Landstreicher in Thüringen

Nach dem Zusammenbruch der Demokratie in Thüringen legt sich der Staub langsam. Es ist der 15. Februar 2020. Durch die Schwaden marschieren sie. 18 000 Menschen. Bunte Plakate, Trillerpfeiffen, Menschen unterschiedlicher Couleur. Man sieht Schriftzüge wie „Still my Ministerpräsident“ oder „Demokratieverteidiger*innen[!sic]“ oder „nazis[!sic] entgegen treten[!sic]. Gemeinsam gegen rassismus[!sic],  antisemitismus[!sic] und nationalismus[!sic].“ oder „#nichtmituns Kein Pakt mit Faschist*innen[!sic]. Niemals und nirgendwo!“.

Marschieren? Etwas martialisch und militaristisch, wenn man sich die Plakatsprüche anschaut, oder? In der Tat. Wobei ‚entgegen treten‘? Müsste es nicht ‚entgegentreten‘ heißen? Spielt man hier bewusst mit einem Rechtschreibfehler (immerhin gibt es auch keine Großbuchstaben wo welche hingehörten) um auf gewalttätige Handlungen anzuspielen? Ach, sei es drum.

 

Drehen wir die Zeit einmal zurück. Wir schreiben das Jahr 2014.

Ganz Thüringen ist vom Wahlfieber gepackt. Ganz Thüringen? Nein. Eine Wahlbeteiligung von 52,7% spricht eine andere Sprache (*1).

Die CDU zieht mit 33,5% der Stimmen, einem Plus von 2,3 Prozentpunkten (%:) gegenüber 2009 und 34 Sitzen in den Thüringer Landtag ein.

Es folgen die Linke 28,2% / +0,8 %: / 28 Sitze

Die SPD 12,4% / -6,1 %: / 12 Sitze

Die AfD 10,6% / +10,6%: / 11 Sitze

Die Grünen 5,7% / -0,5%: / 6 Sitze

Die FDP verliert 5,1%: und kommt mit 2,5% der Stimmen nicht in den Thüringer Landtag.

Mögliche Koalitionen: CDU und SPD mit zusammen 46 von 91 Sitzen (MP Christine Lieberknecht) oder SPD, Linke und Grüne mit zusammen 46 von 91 Sitzen (MP Bodo Ramelow). Eine dritte Option aus CDU, SPD und Grünen wurde ins Spiel gebracht, aber nicht ernsthaft verfolgt, weitere sind zwar möglich gewesen, standen aber nie zur Diskussion. Alle Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit der, erst einem Jahr alten, AfD, mit nur wenigen Gegenstimmen, aus.

Die Geschichte lehrt uns, dass die Regierung letztendlich durch die Linke, die Grünen und die SPD gestellt wurde, mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten.

 

Ein Zeitsprung. Es ist 2019.

Ganz Thüringen ist erneut nicht vom Wahlfieber gepackt, aber immerhin haben diesmal 64,9% der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Immerhin 12,2%: mehr (*2). Das ist ein ordentlicher Zuwachs und zeigt eine massive Politisierung der Bevölkerung.

Der Übersicht halber behalten wir die Reihenfolge von oben bei.

CDU 21,7% / -11,8%: / 21 Sitze

Linke 31% / +2,8%: / 29 Sitze

SPD: 8,2% / -4,2%: / 8 Sitze

AfD: 23,4% / +12,8%: / 22 Sitze

Grüne: 5,2% / -0,5%: / 5 Sitze

FDP: 5% / +2,5%: / 5 Sitze

Der Wunsch von Bodo Ramelow war, vor der Wahl, die Fortführung von R2G. Mit 29+8+5 = 42 Sitzen wäre allerdings nicht die absolute Mehrheit von 46 Sitzen erreicht (bei nunmehr nur 90 Sitzen im Landtag). Bodo Ramelow bezeichnete eine Minderheitenregierung in einem Interview mit t-online (*3) als „kein Weltuntergang“. Und weiter: „Ich hätte mir gewünscht, Frau Merkel hätte nach dem Scheitern von Jamaika dafür die Kraft gehabt. So etwas wäre auch mal eine politische Lockerungsübung für Deutschland gewesen.“

Die CDU als drittstärkste Kraft schloss von vorneherein eine Regierungskoalition sowohl mit der Linken als auch der AfD aus. Womit auch hier, selbst im Maximalfall (21+8+5+5=39 Sitze), nicht die wünschenswerte absolute Mehrheit erreicht worden wäre.

Alle Parteien schlossen erneut im Vorfeld, mit nur wenigen Gegenstimmen, die Koalition mit der AfD aus.

 

Ein Zeitsprung. Es ist 2020. Um genau zu sein, der 4. Februar 2020.

Der Koalitionsvertrag für eine Minderheitenregierung von Linke, Grünen und SPD wird geschlossen (*4). CDU und FDP zeigten sich bereit in individuellen Vorhaben mit der Minderheitenregierung zusammenarbeiten zu wollen, eine Mitgliedschaft in der Koalition wurde aber abgelehnt. Mit der AfD will keiner zusammenarbeiten.

Bodo Ramelow (Die Linke) wird gegen Christoph Kindervater (Parteilos) im ersten und eventuell zweiten Wahlgang antreten. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, würde die FDP Thomas L. Kemmerich zur Wahl stellen.

Hier muss allerdings erwähnt werden, dass sowohl die AfD als auch die FDP den „vonderLeyen“ machten. Sprich: Sie nominierten jemanden der vorher nicht als Ministerpräsidentenkandidat auf dem Schirm der Wähler stand. Wobei Kemmerich ja immerhin in den Landtag gewählt wurde. Anders als Ursula von der Leyen, die nicht für das Europaparlament zur Wahl stand und auch erst nachträglich nominiert wurde – als man sich nicht auf einen Spitzenkandidaten einigen konnte.

 

Doch alles ist ruhig.

 

Vor dem ersten Wahlgang. 5.Februar 2020

Zur Wahl stehen Bodo Ramelow , der von der Linken, der SPD und den Grünen ins Rennen geschickt wird und Christoph Kindervater der von der AfD ins Rennen geschickt wird.

„Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in gehei­mer Abstimmung gewählt.“ (*5; Art. 70(3))

In diesem Falle hätten also sowohl Ramelow als auch Kindervater mindestens 46 Stimmen hinter sich vereinigen müssen.

Wahlergebnis erster Wahlgang (*6):

Ramelow: 43 Stimmen (1 Stimme mehr als R2G hat)

Kindervater: 25 Stimmen (3 Stimmen mehr als die AfD hat)

Enthaltungen: 22

Kein Kandidat hat die erforderliche Mehrheit. Das Wort des B Punkt Ramelow steht. Eine Minderheitenregierung wäre kein Weltuntergang und eine Lockerungsübung.

„Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt.“ (*5)

Wahlergebnis im neuen (zweiten) Wahlgang (*6):

Ramelow: 44 Stimmen (2 Stimme mehr als R2G hat)

Kindervater: 22 Stimmen

Enthaltungen: 24

Kein Kandidat hat die erforderliche Mehrheit. Das Wort des B Punkt Ramelow steht. Eine Minderheitenregierung wäre kein Weltuntergang und eine Lockerungsübung.

„Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nichtzustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahl­gang die meisten Stimmen erhält“ (*5)

Wie angekündigt stellt sich ein dritter Kandidat zur Wahl. Thomas L. Kemmerich von der FDP. Einer Partei die es so gerade eben in den Landtag geschafft hat. Zwar mit genauso vielen Sitzen wie die Grünen aber weniger Unterstützung im Volk (s.o.). Warum? Und warum erst im dritten Wahlgang?

Laut Kemmerich sollen erst die beiden Parteien mit der höchsten Zustimmung es unter sich ausmachen, erst im dritten Wahlgang, wo das Wahlsystem (s.o.) etwas abweicht wolle er daher die Alternative zur extrem Rechten und extrem Linken anbieten (*7). Ihm war durchaus bewusst, dass es möglich wäre, dass die AfD ihm ihre Stimmen geben würde. Sie hatte dies zumindest mehrfach signalisiert.

Im Prinzip hatten sowohl FDP / Kemmerich als auch AfD das gleiche Ziel: Nicht mehr R2G.

Wahlergebnis im weiteren (dritten) und damit letzten Wahlgang (*6):

Ramelow: 44 Stimmen (2 Stimme mehr als R2G hat)

Kindervater: 0 Stimmen

Kemmerich: 45 Stimmen (40 Mehr als die FDP hat)

Enthaltungen: 1

Damit hat Kemmerich die Wahl mit einfacher Mehrheit, nach den Regeln des Landtages, gewonnen. Kemmerich nimmt die Wahl, im Wissen um die Unterstützung durch die AfD, an. Bodo Ramelow ist nicht mehr Ministerpräsident Thüringens. Die angestrebte Wiederwahl ist gescheitert.

Diverse Menschen gratulieren Kemmerich zur Wahl. U. a. Dorothee Bär und Wolfgang Kubicki. Traurige Berühmtheit erlangte der CDU-Ostbeauftragte Christian Hirte, doch dazu später mehr.

 

Es ist folgendes klar:

  • Die Linke, SPD und Grüne wussten, dass sie als Minderheitenregierung arbeiten wollen würden.
  • Sie wussten, dass sie auf Hilfe von außen angewiesen waren.
  • Alle wussten, dass sie gegen die AfD und im möglichen dritten Wahlgang auch gegen die FDP antreten würden.
  • Kemmerich wusste, dass die AfD gegebenenfalls Abstand von ihrem Kandidaten nehmen würden, um einen Kandidaten von CDU oder FDP zu wählen.
  • Im Rahmen der Landesverfassung Thüringens wurde Kemmerich in demokratischen Wahlen zum Ministerpräsidenten gewählt.

Oder anders ausgedrückt: Ein Demokrat einer demokratischen Partei wurde mit demokratischen Mitteln im Rahmen der demokratisch legitimierten Regelungen von demokratisch legitimierten Abgeordneten zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

Regelungen und Kandidaturen, von denen alle vorher wussten. Kemmerich hatte sogar folgendes gesagt (*8): „Wir haben uns inhaltlich klar und deutlich gegen die AfD abgegrenzt, ich bin der Gegenkandidat zu extrem rechts und extrem links.“

„Ich kandidiere nicht, um bestimmten Personen zu Ministerämtern zu verhelfen, sondern um Rot-Rot-Grün abzulösen. Daher müssten auch nicht alle jetzt noch amtierenden Minister ausgetauscht werden, zum Beispiel die der SPD.“

 

Das Kartenhaus

Die Wahl war demokratisch. Der Kandidat ein Demokrat. Die Abgrenzung zur, als antidemokratisch bezeichneten, AfD mehr als eindeutig. Der Wille zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien klar. Dennoch: „Ein Ministerpräsident von AfDs/Höckes Gnaden“ war wörtlich und sinngemäß zu lesen. Das ist natürlich populistischer Blödsinn. Die Mehrheit der CDU hatte sich in den vorangegangenen Wahlgängen enthalten und hat ihre Stimme im dritten Wahlgang ebenfalls an Kemmerich gegeben. Man könnte also mit derselben Richtigkeit sagen: ‚Von CDUs Gnaden‘ oder gar ‚Von FDPs Gnaden‘. Kemmerich hat mit nur einer Stimme Vorsprung gewonnen. Er brauchte alle diese Stimmen.

Ob dies nun eine Kooperation war wäre jetzt teil einer zivilisierten Debatte. Kemmerich musste davon ausgehen, dass die AfD keinesfalls die nötige Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen bekommen würde. Bei Ramelow war das nicht so sicher. Immerhin fehlten ihm nur 4 Stimmen, die auch von CDU und FDP hätten kommen können und ja auch teilweise gekommen sind. Nur halt eben nicht genug. CDU und FDP hatten ja durchaus angekündigt in individuellen Fällen mit einer Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Es war also keineswegs garantiert, dass es zu einem dritten Wahlgang kommen würde.
Auch musste Kemmerich davon ausgehen, dass die AfD den parteilosen C. Kindervater im dritten Wahlgang nicht zwingend unterstützen würde, auch wenn er gegenteiliges sagte (*7). Immerhin ist Kindervater kein Berufspolitiker und ehrenamtlicher Bürgermeister einer paarhundert Seelengemeinde. Ein parteiloser hat natürlich etwas bessere Chancen auch Unterstützung anderer Abgeordneter zu bekommen, als wenn er bei der AfD wäre. Dennoch ist es fraglich, ob ein ehrenamtlicher (verzeihen Sie den despektierlichen Ausdruck lieber Leser) Dorfbürgermeister das Zeug zu einem Ministerpräsidenten in einem derartig gespaltenen Land hat. Kemmerich musste also meiner Meinung nach nicht nur davon ausgehen, es war sogar sicher, dass die AfD in großen Teilen, wenn nicht gar geschlossen, für ihn stimmen würde.

 

Trotzdem müssten doch eigentlich die „Demokratieverteidiger*innen[!sic]“, wenn auch nicht unbedingt glücklich, so doch zumindest entspannt sein. Der Landtag wurde demokratisch gewählt, die Abgeordneten haben in demokratischer Wahl einen Demokraten einer demokratischen Partei gewählt. Alles tutti – wenn man Demokrat ist.

ABER DIE AfD IST DOCH NICHT DEMOKRATISCH STAPEL!!!!

Na und? Die AfD hat hier, in dieser Wahl, demokratisch gehandelt. Sie ist demokratisch gewählt und hat ihr demokratisches Recht wahrgenommen einen Demokraten zu wählen. In dem Wissen, dass er eine Zusammenarbeit ablehnt. Dafür kann er nichts. Selbst wenn er auf die Stimmen der AfD gezählt hätte, um Ministerpräsident zu werden. Niemand, schon gar nicht Kemmerich, hat die AfD gezwungen ihm diese Stimmen zu geben. Und hätte sich auch nur einer mehr enthalten oder ein CDUler wäre zu Ramelows Camp gewechselt (oder gar beides), es hätte alles ganz anders ausgesehen. Das einzige was man der AfD vorwerfen kann ist, dass sie sich mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit abgesprochen haben, ihren eigenen Kandidaten nicht weiter zu unterstützen und dafür Kemmerich zu unterstützen.

Vielleicht hätte die AfD – gerade ob dieses knappen Ergebnisses – Forderungen gestellt. Vielleicht ist Kemmerich ein Klischee-Politiker (ein Berufsstand, der nicht gerade für seine Ehrlichkeit berühmt ist) und hätte die AfD mit Regierungsbeteiligung oder Pöstchen belohnt. Dies wäre natürlich für die antidemokratische AfD eine Möglichkeit ihre antidemokratische Agenda durchzusetzen.

Vielleicht wäre es aber auch nicht passiert.

 

Der Zusammenbruch

Die „Demokratieverteidiger*innen[!sic]“ verteidigen also die Demokratie gegen die mögliche Einflussnahme der AfD.

  • Ungeachtet natürlich der Tatsache, dass Kemmerich, FDP und CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrheitlich ausschlossen.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass man als Demokraten ein demokratisches Wahlergebnis achtet und versucht, auch als Oppositionsparteien im Idealfall konstruktiv mitzuwirken.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass die Abgeordneten der AfD das Recht haben zu wählen wen sie wollen, genau wie alle anderen Abgeordneten.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass die AfD mit fast einem Viertel aller Stimmen in den Landtag einzog und damit gewählte Repräsentanten sind, die ein Recht darauf haben im Landtag mitzuwirken, denn das Volk will es so.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass CDU, FDP und AfD zusammen 50,1% der Wählerschaft hinter sich vereinigen konnten, während Linke, Grüne und SPD nur 44,4% der Wählerschaft hinter sich vereinigen konnten. Der Rest verfiel offensichtlich auf Parteien, die die 5% Hürde nicht schafften.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass eine Wahlunterstützung für einen Ministerpräsidenten keine Ansprüche auf Posten und Zusammenarbeit in der Regierung beinhaltet.

Ungeachtet all dieser Tatsachen, unter Missachtung eines demokratischen Wahlergebnisses ging also ein Beben durch das politische Deutschland. Ein Damm war gebrochen. Die fiktive Partei AFDP war geboren (*9). Habeck (die Grünen) spricht davon die Situation in Thüringen zu „bereinigen“ (*10), denn Zitat: „[…]wir haben zum ersten Mal in Deutschland eine Situation, wo sich demokratische Parteien mit der Hilfe der AfD Macht und Macht-Zugang verschafft haben. Das ist nicht tragbar.“

Man möchte Fragen: Warum? Es ist ja eine demokratische Partei mit einem Demokraten an der Macht. Nicht die AfD. Warum sollte das nicht tragbar sein und warum sollte man das „bereinigen“? Also… natürlich als Demokrat. Zudem wäre eine Vokabel wie „bereinigen“ von Seiten der AfD wohl als Wunsch nach politischen Säuberungen ausgelegt worden

Bundeskanzlerin Dr. Merkel sprach von einem unverzeihlichen Vorgang, der wieder rückgängig gemacht werden müsse (*11).

Ob diese Frau noch alle Tassen im Schrank hat habe ich gefragt. Eine demokratische Wahl ist also ein unverzeihlicher Vorgang, ja?  Der rückgängig gemacht werden muss? Demokratie ist wohl nur gut, wenn das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Annegret Kramp-Karrenbauer drohte der CDU-Thüringen Konsequenzen an, wenn diese mit Kemmerich zusammenarbeiten würden (*11). „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen.“

Auch hier: Warum? Die Linken, Grünen und SPD haben sich schon vorher auf eine Minderheitenregierung geeinigt und wollten sich auf die Zusammenarbeit in Einzelfällen mit CDU und FDP stützen. Und laut Benjamin-Immanuel Hoff von den Linken (immerhin seit 2014 Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Freistaates Thüringen und seit 2019 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaates Thüringen) wäre sogar in einzelnen Fällen  eine Mehrheitsbeschaffung durch die AfD in Ordnung (*12). Warum sollte ein FDPler also nicht auch eine Minderheitenregierung führen, zumal eine, in der auch z.B. SPDler aber keine AfDler Ministerplätze haben könnten (s.o). Dürfen LinGrüSPler auf die Unterstützung durch CDU und FDP bauen, umgekehrt aber nicht?
Herr Ramelow, könnten Sie wohl Frau Kramp-Karrenbauer darüber aufklären, dass eine Minderheitenregierung kein Weltuntergang ist und auch als Lockerungsübung verstanden werden darf?
Die einzige Möglichkeit, wie er zwingend auf die AfD angewiesen wäre, wäre, wenn sich die anderen Parteien einer demokratischen Zusammenarbeit mit ihm total verweigern wür… .

Ah ja.

Noch vor all diesen Reaktionen, warf die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße (*13). Selbige sagte später im ZDF Morgenmagazin, dass sie Bodo Ramelow nur erneut aufstellen würden, wenn sicher wäre, dass er demokratisch gewählt werden würde ohne Einfluss der AfD. Sie könne sich sicher sein, dass dieser Einfluss nicht stattfände, wenn „die Stimmen dokumentiert sind“(*14). Im Anbetracht der aktuellen Rechtslage kann dies eigentlich nur bedeuten, dass sie die geheime Ministerpräsidentenwahl abschaffen und zu einer offenen machen möchte. Ob das der freien Wahlentscheidung der Abgeordneten förderlich ist?

Kemmerichs Kinder wurden ebenfalls nicht verschont und mussten durch das Landeskriminalamt beschützt werden (*15 20:41 6.2.20202). Seine Frau wurde bespuckt und andere Parteimitglieder der FDP negativ behandelt (vom verweigerten Handschlag bis hin zu Angriffen auf das Haus mit Feuerwerkskörpern) (*16). In Hamburg, wo die Bürgerschaftswahlen anstehen, werden FDPler als Nazis diffamiert und Plakate beschmiert(*17).

Und das alles, weil in einem anderen Bundesland ein Abgeordneter ihrer Partei von einer Partei (in der durchaus Rechtsextremisten ihr zu Hause finden) gewählt wurde. Gewählt wurde. Passiv. Nicht: Die Partei mit den Rechtsextremisten gewählt hat.

 

Oh, ich vergaß Herrn Hirte. Herr Hirte gratulierte, wie erwähnt, Herrn Kemmerich zum Gewinnen der demokratischen Wahl (*18). Er wurde dazu genötigt zurückzutreten (*19).

Weil.

Er.

Gratuliert.

Hat.

 

Thomas L. Kemmerich trat am 8. Februar 2020 zurück.

 

Die Staubwolke

Der unbedarfte Leser mag sich jetzt fragen, was denn nun gerade falsch läuft. Da wird ein Demokrat demokratisch gewählt. Seine Familie wird bespuckt und bedroht, so dass sie Polizeischutz benötigt. Unbeteiligte Demokraten werden als Nazis bezeichnet und ihr Haus mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Es wird zur Abschaffung des geheimen Wahlrechtes aufgerufen, dass in der Verfassung Thüringens niedergelegt ist (*5) und es werden vorher Absprachen getroffen (Koalitionsvertrag), was ebenfalls… sagen wir mal… nicht dem Wortlaut der Verfassung Thüringens entspricht. Die Parteien, die diese Absprachen bereits trafen, verweigern nun die demokratische Zusammenarbeit. Menschen, die eine einfache Höflichkeit begehen, verlieren ihr Amt – andere sollen sich dafür rechtfertigen. Menschen wie Mike Mohring (*20) treten zurück, der Rücktritt anderer wie Christian Lindner (*21) wird gefordert. Habecks „Säuberung“ ist im vollen Gange. Die SPD NRW bringt einen Eilantrag ein, um zu verhindern, dass Gesetze und Ministerpräsidentenämter von Stimmen der AfD abhängig sind (*22). Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken beklagt, dass ein Demokrat demokratisch gewählt wurde und dies ein abgekartetes Spiel gewesen sei (*23). Eine merkwürdige Einlassung einer Vorsitzenden einer Partei, die sich selbst als (sozial-)demokratisch bezeichnet und deren Partei im Vorfeld mit Grünen und Linken ein Spiel abgekartet hat.

Gewalt, Ausgrenzung und demokratiefeindliche Handlungen waren die Folge des Zusammenbruches.

 

Der Staub legt sich und die Landstreicher marschieren

„In der Geschichte ist es schon häufig vorgekommen, dass eine Gruppe von Menschen, manchmal waren das Offiziere oder Minister, schnell und meist gewaltsam die herrschende Regierung abgesetzt, also „gestürzt“, hat. Das konnte verschiedene Gründe haben. Manchmal wollten diese Menschen selber die Macht im Staat haben, manchmal glaubten sie, dass die Regierung ihre Arbeit so schlecht machen würde, dass man sie vertreiben müsse. Eine solche gewaltsame Absetzung der Regierung, die die geltenden Gesetze des Landes nicht beachtet, nennt man „Staatsstreich“.“ (*24)

Wie oben erwähnt, möchte die Blumenstraußwerferin Ramelow als MP Thüringens haben (*14). Karl Lauterbach (SPD) faselt davon, dass C. Lindner Ramelow nicht verhindern wird (*25). Und Ramelow? Er ist gerade dabei sich den Ministerpräsidentenposten zu erkaufen (*26).

Diese Angelegenheit erfüllt alle Kriterien eines Staatsstreiches. Alle. Aber vielleicht sollte man es hier auf Grund der Tatsache, dass es sich um einen Ministerpräsidenten eines Landtages handelt Landstreich nennen.

Und jetzt marschieren die „Demokratieverteidiger*inn…“ fuck it. Landstreicher um zu verhindern, dass Demokratie stattfinden kann, weil Demokratie stattgefunden hat.

18 000 Menschen. Bunte Plakate, Trillerpfeiffen, Menschen unterschiedlicher Couleur. Man sieht Schriftzüge wie „Still my Ministerpräsident“ oder „Demokratieverteidiger*innen[!sic]“ oder „nazis[!sic] entgegen treten[!sic]. Gemeinsam gegen rassismus[!sic],  antisemitismus[!sic] und nationalismus[!sic].“ oder „#nichtmituns Kein Pakt mit Faschist*innen[!sic]. Niemals und nirgendwo!“.

Sie brennen alles nieder, was nicht ihrer Meinung ist. Alle, die Kontakt mit ‚dem Feind‘ hatten müssen zurückweichen. Rückgängig machen, säubern ist die Devise.

(*1) https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-09-14-LT-DE-TH/

(*2) https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-10-27-LT-DE-TH/index.shtml

(*3) https://web.archive.org/web/20200214185440/https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86553738/page_4/bodo-ramelow-viele-menschen-aus-der-ex-ddr-fuehlen-berechtigten-unmut-.html

(*4) https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/spd-linke-gruene-unterzeichnung-koalitionsvertrag-100.html

(*5) https://www.thueringen.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/verfassung_internet.pdf

(*6) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1094188/umfrage/ergebnis-der-wahl-des-ministerpraesidenten-von-thueringen/

(*7) https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/kemmerich-fdp-thueringen-mp-wahl100.html

(*8) https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Kemmerich-wuerde-bei-Wahl-SPD-Minister-behalten;art83467,7118675

(*9) https://twitter.com/search?q=%23AFDP&src=typed_query

(*10) https://twitter.com/phoenix_de/status/1225107757776490496

(*11) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-spricht-nach-ministerpraesidentenwahl-in-thueringen-von-unverzeihlichen-vorgang-a-937015fb-6deb-4217-bd0a-c5aad333b58b

(*12) https://twitter.com/hallaschka_hh/status/1228963517098856448?s=21

(*13) https://www.facebook.com/LINKE.Thueringen/photos/a.136875283034000/2597246670330170/?type=3

(*14) https://twitter.com/morgenmagazin/status/1226794684741275648

(*15) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thueringen-thomas-kemmerich-afd-fdp-liveblog?liveblog._id=urn:newsml:localhost:2020-02-06T20:41:46.700327:8b3092f3-7e94-43fc-bd3e-1fd0be6ce0ee__editorial

(*16) https://www.ksta.de/politik/wahl-eklat-in-thueringen-hennig-wellsow-bereut-blumenwurf-fuer-kemmerich-nicht-36193818?originalReferrer=https://www.google.com/

(*17) https://twitter.com/ria_schroeder/status/1226175793350545409

https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-koennte-an-fuenf-prozent-huerde-scheitern-wie-hamburgs-liberale-es-in-die-buergerschaft-schaffen-wollen/25551850.html

(*18) https://twitter.com/ChristianHirte/status/1225040557766037506

(*19) https://twitter.com/ChristianHirte/status/1226077593654435840

(*20) https://www.mdr.de/thueringen/mike-mohring-gibt-kampf-um-fraktionsvorsitz-auf100.html

(*21) https://twitter.com/search?q=%23lindnerruecktritt&src=typeahead_click

(*22) https://blog.wdr.de/landtagsblog/nrw-und-thueringen-ueber-das-ziel-hinaus/

(*23) https://twitter.com/EskenSaskia/status/1225044517650358272

(*24) https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161646/staatsstreich

(*25) https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1227246254633209856

(*26) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-bodo-ramelow-ist-zu-zugestaendnissen-an-cdu-bereit-a-4f62bb1f-c8f2-4d05-8239-8dd98603be12

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