Wahlrechtsreform Teil 2: Rechtliche Grundlagen (Script)

<insert Video Teil 2 😉

Wie einige bemerkt haben, ist bei meinem Video zu Teil 1 eine extrem schlechte Soundqualität. In der Originaldatei sind diese Störgeräusche nicht zu hören. Ich habe Teil 2 und Teil 3 schon zweimal neu aufgenommen und hochgeladen und komme zu dem gleichen Problem. Auch andere Videos die ich schonmal phne Probleme hochgeladen hatte haben teilweise das gleiche Problem. Es liegt also vermutlich also an Youtubes Upload. Wenn das einwandfrei wieder tut, füge ich das Video hier ein>

 

Guten Tag liebe Demokraten, aber auch Feministen seien mir gegrüßt

Wie im vorherigen Video angesprochen, werde ich mich in diesem Video mit unserem Grundgesetz etwas genauer befassen. Wie ich auch da schon sagte: Ich bin kein Jurist
Ich gebe hier lediglich meinen Kenntnisstand und meine Interpretation wieder.

Beginnen wir mit Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Dieser gehört zu den so genannten Grundrechten.
Um einemal Wikipedia [Q1] zu zitieren:
„Grundrechte sind grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.“
Oder das „juraforum“
„Unter Grundrechten versteht man grundlegende Freiheitsrechte, welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen.“
„Gleichheitsgrundrechte: diese gewähren dem Individuum die Gleichbehandlung vor dem Gesetz (z.B. durch die Gleichberechtigung und den Gleichheitssatz in Art. 3 GG)“

Besonders möchte ich hier das Wort „Individuen“.
Wenn die Grundrechte (und damit auch Art.3) sich auf Individuen beziehen, dann kann das Angleichen von den prozentualen Anteilen von Kollektiven gar nicht im Sinne dieses Grundrechtes sein. Es wäre, um die Worte von Art. 19 (2) [Q3] zu verwenden ein Antasten des Wesensgehaltes eines Grundrechtes – und damit ausgeschlossen.

Als 1949 unser Grundgesetz verabschiedet wurde, standen sowohl Art.3(2)Satz 2, als auch Art.3(3) Satz 2 nicht in unserem Grundgesetz [Q8]. <Bild> Diese wurden 1994 hinzugefügt [Q9]. Jetzt sagt aber Art.19(2) „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Nun wird der Art 3(2) Satz 2 ja oft als „Gleichstellungsauftrag“ gelesen. Also, dass die Kollektive „Mann“ und „Frau“ prozentual einander angeglichen werden müssen. Wir haben auf solch eine Lesart allerdings überhaupt keinen Hinweis in der Ursprungsfassung. Dort steht – bezogen auf das Geschlecht – nur, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und das niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Dies ist ganz klar eine Absicherung des Individuums. Die gerade beschriebene Lesart von Art.3(2) Satz 2 ist also, selbst wenn sie bei der Einführung 1994 so beabsichtigt war, nicht zulässig, da sie den Wesensgehalt des Art.3 verändert.

Aber einmal abgesehen davon. Glaubt wirklich jemand, dass – bei unserer Geschichte – in unserem Grundrecht über Gleichberechtigung drin steht, dass man Entscheidungen auf Grund von Geburtsmerkmalen treffen soll. Der Staat gar dazu verpflichtet wäre das zu tun? Also bitte.

In diesem [Q3] steht:
Absatz 2:
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Absatz 3 Satz 1:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Im Bezug auf das Wahlrecht (und Gleichstellung) wird gerne auf den Part der „tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung“ und auf das „Hinwirken zur Beseitigung bestehender Nachteile“
hingewiesen. Daraus ließe sich wohl ableiten, dass -überall- eine Geschlechterparität erreicht werden soll – (d.h. in prestigeträchtigen, finanziell lukrativen und/oder machtvollen Bereichen, in denen Frauen als Gruppe nicht mindestens 50% der Inhaber stellen).

NICHTS könnte weiter entfernt von der Wirklichkeit sein. Abgesehen von dem obigen, recht allgemeinen Argument des Individualrechtes schließt der Absatz 3 Satz 1 „Niemand darf auf Grund… bevorzugt oder benachteiligt werden“ ja auch jegliche Entscheidung auf Basis des Geschlechtes aus.
Eine Gleichstellungs- und damit Verbunden auch die Quotenpolitik schließt sich also sowohl historisch, als auch durch das Wesen des Grundrechtes als auch durch den Text an sich aus.

Zudem sei noch erwähnt, dass Artikel 3 keinen Gesetzesvorbehalt kennt. D.h. in Artikel 3 steht keine Einschränkung wie z.B. „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ (Art.2(2)) oder „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ (Art.4(3)).

Das wiederum bedeutet, dass Gesetze, die diesem Individualrecht entgegenstehen nicht zulässig sind.

Dazu kommt dann natürlich noch, dass laut Artikel 20 GG [Q4] die BRD ein demokratischer Staat ist und alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Was natürlich bedeuten würde, dass der Staat nicht vorschreiben darf, wie das Volk den Bundestag zu wählen hat.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.[…]
Nun ich mag das vielleicht etwas übertrieben lesen, allerdings stimmt mir auch Art. 38 GG [Q5] zu.
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Wahlen sind nicht mehr frei, wenn der Staat das Ergebnis vorschreibt. Sie sind nicht mehr gleich, wenn der Staat eine Listenbesetzung bestimmt, da das eine Individuum gegenüber dem anderen Individuum dann nicht mehr das gleiche Recht hat.
Zudem mag einigen aufgefallen sein, dass hier steht „Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind vertreter des ganzen Volkes„. Vor diesem Hintergrund muss man sich schon die Frage stellen, wie jemand auf den Gedanken kommt, dass der Bundestag, die Vertretung des gesamten Volkes, einen Teil des Volkes nicht repräsentiert auch wenn genau das seine Aufgabe ist. Man muss sich fragen, warum die unmittelbar durch das Volk gewählten Repräsentanten angeblich nicht das Volk repräsentieren. Man muss sich zudem fragen, woher die Quotenbefürworter wissen, dass Frauen, die ja ihre Repräsentanten in freien und geheimen Wahlen selbst gewählt haben, durch Frauen repräsentiert sein wollen.

Die Fragen die Quotenbefürworter also beantworten müssen ist:
– Wie repräsentiert der Bundetag, der in seiner Gänze das ganze Volk vertritt eine Teilmenge des Volkes nicht adäquat?
– Woher wissen Sie, das Frauen als Gruppe nur durch andere Frauen repräsentiert sein können, obwohl Frauen doch (siehe Video 1 und 3)[Q6,7] offensichtlich auch Männer und Parteien ohne Quotenregelungen gewählt haben?
– Warum glauben Sie, dass SIE besser als die individuellen Frauen wissen, wodurch diese Frauen repräsentiert sind? Und warum glauben sie, dass dies ausgerechnet von einem Geburtsmerkmal abhängt? <SIE NAZI>
– Warum glauben Sie, dass Frauen unterrepräsentiert sind, wenn Frauen als Gruppe eine disproportional hohe Stimmenmacht haben und daher einen disproportional hohen Einfluss auf das Wahlergebnis der Bundestagswahlen haben?

Ich denke nicht, dass irgend ein Quotenbefürworter das ausreichend beantworten kann.

 

Im kommenden Video schauen wir uns die Wahlergebnisse einmal etwas genauer an. und in Quelle 10 habe ich einige Links zu juristisch ausgebildeten Personen gesammelt, die meine These stützen.

[Q1] https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Deutschland)
[Q2] https://www.juraforum.de/lexikon/grundrechte
[Q3] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122
[Q4] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124
[Q5] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03/245126
[Q6] https://www.youtube.com/watch?v=gSh1ZGlw6E0
[Q7] Folgt wenn fertig 😉
[Q8] http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html
[Q9] https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl194s3146.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl194s3146.pdf%27%5D__1550151608768
[Q10]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/udo-di-fabio-gegen-frauenquoten-vorschlag-von-katarina-barley-a-1207777.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/paritaetsgesetz-brandenburg-verfassungswidrig-quoten-wahlrecht-geschlecht-landesliste/
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1706969/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article188034935/Landtagswahlen-Brandenburg-stellt-Maenner-und-Frauen-paritaetisch-auf.html

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