Nürnberger Geschlechtergesetze

Heute mal zwei Blogposts.

Dieses Zeit-Interview ist, sagen wir mal, merkwürdig ( Archiv ). Ich habe mich daher dazu entschlossen, mich einfach mal wieder selbst in das Interview reinzuschreiben.


 

ZEIT ONLINE: In Mecklenburg-Vorpommern dürfen nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden. Das hat das Landesverfassungsgericht in einem Urteil bestätigt. Hat Sie das als Verfassungsrechtlerin überrascht?

Anna Katharina Mangold: Nein, gar nicht. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, lässt dem Gesetzgeber viel Spielraum für die Gleichstellung der Geschlechter. Im Artikel Drei, Absatz zwei steht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Mit der Verfassungsreform 1994 kam der Satz dazu: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“ Es geht also nicht nur um eine rechtliche Angleichung. Der Staat soll aktiv auf die Durchsetzung der Gleichberechtigung hinwirken.

ZEIT ONLINE: Und Sie Herr Chips?

Stapel Chips: Sehr. Vor allem, weil das was Frau Mangold da von sich gibt ziemliches Halbwissen ist. Unser Grundgesetz spricht nicht von Gleichstellung sondern von Gleichberechtigung. Und es geht in der Tat um eine rechtliche Angleichung, denn in besagtem Absatz steht auch “ und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Des weiteren sagt Absatz drei , dass man auf Grund des Geschlechtes weder bevorzugen noch benachteiligen darf. Unter diesem Gesichtspunkt ist es für mich absolut unverständlich, wie man solch eine Benachteiligung als Verfassungsgericht bestätigen kann.

ZEIT ONLINE: Frau Mangold, darf der Staat dafür Männer von bestimmten Posten ausschließen?

Mangold: In meiner Lesart des Grundgesetzes bedeutet das, dass es dem Staat nicht verfassungsrechtlich verwehrt ist, für die Gleichstellung von Männern und Frauen solche Maßnahmen zu treffen. Andererseits ist aber nicht verfassungsrechtlich vorgeschrieben, in welcher Weise Gleichstellungspolitik zu erfolgen hat. Das ist eine politische Entscheidung.

Chips: Womit dann klargestellt wäre, dass Sie a) unser Grundgesetz nicht gelesen haben und b) Gleichstellungspolitik einer Gleichberechtigungspolitik im Wege steht. Ich meine es steht mehrfach drin. Allein in Artikel 3 (2) wird das drei Mal gesagt und in Absatz 3 wird noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass weder eine Bevorzugung noch eine Benachteilung erlaubt ist. Wie kann man das überlesen?

ZEIT ONLINE: Viele kritisieren die Entscheidung als diskriminierend. Wie sehen Sie das?

Chips: Ich gehöre offensichtlich zu denen, die das so sehen.

Mangold: Diese Kritiker unterliegen einem Irrtum. Sie setzen den Gleichstellungsauftrag mit dem Anspruch auf formale Gleichbehandlung gleich. Dabei stellt das Grundgesetz explizit klar, dass es nicht ausreicht, rein formal Männer und Frauen gleich zu behandeln, mithin Männer wie Frauen überhaupt Beamtinnen und Beamte im öffentlichen Dienst sein dürfen. Sie müssen auch tatsächlich die gleichen Chancen bekommen.

Chips: Lesen Sie bei Gelegenheit den Artikel 3 nochmal. Könnte helfen. Ich frage mich übrigens, wie Männer und Frauen die gleichen Chancen bekommen, durch ein Gesetz, dass Männern eine 0%-Chance garantiert. Und natürlich brauche ich für Chancengleichheit auch eine formale Gleichbehandlung.

ZEIT ONLINE: Doch wer kümmert sich dann um die Anliegen der Männer? Immerhin gibt es sie auch: die Männer in Teilzeit, die alleinerziehenden Väter, Transmänner, und so weiter.

Mangold: Bestimmt werden auch Männer diskriminiert und müssen geschützt werden. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Der Punkt ist nur, dass diese Gleichstellungsvorschriften sich auf ein generelles Problem richten: dass nämlich weit überwiegend Frauen von diskriminierenden und ausschließenden Strukturen betroffen sind. Der neuerdings eingeschlagene Weg, sprachlich neutralisierende Regelungen zu treffen, verschleiert genau diesen Zusammenhang.

ZEIT ONLINE: Sie meinen, dass Frauenförderung heute Gleichstellung heißt?

Mangold: Die Benennung der Gleichstellungsbeauftragten hat verschleiert, dass es in Wahrheit darum geht, Frauenbelange zu schützen. Nach wie vor ist es so, dass Frauen überwiegend mit der Doppelbelastung von Sorgearbeit und Berufstätigkeit zu kämpfen haben. Nur neun Prozent der erwerbstätigen Männer zwischen 20 und 64 Jahren haben 2015 in Teilzeit gearbeitet, dagegen waren es 47 Prozent der Frauen.

Chips: Was hat die „Doppelbelastung“ mit diesem Gesetz zu tun?
Ich sehe es ja so. Wird gegen jemanden diskriminiert, sollte man diese Ungerechtigkeit beheben und die verantwortlichen Personen bestrafen. Dabei ist mir das Geschlecht vollkommen egal. Zu sagen ‚die sind aber mehr Opfer‘ ist absolut bedeutungslos. Bedeutend ist, DASS jemand Opfer wurde.
Sie sagen, es gebe diskriminierende und ausschließdende Strukturen die überwiegend Frauen betreffen. Aber nicht ausschließlich. Wie wollen sie gegen Strukturen vorgehen, die Männer ausschließen. Z.B. ein Gesetz, dass Männer ausschließt?
Nehmen wir an, die von Ihnen genannten Benachteiligungen würde es geben, dann haben Sie durch dieses Gesetz nur eine weitere hinzugefügt. Good job.
Ach und noch eins. Sie sagten gerade, dass es bei Gleichstellungsbeauftragten nicht darum geht Gleichstellung oder Gleichberechtigung zu erlangen, sondern Frauenbelange zu schützen. Falls nochmal wer fragt, warum Feministen oft als „Female-Supremacy“ Bewegung wahrgenommen werden, zitiere ich einfach Sie.

ZEIT ONLINE: Braucht es zum Schutz von Frauenbelangen weibliche Gleichstellungsbeauftragte?

Mangold: Aus einer theoretischen Sicht halte ich das In-eins-setzen der Gruppenzugehörigkeit mit den politischen Interessen für hochproblematisch. Ich vertrete eher eine Auffassung, dass eine einzelne Person nicht per se Gruppeninteressen verkörpert. Denn es ist nicht nur so, dass eine Frau nicht automatisch Fraueninteressen vertritt. Vielmehr sind Fraueninteressen ja auch sehr unterschiedlich. Man müsste zugleich intersektionale Zusammenhänge berücksichtigen…

ZEIT ONLINE:  …also Zusammenhänge von Diskriminierungsformen.

Mangold: Genau. Es gibt eben nicht die eine Gruppe der Frauen, sondern sehr viele Untergruppen. Es gibt Arbeiterinnen oder Frauen, die aus einem Nichtakademikerhaushalt kommen und sich hochgearbeitet haben. Sie kämpfen mit anderen Herausforderungen als, sagen wir einmal, gläubige muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen. Es gibt Frauen mit Behinderung oder Frauen, die nichttraditionelle Familienentwürfe leben, zum Beispiel lesbische Frauen. Die Vorstellung, dass es die Gruppe der Frauen gäbe, die von nur einer Frau repräsentiert werden, ist also verkürzt. Andererseits sehe ich durchaus, dass Frauen sich als von Diskriminierung Betroffene mehr mit Fragen von Frauendiskriminierung auseinandersetzen.

Chips: Alternativ: Einfach nicht gegen Menschen auf Grund von Geburtsmerkmalen diskriminieren. Aber das wäre ja zu einfach.
Mal ehrlich. Sie verstehen, dass eine Frau nicht alle Frauen vertreten kann, weil nicht alle Frauen die selben Erfahrungen haben. Sie verstehen, dass es eine verkürzte Sichtweise ist. Ist ihnen jemals in den Sinn gekommen, dass es auch daran liegen könne, dass Menschen Individuen sind? Ist ihnen jemals in den Sinn gekommen, dass eine solche kollektivistische Sichtweise dann vielleicht, sagen wir mal, suboptimal ist? Ist das vielleicht der Grund, warum Artikel 3 in den Grundrechten, also den Individualrechten, unseres Grudngesetzes verankert ist? Darum ist das was sie weiter oben sagten ‚Frauen sind aber häufiger…‘ vollkommener Nonsense in dieser Diskussion.

ZEIT ONLINE: Was wäre denn eine Alternative zu ausschließlich weiblichen Gleichstellungsbeauftragten?

Mangold: Man könnte sagen, wir stellen eine Person ein, die einen ganz klaren Auftrag hat, nämlich die Gleichberechtigung der Geschlechter. Das könnte auch darin bestehen, besonders Männer zu fördern, die sich in einer rollenuntypischen Lage befinden. Also alleinerziehende Väter, oder solche, die Teilzeit arbeiten, um sich auch um Kinder zu kümmern. Insgesamt fände ich es schön, wenn wir Interessen kollektiv aushandeln würden, wir uns also gemeinsam fragen: Was ist die Richtung, die wir einschlagen wollen? Und dies immer wieder überprüfen und neu bewerten.

Chips: Ich denke dass dieser Posten ein Überwachungsinstrument sein sollte. Der oder die Gleichstellungsbeauftragte passt auf, dass gegen niemanden diskriminiert wird. Egal ob Mann oder Frau, rollenuntypisch oder typisch usw. .

ZEIT ONLINE: Ist Gleichstellung wichtiger als Gleichbehandlung?

Mangold: Wenn man tatsächliche Gleichstellung herbeiführen möchte, dann muss man die Dinge verändern. Gleichstellung ist kein Nullsummenspiel. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat da eine progressive Linie vorgegeben. Demnach ist nicht jede Förderung von Frauen im Umkehrschluss eine automatische Benachteiligung von Männern. Das Landesverfassungsgericht ist dieser Linie nun gefolgt.

Chips: Technisch gesehen ist das korrekt. Wenn ich eine Förderung von Frauen habe ist dies nicht zwangsläufig eine Benachteiligung von Männern. Nämlich genau dann, wenn ich Männer entsprechend fördere. Wenn ich aber nur Frauenförderung betreibe ohne etwas Vergleichbares für Männer anzubieten, dann priviligiere ich Frauen – und benachteilige Männer.
Zumal der Begriff „Frauenförderung“ hier absolut irreführend ist. Hier werden Frauen nicht gefördert. Sie werden nicht geschult oder ausgebildet oder sonst irgendwie in ihren Kompetenzen gestärkt. Das wäre Förderung. Hier werden Frauen priviligiert. Sie bekommen einen Job, weil sie eine Frau sind. Das ist das was man „den Arsch nachtragen“ nennt. Mit Förderung hat das nichts zu tun.

Aber zurück zur Frage: Nein. Gleichstellung steht einer freien, gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft im Weg. Gleichstellung ist zutiefst autoritär und verlangt von uns gegen Menschen auf Grund von geburtsmerkmalen zu diskriminieren.

Diese Gesetze, also Bundesgleichstellungsgesetz, Geschlechterquote und alle anderen nicht geschlechtsneutralen und/oder diskriminierenden Gesetze sollten in einen Ordner gepackt werden, wo dann dick draufsteht „Nürnberger Geschlechtergesetze„. Einfach damit jeder versteht, was für eine ideologische Ekelhaftigkeit hinter solchen Gesetzen steckt.

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7 Gedanken zu “Nürnberger Geschlechtergesetze

  1. Danke, sehr schön gemacht.
    Die beiden Highlights (oder sind es eher die Tiefpunkte?) des Originals sind für mich immer noch:

    als erstes:
    „Die Benennung der Gleichstellungsbeauftragten hat verschleiert, dass es in Wahrheit darum geht, Frauenbelange zu schützen. “

    Normalerweise kenne ich das als Argument von Feminismuskritikern. So ungeschützt habe ich das noch nie von einer Feministin gehört.

    Das zweite, bei dem mich wundert dass es bislang noch von keinem Kommentar zu diesem Interview gefunden worden ist:

    “ Man könnte sagen, wir stellen eine Person ein, die einen ganz klaren Auftrag hat, nämlich die Gleichberechtigung der Geschlechter. Das könnte auch darin bestehen, besonders Männer zu fördern, die sich in einer rollenuntypischen Lage befinden. Also alleinerziehende Väter, oder solche, die Teilzeit arbeiten, um sich auch um Kinder zu kümmern.“

    Bei “ besonders Männer zu fördern, die sich in einer rollenuntypischen Lage befinden“ könnt‘ ich laut anfangen zu schreien.
    Was ist mit den Männern, die in einer durchaus rollentypischen Lage diskriminiert werden?
    Die gibt’s in den Augen der Frau Feministin nicht.
    Rollentypische Benachteiligungen wären v.a. im Familienrecht zu finden. Entsorgte Väter, die nur als Zahlesel missbraucht werden, ohne die Kinder sehen zu dürfen, und das juristisch abgesegnet.
    Hohe Suizidrate und hohe Obdachlosenrate: Ich weiß nicht, ob es zu weit geht, das als „rollentypisch“ zu bezeichnen, aber es ist jedenfalls alles andere als „rollenuntypisch“.
    Wirklich rollentypisch sind aber: die hohen zahlen bei Arbeitsunfällen und bei Todesfällen bei der Arbeit. Berufliches Risiko ist Männlich.
    Ließe sich noch lange forstsetzen. Männerrechtliche Betrachtungen, wie z.B. bei Manndat aufgeführt, listen durchaus bergeweise Benachteiligungen von Männern auf, die eben gerade Rollentypisch sind.Und bei denen Feminismus alles dafür tut, dass die auch genau so bleiben oder zugunsten von Frauen noch weiter ausgebaut werden.

    Gefällt 1 Person

    • Danke für die ausführliche Antwort.

      Ich bitte um Verzeihung, ich habe vergessen nachzuschauen, ob Kommentare freigeschaltet werden müssen. deshalb die späte Freischaltung.

      Bei dem „rollenuntypisch“ stimme ich Dir absolut zu. Das ist mir auch sofort aufgefallen, deshalb hatte ich „Egal ob Mann oder Frau, rollenuntypisch oder typisch usw. .“ eingebaut.

      Gefällt mir

  2. Pingback: Random Thoughts Nr 6 | stapelchipsblog

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