Das Spinnennetz der Demokratie

„[No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that] democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.“

Winston Churchill vor dem Unterhaus am 11. November 1947

 

 

Die Demokratie ist meiner Meinung nach ein hohes Gut, dass es zu verteidigen gilt. Denn sie ist der Grundstein einer freien Gesellschaft. Demokratie ist die Volksherrschaft. UND sie gibt jedem Individuum eine Stimme. Die Mehrheitsgesellschaft bestimmt, welche Gesetze durchgebracht werden und was „Gerecht“ ist.

So die Theorie. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, wo die Menschen nicht direkt für Gesetze stimmen. Wir wählen Vertreter.

Unterhöhlt wird eine Demokratie durch z.B. Lobbygruppen. Lobbygruppen sowohl für Produkte, Konzerne aber auch Volksgruppen und Demographien. Das Problem bei Lobbygruppen ist, dass diese nicht zwingend das Interesse des Volkes widerspiegeln, sondern Eigeninteressen. Diese KÖNNEN natürlich mit der Mehrheit der Gesellschaft konformgehen, müssen es aber nicht. (Ich möchte an dieser Stelle übrigens den Film „Thank you for Smoking“ empfehlen.)

Aber es gibt noch weitere Angriffe auf die Demokratie. Und das ist der Ausschluss von einer politischen Orientierung. Aktuell besonders gerne das politisch rechte Spektrum, auf das eingehämmert wird, als wäre es die Bösartigkeit in Person – dabei ist das politisch rechte Spektrum, erst einmal nur Teil des politischen Spektrums und Teil der Gesellschaft in der wir leben.

 

In meinem Kopf spukt in diesem Zusammenhang seit einigen Wochen das Bild eines Spinnennetzes herum. Das Spinnennetz ist irgendwo an einigen Fäden befestigt und diese Fäden werden mit weiteren Fäden verwoben, was dem Netz seine erstaunliche Stabilität und Elastizität gibt, die das Auftreffen von teils sehr großen Insekten aushalten. Dann gerät das Netz in Schwingung und muss sich ausbalancieren. Probleme bekommt das Netz, wenn einzelne Fäden reißen oder gar eine ganze Seite weggerissen wird, also einer der Fäden, die das Netz an einem festen Gegenstand befestigen. Dann wird entweder die Fangquote reduziert, oder das Netz wird derartig instabil, dass es bei Insekten, die das Netz normalerweise aushalten würde, reißt.

In meinem Gedankenspiel entspricht jeder Knotenpunkt einem der Menschen unserer Gesellschaft und die Insekten entsprechen den Ereignissen, mit denen unsere Gesellschaft immer wieder konfrontiert werden, und die unsere Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stellen.

Ich bin tatsächlich ein großer Fan des „Politischen Kompasses“, mein Gedankenspiel lässt sich aber auch auf das „politische Wertedreieck“ übertragen. Auf diesem Kompass findet sich irgendwo jeder Mensch wieder.

Nun hatte ich ja gerade davon gesprochen, dass die Knotenpunkte des Spinnennetzes in meinem Gedankenspiel die Menschen in dieser Gesellschaft sind. (Hier ein Paintkunstwerk, dass dies verdeutlichen soll.)

Erlauben wir nun einem politischen Spektrum also nicht die Partizipation an unserer Gesellschaft und an dem politischen Diskurs bricht dieser Teil der Gesellschaft weg bzw. dieser Teil des Netzes reißt ein.

Damit das Netz unserer demokratischen Gesellschaft also stabil bleibt und die Ereignisse die auf unsere Gesellschaft zukommen auffangen kann, darf keine Stimme ausgeschlossen oder abgestoßen werden. Und schon gar nicht verboten werden. (Einschränkung meinerseits: Aufruf zur Gewalt; Einschränkung durch die Menschenrechte: Aufhetzung zur Diskriminierung auf Grund von Geburtsmerkmal/Religion.)

Im Augenblick wird sich viel seitens der etablierten Parteien, aber auch seitens der Mainstreammedien auf die AfD und das rechte Spektrum eingeschossen. Es ging schon so weit, dass die AfD von einer s.g. Elefantenrunde ausgeschlossen wurde, weil gewisse Leute gar nicht erst mit ihnen öffentlich reden wollten – man wollte ihnen keine Plattform geben.

Dennoch ist die AfD ein nicht unwichtiger Stichwortgeber. Sie geben Gedanken in die Debatten, die Leute aus dem linken Spektrum vielleicht gar nicht haben und wenn sie sie haben, nicht aussprechen. Und sie zeigen damit auch andere Lösungswege auf und andere Erklärungsansätze.

Ob diese richtig sind oder befolgt werden sollten, steht auf einem anderen Blatt und ist Teil der gesamtgesellschaftlichen, demokratischen Debatte.

Die Stärke der Demokratie ist nicht, dass alle einer Meinung sind, sondern die Meinungspluralität. Die Schwäche der Demokratie ist ihre Anfälligkeit durch meinungsvorgebende Massenmedien und Lobbygruppen.

 

Ich erwarte nicht von einem normalen Bürger, dass er differenziert und sachlich debattiert. Weder online noch offline – obwohl das natürlich sehr helfen würde. Aber ich erwarte eine differenzierte und sachliche Debatte von Politikern, denn das ist ihr Job. Ich erwarte von Nachrichtenseiten, dass sie Fakten bringen und nicht meinungsvorgebend eingreifen, denn das ist ihr Job.

Die demokratische Gesellschaft hat nichts davon, wenn in Medien eine Position direkt eine Schublade gesteckt wird. Ein Beispiel aus dem Focus:

 

„Nicht gut für Deutschland“: Umfrage: Selbst jeder dritte AfD-Wähler hält Partei für demokratiefeindlich

Also Schublade: Demokratiefeindlich. Nun steht aber weiter im Text:

„8 Prozent der Wahlberechtigten sind außerdem der Meinung, dass die AfD das demokratische System Deutschlands ablehne. Immerhin 31 Prozent der AfD-Wähler stimmen dieser Aussage zu.“

… das demokratische System Deutschlands… Wir haben eine repräsentative Demokratie, es gibt aber auch die direkte Demokratie (also ein anderes demokratisches System, wenn nicht sogar ein demokratischeres System als das Deutsche).

Und was findet sich bei der Googlesuche „direkte Demokratie AfD“:

„Die repräsentative Demokratie sei der richtige Ansatz für die Bundesrepublik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen. „Das Deutschland des 21. Jahrhunderts aber darf mehr direkte Demokratie wagen“, so der stellvertretende AfD-Sprecher abschließend.“

„AfD-Vize Alexander Gauland begrüßte am Freitag in Berlin, dass sich Großbritannien „für die direkte Demokratie“ entschieden habe.“

 

Ich weiß ja nicht, wie es den geneigten Lesern hier so geht, aber das klingt für mich nicht „demokratiefeindlich“. Hier wurde etwas Falsches in die Überschrift gepackt seitens des Focus. Deshalb: Lasst diese Interpretationen weg und berichtet die Fakten. Dann kann sich das Volk nämlich ein eigenes Urteil bilden.

Und dann noch etwas an die Politiker: Ich habe volles Verständnis dafür, dass ihr an der Macht bleiben wollt, dass ihr auf euren Posten bleiben wollt, weiter nach oben kommen wollt usw. . Das finde ich nur natürlich und es würde mich schwer wundern, wenn ihr das nicht wollen würdet. Und da ich das ganz genauso machen würde, ist es gut, dass ich kein Politiker geworden bin.

Denn in der demokratischen Politik geht es nicht nur um deinen Posten, es geht nicht nur um dein Geld, es geht nicht nur um Macht, sondern es geht zuallererst um das Volk. Du hast zu versuchen den Willen und die Meinung des Volkes umzusetzen und es ggf. durch Argumente davon zu überzeugen dich zu wählen und nicht den anderen. Aber: Es obliegt nicht Dir zu entscheiden, was das Volk hören darf/soll. Es liegt nicht an Dir die Meinungsbildung außerhalb Deiner Argumentation beeinflussen zu wollen. Und schon gar nicht liegt es an Dir, gegen unbequeme Meinungen vorzugehen (Ja Manuela und Heiko, ich schaue Euch an).

Wer Demokratie will, der muss alle Meinungen zulassen.

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Heaven shall burn – European Super State

[…]

we’re the caretakers of democracy,
no longer tolerate this hypocrisy…

[…]

i’m in an european super state,
every citizen required to debate,

[…]