Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

„Quotenregelungen im öffentlichen Dienst sind zulässig, sofern sie in Bereichen, in denen weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, Frauen (nur) bei gleicher Eignung bevorzugen;“

Wie war das nochmal mit der Chancengleichheit und der Ergebnisgleichheit? Ist schon lange her… Ah da haben wir es ja:

„Andererseits geht es nur um die (auch tatsächliche) Chancengleichheit, nicht um eine Ergebnisgleichheit […].“

Also, öhm, nein.

„zudem müssen zugunsten der Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden […]; vgl. auch n.23 zu Art.33. Dies entspricht den Vorgaben des EU-Rechts […].“

Das ist ja nett, dass für Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden müssen. Es geht ja hier nicht um Menschenrechte oder so…

„Zulässig ist, wenn bei einer Personalratswahl an männliche und weibliche Bewerber nur so viele Stimmen vergeben werden können, wie an Personalratssitzen auf das jeweilige Geschlecht entfallen […]. Zur erforderlichen Gesetzlichen Grundlage oben Rn.94.“

Warum sollte hier das Geschlecht auch nur irgendeine Relevanz haben? Warum sollte mich eine Frau nicht genauso gut vertreten können wie ein Mann? Ebenso kann eine Frau durch einen Mann gut vertreten sein. Es macht ja nun mal so gar keinen Sinn hier eine Manipulation demokratischer Wahlen zu legitimieren.

„d) Sonstiges.

Die Nichtzulassung von Männern als Hebamme verstieß gegen Abs.2 […]. Unzulässig ist die Feuerwehrdienstpflicht allein für Männer […]. Als zulässig wurde die Strafbarkeit der männlichen Homosexualität im Unterschied zur lesbischen Sexualität eingestuft […].“

Hier musste ich nochmal genau lesen. Wirklich?

Nun es ist mittlerweile 2018 und dieser Juristen-Kommentar ist von 2011 und die 11. Auflage (es gibt mittlerweile die 15., ich habe aber leider keine aktuellere Leseprobe gefunden). Aber das scheint tatsächlich verfassungsrechtlich noch Bestand zu haben, auch wenn es kein Gesetz mehr gibt, dass Homosexualität unter Strafe stellt. Also ich muss gestehen ich bin ehrlich geplättet. Nicht mal auf Grund der Tatsache, dass hier eine Unterscheidung zwischen schwul und lesbisch getroffen wird, sondern, weil die Liebe und sexuelle Orientierung zweier (erwachsener) Menschen noch immer strafbar sein darf.

„Für die Staatsangehörigkeit ist das Geschlecht seit 1953 […] ein unzulässiger Anknüpfungspunkt […]. Gegen Art.3 Abs.3 S.1 verstößt es, wenn bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Unterschied gemacht wird, je nachdem, ob die Mutter oder der Vater einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status besitzt […]. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindest-Standards der Frauenförderung zu binden, ist bei einer Unterrepräsentation der Frauen im fraglichen Bereich möglich […].“

Also, Art.3 Abs.2 S.2 steht nur für die tatsächliche Chancengleichheit nicht für die Ergebnisgleichheit. Dennoch wird hier eine Ungleichheit des Ergebnisses herangezogen um durch finanziellen Druck Mindest-Standards zu erzwingen, die wie hier oft angemerkt nicht mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten konform gehen.

„Männliche und weibliche Strafgefangene müssen gleichbehandelt werden […].“

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2 Gedanken zu “Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

  1. „„Für die Staatsangehörigkeit ist das Geschlecht seit 1953 […] ein unzulässiger Anknüpfungspunkt […]. Gegen Art.3 Abs.3 S.1 verstößt es, wenn bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Unterschied gemacht wird, je nachdem, ob die Mutter oder der Vater einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status besitzt […]“

    Nun ja, zumindest im Punkte Familiennachzug, der ja recht analog zu betrachten ist, sieht die kirchliche Führerin der grünbraunen Partei, Frau Göring, das dann aber doch noch ein wenig anders:
    [video src="http://www.danisch.de/blog/wp-content/uploads/2018/02/gruene_familie.mp4" /]

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