FDP und Frauenförderung

Da wollte ich gerade Twitter dicht machen und ein paar Runden Birth of the Empires spielen, da fällt mein Blick auf einen Tweet, der sich mit dem Thema FDP und Frauenquote befasst.

Ein Kommentar von Elsabeth Niejahr in der Wirtschaftswoche (Archiv). Betrachten sie, geneigte Leser, diesen Beitrag als eine Art offenen Leserbrief und einen Appell an die FDP.

Die FDP will bis zu Ihrem Parteitag Mitte Mai Vorschläge für die Förderung von Frauen in den eigenen Reihen vorlegen. Eine gute Idee – falls die Liberalen drei Fehler vermeiden.

Es mag die ein oder anderen Leser meines Blogs überraschen, aber ich habe Grundsätzlich kein Problem damit, wenn Frauen gefördert werden – solange man nicht diskriminiert und solange man vergleichbare Förderungen auch für Männer anbietet.

Die FDP macht es ihren Kritikern gerade ziemlich leicht. Wer zu Beginn einer Legislaturperiode erst einmal zahlreiche Posten in der Fraktion und der Partei verteilt, um dann anschließend eine Diskussion darüber zu beginnen, wie denn bloß mehr Frauen in wichtige Ämter gelangen könnten, der darf sich über Spott nicht beschweren.

Komma weil? Zu dem Zeitpunkt waren mehr Männer als Frauen in der Partei. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass dann auch mehr Männer als Frauen am besten für die Positionen geeignet waren. Warum sollte man vorher eine Diskusion darüber starten, wenn doch eh klar ist, dass man nach Eignung vorgeht und wer da jetzt die Posten bekommt?

Und wenn die Parteispitze dann auch noch eine seit Wochen anhaltende internationale Debatte über Gleichstellung und Frauenrechte ignoriert, macht sie es all jenen noch einmal leichter, die die Liberalen ohnehin neanderthalerhaft finden.

In der Tat wäre es Sache der FDP gewesen, darauf hinzuweisen, dass die #metoo Bewegung derartig rückschrittig ist, dass sie ganz gepflogen Menschenrechte, wie das Recht als Unschuldig zu gelten und das Recht auf ein faires Verfahren nach den geltenden Gesetzen, ignoriert. Dass die FDP dazu schwieg muss man ihr vorwerfen. Auch dass sie ihre Stimme nicht intensiver gegen Gleichstellungspolitik erhebt, die doch das Menschenrecht auf Gleichberechtigung und die Diskriminierungsfreiheit (Artikel 7) torpediert. Dies muss man einer liberalen Partei zum Vorwurf machen (was ich hiermit tue).

Wenn es um Debatten über Männer, Frauen und ihre Rollen in Familie, Arbeitswelt und Parteien geht, ist die FDP nicht auf der Höhe der Zeit.

Dass nicht nur viele junge Frauen und Männer sich ganz selbstverständlich als Feministinnen bezeichnen, sondern auch Staatschefs wie der kanadische Premier Justin Trudeau, ist immerhin auch einigen Liberalen aufgefallen.

Es bezeichnen sich auch ganz viele junge Frauen und Männer als Christen, Juden, Moslems, Nazis, Kommunisten, Sozialisten, Marxisten, Kapitalisten, Gamer, Atheisten, Menschen, junge Frauen, junge Männer …

Der Feminismus beschreibt nicht „die Höhe der Zeit“ wenn es um „Männer, Frauen und ihre Rollen in Familie, Arbeitswelt und Parteien geht“. Der Feminismus ist nur eine Ideologie die eine von vielen Möglichkeiten beschreibt, wie das Ganze zu betrachten ist. Er ist nicht die einzig wahre Lösung. Tatsächlich steht das feministische Konstrukt auf extrem wackeligen Beinen und hat mit der Realität so ziemlich nichts zu tun. Viele Feministen glauben, dass wir in einem Patriarchat leben, dass in Deutschland Frauen unterdrückt werden würden und dass Geschlecht nur ein soziales Konstrukt wäre. Glaube ist hier wirklich das richtige Wort.

Zudem ist der Feminismus mit

  • seiner Unterwanderung des Rechtsstaates
    (#metoo, #teamginalisa, #matressgirl)
  • den Angriffen auf die Kunstfreiheit
    (#gamergate, das Gomringer-Gedicht, das Hylas-Bild und Pinkstinks.de)
  • dem Angriff auf demokratische Prinzipien
    (Geschlechterquote in Aufsichtsräten als Wahlmanipulation, die Urwahl der Partei Die Grünen, die jetzige Forderung nach Gesetzen zur Wahlmanipulation im Bundestag)
  • dem Kampf gegen Gleichberechtigung
    (Quotenregelungen, Bundes- / Landesgleichstellungsgesetze)
  • dem Angriff auf die Menschenwürde und damit einhergehend die  gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    (#aufschrei, #metoo, den Konzepten von toxischer Maskulinität, menspreading, Patriarchat…)
  • dem Kampf gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
    (Grid Girls, Models, Geschlechterrollen, Familienmodelle)
  • dem Angriff auf Freiheit von Wissenschaft und Lehre
    (Gender Studies)

wohl kaum als liberal oder gar fortschrittlich anzusehen.

Dass der Frauenanteil in der eigenen Partei trotz aller Erneuerungsrhetorik seit vielen Jahren auf niedrigem Niveau stagniert, merken sie auch.

„Erneuern“ heißt nicht zwangsläufig „mehr Frauen“. Das ist eine Möglichkeit wie man etwas erneuern kann, aber halt auch nur eine von vielen. Und was heißt hier „trotz“ vielleicht „gerade wegen“.

Thomas Sattelberger, ehemals Telekom-Personalvorstand, heute FDP-Bundestagsabgeordneter und einer von zwei Männern in der neuen Frauen-Kommission seiner Partei sagt, es sei Zeit für die FDP, sich von Dogmen zu verabschieden.

Eine merkwürdige Wortwahl ist doch „Mehr Frauen in Spitzenpositionen nötigenfalls mit Quote“ auch ein Dogma. Damit wir uns nicht falsch verstehen „Jeder nach seiner Fasson ohne Diskriminierung“ ist auch ein Dogma. Die Frage ist nur: Welches davon ist liberaler? (Tipp für Feministen: Letzteres)

Wer bei Diskussionen über die Arbeit der Zukunft ernst genommen werden wolle, brauche nicht nur i-Pads und Twitter-Accounts sondern Ideen für Arbeitszeitmodelle und Beförderungsmechanismen, die Männern und Frauen nützen.

Bis zum zweiten Komma hätte ich es unterschrieben, aber dann… Es soll nicht Männern und Frauen nützen, sondern denen die wollen und können – oder besser: es sollte.

Und die sollten auch innerhalb der eigenen Organisation angewendet werden.

Wenn es dem Prinzip der Bestenauslese hilft: jop.

Das kann funktionieren, wenn die Liberalen drei Fehler vermeiden:
Erstens wäre zu klären, warum eigentlich mehr Frauen mitmachen und sich idealerweise auch aufstellen lassen sollten.

Das ist eine sehr wichtige Sache zu klären. Warum sollte das Geschlecht und nicht Inhalt und Befähigung wichtig sein?

Bei Wahlen wird eine weibliche Spitze schließlich nicht unbedingt honoriert. Dass Frauen vorzugsweise andere Frauen wählen, ist eine verbreitete Fehlannahme. Tatsächlich hatte, beispielsweise, Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Wahljahr 2005 mehr weibliche Anhänger als seine damalige Konkurrentin Angela Merkel. Frauen machen ihre Stimmabgabe nicht häufiger vom Geschlecht der Kandidaten abhängig als Männer, warum sollten Sie auch?

Auch eine sehr berechtigte Frage. Die meisten Frauen (wie auch die meisten Männer) sind ja auch keine Sexisten und interessieren sich für Inhalte, Können und Haltungen und eher weniger bis gar nicht für das Geschlecht.

Es gäbe andere Gründe für Änderungen, zum Beispiel, dass immer häufiger Frauen Feminismus vor allem als Freiheitsversprechen verstehen.

Das ist leider wahr und zeugt von einer flächendeckenden Fehlinformierung im Bezug auf den Feminismus. Der Feminismus ist dogmatisch und totalitär, vor allem weil seine Grundannahmen (Unterdrückung der Frau, Patriarchat, die reine soziale Konstruktion des Geschlechtes) vollkommen ohne Realitätsbezug sind.

Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte sich dafür interessieren? Dass jeder und jede Einzelne aus seinen und ihren Anlagen das Mögliche machen kann, unabhängig von Herkunft und Rollenerwartungen, sollte eigentlich ein FDP-Thema sein.

Weshalb man dann über Frauen/Männer reden sollte und Frauen gezielt fördern / deren Anteil erhöhen sollte ist mir schleierhaft. Es geht doch um individuelle („jeder und jede“) Entfaltung nicht um Kollektive (Frauen bzw. Männer).

Zweitens sollten die Liberalen sich vor gängigen Ausreden hüten, wonach Parteipolitik nun einmal am Abend und am Wochenende stattfinde und daher für berufstätige Frauen mit Familie besonders unattraktiv sei. Das Problem haben alle Parteien, aber keine andere sieht dabei so schlecht aus wie die FDP.

Nun, erstens wäre die Frage: Findet sie primär am Abend / Wochenende statt? und daraus folgend: Wenn ja, warum? Könnte es was mit Arbeitszeiten zu tun haben?

Und zweitens: Auch wenn die FDP schlechter (wenn man das überhaupt so nenen kann) dabei abschneidet als andere Parteien, wäre das nicht trotzdem eine Stellschraube an der man drehen könnte?

CDU und CSU haben schließlich noch ein Spezialproblem, mit dem FDP-Chef Christian Lindner sich nicht herumärgern muss: Weil so viele Unionsabgeordnete in ihren Wahlkreisen vorn liegen und als direkt gewählte Parlamentarier in den Bundestag gelangen, können ihre Parteichefs von CDU und CSU über die Kandidatenlisten kaum Einfluss auf den Frauenanteil der Unionsfraktion nehmen. Dieses Problem haben die Liberalen nicht.

Das hier, war übrigens der eigentliche Grund, warum ich diesen Leserbrief hier schreibe. Die CDU/CSU hat als „das Problem“, dass sie so viele direkt gewählte Parlamentarier haben und damit keinen Einfluss auf den Frauenanteil. CDU/CSU hat also „das Problem“, dass das Volk viele Direktmandate gewählt hat, sie hat „das Problem“ Demokratie. Ich fasse es einfach nicht. Wie kann man eine demokratische Wahl als „das Problem“ bezeichnen?

Viel mehr hat die FDP das Problem, dass Demokratiefeinde ihnen jetzt nahelegen, dass Menschenrecht auf Gleichberechtigung auszuhebeln und antidemokratisch zu handeln, in dem sie basierend auf belanglosen Geburtsmerkmalen ihre Liste schreiben.

Drittens könnte die FDP beim Frauenthema weiterkommen, wenn es gelänge, einen eklatanten Widerspruch in der eigenen Argumentation zu überwinden. Frauenquoten gelten vielen FDP-Politikern als leistungsfeindlich. Gerade viele Frauen in der FDP betonen gern, dass sie den Aufstieg nicht wegen ihres Geschlechts geschafft haben. Oft sind es die gleichen Politikerinnen, die es ganz selbstverständlich finden, dass bei der Postenvergabe ein Ausgleich zwischen Nord und Süd, Ost und West, Jungen und Alten gefunden werden muss. Welchem Politiker wird schon vorgeworfen, dass er einen Job nur bekam, weil er aus Baden-Württembergs oder Nordrhein-Westfalen stammt? Regionalproporz bestimmt viele politische Entscheidungen, nur müssen die Nutznießer sich selten dafür rechtfertigen.

Das ist kein Widerspruch. Ein Mensch, der aus einer bestimmten Region kommt, kennt sich mit dieser oft besser aus bzw. hat dort Kontakte. Das ist für Volksvertreter sehr wichtig um entsprechende Politik zu machen. Vor allem, da wir ja nicht ohne Grund aus den einzelnen Wahlkreisen Vertreter wählen. Es kann eine Qualifikation sein. Wir haben in unserem Grundgesetz (und den Menschenrechten) aber das Gebot der Gleichberechtigung. Damit ist das Geschlecht für die Politik und die Gesetzgebung eigentlich unerheblich und stellt daher auch keine potentielle Qualifikation dar.

Die in der FDP verbreitete Haltung, Frauenquoten seien leistungsfeindlich, stellt alle Geförderten unter Generalverdacht.

Zu Recht. Die Frage wird immer (außer bei den Entscheidungsträgern) mitschwingen: Bist Du hier, weil du besser warst oder weil die Quote es so wollte?

Dabei hält sich niemand nur wegen seines Geschlechts auf Dauer in einem Amt, dem er nicht gewachsen ist.

Das ist richtig, aber „dem Amt gewachsen sein“ und „die beste Person für das Amt sein“ sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Ersteres ist die Minimalanforderung, letzteres die Elite.

Quoten sind Türöffner, mehr nicht.

Naja, sie sind auch antiliberal (um nicht zu sagen totalitär), verstoßen gegen das Menschenrecht auf Gleichberechtigung und das Diskriminierungsverbot und gegen das Grundgesetz Artikel 3 (Gleichberechtigung; außer Art.3 Absatz 3 Satz 2) und Artikel 33 Absatz 2 (Bestenauslese). Aber ansonsten, sind sie nur Türöffner – für Leute, die nicht am Besten geeignet sind.

Einen Vorteil habende Liberalen: Sie können von Erfolgsgeschichten anderer Parteien lernen.

Welche Erfolge? Welche Parteien? CDU/CSU und SPD haben bei den letzten Bundestagswahlen massiv eingebüst. Linke und Grüne konnten zwar leicht zugewinnen, sind aber beide hinter FDP und AfD, die beide 2013 an der 5% – Hürde scheiterten, zurückgeblieben.

Könnte es daher vielleicht sein, dass diese Geschlechtersache für das Volk, dem Souverän dieses Staates, vielleicht  – nur vielleicht – vollkommen irrelevant ist? Wie Sie selbst schrieben: „Dass Frauen vorzugsweise andere Frauen wählen, ist eine verbreitete Fehlannahme. […] Frauen machen ihre Stimmabgabe nicht häufiger vom Geschlecht der Kandidaten abhängig als Männer, warum sollten Sie auch?“

Warum sollte eine liberale Partei also liberale Prinzipien über den Haufen werfen um ein Ziel zu erhalten, dass weder vom Volk als Ganzes, noch von Frauen im speziellen gewünscht ist?

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4 Gedanken zu “FDP und Frauenförderung

  1. Kaum hat sich die Partei der Mehrheitsbeschaffer wieder ueber die 5% Huerde gequaelt, fangen sie auch gleich wieder an sich ununterscheidbar von den anderen „Altparteien“ zu machen. Ich glaube die wurden letztes Jahr nur deshalb gewaehlt, weil bei vielen der Ekelfaktor vor der AfD noch zu hoch ist. Ich wuenschen der FDP ‚good riddance‘ in 3 Jahren – nochmal 4 jahre Aussetzen wird deren Parteienfinanzen hoffentlich endgueltig bankrottieren.

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  2. Pingback: Was sie können, was sie tun, was sie sagen | stapelchipsblog

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