Netzdurchsetzungsgesetz / #NetzDG – Brief an das MdB || #KeinWortIstIllegal

Sehr geehrte/r < Name >

Ich schreibe Ihnen, weil mich das Netzdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) sehr besorgt. Am 19.05.2017 wird über das von der SPD und der CDU/CSU <(zu der ja auch Sie gehören)> eingebrachte Gesetz beraten.

Es gibt zwei Dinge bei diesem Gesetz, die mir unheimliche Bauchschmerzen bereiten.

1.: Unterwanderung des Rechtsstaates

Durch die Formulierung des Gesetzes wird der Eindruck erweckt, dass die Entscheidungskompetenz bezüglich der Strafbarkeit von Nutzerinhalten beim Plattformbetreiber liegt. Dies wäre eine Umgehung des Rechtsstaates, denn in einem solchen entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen, was strafbar ist und was nicht.

2.: Einschränkung der Meinungsfreiheit

Den Plattformbetreibern werden Strafen angedroht, wenn sie nicht schnell genug die Beiträge löschen. In der Masse können diese durchaus dem Betreiber erheblichen Schaden zufügen. Folglich ist davon auszugehen, dass diese, um die Strafen zu vermeiden, lieber schnell und ungenau löschen, als genau zu prüfen. Somit geraten auch nicht strafrechtlich relevante Beiträge der Nutzer unter den „Löschhammer“. Dabei ist zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht in der „Pressemitteilung Nr. 48/2016 vom 2. August 2016“ geschrieben hat:

„1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. In diesen Fällen ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden“

Daher ist eine individuelle und genaue Einzelfallprüfung erforderlich, die ein Privatunternehmen in dieser Form weder leisten kann noch darf/dürfen sollte.

Wie wichtig die Meinungsfreiheit ist, muss ich ihnen sicherlich nicht erklären. Unsere Demokratie lebt schließlich von der Meinungspluralität.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass es nie förderlich ist, ein Gesetz zu erlassen, das derart leicht missbraucht werden kann, gezielt Meinungen oder gar Informationen zu unterdrücken. Dieses Gesetz in den Händen eines Unternehmens mit einer politischen Agenda wäre gefährlich. Man stelle sich vor, Facebook würde ein besonderes Augenmerk darauf legen, Befürworter der Flüchtlingspolitik schnell zu löschen und Gegner der Flüchtlingspolitik möglichst lange unbehelligt lassen – oder eben andersherum.

Grundsätzlich kann man wohl sagen: „Schaffe nie Systemstrukturen, die in den Händen Deines Gegners Dich ausschalten können.“ Daher meine Bitte an Sie:

Stimmen Sie gegen das Gesetz. Kein Wort ist illegal.

Mit freundlichen Grüßen:

 


 

Danke an Leonie für die Ergänzungen

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Ein Gedanke zu “Netzdurchsetzungsgesetz / #NetzDG – Brief an das MdB || #KeinWortIstIllegal

  1. Pingback: #NetzDG – Antwortschreiben | stapelchipsblog

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