Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt II – Sinnloses Brimborium

Akt II – Sinnloses Brimborium

„4. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen

  1. a) Möglichkeiten der Rechtfertigung.

Das Grundrecht der Gleichbehandlung von Mann und Frau weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, weder im Bereich des Abs.2 noch des Abs.3 S.1.

Der Gesetzgeber wird also nicht zu Einschränkungen ermächtigt. Möglich ist aber eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch kollidierendes Verfassungsrecht […], sei es durch den Auftrag des Art.3 Abs.2 […] oder durch sonstiges Verfassungsrecht […].“

Wie wir aber schon in Akt 1 gelesen haben umfasst Art.3 Abs.2 auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, womit sich ein AUFbau rechtlicher Diskriminierungen eigentlich von selbst verbietet.

„Darüber hinaus ist i.E. anerkannt, dass der Gesetzgeber unter gewissen Voraussetzungen das Geschlecht als Differenzierungskriterium einsetzen kann. Systematisch wird dies teilweise als Einschränkung des Tatbestands, des Schutzbereichs qualifiziert, obwohl die Möglichkeiten des Gesetzgebers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden […], was gegen eine Beschränkung des Schutzbereichs und für eine Qualifikation als Rechtfertigungsmöglichkeit spricht […].“

Das ist keine logische Schlussfolgerung. Wenn ich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgehe, dann habe ich im Prinzip eine Kosten / Nutzen Abwägung. Steht der Eingriff in den Schutzbereich im Verhältnis zum Ziel? Womit eine Beschränkung des Schutzbereiches vorliegt. Damit könnte es immer noch eine Rechtfertigungsmöglichkeit sein, ist aber dennoch eine Beschränkung des Schutzbereiches.

„Die rechtliche Grundlage für diese Rechtfertigungsmöglichkeit ergibt sich aus der Struktur der Gleichheitsrechte, die Handlungen, die zu einer Differenzierung führen, nur grundsätzlich verbieten […].“

Was heißt denn hier „nur grundsätzlich verbieten“. Wenn ich etwas grundsätzlich verbiete, dann verbiete ich es absolut. Vor allem da, wie oben erwähnt, KEIN Gesetzesvorbehalt vorliegt.

„Man kann auch von einer strukturellen Rechtfertigung sprechen.“

Man könnte auch von einer strukturellen Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes sprechen. Wäre genauso richtig.

„In diese Richtung deutet es, wenn das BVerfG davon spricht, dass das Geschlecht „grundsätzlich“ nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf […].“

Oder es deutet in die Richtung, dass das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf und deshalb eine strukturelle Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes vorliegt. Zumal der Staatsauftrag aus Art.3 Abs.2 Satz 2, die „Beseitigung bestehender Nachteile“ auch die Beseitigung bestehender rechtlicher Ungleichheiten umfasst. Was wiederum konform geht mit Art.3 Abs.3 Satz 1. Ich muss mich selbst also korrigieren. „Wäre genauso richtig“ muss ersetzt werden durch „DAS ist richtig.“

„Das grundsätzliche Verbot beschreibt den Tatbestand, die Ausnahmen bedürfen einer noch näher zu beschreibenden Rechtfertigung […].“

Eigentlich kann es hier nur eine einzige Rechtfertigung geben: Das Geschlecht als Differenzierungskriterium kann nur dann erfolgen, wenn durch diese Differenzierung niemand (d.h. kein einziger Mensch) bevorzugt oder benachteiligt wird.

„b) Gesetzliche Grundlage.

Wenig geklärt ist die Frage, ob die (ausnahmsweise) Verwendung der Eigenschaft als Frau oder Mann als Differenzierungskriterium, unabhängig von den materiellen Anforderungen, generell einer (speziellen) gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies ist jedenfalls für direkte Ungleichbehandlungen […] zu bejahen […], etwa bei der Privilegierung von Frauen im öffentlichen Dienst […]. Bei finanziellen Leistungen allein an Frauen soll das anders sein […].“

Also eine Diskriminierung von Männern… ich bitte um Verzeihung… eine Privilegierung von Frauen bedarf einer gesetzlichen Grundlage (obwohl sich diese durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte) und wenn es darum geht Frauen weil sie Frauen sind Geld zu geben, soll das ohne irgendwelche Gesetzesgrundlagen gehen (obwohl sich das durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, Abbau gesellschaftlicher Nachteil, Angleichung der Lebensverhältnisse) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte)? Äh ja. Konsequent im logischen Denken zu sein, ist nicht ganz einfach.

„c) Materielle Voraussetzungen ausnahmsweiser Rechtfertigung.

Eine direkte Ungleichbehandlung, also eine (direkte) Verwendung der Eigenschaft als Mann oder Frau als Differenzierungskriterium ist ausnahmsweise zulässig, „soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich“ ist […]. Die Ungleichbehandlung muss sich also auf biologische Unterschiede beziehen […]. Dagegen können

funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen […]. Abs.2 verbietet gerade eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen […].“

Ich wollte mich gerade freuen, dass ich etwas uneingeschränkt bestätigen kann, aber dann kam:

„Die Ungleichbehandlung ist einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen […]; sie muss zur Erreichung des damit verfolgten Ziels geeignet und erforderlich und im Hinblick auf die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung angemessen sein […]. Sie ist nur ausnahmsweise möglich […].“

Genau, nämlich nur dann, wenn die sich auf biologische Unterschiede bezieht und gegen niemanden diskriminiert. Es darf niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden. Dies schließt also zum Beispiel das Bundesgleichstellungsgesetz und auch die Geschlechterquote aus.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung […] ist zulässig, wenn sie „auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht“ […], wenn sie durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt ist […], und somit nichts mit einer Diskriminierung wegen der Eigenschaft als Frau oder Mann zu tun hat […].“

Also keine Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes. Volle Zustimmung.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung dürfte auch durch andere als biologische Unterschiede gerechtfertigt werden können, jedenfalls soweit es um den Schutz von Gütern mit Verfassungsrang geht […]. Doch ist generell eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten […]; insoweit gelten die Ausführungen oben in Rn.95 mit gewissen Abstrichen.“

Hierbei handelt es sich wohl um biologische Unterschiede wie z.B. die Rasse? Bitte, bitte lass die Kommentatoren kein Schlupfloch für Nazis und andere Rassisten aufgemacht haben.

„d) Rechtfertigung durch Nachteilsausgleich.

Art.3 Abs.2 bzw. Abs.3 S.1 ist nicht verletzt, wenn in Ausführung des Auftrags zur Durchsetzung der Gleichbehandlung […]  „faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, … durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden“ […].“

Doch. Absolut. Alleine schon in der Formulierung. In unserem Grundgesetz steht nichts von einer einseitigen Gewichtung. Nichts niente nada. Es steht übrigens in unserem Grundgesetz auch nichts von Gleichbehandlung sondern von Gleichberechtigung. Wir haben einen Auftrag zur Gleichberechtigung von Frauen UND Männern. Ich zitiere es nochmal für die des Deutschen nicht mächtigen Juristen-Kommentatoren:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern […]“

Doch selbst wenn wir diesen faux pas mal außen vorlassen. Was sind denn faktische Nachteile? Die Ungleichverteilung eines Kollektives ist kein Nachteil. Es könnte ein Indikator für einen Nachteil sein, aber auch ein Indikator für eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft, in der Männer und Frauen tendenziell unterschiedliche Entscheidungen treffen. Das muss man sich mal reinziehen. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen ist unter bestimmten Voraussetzungen keine Verletzung von Art.3 Abs.3 S.1.

Dieser Satz verbietet nicht nur die Bevorzugung/Benachteiligung auf Grund des Geschlechtes, sondern auch auf Grund z.B. seiner politischen Anschauung. Man könnte vor dieser Logik argumentieren, dass in unserer Gesellschaft Menschen aus dem politisch rechten Spektrum gesellschaftlich benachteiligt werden. In den Medien werden sie oft als unmenschlich / Hetzer / zurückgeblieben beschrieben, Bundesministerien wie das BMFSFJ bezahlen sehr viel Geld um „gegen rechts“ vorzugehen usw. . Demnach betreffen faktische Nachteile häufig rechte Parteien. Um diesen Missstand der Fehlinformation durch unsere Medien zu beheben müssen wir jetzt ein Gesetz erlassen, dass es nur und ausschließlich rechten Parteien erlaubt in jedem Fernseh- und Radiosender, jedem Internetdienst, jeder Zeitung und allen anderen Medien exklusiv und ungeschnitten Dinge zu veröffentlichen. Gleichzeitig muss diesen Parteien auch exakt soviel Geld überwiesen werden, wie Geld für „gegen Rechts“ ausgegeben wird, damit sie eine Gegenöffentlichkeit bilden können…

Ich hoffe sie erkennen, wie schwachmatisch Ihre Argumentation ist?

„In Betracht kommt dies insb. in Bereichen, in denen Frauen (oder Männer) deutlich unterrepräsentiert sind […], wie das auch Art.23 Abs.2 GRCh entspricht.“

Nein, denn a) haben wir in Akt 1 schon festgestellt, dass das Ziel eine Chancengleichheit und nicht eine Ergebnisgleichheit ist

Und b) ist eine Ungleichverteilung (und sei sie noch so erheblich) kein Indikator für ungleiche Rechte oder generell Nachteile. Je freier und gleichberechtigter eine Gesellschaft ist, desto mehr zeigen sich Unterschiede.

Darum ist Art.23 der Grundrechte Charta der Europäischen Union in Gänze auch ein Verstoß gegen:

– Art.20
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
und

– Art.21
Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts […] sind verboten.
der Grundrechte Charta der Europäischen Unionund ein Verstoß gegen

– Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

– Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach etwa nach […] Geschlecht, […].
und

– Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
der International Bill of Human Rights.

Und natürlich ein Verstoß gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

„Art.3 Abs.2 gestattet in diesem Rahmen eine bevorzugende Ungleichbehandlung von Frauen, sofern sie mit dem fraglichen Nachteil in unmittelbarem Zusammenhang steht […]; Art.3 Abs.2 S.2 kann damit eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Männer rechtfertigen […].“

Nein, sie kann eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Männern begründen aber nicht rechtfertigen.

„Unter dieser Voraussetzung sind auch Regelungen möglich, die einen höheren Frauenanteil bei beruflichen Tätigkeiten fördern oder gar erzwingen.“

„dieser Voraussetzung“ = der Missachtung der Menschenrechte von Männern

„Das gilt insb. Für Quotenregelungen […]. Voraussetzung ist aber zunächst eine gesetzliche Grundlage […].“

Welche auf Grund des Nicht-Vorhandenseins eines Gesetzesvorbehaltes nicht zulässig ist.

„Zudem muss die Besserstellung zur Korrektur der fraglichen Benachteiligung hinreichend geeignet sein. Zu beachten ist im Übrigen, dass Abs.2 S.2 die Förderung der Chancengleichheit verlangt, nicht die paritätische Besetzung beruflicher Positionen […].“

Womit eine Quotenregelung und jegliche Diskriminierung/Privilegierung/Besserstellung ausgeschlossen wird. Herzlichen Glückwunsch. Sie haben hiermit nahezu alles, was Sie in Akt 2 dieses Textes vorgebracht haben obsolet gemacht. Läuft.

„Weiter darf die Förderung nicht mittelbar diskriminierend zu Lasten des geförderten Geschlechts wirken […], wobei aber dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zukommt. Schließlich ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

Das ist aber nett, dass die Nutznießer der Diskriminierung nicht noch irgendwelche Benachteiligungen haben dürfen dadurch. Wenn man dieses Recht doch nur den leidtragenden dieser Diskriminierung zukommen lassen könnte…

Jetzt mal ehrlich: Brennts bei euch?

„Ändern sich die zugrunde liegenden Verhältnisse, können kompensatorische Regelungen verfassungswidrig werden […].“

Korrektur: Bleiben.

Sie bleiben verfassungswidrig. Sie sind es jetzt schon und werden es bleiben.

„Soweit es strukturelle Nachteile für Männer gibt, gilt Entsprechendes.“

Sie meinen strukturellen Nachteile, wie z.B. Gesetze die gegen Männer diskriminieren? Könnten wir uns dann nicht das ganze Brimborium, das Sie abgelassen haben, sparen und einfach zu dem simplen Grundsatz zurückkommen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“? Wieviel einfacher wäre das bitte gewesen?

„e) Rechtfertigung durch sonstiges kollidierendes Verfassungsrecht.

Beschränkungen können außer durch Art.3 Abs.2 S.2 auch durch andere kollidierende Verfassungsnormen gerechtfertigt sein […]. So rechtfertigt Art.6 Abs.4 den Schutz der Mutter, insb. der Schwangeren […]. Dies legitimiert insb. Sonderregelungen zugunsten der Frauen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt und dem Stillen, etwa den Mutterschaftsurlaub […] sowie das Mutterschaftsgeld […].“

Volle Zustimmung. Eindeutige biologische Unterschiede (ein Mann kann nicht schwanger werden), keine Diskriminierung gegen das andere Geschlecht.

Auch wenn Art.6. Abs. 4 in „Alle Eltern haben…“ geändert werden sollte, aber hier geht es um Rechtfertigungen für Ungleichbehandlung, deshalb mache ich dieses Fass nicht weiter auf.

„Mutterschutzvorschriften sind allerdings unzulässig, wenn sie die Einstellung von Frauen in Arbeitsverhältnisse behindern und Alternativen ohne diese Wirkung zur Verfügung stehen […].“

Ich ziehe das „Brennts bei Euch?“ zurück.

„Des Weiteren kann das durch Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 geschützte Kindeswohl […] rechtfertigen, ein nichteheliches Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen […].“

Ich frage mich gerade, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (des Kindes) in Verbindung mit der Würde eines Menschen (hier: des Kindes) irgendwie rechtfertigen sollte, dass das Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zugeordnet wird. Ehrlich gesagt würde ich eher argumentieren, dass dies rechtfertigen würde das Kind sorgerechtlich grundsätzlich beiden biologischen Eltern zuzuordnen wäre, da eine geteilte Arbeit Stress und Belastung von dem einen Elternteil (hier Mutter) nimmt und so ein entspannteres, sichereres (sowohl in Bezug auf soziale und finanzielle Sicherheit, als auch physische Sicherheit) und belastungsresistenteres Umfeld entsteht. Gleichzeitig ist der rechtliche Status des biologischen Vaters geklärt.

„Eine Differenzierung ist dagegen unzulässig, wenn die betreffende Aufgabe auch von Vätern wahrgenommen werden kann […].“

Abgesehen vom Stillen kann ein Vater alle Aufgaben erfüllen, die auch eine Mutter erfüllen kann. Und selbst für das Stillen gibt es Hilfsmittel (Fläschchen z.B.).

„Zur Beschränkung des Wehrdienstes auf Männer Rn.3 zu Art.12a.“

Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ist rechtlich zulässig, damit ein Mann unter Androhung von staatlicher Gewalt zu einem Dienst gezwungen werden kann, der ihn potenziell Gesundheit und/oder Leben kosten kann. Des Weiteren ist eine Ungleichbehandlung der Geschlechter zu Lasten von Männern rechtlich zulässig um an den Haaren herbeigezogene Nachteile von Frauen auszugleichen. #MussMannWissen

„Das Sozialstaatsprinzip ist wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, Abs.2 unmittelbar einzuschränken […].“

Ein Gedanke zu “Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt II – Sinnloses Brimborium

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