Wahlrechtsreform Teil 1: Demokratie und Repräsentation


Das Script:


Mein sehr verehrten Demokraten, aber auch Feministen seien mir gegrüßt.

Ich möchte mich mit Ihnen über einen aktuellen Trend in der Geschlechterdebatte unterhalten, der mir als Demokraten missfällt.
Es geht um „die Repräsentation von Frauen im Bundestag“ und die damit verbundene angestrebte Reform des Wahlrechtes.
[Q1]Folgende Aussage von Andrea Nahles, der Vorsitzenden der SPD, wurde durch den Twitter-Account der Bundestags-SPD-Fraktion geteilt:

„Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, aber nur 31% der Abgeordneten im Bundestag. Das muss sich ändern! Wir brauchen ein Wahlgesetz, welches für eine bessere Vertretung von Frauen im Deutschen Bundestag sorgt.“
[Q2]Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des deutschen Bundestages, gab kürzlich der „Welt“ ein Interview.
In diesem heißt es:
„…Deshalb würdigt der Bundestag dieses Ereignis [Einführung des Frauenwahlrechtes vor 100 Jahren] völlig zu Recht. Und dass nun, im Jahr 2019, die Zahl
der weiblichen Mandate auf weniger als ein Drittel abgesunken ist, halte ich für schlicht inakzeptabel.“

Und weiter:
„Das Parlament repräsentiert bei einem Frauenanteil von 31 Prozent nicht die deutsche Bevölkerung.“
[Q3]Die Süddeutsche Zeitung berichtete schon im November 2018 über die Pläne der Justizministerin Katarina Barley (SPD) das Wahlrecht zu reformieren.
Daraus:
„Von der Regierungsbank aus schaue ich auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil
dort beträgt zwischen zehn bis knapp über 20 Prozent […] Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht.“

„Ihr mache es „echte Sorgen, dass wir gerade Rückschritte“ bei der Gleichberechtigung erleben und der Frauenteil im Bundestag dramatisch auf rund 30 Prozent
gesunken sei. Barley verwies darauf, dass es in Europa unterschiedliche Regelungen für eine Geschlechterparität im Parlament gebe.“
[Q4]Aber nicht nur aus der SPD-Fraktion kommen diese Stimmen. Auch CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stößt ins selbe Horn.
Der Tagespiegel berichtet:
Kramp-Karrenbauer hält es deshalb für nötig, dass die CDU in einem „ersten Minimalschritt“ ihre Wahllisten so aufstellt, dass sie die selbst gesetzte
Frauenquote von 30 Prozent einhält, und in einem zweiten Schritt für einen Anteil von 50 Prozent sorgt. Es sei auch ein Problem, dass es ein „sehr
unausgewogenes Verhältnis“ der Geschlechter bei der Besetzung von Direktwahlkreisen gebe.
Wenn man Wählerinnen überzeugen wolle, brauche man nicht nur ein überzeugendes programmatisches Angebot, sondern auch „passende Kandidatinnen“. Es wäre „ein Versagen“,
sagt sie, wenn die CDU als Volkspartei es nicht schaffe, mehr Frauen in den Bundestag zu schicken. Dann werde man auch Diskussionen über das Wahlrecht bekommen, so wie
in Frankreich, wo es mittlerweile ein „Paritätsgesetz“ gibt.
Nun, warum könnte mir diese Haltung in der Geschlechterdebatte missfallen? Mich persönlich interessiert das Geschlecht der Politiker kaum bis gar nicht. Es
ist mir egal ob dort 100% Frauen,100% Männer oder irgendwelche anderen Zusammensetzungen dort sitzen, solange sie in allgemeinen, unmittelbaren, freien,
gleichen und geheimen Wahlen dorthin gewählt wurden. Und solange gegen niemanden in diesem Prozess diskriminert wurde.
Dabei liegt für mich in dieser Diskussion natürlich der Fokus auf das Geschlecht.

Jetzt ist es in unserer Demokratie allerdings so, dass wir bisher unsere Repräsentanten in freien, gleichen und geheimen Wahlen selbst unmittelbar wählten. Wir wählen mit der Erststimme unsere Repräsentanten in Person und mit unserer
Zweitstimme unserer Repräsentanten in Form der Partei selbst. Dies wird auf der Website des Bundestages sehr ausführlich beschrieben mit dem Ausdrücklichen Verweis auf Artikel 38 unseres Grundgesetzes. [Q5, Q6]
Dort wird „frei“ folgendermaßen beschrieben:
„Frei ist die Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht
zum Ausdruck bringen, vor allem sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann. Hierzu gehört auch das Recht, nicht zu wählen.“

Würde der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdrück bringen, wenn ein Gesetz vorschreiben würde, welches Geschlecht die Gewählten zu haben haben? Würden die Wahlentscheidungen nicht beeinflusst, wenn auf den Wahlzetteln
die Stimmen kategorisiert werden würden? Wäre dies überhaupt zulässig?

Darauf können wir erst eingehen, wenn wir konkrete vorschläge haben.

Die vergangene Bundestagswahl hielt sich noch an oben genannte Vorgaben und am Ende ist ein Ergebnis herausgekommen das manchen Menschen nicht gefällt. Ihnen passt das Ergebnis nicht, weil die Menschen im Bundestag nicht die
richtigen Geburtsmerkmale haben. Es ist natürlich das Recht eines jeden Menschen die Ergebnisse einer Wahl – aus welchen Gründen auch immer – nicht gut zu finden und darauf hin zu arbeiten, dass sich diese Ergebnisse bei der nächsten
Wahl ändern. Nur bleiben die Unzufriedenen den Beweis schuldig, dass Frauen unterrepräsentiert tatsächlich sind. Sie sagen zwar, dass das Verhältnis von Männern und Frauen im Bundestag nicht das Verhältnis von Männern und Frauen in
der Gesellschaft widerspiegelt (nur 31% Frauen im BTanstelle von etwas mehr als 50%) allerdings sagt dies ja nichts über die Repräsentation aus, die Frauen im Bundestag haben wollen. Tatsächlich zeugt dieser Vergleich von einer
profunden Unkenntnis unseres demokratischen Systems.
Die Frage die sich nämlich stellt ist: Kann eine Frau der Meinung sein, dass sie durch einen Mann am besten vertreten ist und ihn deshalb wählen? Ihn als ihren Repräsentanten wählen? Kann er sie repräsentieren?

Eine hypothetische Frage an Frau barley, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Nahles. Nehmen wir an Sie haben die Wahl zwischen zwei Parteien. Die eine Partei besteht aus Heiko Maas, Thomas Opperman und Toni Hofreiter, die
andere Partei aus Erika Steinbach, Frauke Petry und Alice Weidel. Welche dieser Parteien würden sie wählen?
Ich lehne mich einmal aus dem Fenster und behaupte, sie würde die Partei mit den drei Männern wählen. Warum? Weil diese am ehesten die politischen Inhalte vertreten, die sie gerne haben wollen. Diese drei Männer repräsentieren
sie besser.

Oder anders ausgedrückt: Ja, ein Mann kann eine Frau repräsentieren, genauso wie eine Frau einen Mann repräsentieren kann. Wie wir im dritten und finalen Teil dieser Videoreihe sehen werden, ist dies auch das, was uns die Wahlergebnisse
suggerieren. Menschen, die ernsthaft glauben, dass dies nicht möglich ist, nennt man gemeinhin „Sexisten“.

Kommen wir zu zwei weiteren Gedankenspielen:
Würde man die Logik „das Verhältnis Mann/Frau im Bundestag entspricht nicht dem Verhältnis Mann/Frau in der Gesamtbevölkerung“ weiterführen, müsste man diversen Frauen das Wahlrecht entziehen. Denn es ist nun
einmal so, dass es in Deutschland ~41mio 835tausend 500 Frauen gibt und ~40mio 741tausend 400 Männer [Q7]. Das heißt: Auf jeden Mann kommen 1,027 Frauen. Schauen wir uns aber den wahlberechtigten Teil des Souveräns an (also die, die ihre
Repräsentanten wählen), dann haben wir ~31mio 875tausend 700 Frauen bzw. ~29mio 812tausend 800 Männer[Q8]. Auf jeden Wahlberechtigten Mann kommen dementsprechend 1,069 wahlberechtigte Frauen. Der Anteil der Stimmen des kollektivs
Frauen ist also disproportional hoch gegenüber der Gesamtbevölkerung. Dementsprechend haben Frauen einen disproportionalen Anteil an dem Wahlergebnis von 2017 und sind daher, weil sie ihre Repräsentanten ja selbst gewählt haben,
ÜBERrepräsentiert.

Auch wenn wir uns die Parteienlandschaft einmal ansehen, können wir nur zu dem Ergebnis kommen, dass Frauen ÜBERrepräsentiert sind. Die Bundestagsparteien hatten 2017 ~1mio 229tausend Mitglieder [Q9]. Davon waren ~349tsd Frauen[Q10].
Dies entspricht einem Prozentsatz von ~28,3% Frauen über alle Parteien hinweg. Das ist – offensichtlich – weniger als 31%, womit besagte 31% eine Überrepräsentation darstellen würden.

Glücklicherweise betrachten wir Demokraten aber Menschen nicht als Kollektive, sondern als Individuen. Auf die beiden letzten Punkte mit der Überrepräsentation werde ich ebenfalls im dritten Video noch einmal genauer eingehen.

Fazit: Der angebliche Handlungszwang für eine Wahlrechtsänderung basiert auf der Fehlannahme, dass die Repräsentation von Menschen auf Basis von Geburtsmerkmalen zu erfolgen hat und Frauen nicht durch Männer repräsentiert sein können.
Dies zeugt von einer profunden Unkenntnis unseres Wahlsystems und einer moralischen Zurückgebliebenheit wie sie im dritten Reich modern war, jedoch in der BRD keinen Platz mehr hat und die für Menschen in solch hohen politischen Ämtern
eine einzigartige Peinlichkeit darstellt.
Im folgenden Video werde ich mich mit einigen Artikeln des Grundgesetzes, vor allem Artikel 3, befassen. Wobei ich schon jetzt vorausschicken möchte, dass ich kein Jurist bin. Ich bin Laie und kann und darf keine Rechtsberatung oder
ähnliches machen.

Im dritten und abschließenden Video werde ich mich mit den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 2017 befassen. Denn diese legen nahe, dass eine geschlechtsbasierte Wahlrechtsreform nicht im Interesse des Souveräns und vor allem nicht
im Interesse des weiblichen Teils des Souveräns liegt.



 

1: Andra Nahles (SPD) / SPD

http://archive.fo/BnWE9

2: Thomas Oppermann (SPD)

http://archive.fo/HMowW

3: Katarina Barley (SPD)

http://archive.fo/hSoCr

4: Annegret Kramp-Karrenbauer

http://archive.fo/kFA0X

5: allgemeine, unmittelbare, frei, gleiche und geheime Wahlen

https://www.bundestag.de/bundestagswahl2017/wahlgrundsaetze/213172

6: Artikel 38

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03/245126

7: Demographie

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/Zensus_Geschlecht_Staatsangehoerigkeit.html

8: Wahlberechtigte

https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e0d2b01f-32ff-40f0-ba9f-50b5f761bb22/btw17_heft4.pdf

Seite9

9: Parteimitglieder

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung

10: Frauenanteil in Parteien

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/

4 Gedanken zu “Wahlrechtsreform Teil 1: Demokratie und Repräsentation

  1. Frauen in der Politik sind überdurchschnittlich oft Feministinnen. Eine Frauenquote wäre damit de facto eine Feministinnenquote, wie sie ja auch von Feministen wie etwa Antje Schrupp gefordert wird.

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  2. Völlig richtig die Einschätzung als peinlich und überholt. Dass derartige Planspiele derzeit stattfinden, beunruhigt mich sehr. Vielleicht kann mal sagen: „Ich war dabei, wie sie uns das Grundgesetz unter den Füßen weggezogen haben.“ Ich hoffe es nicht. Doch es sind wirre Zeiten …

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  3. Hat dies auf Im Erziehungswunderland. rebloggt und kommentierte:
    Zum Thema „Parität durch Wahlrechtsreform“. Lesenswert: „Eine hypothetische Frage an Frau barley, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Nahles. Nehmen wir an Sie haben die Wahl zwischen zwei Parteien. Die eine Partei besteht aus Heiko Maas, Thomas Opperman und Toni Hofreiter, die
    andere Partei aus Erika Steinbach, Frauke Petry und Alice Weidel. Welche dieser Parteien würden sie wählen?
    Ich lehne mich einmal aus dem Fenster und behaupte, sie würde die Partei mit den drei Männern wählen. Warum? Weil diese am ehesten die politischen Inhalte vertreten, die sie gerne haben wollen. Diese drei Männer repräsentieren
    sie besser.“

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