet die Genitalverstümmlung von Mädchen, §1631d BGB erlaubt die Genitalverstümmlung von Jungs, dass ist keine Gleichberechtigung, dass ist eine Diskriminierung gegen Jungs/Männer.‘ (Diskriminierung auf Grund von Gender) und der Andre Teilzeit (ja, der von der Kampagne) in seinem Video „Sätze die Feministen nicht hören wollen“ sagt, dass der „Heterosexuelle weiße CIS-Boy in dir sich auch mal diskriminiert fühlen möchte“, dann ist das Hatespeech? OK.
( https://www.youtube.com/watch?v=FN5cUF-Kojs )

„Grundsätzlich gilt zu fragen: Wie wird eine Bezeichnung benutzt? Wird das Wort schwarz abwertend verwendet mit Bezug auf Schwarze Menschen? Wird ‚Mädchen’ als Beleidigung benutzt, weil ein Verständnis vorliegt, demzufolge Mädchen minderwertig seien?“
Und hier wirds dann haarig. Denn: Ist es immer klar, ob etwas abwertend gemeint ist? Meinte Andre Teilzeit „Hetero weißer CIS-Boy“ abwertend? Meist ist sowas klar. Aber nehmen wir mal das Wort „Ausländer“. Es hat eine doch recht negative Konnotation, weshalb wir heute oft sagen „Migranten“ oder „Menschen mit Migrationshintergrund“. Die Freundin meines Bruders ist Französin. Wenn ich sage „sie spricht nur sehr schlecht Deutsch, sie ist halt eine Ausländerin“, dann sage ich etwas objektiv richtiges. Sie kommt aus einem anderen Land, sie kann daher kein gutes Deutsch (Ist-Stand). Auf Grund der negativen Konnotation könnte man mir jetzt aber unterstellen, dass ich sie deshalb nicht leiden kann oder sie deshalb abwerte oder ihr keine Entwicklung ihrer Sprachfertigkeiten zustehe. Alles Unsinn. Aber so ist das halt mit der Interpretation.

(S.7): „Als ‚Hate Speech‘ bezeichnet man menschenfeindliche Äußerungen, die zu Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung gegenüber einer Person oder eine Gruppe von Menschen aufrufen, z.B. Volksverhetzung oder Leugnung des Holocaust.“
Das wäre doch mal eine recht deutliche Definition, wenn nicht direkt danch und zugehörig das hier stehen würde:

„Hate Speech kann […] in unterschiedlichen Erscheinungsformen auftreten und muss immer im jeweiligen Kontext gedeutet werden. Das kann es schwierig machen, sie sofort zu erkennen, da je nach Thematik Hintergrundwissen zu entsprechenden politischen und historischen Bezügen benötigt wird.
Einzelne Begrifflichkeiten können aus unterschiedlichen Perspektiven sozialer und gesellschaftlicher Position verschieden interpretiert und bewertet werden. Individuelle Beleidigungen können mit Hate Speech verknüpft sein. Hate Speech kann emotional und rational formuliert sein.“

Auch hier wieder die Verwischung. Hier kann jemand ohne sein Wissen Hatespeech begehen, nur weil ihm einige Informationen fehlen, von deren Existenz er vielleicht nicht mal gewusst hat. Hatespeech kann, aus einer anderen Perspektive betrachtet gar keine Hatespeech mehr sein oder andersherum: eine vollkommen normale Aussage kann aus einer anderen Perspektive Hatespeech sein (Mikroaggressionen anyone?). Das kann sogar durch die gesellschaftliche Position eine Veränderung sein. Noch mehr verwischen geht gar nicht.

Das Problem ist daher, dass man Hatespeech nahezu willkürlich vorwerfen kann mit diesen „Definitionen“. Hier wird nicht nur sensibilisiert, sondern es wird hypersensibilisiert. Alles kann Hatespeech sein…

(S.9): „„Meinungsfreiheit muss es auch mal ertragen können, dass ich Feministinnen scheiße finde.“
Eines der Beispiele (man muss hierbei beachten, dass hier explizit nicht „alle“ steht, wie in den anderen Beispielen). Warum zum Geier soll jemand jemanden nicht auf Grund des Gedankengutes (Feminismus) scheiße finden dürfen? Es muss erlaubt sein Ideen zu diskutieren und zu kritisieren. Nichts anderes fordert diese Kampagne ja im Kern. Und wenn ich der Meinung bin, dass Feministen (und hier in der überwiegenden Mehrheit weibliche Vertreter dieser Idiologie) sich scheiße verhalten und scheiß Meinungen von sich geben, dann muss ich die halt durchaus auch scheiße finden dürfen.

—-

Nun ist dieses schwammige natürlich ein Problem, aber kein rechtliches. Denn weder rufen die Youtuber dazu auf zu löschen, noch gegenzuhaten, noch außerhalb des strafrechtlich relevanten Rahmens anzuzeigen. Wie aber schon richtig bemerkt ist Familienministerin Schwesig mit involviert. Aber auch die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) und der No-Hate-Speech Bewegung sind unterstützer dieser Kampagne. Zwei der Definitionen, die wir lesen durften, stammen übrigens von der Stiftung. Ach ja, das Bundesministerium finanziert übrigens auch „strategische Stiftungsprojekte“ der AAS ( https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/partner/ ).

Und jetzt wirds knifflig. Wie Du richtig im Video angemerkt hast, ist #nichtegal nicht die erste Kampagne ihrer Art. Da gab es zum Beispiel #nohatespeech.

Diese Kampagne wird bis Ende 2017 vom BMFSFJ (Ministerin Schwesig) finanziell unterstützt und das Bundesjustizministerium ist mit in dem „Nationalen Kampagnen Komitee“.
https://no-hate-speech.de/de/netzwerk/das-nationale-kampagnen-komitee-in-deutschland/
Interessant ist auch hier die Definition: „Es gibt keine einheitliche Definition von Hate Speech, weder in Deutschland noch international. Im Gesetzbuch wird Hate Speech (noch) nicht spezifisch erwähnt – verurteilt werden Beleidigungen oder Volksverhetzung. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass online haten erlaubt ist…, falls jemand auf die Idee käme.“
Die wissen nicht einmal wogegen sie vorgehen.
Im Komitee sind weiterhin die AAS, Teile der #Aufschrei-Clique, die Neuen deutschen Medienmacher und netz-gegen-nazis (Partner der AAS) ( https://no-hate-speech.de/de/netzwerk/ ).

Bei #Ausnahmslos waren Bundesjustizminister Maas (Initiator) und Schwesig (Unterstützerin) involviert. Zudem noch die #Aufschrei-Clique.

Es gibt eine „Taskforce“ für Facebook, die ebenfalls von Maas initiiert wurde und wo auch die AAS beteiligt ist. Momentan noch als Stiftung die Leute schult, später vielleicht noch als „Trusted Reporter“. Was das dann zu bedeuten hat und wie das wirkt? Man weiß es nicht.
( http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/task-force-gegen-hassinhalte-im-internet-es-gibt-noch-viel-zu-tun-10780 )

Dann gab es noch die #OrganisierteLiebe, bei der die Neuen deutschen Medienmacher und die #Aufschrei-Clique involviert waren. Diese ist jedoch weitestgehend verpufft.

Und ich denke, dass deshalb #nichtegal soviel abbekommt. Es ist eine Kampagne von vielen, die „gegen Hatespeech“ vorgeht. Und es finden sich überall die selben Nasen wieder. Entweder hast du die AAS, das BMFSFJ (Schwesig), oder das Bundesjustizministerium (Maas) mit drin – oder die #Aufschrei-Clique (wobei Julia Schramm von der AAS ja auch recht dicke mit der Clique ist…).
Das Problem ist, dass diese beiden Bundesministerien bzw. diese beiden Minister auf breiter Front gewisse Aussagen unterbinden wollen. Auch unterschwellige Sachen. Auch Sachen, die erst durch einen Perspektivwechsel zu „Hatespeech“ werden usw. . Es ist schlicht und ergreifend nicht Aufgabe des Staates zu erziehen. Es ist nicht Aufgabe von Bundesministern sich hier einzumischen.
Man muss sich halt auch die Frage stellen: Steckt da mehr hinter, als nur der Wunsch nach weniger Hass? Setzen wir doch mal die Aluhüte auf. Was wäre wenn diese Minister die Bevölkerung so hypersensibel machen wollen, dass sie die Unterstützung der Bevölkerung dahingehend bekommen, dass sie Gesetze erlassen können, die die Meinungsfreiheit weiter einschränken könnten.
https://www.heise.de/tp/news/Intolerantes-Toleranzpapier-2014716.html
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s