Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

„I. Die speziellen Gleichheitsrechte des Abs.3 S.1

(ohne Geschlecht) „

Warum ohne Geschlecht? Klar sind wir in den vorherigen Akten schon darauf eingegangen, aber gerade vor der gleich folgenden Begründung für die Existenz dieses Satzes ist hier eine genauere Betrachtung doch erforderlich?

„1. Bedeutung, Verpflichtete, Abgrenzung

  1. a) Bedeutung und Verpflichtete.

Art.3 Abs.3 S.1 wurde v.a. auf Grund der Verfolgung und Benachteiligung von Minderheiten im Nationalsozialismus, insb. der Personen jüdischer Abstammung, in das GG aufgenommen […] und steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Menschenwürde […].“

Also Moment, nur damit ich das richtig verstehe. Dieser Teil des Grundrechtes wurde eingeführt um zu vermeiden, dass so etwas wie der Holocaust noch einmal stattfindet. Dieser Teil, der neben Rasse, Abstammung, Religion usw. auch das Geschlecht aufführt wurde eingeführt um zu verhindern, dass systematisches Verfolgen und maschinenartiges Abschlachten von Menschen verhindert wird. Und unser Rechtssystem inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, hat entschieden, dass man darauf mal gepflogen sch***** kann? Ehrlich jetzt?

„Eine ähnliche, teils weitere und teils engere Vorschrift findet sich in Art.14 EMRK. Die Gewährleistung des Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein Grundrecht sowie eine objektive Wertentscheidung […]. Die Rspr. neigte zu einer äußerst restriktiven Deutung des Grundrechts […], weshalb seine praktische Bedeutung gering war […]. Seit einiger Zeit zeichnen sich Änderungen ab […].“

Ok, also ein Grundrecht und eine objektive Wertentscheidung. Nun stellen Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat dar. Ein Bundesgleichstellungsgesetz verstößt aber gegen Art.3 Abs.2 S.2 indem es eine rechtliche Diskriminierung herbeiführt und (aus dem selben Grund) gegen Art.3 Abs.3 S.1. . Frage: Warum sollte ein Bundesgleichstellungsgesetz und die darin enthaltene Quote also nochmal zulässig sein?

Zugegeben, was „objektive Wertentscheidungen“ sein sollen musste ich googeln. Wenn ich dem Internet (und damit der Uni Trier) glauben schenken darf, dann sagt eine objektive Werteentscheidung, dass ein bestimmter Wert wertvoll ist. Hier also das niemand auf Grund des Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

„Was den Verpflichteten des Grundrechts angeht, so bindet Art.3 Abs.3 S.1 alle Träger öffentlicher Gewalt […]. Insbesondere wird der Privatrechtsgesetzgeber gebunden […].“

Und warum nicht bei dem Geschlecht?

„b) Abgrenzung zu anderen Verfassungsnormen.

Das Grundrecht des Abs.3 S.1 hat als spezielles Gleichheitsrecht Vorrang vor Art.3 Abs.1 […]. Das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts in Abs.3 S.1 konkurriert dagegen mit Abs.2 […].“

Also eigentlich konkurriert das nicht. Es ergänzt – oder besser noch – konkretisiert das wunderbar.

„Zu Art.33 Abs.1 steht Art.3 Abs.3 S.1 in Idealkonkurrenz (Rn.1 zu Art.33),“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“ Auch nachdem ich mich jetzt so lange mit dem Art.3 beschäftigt habe sehe ich hier keine Konkurrenz, sondern mehr eine Bestätigung meiner vorherigen Annahmen.

„desgleichen zu Art.33 Abs.2 […],“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Das klingt fast so wie: Diskriminiere nicht auf Basis des Geschlechtes, sondern mache es basierend auf Eignung usw. .

 „während Art.33 Abs.3 als Spezialvorschrift Vorrang haben dürfte […].“

Naja, ließt sich so, als wenn das nur eine weitere Bestätigung dessen ist, was schon in Art. 3 Abs.3 S.1 steht.

„2. Schutzbereich, insb. Grundrechtsträger

Ein eigenständiger sachlicher Schutzbereich, der von der Grundrechtsbeeinträchtigung klar abgrenzbar ist, lässt sich bei Art.3 Abs.3 S.1 kaum ausmachen […]. Bedeutsam ist aber der personale Schutzbereich. Träger des Grundrechts sind alle natürlichen Personen. Darüber hinaus sollen auch juristische Personen und Personenvereinigungen Grundrechtsträger sein können […], was aber nur bei der Diskriminierung wegen des Glaubens oder religiöser sowie politischer Anschauungen zutrifft […]. Die anderen Merkmale sind höchstpersönlicher Natur […].

Zudem kann nur die Person das Grundrecht geltend machen, die als Merkmalsträger benachteiligt wird […].“

Alle natürlichen Personen außer Männer versteht sich! Oh man, da packste dir annen Kopp. Wissen Juristen eigentlich was eine Aufzählung ist?

„3. Ungleichbehandlungen

  1. a) Ungleichbehandlung nach bestimmten Merkmalen.

Die Beeinträchtigung des Grundrechts setzt eine Ungleichbehandlung, also eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte […] durch einen Grundrechtsverpflichteten […] voraus, und zwar durch die gleiche Stelle […].“

Also zum Beispiel bei Quotenregelungen und Bundesgleichstellungsgesetz.

„Die Ungleichbehandlung muss in Abhängigkeit von bestimmten Merkmalen des Grundrechtsinhabers […] erfolgen. Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein (grundsätzliches) Anknüpfungsverbot […].“

Außer wenn es um Männer und Frauen, also das Geschlecht, geht. Das hat aus irgendeinem Grund eine Sonderstellung in dieser Aufzählung…

„Die Ungleichbehandlung hängt etwa vom Vorliegen eines der Merkmale ab, wenn bestimmte politische Vereine gegenüber anderen benachteiligt werden, nicht jedoch wenn alle politischen Vereine benachteiligt oder bevorzugt werden oder wenn eine Regelung ihrer Struktur nach zu Lasten aller politischen Auffassungen geht […].

Die Ungleichbehandlung in Abhängigkeit von einem der aufgeführten Merkmale liegt zunächst vor, wenn die Maßnahme auf das Merkmal (rechtlich) abhebt (direkte Ungleichbehandlung).“

Also z.B. wenn da steht, dass eine Frau bevorzugt eingestellt werden muss?

„Dabei dürfte allein relevant sein, ob der Grundrechtsverpflichtete darauf abhebt, nicht ob das Merkmal tatsächlich gegeben ist. Abs.3 S.1 kommt aber auch in Fällen indirekter Ungleichbehandlung […] zum Tragen, wenn zwar nicht an eines der problematischen Merkmale angeknüpft wird, das verwandte Differenzierungskriterium aber i.E. immer oder in den meisten Fällen auf eine Verwendung des Merkmals hinausläuft […].“

Also wie bei der Geschlechterquote in Aufsichtsräten, wo Menschen einen Job nicht bekommen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben?

„b) Die einzelnen Merkmale.

Die Merkmale des Abs.3 S.1 kennzeichnet, dass „auf deren Vorhandensein oder Fehlen der Einzelne keinen oder nur einen begrenzten Einfluss nehmen kann“ […]“

Wie Geschlecht, Rasse, Abstammung.

„oder dass der Betroffene auf deren Vorhandensein wegen des Schutzes bestimmter Freiheitsgrundrechte keinen Einfluss nehmen muss.“

Wie religiöse oder politische Anschauung,

„Der Katalog der Merkmale wird als abschließend angesehen, so dass eine analoge Anwendung ausscheidet […]. Im Einzelnen werden folgende Merkmale geschützt:
1. aa) Das Geschlecht ist einmal bei der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen betroffen. Insoweit ist auch Abs.2 einschlägig […], weshalb darauf bereits eingegangen wurde […]. Art.3 Abs.3 S.1 dürfte zudem eine Ungleichbehandlung von Hermaphroditen erfassen und insoweit über Art.3 Abs.2 hinausgehen. Zudem wird eine Ungleichbehandlung wegen des Wechsels des Geschlechts erfasst, was für Transsexuelle von Bedeutung ist.“

Und damit schließen wir das Drama in vier Akten. Es folgt noch der Epilog.

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