Netzdurchsetzungsgesetz / #NetzDG – Brief an das MdB || #KeinWortIstIllegal

Sehr geehrte/r < Name >

Ich schreibe Ihnen, weil mich das Netzdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) sehr besorgt. Am 19.05.2017 wird über das von der SPD und der CDU/CSU <(zu der ja auch Sie gehören)> eingebrachte Gesetz beraten.

Es gibt zwei Dinge bei diesem Gesetz, die mir unheimliche Bauchschmerzen bereiten.

1.: Unterwanderung des Rechtsstaates

Durch die Formulierung des Gesetzes wird der Eindruck erweckt, dass die Entscheidungskompetenz bezüglich der Strafbarkeit von Nutzerinhalten beim Plattformbetreiber liegt. Dies wäre eine Umgehung des Rechtsstaates, denn in einem solchen entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen, was strafbar ist und was nicht.

2.: Einschränkung der Meinungsfreiheit

Den Plattformbetreibern werden Strafen angedroht, wenn sie nicht schnell genug die Beiträge löschen. In der Masse können diese durchaus dem Betreiber erheblichen Schaden zufügen. Folglich ist davon auszugehen, dass diese, um die Strafen zu vermeiden, lieber schnell und ungenau löschen, als genau zu prüfen. Somit geraten auch nicht strafrechtlich relevante Beiträge der Nutzer unter den „Löschhammer“. Dabei ist zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht in der „Pressemitteilung Nr. 48/2016 vom 2. August 2016“ geschrieben hat:

„1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. In diesen Fällen ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden“

Daher ist eine individuelle und genaue Einzelfallprüfung erforderlich, die ein Privatunternehmen in dieser Form weder leisten kann noch darf/dürfen sollte.

Wie wichtig die Meinungsfreiheit ist, muss ich ihnen sicherlich nicht erklären. Unsere Demokratie lebt schließlich von der Meinungspluralität.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass es nie förderlich ist, ein Gesetz zu erlassen, das derart leicht missbraucht werden kann, gezielt Meinungen oder gar Informationen zu unterdrücken. Dieses Gesetz in den Händen eines Unternehmens mit einer politischen Agenda wäre gefährlich. Man stelle sich vor, Facebook würde ein besonderes Augenmerk darauf legen, Befürworter der Flüchtlingspolitik schnell zu löschen und Gegner der Flüchtlingspolitik möglichst lange unbehelligt lassen – oder eben andersherum.

Grundsätzlich kann man wohl sagen: „Schaffe nie Systemstrukturen, die in den Händen Deines Gegners Dich ausschalten können.“ Daher meine Bitte an Sie:

Stimmen Sie gegen das Gesetz. Kein Wort ist illegal.

Mit freundlichen Grüßen:

 


 

Danke an Leonie für die Ergänzungen

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Nochmal nochmal nochmal Meinungsfreiheit

Manch ein geneigter Leser mag sich vielleicht noch an meine Beiträge vom 16. August 2016 und vom 18. August 2016 erinnern. Dabei ging es um einen Beitrag von Carsten Dobschat, der auf einen Beitrag von Thomas Ney geantwortet hat. [*1]

Nun hat Herr Dobschat erneut bei mobilgeeks einen Artikel verfasst, den ich hier gerne verlinken möchte. (Archiv)

Dazu fällt mir nur ein Kommentar ein:

Ich hab es Ihnen ja gesagt, aber sie wollten ja nicht hören.


Chronologie:

  1. Thomas Ney
  2. Carsten Dobschat
  3. 16. August 2016
  4. Kommentar von Herrn Dobschat der in 18. Augist 2016 zu sehen ist
  5. 18. August 2016

Random Thoughts Nr.5

Halli hallo hallöle,

lange Zeit ist es her, dass ich was veröffendlicht habe. Es ist mal wieder so weit.


Die Katholische Kirche

Ich hatte kürzlich eine Diskussion über Religionen im Allgemeinen auf einer Geburtstagsfete. Dabei kam mir ein früherer Gedankengang wieder hoch. Die Eucharistie-Feier ist die Feier des letzten Abendmahles, wo – dem Glauben nach – der Wein zum Blute Christi gewandelt wird und das Brot zum Leib Christi (sprich: die Transsubstantiation oder Wandlung). Bei der Kommunion, also wenn die Gläubigen den Wein „Blut Christi“ und das Brot „Leib Christi“ zu sich nehmen, wird also, dem Glauben nach ein Mensch verzehrt.

Demnach wäre der heiligste Vorgang in einem katholischen Gottesdienst ein kannibalistischer Akt.


From the J to the G to the A

Im Nachgang zu der o.g. Diskussion viel mir auf, dass Jahweh, Gott bzw. Allah und die entsprechenden Religionen sich darauf begründen, dass JGA fehlbar ist. Alle drei Religionen lehren uns, dass JGA den Menschen geschaffen hat. Im alten Testament steht sogar, dass der Mensch ein Ebenbild Gottes sei (vgl. Gen1,26f; 5,1; 9,6). Dennoch hat JGA den Menschen nicht als „an ihn Gläubigen“ geschaffen. Die Vielzahl der unterschiedlichen Religionen bei den Menschen und erst die chronologische verspätete Erwählung der Israeliten als sein erwähltes Volk sprechen hier Bände.

Das JGA es als notwendig erachtete zu Intervenieren zeigt, dass sich die Menschheit nicht so entwickelte wie er es sich wünschte. Oder anders ausgedrückt: Seine Schöpfung war fehlerbehaftet.

Nachdem er sich also den (späteren) Isrealiten offenbarte und sie als sein Volk erwählte (ja genau die, die gerade Sklaven der Menschen aus Ägypten waren, die er ja auch geschaffen hatte), sie nach seinen Lehren lebten, usw. stellte Gott fest, dass die Menschen seine Lehren und Regeln falsch interpretierten (sie also nicht eindeutig genug waren oder nicht umfassend genug). Aber was soll man auch sonst erwarten, wenn man ein Märchenbuch diktiert. [*1]

Weshalb er seinen Sohn schickte, damit dieser ihnen nochmal erklären würde, was Phase ist um dann letztendlich – der gütige Vater der er ist – seinen Sohn durch Verrat und Mobmentalität am Kreuz dahin siechen zu lassen. Zur Vergebung der Sünden versteht sich. Denn nichts zeigt Reue mehr als jemand anderes ans Kreuz zu nageln. Und nichts zeigt geistige Umnachtung mehr als das auch noch anzunehmen. Wobei andererseits… JGA verlangte ja auch früher schonmal von anderen, den eigenen Sohn zu Opfern auch wenn dies „nur ein Test war„. Die Gläubigen nutzten diese Gelegenheit um die Worte und Taten Jesu in einem Buch zu sammeln, das, angefüllt mit alten Fabeln und Märchen neue Fabeln und Märchen mit viel Zauberei enthält.

Apropos geisige Umnachtung.

„Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode“
– William Shakespeare ‚Hamlet‘

Geistig stabil wie JGA nunmal ist, stellt er fest, dass die Menschen immernoch nicht gerallt haben, was er von ihnen will. Die Menschen sollen doch nur in Frieden miteinander leben und an ihn glauben. Ist das denn so schwer? Ein neuer Versuch muss her um den Frieden herzustellen. Beste Idee ever: Die Idee mit dem Buch ist doch eigentlich voll toll gewesen. Die Juden und Christen haben die Texte ja nieeeeee falsch interpretiert und immer ganz akkurat aufgeschrieben. Deshalb macht es JGA den Juden und Christen nach(!) und will ein Buch schreiben. Dumm nur, dass er nicht lesen und schreiben kann, sonst könnte er das ja selbst aufschreiben um eine Fehlerquelle zu eliminieren. Deshalb hat er die zweitbeste Idee ever: Er sucht sich einen kinderfickenden, Massenmörder und Feldherren, offenbart sich ihm, um ihm zu sagen, was er zu schreiben hat und da die alten Texte eigentlich total gut waren und nie fehlinterpretiert wurden, kann man sie ja wiederverwenden. Was kann schon dabei schief gehen auf der Queste zum Weltfrieden?

Warum sollte man aber eine allmächtige, göttliche, übernatürliche Wesenheit anbeten, die bei seiner Schöpfung so enorme Fehler gemacht hat? Eine Wesenheit, die es nicht einmal schafft sich verständlich auszudrücken? Eine Wesenheit, die in ihrer Allmacht nicht mal selbst schreiben kann? Eine Wesenheit, die ihren eigenen Sohn opfert (der, so nebenbei durch eine nicht einvernehmliche Befruchtung entstanden sein soll)? Eine Wesenheit, die offensichtlich beratungsresistent ist? Was JGA braucht ist einen Lehrer und einen Psychiater, keine fanatische Gefolgschaft.


Wer ein menschliches Wesen tötet,

so ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte.“
Sure 5 Vers 32

Jetzt muss man mir falsches zitieren vorwerfen, denn das steht nicht im Koran.

Darin steht: Aus diesem Grunde haben Wir den Kindern Isrāʾīls vorgeschrieben: Wer ein menschliches Wesen tötet, ohne (daß es) einen Mord (begangen) oder auf der Erde Unheil gestiftet (hat), so ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte. Und wer es am Leben erhält, so ist es, als ob er alle Menschen am Leben erhält. Unsere Gesandten sind bereits mit klaren Beweisen zu ihnen gekommen. Danach aber sind viele von ihnen wahrlich maßlos auf der Erde geblieben.

Es gibt also laut Koran Einschränkungen, die das Töten rechtfertgigen. Mord und Unheil. Wobei Unheil natürlich ein ziemlich dehnbarer Begriff ist. Gehört Maßlosigkeit zu Unheil? Eine weitere Einschränkung ist, dass dies eine Vorschrift für die Kinder Israels ist, also für die Juden.

Gerade diesen Vers als Beweis für die Friedfertigkeit des Islam anzuführen halte ich für einen großen Fehler. Er ist zu vage und vor allem nicht einmal an die Muslime gerichtet.


Landtagswahl NRW

Ich schicke voraus, dass ich seit dem ich wählen kann, nahezu immer die Grünen gewählt habe. Diese Ära ist nun definitiv vorbei. Zum einen ist es die demokratiefeindlichkeit die sie an den Tag legen (vgl. die Urwahl, in der eine Person auf Grund eines willkürlich festgelegten Geburtsmerkmales mit nur einer einzigen Stimme in eine der mächtigsten Positionen der Partei vordringen kann, OBWOHL sie weniger stimmen hat als die Konkurenz).

Zum anderen weil sie nach eigenem Bekunden weder mutig sind, noch an Freiheit interessiert:

https://twitter.com/gruenenrw/status/861149575737954308

(Archiv)

Bemerkenswert: „Unsere Zukunft ist in Gefahr, deshalb wählt uns.“

„Wir schüren Sorgen und Ängste, deshalb wählt uns. Unsere Gegner bieten Mut und Freiheit!“


Rechte in der Bundeswehr

Ich finde es ganz erstaunlich, dass sich so viele Leute darüber wundern, dass es rechtes Gedankengut in der Bundeswehr gibt.

Die Bundeswehr ist eine militärische Truppe, die für bewaffnete Konflikte eingesetzt wird. Die Truppen müssen bereit sein im Dienste der – und für die – Nation verletzt oder gar getötet zu werden. Würde das jemand machen, der für die Nation nicht eine starke Sympathie hegt? Sprich: eine gewisse patriotische bis hin zur nationalistischen Einstellung.


Geld

Zum Schluß möchte ich mich mal selbst zitieren, in der Hoffnung, das sich darüber ein bis zwei Menschen für wenige Sekunden Gedanken machen:

„Geld ist nichts wert, solange man es nicht ausgibt.“


[*1] An dieser Stelle sei eine Rede von Christopher Hitchens empfohlen