Der Tag der Geschlechter-Empathielücke

Am 23. Juni 2018 erschien im Alternativlos-Aquarium der Hinweis darauf, dass am heutigen 11. Juli 2018 der erste Tag der Geschlechter-Empathielücke begangen werden soll.

Und, als Profi der ich bin, habe ich direkt vergessen etwas vorzubereiten. Dennoch möchte ich es mir nicht nehmen lassen zu diesem Tag noch etwas zu schreiben. Etwas passendes habe ich im Jahre 2016 schon einmal geschrieben, als ich über Emma Watsons UN Rede zu #HeForShe gesprochen habe. Dies noch einmal zusammengefasst:

Frau Watson findet, dass Feminismus zu oft ein Synonym für Männerhass geworden ist. Dies müsse aufhören. Sie listet danach einige Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern auf (nach Benachteiligungen für das jeweilige Geschlecht sortiert):

XX:

  • Sie wurde „bossy“ (bestimmend / rechthaberisch) genannt
  • Sie wurde von einigen Medien sexualisiert als sie gerade mal 14 war
  • Mit 15 haben ihre Freundinnen angefangen nicht mehr in den Sportteams mitzumachen um nicht zu muskulös zu werden
  • Sie deutet an, dass sie nicht wie ihr männliches Äquivalent bezahlt wird (und sagt dies später noch über alle Frauen)
  • Sie deutet an, dass sie keine Entscheidung über ihren eigenen Körper treffen kann
  • Sie deutet an, dass Frauen nicht in der Politik vertreten sind
  • Sie deutet an, dass sie nicht den selben Respekt bekommt, wie Männer
  • Sie deutet an, dass Mädchen (in unserer Gesellschaft) von ihren Eltern weniger geliebt werden
  • Sie deutet an, dass Schulen Mädchen benachteiligen
  • Sie deutet an, dass Mentoren Mädchen/Frauen nicht so hoch einschätzen, weil sie mal Kinder bekommen könnten
  • Sie behauptet, dass die Töchter, Schwestern und Mütter der Männer unter Vorurteilen leiden
  • 15,5 millionen Mädchen werden in den kommenden 16 (jetzt nur noch 12) Jahren als Kinder verheiratet
  • Sehr viele afrikanische Mädchen haben keine (vernünftige) Schulbildung

XY:

  • Mit 18 konnten meine Freunde ihre Gefühle nicht mehr ausdrücken (wiederholt das später noch zwei Mal mit der Ergänzung, dass das männliche Stereotyp daran schuld sei)
  • Sie sieht, dass der Einfluss ihres Vaters seitens der Gesellschaft weniger wert geschätzt wird
  • Sie sagt, dass Suizid die größte Todesursache von Männern zwischen 20 und 49 im vereinigten Königreich ist
  • Sie behauptet, dass Jungs nicht die Erlaubnis haben verletzlich und menschlich zu sein

Man sollte nun annehmen, dass bei all den Problemen die Frauen so (angeblich) haben, wie schlechtere Bezahlung, schlechtere Schulbildung, weniger Vertrauen in ihr Können und Vorurteile,  Frauen deutlich größere Probleme hätten, dass ihre Suizidrate höher wäre. Ist sie aber nicht.

Schauen wir uns an, welche Probleme Männer laut Emma Watson haben: Ihr Einfluss als Väter wird nicht wertgeschätzt, sie können ihre Gefühle nicht ausdrücken (wegen Geschlechterstereotypen), sie haben eine sehr hohe Suizidrate.

Nun ist ja nicht so, dass nicht ausgedrückte Gefühle Ursache von Suiziden sind (wenn gleich diese den Suizid begünstigen) sondern die Probleme. Und zur Erklärung reicht hier ganz bestimmt nicht aus, dass Väter in ihrer Funktion nicht ausreichend gewertschätzt werden.

In dieser Rede wo Frau Watson anekdotische Evidenz, wiederlegte Statistiken (GPG, Schulbildung in Großbritanien) und Behauptungen neben echten Problemen (Kinderehen, Schulbildung in Afrika) einreiht um die Probleme von Frauen größer erscheinen zu lassen, benennt sie kaum Probleme die Männer haben. In dieser Rede, wo sie dazu aufruft (scheinbar) gemeinsam gegen Ungleichberechtigung anzutreten, spricht sie die Probleme von Männern nicht an. Sie nimmt sie nicht wahr oder möchte sie nicht wahrnehmen.

Aber nicht nur das, sie deutet mehrfach an, dass die Schuld für viele der Probleme von Männern und Frauen bei Männern liegt und dass Männer aggressiv und kontrollierend seien.

Und zu guter letzt fordert sie #HeForShe -> Er für Sie. Nachdem sie also die Probleme von Frauen künstlich aufgeblasen hat, die von Männer nur in geringem Maße geäußert hat und die Schuld für einen Großteil dieser Probleme bei Männern verordnethat, bittet sie jetzt auch noch Männer (die, die sich sehr häufig selbst töten) darum auch noch die Probleme der Frauen zu lösen. Ich meine: Was liegt näher als denjenigen mehr Probleme aufzuhalsen, die eh schon unter der Last ihrer eigenen Probleme häufiger zusammenbrechen.

Ihr muss doch aufgefallen sein, dass hier irgendetwas nicht stimmt. Sie ist ja nicht dumm. Aber vielleicht fehlt ihr einfach nur die Empathie für Männer.

 

Sie erwähnt in ihrer Rede auch Hillary Clinton. Und ich fühlte mich an ein Zitat von ihr erinnert:

„Women have always been the primary victims of war. Women lose their husbands, their fathers, their sons in combat.“

(Hillary Clinton, 17. November 1998, El Salvador)

Das natürlich Männer ihre Brüder/Väter/Söhne/Freunde… auch verlieren – geschenkt.

Das natürlich Männer diejenigen sind, die ihr Leben und ihre körperliche wie auch geistige Gesundheit verlieren – geschenkt.

Auch hier wird ein erheblicher Mangel an Empathie gegenüber dem Leid von Männern deutlich.

 

Diese Aussage ist besonders vor dem Datum interessant an dem der heutige Tag der Geschlechter-Empathielücke begangen wird. Heute vor 23 Jahren gab es das größte Kriegsverbrechen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Das Massaker von Srebrenica. Ein Genozid dem mehr als 7000 Jungen und Männer zum Opfer fielen. Systematisch abgeschlachtet.

Danke für Deine Perspektive Hillary.

Advertisements

Frauen entscheiden sich anders – alle anderen sind schuld

Frauen scheuen die Börse. Weil sie so erzogen wurden.“  von orange (dem bento-Verschnitt des Handelsblattes).

[Seitenangaben als Seite des PDF Dokumentes zur leichteren Suche. Nicht die unten rechts angegebene Seitenzahl]


Angst vor Aktien: Beim Geldanlegen gehen Frauen weniger Risiken ein als Männer, zeigt eine aktuelle Studie. Unsere Autorin hat Gründe gesucht – und fand sie in der Vergangenheit.

Lassen wir mal das schlechte Deutsch außen vor (die Autorin Luisa Kuhn ist Praktikantin und hat gerad erst ihr Abitur hinter sich), obwohl es auch für den Jugendableger des Handelsblattes eigentlich unwürdig ist und stellen uns der drängenden Frage die hoffentlich im Artikel beantwortet wird: Hat sie noch weiter gesucht?

Stell dir vor, du kaufst Aktien von einer Firma, die Bonbons herstellt. Die Kunden lieben diese Bonbons, deshalb verdient die Firma immer mehr Geld und der Wert deiner Aktien steigt. Doch plötzlich meldet das Gesundheitsamt: Die wichtigste Zutat der Bonbons von der Firma kann schon in kleinsten Mengen krankmachen. Im nächsten Moment sind deine Aktien wertlos und dein Geld ist weg.

So etwas kann dir passieren, wenn du dein Geld an der Börse anlegst. Wenn du nicht gerade in ein völlig unbekanntes Unternehmen investierst, ist es aber schon sehr unwahrscheinlich. Trotzdem haben viele Menschen Angst vor Aktien. Eine aktuelle Studie zeigt: Vor allem Frauen fürchten Risiken beim Geldanlegen.

Erst einmal finde ich es gut, dass der Link zur Übersicht über die Studie verlinkt wurde (hier der Archivlink). Diese Studie gibt allerdings nicht nur wieder das Frauen weniger zu finanziellen Risiken neigen (S. 8 PDF) sondern auch allgemein weniger risikoaffin sind (S. 26 PDF). Ob man dies jetzt gleich als Angst oder Furcht betiteln muss, sei dahingestellt. Aber es ist bei Feministen durchaus gängig irgendwelche Gegebenheiten mit (starken) Gefühlen zu verknüpfen – ungeachtet der Möglichkeit, dass durchaus rationale Gründe hinter solchen Gegebenheiten stecken können.

Geldanlage: Frauen haben mehr Angst vor Risiko. Aber warum?

Der Finanzprofessor Martin Weber von der Universität Mannheim hat für die Direktbank ING Diba gut 9000 Menschen zu ihrem Verhalten bei der Geldanlage befragt. Ergebnis: Nur 15 Prozent der Frauen legen ihr Geld in Fonds, Anleihen, Aktien oder Zertifikaten an, statt es nur auf dem Bankkonto liegen zu lassen. Bei Männern sind es 22 Prozent.

(S. 11 PDF) Das ist nicht ganz richtig. Denn in der Studie ist davon die Rede von männlichen und weiblichen Kompetenzpersonen. Dies wird definiert als „Diejenige Person, die nach Auskunft der Haushaltsangehörigen den besten Überblick über die Finanzen des Haushalts hat.“ (S. 24 PDF)

Das heißt ja nicht, dass sie alleine entscheiden. Tatsächlich sagen uns die PDF Seiten 5 und 6, dass meist gemeinsam entschieden wird. Ich denke mir natürlich, dass diese Kompetenzperson häufiger das letzte Wort hat und/oder solche Finanzgeschäfte vorschlägt, aber das belegt die Studie nicht hinreichend.

Richtig müsste es also heißen, dass 15% der weiblichen Kompetenzpersonen (wKP) und 22% der männlichen Kompetenzpersonen (mKP), meist in Rücksprache mit Partner oder Partnerin – sofern sie den so jemanden haben – ihr (gemeinsames) Geld in Fonds, Anleihen, Aktien oder Zertifikate anlegen.

Deshalb ist der Blick auf Singles / Alleinerziehende viel sinnvoller ,wenn man die Geschlechter getrennt voneinander in ihrer Anlage-Risikobereitschaft betrachten will, da hier keine gemeinsame Entscheidung getroffen wird, die das Ergebnis verwässert. Hier sind es nämlich 15% der wKP und 17% der mKP (vgl. S. 11 PDF). Immer noch eine höhere Bereitschaft von Männern solche Anlagen zu machen, aber geringer als im Gesamtergebnis. Aber ein 2%-Punkte Unterschied macht natürlich weniger her, als ein 7%-Punkte Unterschied.

Zudem ist, wie der Artikel ja auch gegen Ende hin mitteilen wird, das Anlegen in Fonds usw. nicht zwangsläufig besser. Warum dieser Unterschied also ein Problem darstellen soll? Man weiß es nicht. Oder möchte es die Feministin in der Autorin nicht wahrhaben, dass Frauen vielleicht tatsächliche vorsichtiger sind und weniger Risikoaffin?

Warum scheuen weibliche Anleger das Risiko mehr als männliche? Die Studie zeigt: Frauen sind insgesamt ängstlicher, auch wenn’s nicht ums Geld geht. Das könnte ein möglicher Grund sein – aber der scheint doch sehr allgemein.

Das ist absolut korrekt. Ich finde es sehr interessant wie hier eines der Ergebnisse der Studie einfach so weggewischt wird. Tatsächlich zeigen die Seiten 12 und 13 des PDFs, dass Risikobereitschaft DER ausschlaggebende Faktor ist. Wenn Frauen also weniger Risikoaffin sind – sowohl im Allgemeinen als auch im Finanzwesen – dann ist natürlich nicht nur ein möglicher Grund, sondern ein Grund. Natürlich kann es noch mehr Gründe geben, aber diesen mit „das scheint doch recht allgemein“ abzutun ist auch nicht so wirklich redlich. Aber auch das ist wieder relativ typisch in der feministischen Argumentation: Es wird ein Unterschied zwischen den Geschlechtern ausgemacht, der tatsächlich ein guter Grund ist. Da dies aber nicht sein darf, wird er weggewischt. Getreu dem Motto: Was kümmern mich die Fakten, ich habe ein Narrativ zu verbreiten.

Eine Umfrage der Postbank zeigt einen anderen: Frauen finden Finanzen langweilig.

Die Zahl der weiblichen Befragten, die sich überhaupt nicht mit Finanzthemen beschäftigt, verdoppelte sich fast – von 15 Prozent in 2015 auf knapp 29 Prozent in 2017. – Postbank

Aber woher kommt das Desinteresse? Lange Zeit waren Finanzen per Gesetz Männersache. Bis 1957 durften Frauen in Deutschland nicht einmal ein eigenes Konto eröffnen. Wer soll Wertpapiere kaufen, wenn er nicht mal ein Konto besitzt?

Erst einmal ist es reichlich vermessen jetzt auf 1957 zurückzugreifen. Das ist 61 Jahre her, glaubt die Autorin wirklich, dass Frauen in 61 Jahren nicht gelernt haben ein Konto zu führen? Vollkommen ungeachtet der Tatsache, dass die meisten in Deutschland lebenden Frauen zu dieser Zeit noch nicht gelebt haben und von Kindesbeinen an ein Konto hatten. Und natürlich auch vollkommen ungeachtet der Tatsache, dass auch vor 1957 Frauen Konten hatten. Hier wird, typisch feministisch, die Frau als unfähiges, nicht lernfähiges Wesen dargestellt. Und wenn es schon in dieser Zeit nichts gibt, woran man es festmachen kann, dann geht man halt Jahrzehnte zurück.

Die Frage bleibt: Was hat ein Gesetz, das 1957 aufgehoben wurde, mit einer Verdoppelung des Desinteresses bei Frauen zum Thema Finanzen im Zeitraum von 2015 bis 2017 zu tun?

Abgesehen davon: 48% der Haushalte aus der Studie des Finanzprofessors haben eine wKP in Sachen Finanzen (S. 5 PDF). Selbst wenn Frauen das Ganze langweilig finden, sind sie dennoch die, die das Ganze ausüben und auch oft nicht alleine, sondern mit ihrem Partner zusammen.

Bis 1974 durften Frauen nur mit der Zustimmung ihres Ehegatten arbeiten gehen. Finanzielle Unabhängigkeit? Fehlanzeige! Es liegt nahe, dass manche Großmütter und sogar manche Mütter die Folgen dieser rückständigen Regeln heute noch immer in sich tragen – und, wenn auch unbewusst – an ihre (Enkel-)Töchter weitergeben.

Auch das ist mittlerweile 44 Jahre her. Und auch hier wieder: Nur weil sie die Zustimmung brauchten, heißt es nicht, dass sie nicht arbeiten gingen. Noch Anfang letzten Jahrhunderts haben wir 4-jährige Kinder arbeiten geschickt, weil sie unter die Maschinen krabbeln konnten oder in die niedrigen Kohleflöze kamen. Seit Beginn der Menschheitsgeschichte haben Kinder im Haushalt / in der Sippe / beim Geld verdienen mitgeholfen, weil man es sich nicht erlauben konnte, wenn ein Mitglied der Gesellschaft nicht produktiv war. Dies galt selbstverständlich auch für Frauen. Das jemand nicht produktiv war ging gar nicht. Frauen gingen arbeiten. Sie mussten arbeiten gehen. Die gesamte Familie war davon abhängig, dass alle ihren Teil beigetragen haben. Keiner war finanziell unabhängig – über Jahrhunderte. Und die kurze Zeit der Menschheitsgeschichte, wo das nicht nötig war, soll jetzt dafür verantwortlich sein, dass bei Frauen im Zeitraum von zwei Jahren ein signifikanter Anstieg des Desinteresses an Finanzen festgestellt werden konnte. Klingt absolut logisch. Jetzt mal ehrlich? Denken Feministen eigentlich auch mal nach?

Abitur: Mädchen wählen andere Prüfungs-Fächer als Jungs

Dazu passt, dass es bei den beliebtesten Abiturfächern immer noch große Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt: Jungs rechnen, Mädchen sprechen. Und auch in den MINT-Studiengängen waren die Frauen mit 30 Prozent zuletzt deutlich schwächer vertreten, obwohl sie die besseren Schulabschlüsse machen. Initiativen wie der Girls‘ Day könnten helfen, alte Rollenbilder zu überwinden.

Wir reden hier über Abiturienten und Studenten. Über Menschen die überdurchschnittlich intelligent sind und eine recht gute Bildung genossen haben. Wir reden über Menschen, die in dem Alter sind, indem sie sich von ihren Eltern abnabeln, ihre eigenen Wege finden und auch anders sein wollen. Wir reden von jungen Menschen, die wählen was sie interessiert.

Und wenn Frauen sich trotz besserer Bildung (aka bessere Schulabschlüsse) nicht für die MINT-Fächer entscheiden, könnte es dann nicht vielleicht – nur so als Hypothese von jemandem der die Entscheidungen von Frauen respektiert – dass Frauen tendenziell die MINT-Fächer nicht machen wollen?

Jetzt mal ehrlich. Kann man noch deutlicher die Entscheidung von Frauen in Frage stellen, als es die Autorin tut? IHR passt nicht, wie sich Frauen entscheiden. SIE empfindet es als falsch, dass sich Frauen so entscheiden und deshalb MUSS etwas falsch gelaufen sein. Die Frauen sind dahingehend manipuliert worden muss man wissen.

Ach so… alte Rollenbilder sind nicht zwangsläufig schlechte Rollenbilder. Also warum sollte man alte Rollenbilder überwinden sollen?

Und es gibt noch einen Grund: Laut einer Umfrage der Kinder-Medien-Studie bekommen Mädchen im Schnitt weniger Taschengeld als gleichaltrige Jungs.

Nein. Sie bekommen weniger Taschengeld und Geldgeschenke (Geburtstagsgeschenke, Weihnachtsgeschenke, Ostergeschenke…). Also Taschengeld + Geldgeschenke = verfügbares Geld.

Das ändert natürlich nichts an der Grundaussage, dass Mädchen weniger Geld zur Verfügung haben, aber man darf halt nicht unterschlagen, dass es halt eben auch die Möglichkeit gibt, dass sich Mädchen z.B. teurere Sachgeschenke wünschen und die Eltern das ausgleichen, indem sie den Jungen mehr Barschaft geben. Das wiederum dürfte unter Geschwistern dann auch kein Geheimnis sein. Bei mir (Obacht anekdotische Evidenz) war es so, dass meine Eltern immer gesagt haben: Wir gehen bis zu einem gewissen Geschenkwert einkaufen. Und wenn sich die Geschenkwerte zu weit bei den Sachen unterscheiden bekommt die Person mit dem günstigeren Geschenk noch etwas Geld dazu.

Auch kann ich mir vorstellen, dass es Eltern gibt, die das Taschengeld kürzen, wenn ein Hobby besonders teuer ist. Reiten ist nun mal teurer als durch den Wald toben.

Diese Ungerechtigkeit zieht sich vom Spielzimmer bis ins Büro: Im Schnitt verdienen Frauen in Deutschland 21 Prozent weniger als Männer!

Also erst einmal ist ein Unterschied keine Ungerechtigkeit. Das kann natürlich sein, muss aber nicht. Meine Schwester und ich hatten immer gleich viel Taschengeld (im entsprechenden Alter) und ich wage mich mal aus dem Fenster zu lehnen und behaupte, dass andere Eltern das ähnlich handhaben und den Kindern gleich viel Taschengeld geben, wobei sich natürlich im Durchschnitt aller Kinder Unterschiede ergeben können, da es sich ja um unterschiedlichste Familien handelt, die hier zusammengerührt werden.

Zu dem GPG sei nur gesagt „verdienen“. Zudem möchte ich noch einen alten Text von mir verlinken: Was der GPG impliziert.

Wer weniger Geld hat, kann auch weniger riskant anlegen. Zu diesem logischen Schluss kommt auch die ING Diba-Studie der Universität Mannheim.

Richtig. Deshalb war meine Unterscheidung zwischen Paaren (gemeinsames Einkommen, GPG irrelevant) und Singles/Alleinerziehenden auch so wichtig. Wir erinnern uns aber, dass hier der Unterschied nur zwei Prozentpunkte war.

Im Internet finden sich zunehmend Initiativen, die Frauen Mut machen, ihre Geldanlagen selbst zu regeln. Die Direktbank Comdirekt will mit ihrem Portal „Finanzheldinnen“ Frauen für Finanzfragen begeistern (und als Kundinnen gewinnen). Angeboten werden eine kostenlose Infohotline (natürlich von Frau zu Frau) und verschiedene Veranstaltungen.

Außerdem informieren die „Finanzheldinnen“ Frauen in einem Blog über Geldfragen. Dazu zählen Tipps, wie man am besten mit dem Partner über Geld redet. Wenn Sparfuchs und Lebemann aufeinandertreffen, könne das zu Streit führen. „Wir wollen Tabus aufbrechen! Es ist wichtig, über Geld zu reden, da bei diesem Thema noch viel Informationsbedarf besteht“, erklärt Sabine Schoon von Comdirect, die das Portal gegründet hat.

Na? Wieviel Geld hast Du dafür bekommen?

Spaß beiseite. Wenn sich Frauen weniger für Finanzen interessieren, wie die Postbank herausgefunden haben will, dann ist dieses Angebot zwar nett gemeint, hilft aber dennoch nur denen, die sich dafür interessieren. Zudem regeln Frauen ja ihre Geldanlagen selbst, nur eben anders als Männer.

Zur Erinnerung: Frauen stellen 48% der Kompetenzpersonen und legen ihr Geld weniger in Fonds etc. an als Männer. Deshalb gibt es die Finanzheldinnen, die Frauen Mut machen sollen, ihre Finanzen selbst zu regeln (was sie ja schon tun) und sie informieren und begeistern soll (s.o.).

Geldanlage: Sind Männer erfolgreicher als Frauen?

Mehr Risiko beim Geldanlegen ist aber nicht zwangsläufig besser. Im Gegenteil: Manchmal kann es sich auch auszahlen, weniger auf Aktien und Fonds und mehr auf festverzinsliche Anlagen wie Anleihen oder Festgeld zu setzen.

Denn, auch das zeigt die Studie von Uni Mannheim und ING Diba: Wie erfolgreich Männer und Frauen zuletzt bei der Geldanlage waren, hing von der Börse ab: Steigen die Kurse (wie im Jahr 2017), gewannen die Männer, weil sie einen größeren Teil ihres Geldes in Aktien investierten. In schwierigen Zeiten (wie Anfang 2018) zahlte es sich aus, auf Nummer sicher zu gehen: Diesmal lagen die Anlegerinnen vorn, sie machten weniger Verlust.

Was die Frage aufwerfen würde, wo denn jetzt das Problem eigentlich ist, wenn Männer und Frauen unterschiedlich Geld anlegen.

Monika Müller arbeitet als Finanzcoach. Sie hat die Erfahrung gemacht, dass Frauen ihr Geld durchaus riskanter anlegen würden. Es komme aber häufig zu Missverständnissen, weil Bankberater ihre Risikobereitschaft unterschätzten. Auch Medien trügen zu diesem falschen Bild bei, indem sie die Vorurteile übernehmen.

Ach natürlich, Die Frau kann ihre Risikobereitschaft nicht rüberbringen oder sagen, was sie will und schuld daran sind die Bankberater (und Bankberaterinnen) weil die nicht in den Kopf der Frauen gucken können und die Medien, die das Vorurteil übernehmen, dass die Studie des Finanzprofessors ja so schön bestätigt.

Expertin Müller betont deshalb: „Menschen können gut einschätzen, wie risikobereit sie sind. Frauen sind nicht so unsicher, wie es scheinen mag.“

Geringe Risikobereitschaft ist nicht gleichzusetzen mit Unsicherheit.


Mir ist allerdings etwas sehr Interessantes aufgefallen. Es sind nur wenige Prozentpunkte und daher kaum der Rede wert, allerdings bietet es sich hier gerade an.

Bei Paaren ist mir aufgefallen, dass – wenn ein Mann die Person ist, die den besten Überblick über die Finanzen des Haushaltes hat – häufiger gemeinsam entschieden wird (79% im Vergleich zu 71% bei Frauen als Kompetenzperson). D.h., obwohl die Männer nach gemeinsamer Meinung mehr Ahnung haben und wir ja doch in einem Patriarchat leben, lassen sie Frauen mehr mitbestimmen, als Frauen Männer mitbestimmen lassen. Frauen treffen doppelt so oft alleine die Finanzentscheidungen wie Männer.

Auch akzeptieren mKP häufiger getrennte Kassen als wKP (9% vs 7%). D.h. obwohl Einigkeit darüber herrscht, dass der Mann den besseren Überblick über die Finanzen hat, ist dieser eher bereit die Frau mitbestimmen oder gar alleine bestimmen zu lassen, als eine wKP.

Es ist fast so, als wenn die mKP ihre Partnerinnen mehr teilhaben lassen wollen als es wKP wollen.

 

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Epilog – Von der deutschen Logik

Epilog – von der deutschen Logik

Artikel 3 des Grundgesetzes ist sehr eindeutig geschrieben. Es ist klar als Grundrecht beschrieben, dass jedem (individuellen) Menschen zusteht. Alle aufgeführten „Rechtfertigungen“ für eine Quotenregelung oder das Bundesgleichstellungsgesetz halten den angeführten Prämissen nicht stand. Wenn die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung nur die tatsächliche Chancengleichheit und nicht die Ergebnisgleichheit anstrebt, dann verbieten sich Quoten jeder Art, da sie eine Entscheidung auf Basis des Geschlechtes anstreben, womit die Chancengleichheit nicht mehr gegeben ist. Gleichzeitig ist eine Quotenregelung auch ein Angleichen der Ergebnisse, dass sich nach der Prämisse verböte. Ganz im Besondern im Bezug auf die im Bundesgleichstellungsgesetz enthaltene Quote, die sich explizit auf gleiche Ergebnisse (50%) bezieht.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung bestehender Nachteile können solche Gesetze nicht zulässig sein, da sie

  1. unterschiedliche Lebensverhältnisse herbeiführen, indem sie unterschiedliche Regeln setzen, womit eine solche Regelung der Angleichung der Lebensverhältnisse entgegensteht.
  2. eine gesellschaftliche Benachteiligung nach sich ziehen, da die Strahlkraft einer solchen Regelung andere Benachteiligungen vermeintlich rechtfertigen kann
  3. eine rechtliche Benachteiligung schaffen und nicht beheben.

Hierbei ist besonders zu erwähnen, dass die Gewichtung auf die Nachteile von Frauen in sich schon ein Nachteil von Männern ist, deren Benachteiligungen damit nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalten.

Zu diesem in sich nicht logischen Konglomerat kommen noch die Bestätigungen der Absurdität solcher Quoten und Gleichstellungsgesetze durch Art.3 Abs.3 S.1 der sowohl eine Bevorzugung als auch Benachteiligung verbietet. Und in dem Punkt Geschlecht auch durch die Juristen-Auslegung absolut obsolet wäre, wenn er durch den Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden würde. Dabei beschreibt dieser Satz doch ein wertvolles Grundrecht (objektives Werturteil). Somit kann dieser Satz in Bezug auf das Geschlecht gar nicht durch Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden und muss parallel dazu existieren. Unter diesem Gesichtspunkt kann dieser Satz auch nur eine Konkretisierung des vorher gesagten darstellen.

Zudem sieht der gesamte Artikel 3 keinen Gesetzesvorbehalt vor, der den Gesetzgeber zu einer Einschränkung des Rechtes auf Gleichberechtigung bzw. eine Aushebelung des Bevorzugungs- und Benachteiligungsverbotes berechtigen würde.

Gestützt wird dies weiterhin durch Art.33 Abs.1-3. Die allesamt meine Vorannahme noch einmal bestätigen. Besonders Abs.2 ist interessant, da hier von „gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ die Rede ist. Das steht in direktem Widerspruch zu der Quotenregelung (unterschiedlicher Zugang) und den Gleichstellungsbeauftragten, die nur Frauen sein dürfen.

 

Nach Beseitigung aller Logiklücken bleibt also folgendes zu sagen:

Das Grundrecht auf Gleichberechtigung beschreibt in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 1, dass auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung hinzuwirken ist, wobei keine neuen Diskriminierungen entstehen darf. Ungleiche Rechte sind so zu ändern, dass bestehende Nachteile beseitigt werden und keine neuen geschaffen werden.

 

Beispiel: Die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen (Mädchen und Frauen) ist nach §226a StGB verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe belegt.

Die Genitalverstümmlung von nichteinsichts- und urteilsfähigen Jungen ist hingegen nach §1631d BGB erlaubt. Hier liegt der Nachteil bei den Jungen, da diesen das Recht auf Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung, freie Entfaltung, Gleichberechtigung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit genommen wird.

Es ist also nicht zulässig jetzt auch die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen zu erlauben, da dadurch die Nachteile der Jungen nicht beseitigt werden (und für die weiblichen Personen neue geschaffen werden). Daher ist es Auftrag des Staates die Genitalverstümmlung von Jungs ebenfalls unter Strafe zu stellen.

 

Juristen können vielleicht Jura, aber Deutsch können sie nicht und Logik schon mal gar nicht.

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

„I. Die speziellen Gleichheitsrechte des Abs.3 S.1

(ohne Geschlecht) „

Warum ohne Geschlecht? Klar sind wir in den vorherigen Akten schon darauf eingegangen, aber gerade vor der gleich folgenden Begründung für die Existenz dieses Satzes ist hier eine genauere Betrachtung doch erforderlich?

„1. Bedeutung, Verpflichtete, Abgrenzung

  1. a) Bedeutung und Verpflichtete.

Art.3 Abs.3 S.1 wurde v.a. auf Grund der Verfolgung und Benachteiligung von Minderheiten im Nationalsozialismus, insb. der Personen jüdischer Abstammung, in das GG aufgenommen […] und steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Menschenwürde […].“

Also Moment, nur damit ich das richtig verstehe. Dieser Teil des Grundrechtes wurde eingeführt um zu vermeiden, dass so etwas wie der Holocaust noch einmal stattfindet. Dieser Teil, der neben Rasse, Abstammung, Religion usw. auch das Geschlecht aufführt wurde eingeführt um zu verhindern, dass systematisches Verfolgen und maschinenartiges Abschlachten von Menschen verhindert wird. Und unser Rechtssystem inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, hat entschieden, dass man darauf mal gepflogen sch***** kann? Ehrlich jetzt?

„Eine ähnliche, teils weitere und teils engere Vorschrift findet sich in Art.14 EMRK. Die Gewährleistung des Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein Grundrecht sowie eine objektive Wertentscheidung […]. Die Rspr. neigte zu einer äußerst restriktiven Deutung des Grundrechts […], weshalb seine praktische Bedeutung gering war […]. Seit einiger Zeit zeichnen sich Änderungen ab […].“

Ok, also ein Grundrecht und eine objektive Wertentscheidung. Nun stellen Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat dar. Ein Bundesgleichstellungsgesetz verstößt aber gegen Art.3 Abs.2 S.2 indem es eine rechtliche Diskriminierung herbeiführt und (aus dem selben Grund) gegen Art.3 Abs.3 S.1. . Frage: Warum sollte ein Bundesgleichstellungsgesetz und die darin enthaltene Quote also nochmal zulässig sein?

Zugegeben, was „objektive Wertentscheidungen“ sein sollen musste ich googeln. Wenn ich dem Internet (und damit der Uni Trier) glauben schenken darf, dann sagt eine objektive Werteentscheidung, dass ein bestimmter Wert wertvoll ist. Hier also das niemand auf Grund des Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

„Was den Verpflichteten des Grundrechts angeht, so bindet Art.3 Abs.3 S.1 alle Träger öffentlicher Gewalt […]. Insbesondere wird der Privatrechtsgesetzgeber gebunden […].“

Und warum nicht bei dem Geschlecht?

„b) Abgrenzung zu anderen Verfassungsnormen.

Das Grundrecht des Abs.3 S.1 hat als spezielles Gleichheitsrecht Vorrang vor Art.3 Abs.1 […]. Das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts in Abs.3 S.1 konkurriert dagegen mit Abs.2 […].“

Also eigentlich konkurriert das nicht. Es ergänzt – oder besser noch – konkretisiert das wunderbar.

„Zu Art.33 Abs.1 steht Art.3 Abs.3 S.1 in Idealkonkurrenz (Rn.1 zu Art.33),“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“ Auch nachdem ich mich jetzt so lange mit dem Art.3 beschäftigt habe sehe ich hier keine Konkurrenz, sondern mehr eine Bestätigung meiner vorherigen Annahmen.

„desgleichen zu Art.33 Abs.2 […],“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Das klingt fast so wie: Diskriminiere nicht auf Basis des Geschlechtes, sondern mache es basierend auf Eignung usw. .

 „während Art.33 Abs.3 als Spezialvorschrift Vorrang haben dürfte […].“

Naja, ließt sich so, als wenn das nur eine weitere Bestätigung dessen ist, was schon in Art. 3 Abs.3 S.1 steht.

„2. Schutzbereich, insb. Grundrechtsträger

Ein eigenständiger sachlicher Schutzbereich, der von der Grundrechtsbeeinträchtigung klar abgrenzbar ist, lässt sich bei Art.3 Abs.3 S.1 kaum ausmachen […]. Bedeutsam ist aber der personale Schutzbereich. Träger des Grundrechts sind alle natürlichen Personen. Darüber hinaus sollen auch juristische Personen und Personenvereinigungen Grundrechtsträger sein können […], was aber nur bei der Diskriminierung wegen des Glaubens oder religiöser sowie politischer Anschauungen zutrifft […]. Die anderen Merkmale sind höchstpersönlicher Natur […].

Zudem kann nur die Person das Grundrecht geltend machen, die als Merkmalsträger benachteiligt wird […].“

Alle natürlichen Personen außer Männer versteht sich! Oh man, da packste dir annen Kopp. Wissen Juristen eigentlich was eine Aufzählung ist?

„3. Ungleichbehandlungen

  1. a) Ungleichbehandlung nach bestimmten Merkmalen.

Die Beeinträchtigung des Grundrechts setzt eine Ungleichbehandlung, also eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte […] durch einen Grundrechtsverpflichteten […] voraus, und zwar durch die gleiche Stelle […].“

Also zum Beispiel bei Quotenregelungen und Bundesgleichstellungsgesetz.

„Die Ungleichbehandlung muss in Abhängigkeit von bestimmten Merkmalen des Grundrechtsinhabers […] erfolgen. Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein (grundsätzliches) Anknüpfungsverbot […].“

Außer wenn es um Männer und Frauen, also das Geschlecht, geht. Das hat aus irgendeinem Grund eine Sonderstellung in dieser Aufzählung…

„Die Ungleichbehandlung hängt etwa vom Vorliegen eines der Merkmale ab, wenn bestimmte politische Vereine gegenüber anderen benachteiligt werden, nicht jedoch wenn alle politischen Vereine benachteiligt oder bevorzugt werden oder wenn eine Regelung ihrer Struktur nach zu Lasten aller politischen Auffassungen geht […].

Die Ungleichbehandlung in Abhängigkeit von einem der aufgeführten Merkmale liegt zunächst vor, wenn die Maßnahme auf das Merkmal (rechtlich) abhebt (direkte Ungleichbehandlung).“

Also z.B. wenn da steht, dass eine Frau bevorzugt eingestellt werden muss?

„Dabei dürfte allein relevant sein, ob der Grundrechtsverpflichtete darauf abhebt, nicht ob das Merkmal tatsächlich gegeben ist. Abs.3 S.1 kommt aber auch in Fällen indirekter Ungleichbehandlung […] zum Tragen, wenn zwar nicht an eines der problematischen Merkmale angeknüpft wird, das verwandte Differenzierungskriterium aber i.E. immer oder in den meisten Fällen auf eine Verwendung des Merkmals hinausläuft […].“

Also wie bei der Geschlechterquote in Aufsichtsräten, wo Menschen einen Job nicht bekommen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben?

„b) Die einzelnen Merkmale.

Die Merkmale des Abs.3 S.1 kennzeichnet, dass „auf deren Vorhandensein oder Fehlen der Einzelne keinen oder nur einen begrenzten Einfluss nehmen kann“ […]“

Wie Geschlecht, Rasse, Abstammung.

„oder dass der Betroffene auf deren Vorhandensein wegen des Schutzes bestimmter Freiheitsgrundrechte keinen Einfluss nehmen muss.“

Wie religiöse oder politische Anschauung,

„Der Katalog der Merkmale wird als abschließend angesehen, so dass eine analoge Anwendung ausscheidet […]. Im Einzelnen werden folgende Merkmale geschützt:
1. aa) Das Geschlecht ist einmal bei der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen betroffen. Insoweit ist auch Abs.2 einschlägig […], weshalb darauf bereits eingegangen wurde […]. Art.3 Abs.3 S.1 dürfte zudem eine Ungleichbehandlung von Hermaphroditen erfassen und insoweit über Art.3 Abs.2 hinausgehen. Zudem wird eine Ungleichbehandlung wegen des Wechsels des Geschlechts erfasst, was für Transsexuelle von Bedeutung ist.“

Und damit schließen wir das Drama in vier Akten. Es folgt noch der Epilog.

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

„Quotenregelungen im öffentlichen Dienst sind zulässig, sofern sie in Bereichen, in denen weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, Frauen (nur) bei gleicher Eignung bevorzugen;“

Wie war das nochmal mit der Chancengleichheit und der Ergebnisgleichheit? Ist schon lange her… Ah da haben wir es ja:

„Andererseits geht es nur um die (auch tatsächliche) Chancengleichheit, nicht um eine Ergebnisgleichheit […].“

Also, öhm, nein.

„zudem müssen zugunsten der Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden […]; vgl. auch n.23 zu Art.33. Dies entspricht den Vorgaben des EU-Rechts […].“

Das ist ja nett, dass für Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden müssen. Es geht ja hier nicht um Menschenrechte oder so…

„Zulässig ist, wenn bei einer Personalratswahl an männliche und weibliche Bewerber nur so viele Stimmen vergeben werden können, wie an Personalratssitzen auf das jeweilige Geschlecht entfallen […]. Zur erforderlichen Gesetzlichen Grundlage oben Rn.94.“

Warum sollte hier das Geschlecht auch nur irgendeine Relevanz haben? Warum sollte mich eine Frau nicht genauso gut vertreten können wie ein Mann? Ebenso kann eine Frau durch einen Mann gut vertreten sein. Es macht ja nun mal so gar keinen Sinn hier eine Manipulation demokratischer Wahlen zu legitimieren.

„d) Sonstiges.

Die Nichtzulassung von Männern als Hebamme verstieß gegen Abs.2 […]. Unzulässig ist die Feuerwehrdienstpflicht allein für Männer […]. Als zulässig wurde die Strafbarkeit der männlichen Homosexualität im Unterschied zur lesbischen Sexualität eingestuft […].“

Hier musste ich nochmal genau lesen. Wirklich?

Nun es ist mittlerweile 2018 und dieser Juristen-Kommentar ist von 2011 und die 11. Auflage (es gibt mittlerweile die 15., ich habe aber leider keine aktuellere Leseprobe gefunden). Aber das scheint tatsächlich verfassungsrechtlich noch Bestand zu haben, auch wenn es kein Gesetz mehr gibt, dass Homosexualität unter Strafe stellt. Also ich muss gestehen ich bin ehrlich geplättet. Nicht mal auf Grund der Tatsache, dass hier eine Unterscheidung zwischen schwul und lesbisch getroffen wird, sondern, weil die Liebe und sexuelle Orientierung zweier (erwachsener) Menschen noch immer strafbar sein darf.

„Für die Staatsangehörigkeit ist das Geschlecht seit 1953 […] ein unzulässiger Anknüpfungspunkt […]. Gegen Art.3 Abs.3 S.1 verstößt es, wenn bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Unterschied gemacht wird, je nachdem, ob die Mutter oder der Vater einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status besitzt […]. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindest-Standards der Frauenförderung zu binden, ist bei einer Unterrepräsentation der Frauen im fraglichen Bereich möglich […].“

Also, Art.3 Abs.2 S.2 steht nur für die tatsächliche Chancengleichheit nicht für die Ergebnisgleichheit. Dennoch wird hier eine Ungleichheit des Ergebnisses herangezogen um durch finanziellen Druck Mindest-Standards zu erzwingen, die wie hier oft angemerkt nicht mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten konform gehen.

„Männliche und weibliche Strafgefangene müssen gleichbehandelt werden […].“

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt II – Sinnloses Brimborium

Akt II – Sinnloses Brimborium

„4. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen

  1. a) Möglichkeiten der Rechtfertigung.

Das Grundrecht der Gleichbehandlung von Mann und Frau weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, weder im Bereich des Abs.2 noch des Abs.3 S.1.

Der Gesetzgeber wird also nicht zu Einschränkungen ermächtigt. Möglich ist aber eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch kollidierendes Verfassungsrecht […], sei es durch den Auftrag des Art.3 Abs.2 […] oder durch sonstiges Verfassungsrecht […].“

Wie wir aber schon in Akt 1 gelesen haben umfasst Art.3 Abs.2 auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, womit sich ein AUFbau rechtlicher Diskriminierungen eigentlich von selbst verbietet.

„Darüber hinaus ist i.E. anerkannt, dass der Gesetzgeber unter gewissen Voraussetzungen das Geschlecht als Differenzierungskriterium einsetzen kann. Systematisch wird dies teilweise als Einschränkung des Tatbestands, des Schutzbereichs qualifiziert, obwohl die Möglichkeiten des Gesetzgebers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden […], was gegen eine Beschränkung des Schutzbereichs und für eine Qualifikation als Rechtfertigungsmöglichkeit spricht […].“

Das ist keine logische Schlussfolgerung. Wenn ich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgehe, dann habe ich im Prinzip eine Kosten / Nutzen Abwägung. Steht der Eingriff in den Schutzbereich im Verhältnis zum Ziel? Womit eine Beschränkung des Schutzbereiches vorliegt. Damit könnte es immer noch eine Rechtfertigungsmöglichkeit sein, ist aber dennoch eine Beschränkung des Schutzbereiches.

„Die rechtliche Grundlage für diese Rechtfertigungsmöglichkeit ergibt sich aus der Struktur der Gleichheitsrechte, die Handlungen, die zu einer Differenzierung führen, nur grundsätzlich verbieten […].“

Was heißt denn hier „nur grundsätzlich verbieten“. Wenn ich etwas grundsätzlich verbiete, dann verbiete ich es absolut. Vor allem da, wie oben erwähnt, KEIN Gesetzesvorbehalt vorliegt.

„Man kann auch von einer strukturellen Rechtfertigung sprechen.“

Man könnte auch von einer strukturellen Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes sprechen. Wäre genauso richtig.

„In diese Richtung deutet es, wenn das BVerfG davon spricht, dass das Geschlecht „grundsätzlich“ nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf […].“

Oder es deutet in die Richtung, dass das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf und deshalb eine strukturelle Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes vorliegt. Zumal der Staatsauftrag aus Art.3 Abs.2 Satz 2, die „Beseitigung bestehender Nachteile“ auch die Beseitigung bestehender rechtlicher Ungleichheiten umfasst. Was wiederum konform geht mit Art.3 Abs.3 Satz 1. Ich muss mich selbst also korrigieren. „Wäre genauso richtig“ muss ersetzt werden durch „DAS ist richtig.“

„Das grundsätzliche Verbot beschreibt den Tatbestand, die Ausnahmen bedürfen einer noch näher zu beschreibenden Rechtfertigung […].“

Eigentlich kann es hier nur eine einzige Rechtfertigung geben: Das Geschlecht als Differenzierungskriterium kann nur dann erfolgen, wenn durch diese Differenzierung niemand (d.h. kein einziger Mensch) bevorzugt oder benachteiligt wird.

„b) Gesetzliche Grundlage.

Wenig geklärt ist die Frage, ob die (ausnahmsweise) Verwendung der Eigenschaft als Frau oder Mann als Differenzierungskriterium, unabhängig von den materiellen Anforderungen, generell einer (speziellen) gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies ist jedenfalls für direkte Ungleichbehandlungen […] zu bejahen […], etwa bei der Privilegierung von Frauen im öffentlichen Dienst […]. Bei finanziellen Leistungen allein an Frauen soll das anders sein […].“

Also eine Diskriminierung von Männern… ich bitte um Verzeihung… eine Privilegierung von Frauen bedarf einer gesetzlichen Grundlage (obwohl sich diese durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte) und wenn es darum geht Frauen weil sie Frauen sind Geld zu geben, soll das ohne irgendwelche Gesetzesgrundlagen gehen (obwohl sich das durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, Abbau gesellschaftlicher Nachteil, Angleichung der Lebensverhältnisse) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte)? Äh ja. Konsequent im logischen Denken zu sein, ist nicht ganz einfach.

„c) Materielle Voraussetzungen ausnahmsweiser Rechtfertigung.

Eine direkte Ungleichbehandlung, also eine (direkte) Verwendung der Eigenschaft als Mann oder Frau als Differenzierungskriterium ist ausnahmsweise zulässig, „soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich“ ist […]. Die Ungleichbehandlung muss sich also auf biologische Unterschiede beziehen […]. Dagegen können

funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen […]. Abs.2 verbietet gerade eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen […].“

Ich wollte mich gerade freuen, dass ich etwas uneingeschränkt bestätigen kann, aber dann kam:

„Die Ungleichbehandlung ist einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen […]; sie muss zur Erreichung des damit verfolgten Ziels geeignet und erforderlich und im Hinblick auf die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung angemessen sein […]. Sie ist nur ausnahmsweise möglich […].“

Genau, nämlich nur dann, wenn die sich auf biologische Unterschiede bezieht und gegen niemanden diskriminiert. Es darf niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden. Dies schließt also zum Beispiel das Bundesgleichstellungsgesetz und auch die Geschlechterquote aus.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung […] ist zulässig, wenn sie „auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht“ […], wenn sie durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt ist […], und somit nichts mit einer Diskriminierung wegen der Eigenschaft als Frau oder Mann zu tun hat […].“

Also keine Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes. Volle Zustimmung.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung dürfte auch durch andere als biologische Unterschiede gerechtfertigt werden können, jedenfalls soweit es um den Schutz von Gütern mit Verfassungsrang geht […]. Doch ist generell eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten […]; insoweit gelten die Ausführungen oben in Rn.95 mit gewissen Abstrichen.“

Hierbei handelt es sich wohl um biologische Unterschiede wie z.B. die Rasse? Bitte, bitte lass die Kommentatoren kein Schlupfloch für Nazis und andere Rassisten aufgemacht haben.

„d) Rechtfertigung durch Nachteilsausgleich.

Art.3 Abs.2 bzw. Abs.3 S.1 ist nicht verletzt, wenn in Ausführung des Auftrags zur Durchsetzung der Gleichbehandlung […]  „faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, … durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden“ […].“

Doch. Absolut. Alleine schon in der Formulierung. In unserem Grundgesetz steht nichts von einer einseitigen Gewichtung. Nichts niente nada. Es steht übrigens in unserem Grundgesetz auch nichts von Gleichbehandlung sondern von Gleichberechtigung. Wir haben einen Auftrag zur Gleichberechtigung von Frauen UND Männern. Ich zitiere es nochmal für die des Deutschen nicht mächtigen Juristen-Kommentatoren:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern […]“

Doch selbst wenn wir diesen faux pas mal außen vorlassen. Was sind denn faktische Nachteile? Die Ungleichverteilung eines Kollektives ist kein Nachteil. Es könnte ein Indikator für einen Nachteil sein, aber auch ein Indikator für eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft, in der Männer und Frauen tendenziell unterschiedliche Entscheidungen treffen. Das muss man sich mal reinziehen. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen ist unter bestimmten Voraussetzungen keine Verletzung von Art.3 Abs.3 S.1.

Dieser Satz verbietet nicht nur die Bevorzugung/Benachteiligung auf Grund des Geschlechtes, sondern auch auf Grund z.B. seiner politischen Anschauung. Man könnte vor dieser Logik argumentieren, dass in unserer Gesellschaft Menschen aus dem politisch rechten Spektrum gesellschaftlich benachteiligt werden. In den Medien werden sie oft als unmenschlich / Hetzer / zurückgeblieben beschrieben, Bundesministerien wie das BMFSFJ bezahlen sehr viel Geld um „gegen rechts“ vorzugehen usw. . Demnach betreffen faktische Nachteile häufig rechte Parteien. Um diesen Missstand der Fehlinformation durch unsere Medien zu beheben müssen wir jetzt ein Gesetz erlassen, dass es nur und ausschließlich rechten Parteien erlaubt in jedem Fernseh- und Radiosender, jedem Internetdienst, jeder Zeitung und allen anderen Medien exklusiv und ungeschnitten Dinge zu veröffentlichen. Gleichzeitig muss diesen Parteien auch exakt soviel Geld überwiesen werden, wie Geld für „gegen Rechts“ ausgegeben wird, damit sie eine Gegenöffentlichkeit bilden können…

Ich hoffe sie erkennen, wie schwachmatisch Ihre Argumentation ist?

„In Betracht kommt dies insb. in Bereichen, in denen Frauen (oder Männer) deutlich unterrepräsentiert sind […], wie das auch Art.23 Abs.2 GRCh entspricht.“

Nein, denn a) haben wir in Akt 1 schon festgestellt, dass das Ziel eine Chancengleichheit und nicht eine Ergebnisgleichheit ist

Und b) ist eine Ungleichverteilung (und sei sie noch so erheblich) kein Indikator für ungleiche Rechte oder generell Nachteile. Je freier und gleichberechtigter eine Gesellschaft ist, desto mehr zeigen sich Unterschiede.

Darum ist Art.23 der Grundrechte Charta der Europäischen Union in Gänze auch ein Verstoß gegen:

– Art.20
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
und

– Art.21
Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts […] sind verboten.
der Grundrechte Charta der Europäischen Unionund ein Verstoß gegen

– Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

– Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach etwa nach […] Geschlecht, […].
und

– Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
der International Bill of Human Rights.

Und natürlich ein Verstoß gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

„Art.3 Abs.2 gestattet in diesem Rahmen eine bevorzugende Ungleichbehandlung von Frauen, sofern sie mit dem fraglichen Nachteil in unmittelbarem Zusammenhang steht […]; Art.3 Abs.2 S.2 kann damit eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Männer rechtfertigen […].“

Nein, sie kann eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Männern begründen aber nicht rechtfertigen.

„Unter dieser Voraussetzung sind auch Regelungen möglich, die einen höheren Frauenanteil bei beruflichen Tätigkeiten fördern oder gar erzwingen.“

„dieser Voraussetzung“ = der Missachtung der Menschenrechte von Männern

„Das gilt insb. Für Quotenregelungen […]. Voraussetzung ist aber zunächst eine gesetzliche Grundlage […].“

Welche auf Grund des Nicht-Vorhandenseins eines Gesetzesvorbehaltes nicht zulässig ist.

„Zudem muss die Besserstellung zur Korrektur der fraglichen Benachteiligung hinreichend geeignet sein. Zu beachten ist im Übrigen, dass Abs.2 S.2 die Förderung der Chancengleichheit verlangt, nicht die paritätische Besetzung beruflicher Positionen […].“

Womit eine Quotenregelung und jegliche Diskriminierung/Privilegierung/Besserstellung ausgeschlossen wird. Herzlichen Glückwunsch. Sie haben hiermit nahezu alles, was Sie in Akt 2 dieses Textes vorgebracht haben obsolet gemacht. Läuft.

„Weiter darf die Förderung nicht mittelbar diskriminierend zu Lasten des geförderten Geschlechts wirken […], wobei aber dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zukommt. Schließlich ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

Das ist aber nett, dass die Nutznießer der Diskriminierung nicht noch irgendwelche Benachteiligungen haben dürfen dadurch. Wenn man dieses Recht doch nur den leidtragenden dieser Diskriminierung zukommen lassen könnte…

Jetzt mal ehrlich: Brennts bei euch?

„Ändern sich die zugrunde liegenden Verhältnisse, können kompensatorische Regelungen verfassungswidrig werden […].“

Korrektur: Bleiben.

Sie bleiben verfassungswidrig. Sie sind es jetzt schon und werden es bleiben.

„Soweit es strukturelle Nachteile für Männer gibt, gilt Entsprechendes.“

Sie meinen strukturellen Nachteile, wie z.B. Gesetze die gegen Männer diskriminieren? Könnten wir uns dann nicht das ganze Brimborium, das Sie abgelassen haben, sparen und einfach zu dem simplen Grundsatz zurückkommen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“? Wieviel einfacher wäre das bitte gewesen?

„e) Rechtfertigung durch sonstiges kollidierendes Verfassungsrecht.

Beschränkungen können außer durch Art.3 Abs.2 S.2 auch durch andere kollidierende Verfassungsnormen gerechtfertigt sein […]. So rechtfertigt Art.6 Abs.4 den Schutz der Mutter, insb. der Schwangeren […]. Dies legitimiert insb. Sonderregelungen zugunsten der Frauen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt und dem Stillen, etwa den Mutterschaftsurlaub […] sowie das Mutterschaftsgeld […].“

Volle Zustimmung. Eindeutige biologische Unterschiede (ein Mann kann nicht schwanger werden), keine Diskriminierung gegen das andere Geschlecht.

Auch wenn Art.6. Abs. 4 in „Alle Eltern haben…“ geändert werden sollte, aber hier geht es um Rechtfertigungen für Ungleichbehandlung, deshalb mache ich dieses Fass nicht weiter auf.

„Mutterschutzvorschriften sind allerdings unzulässig, wenn sie die Einstellung von Frauen in Arbeitsverhältnisse behindern und Alternativen ohne diese Wirkung zur Verfügung stehen […].“

Ich ziehe das „Brennts bei Euch?“ zurück.

„Des Weiteren kann das durch Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 geschützte Kindeswohl […] rechtfertigen, ein nichteheliches Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen […].“

Ich frage mich gerade, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (des Kindes) in Verbindung mit der Würde eines Menschen (hier: des Kindes) irgendwie rechtfertigen sollte, dass das Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zugeordnet wird. Ehrlich gesagt würde ich eher argumentieren, dass dies rechtfertigen würde das Kind sorgerechtlich grundsätzlich beiden biologischen Eltern zuzuordnen wäre, da eine geteilte Arbeit Stress und Belastung von dem einen Elternteil (hier Mutter) nimmt und so ein entspannteres, sichereres (sowohl in Bezug auf soziale und finanzielle Sicherheit, als auch physische Sicherheit) und belastungsresistenteres Umfeld entsteht. Gleichzeitig ist der rechtliche Status des biologischen Vaters geklärt.

„Eine Differenzierung ist dagegen unzulässig, wenn die betreffende Aufgabe auch von Vätern wahrgenommen werden kann […].“

Abgesehen vom Stillen kann ein Vater alle Aufgaben erfüllen, die auch eine Mutter erfüllen kann. Und selbst für das Stillen gibt es Hilfsmittel (Fläschchen z.B.).

„Zur Beschränkung des Wehrdienstes auf Männer Rn.3 zu Art.12a.“

Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ist rechtlich zulässig, damit ein Mann unter Androhung von staatlicher Gewalt zu einem Dienst gezwungen werden kann, der ihn potenziell Gesundheit und/oder Leben kosten kann. Des Weiteren ist eine Ungleichbehandlung der Geschlechter zu Lasten von Männern rechtlich zulässig um an den Haaren herbeigezogene Nachteile von Frauen auszugleichen. #MussMannWissen

„Das Sozialstaatsprinzip ist wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, Abs.2 unmittelbar einzuschränken […].“

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz)

Prolog

Vor 69 Jahren und einem Tag wurde unser Grundgesetz verabschiedet. Dementsprechend war gestern (23.Mai) der Tag des Grundgesetzes.

Und in meiner jugendlichen, anfangdreißiger Naivität dachte ich doch, ich wäre der deutschen Sprache mächtig.

Da dachte ich doch tatsächlich, dass das, was im Grundgesetz steht, auch so gehandhabt werden sollte.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

(Präambel, letzter Satz) für alle Menschen aus dem deutschen Volk gilt.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

(Art 3 Absatz 2 Satz 1 GG) bedeutet, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

(Art 3 Absatz 2 Satz 2 GG) bedeutet, dass der Staat auf Gleichberechtigung von Frauen UND Männern hinarbeiten sollte und bestehende Nachteile beseitigt werden sollten.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“

(Art 3 Absatz 3 Satz 1) bedeutet, dass NIEMAND wegen seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

Ich schloss daraus, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte haben sollten und dass niemand auf Grund des Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden sollte.

Und weitere Recherchen wie z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestärkten mich in meiner Lesart. So wird dort geschrieben:

„Oft wird unterschieden zwischen Menschenrechten, die jedem Menschen zustehen, und Bürgerrechten, die nur Bürgern der Bundesrepublik in vollem Umfang zustehen.

Zu den Menschenrechten gehören zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Oft beginnen die Menschenrechtsartikel mit den Worten „Jeder hat das Recht…“. Diese Grundrechte haben alle Menschen von Geburt an.“ [Formatierung durch mich]

Da dachte ich doch tatsächlich, dass dies bedeutet, dass Artikel 3 für alle Menschen gilt, da es sogar ein Menschenrecht also ein Individualrecht ist.

So habe ich fleißig darauf hingewiesen, dass das Bundesgleichstellungsgesetz und die Geschlechterquote in Aufsichtsräten gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen.

Was bin ich doch naiv.

Deutlich klügere Menschen als ich, die von der deutschen Sprache weniger – dafür aber von Jura mehr – Ahnung haben als ich, sind da anderer Meinung.

Ich habe einen Kommentar (Archiv) zu diesem Grundgesetz empfohlen bekommen, von dem ich jedoch leider nur eine Leseprobe habe. Ich werde die Zitate daraus um die Quellen und Verweise zwecks Lesbarkeit einkürzen. Da ich kein Jurist bin, ist es vielleicht für den ein oder anderen Juristen interessant einen Nicht-Juristen-Kommentar zum Juristen-Kommentar zu lesen.

Ein Kommentar in drölf Akten, die nach und nach einzeln veröffentlicht werden und hier angehängt werden.


Update: Noch ein Einschub, weil es mir doch wichtig ist das sehr deutlich zu machen.

  • Ich bin kein Jurist
  • Bei dem Kommentar zu Artikel 3 des Grundgesetzes handelt es sich um eine Leseprobe aus der 11. Auflage und ist aus dem Jahr 2011. Der aktuelle Kommentar ist aus dem Jahr 2018 und die 15. Auflage. Von diesem habe ich jedoch keine Leseprobe gefunden.

Akt I – Eine Gewichtung die es nicht gibt

„den Staat verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern, insb. auf den Abbau bestehender Nachteile zu Lasten der Frauen hinzuwirken […] Dies wurde früher bereits Abs.2 S.1 entnommen und durch die Einfügung von Abs.2 S.2 im Jahre 1994 […] „klargestellt“ […].“

Wo im Grundgesetz etwas von „insbesondere […] Nachteilen zu Lasten von Frauen“ steht, ist mir schleierhaft und würde in seiner Gewichtung auch der „tatsächliche[n] Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ sowie „Niemand darf auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt/benachteiligt werden“ entgegenstehen. Und natürlich dem Grundsatz aus Art 3 (1), dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

„Die Vorschrift enthält einen bindenden Auftrag für den Staat, „für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen […], auch soweit Ungleichheiten auf Private zurückgehen. Sie „zielt auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse“ zwischen Frauen und Männern […], auf einen Abbau gesellschaftlicher Benachteiligung und nicht nur rechtlicher Diskriminierung […].“

Ich wundere mich doch, wo im Grundgesetz etwas von „Angleichung der Lebensverhältnisse“ steht. Nicht, dass ich damit ein Problem hätte, wenn der Staat darauf hinwirkt. Im Gegenteil. Es würde mich freuen, wenn jeder und jede nach eigenem Belieben sich entfalten kann ohne systemische Schranken. Was natürlich auch bedeuten kann, dass die Lebensverhältnisse immer weiter auseinandergehen, da sich Männer und Frauen ja tendenziell unterschiedlich entscheiden können (und es auch tun).

Nur steht von „Angleichung der Lebensverhältnisse“ nichts im Text von Artikel 3 des Grundgesetzes. Mir wurde mal gesagt, dass sich dies auf „beseitigen bestehender Nachteile“ bezieht. „Ungleiche Lebensverhältnisse“ ist aber halt nicht gleich „bestehende Nachteile“. Wie man also daraus lesen kann „Ungleichheiten“ und „ungleiche Lebensverhältnisse“ korrigieren zu dürfen, die nicht rechtlicher Natur sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem wenn man es mit Quotenregelungen und Gleichstellungsgesetzen tut, die gegen Individuen diskriminieren, weil diese ein bestimmtes Geschlecht haben (i.d.R. Männer). Was wiederum ein direkter Verstoß gegen Art 3 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes wäre. Zumindest meiner Ansicht nach. Würde übrigens auch in den Bereich der rechtlichen Diskriminierung fallen, die als eine der drei Bereiche der Gleichberechtigung hier aufgeführt wird.

„Andererseits geht es nur um die (auch tatsächliche) Chancengleichheit, nicht um eine Ergebnisgleichheit […].“

Das ist interessant, sagt doch unser Bundesgleichstellungsgesetz (§8 Absatz 1):

„Sind Frauen in einem bestimmten Bereich […] unterrepräsentiert, hat die Dienststelle sie bei der Vergabe […] bevorzugt zu berücksichtigen. […]. Voraussetzung für die Bevorzugung ist, dass Bewerberinnen die gleiche Qualifikation aufweisen wie ihre männlichen Mitbewerber.“

Damit wäre a) die Chancengleichheit beider nicht mehr gegeben, da der Frau 100% Chance und dem Mann 0% Chance eingeräumt wird

Und b) würde dieses Gesetz auf Ergebnisgleichheit zielen, da es „unterrepräsentiert“ als „Status von Frauen oder Männern, wenn ihr jeweiliger Anteil an den Beschäftigten […] unter 50 Prozent liegt“ definiert (§3 Punkt 10).

Unser Bundesgleichstellungsgesetz würde demnach eindeutig dem Artikel 3 des Grundgesetzes entgegenstehen.

Auch anderen Quotenregelungen, wie die Geschlechterquote in Aufsichtsräten müsste man die Unterwanderung der tatsächlichen Chancengleichheit, um eine Ergebnisgleichheit bzw. eine Annäherung daran herzustellen, vorwerfen. Denn auch hier wird ein Setting geschaffen, in dem Individuen einen Job nicht bekommen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben (was übrigens auch Art 3 Absatz 3 Satz 1 widerspricht).

„Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit müssen aufeinander abgestimmt werden können […].“

Auch wenn das ein ehrbares Ziel ist: Davon steht wiederum absolut nichts im Art 3 des Grundgesetzes. Auch ist diese Abstimmbarkeit bzw. nicht-Abstimmbarkeit keine Geschlechterfrage, da es vollkommen unerheblich ist, welches Geschlecht die Person hat, die in einer bestimmten Situation ist, wo etwas (nicht) abstimmbar ist.

„Frauen müssen die gleichen Erwerbschancen wie Männer haben […].“

Würde meiner Ansicht nach bedeuten, dass Männer auch die gleichen Erwerbschancen wie Frauen haben müssen, was ja nun im Bundesgleichstellungsgesetz ausgehebelt wird. Nun könnte man ja argumentieren, dass dies eine strukturelle Benachteiligung von Männern ist und §8 Absatz 1 Satz 5 des Bundesgleichstellungsgesetzes

„Sind Männer strukturell benachteiligt und in dem jeweiligen Bereich unterrepräsentiert, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.“

sagt, dass dies ja nun entsprechend gelten muss und somit die strukturelle Benachteiligung ausgeglichen wird.

Nur sind Männer und Frauen halt nicht nur Kollektive / Gruppen sondern eben Individuen. Und Art 3 Absatz 3 Satz 1 sagt, dass NIEMAND bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

„Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau haben regelmäßig Vorrang vor der Vertragsfreiheit.“

Woher jetzt „Gleichstellung“ kommt ist auch wieder so eine Sache. Gleichstellung ist kein Begriff, der in unserem Grundgesetz vorkommt. Nicht ein einziges Mal. Gleichstellung ist auch nicht das gleiche wie Gleichberechtigung.

Wenn da jetzt stehen würde „Gesetze zur Gleichberechtigung…haben Vorrang.“ Wäre ich voll dabei. Es darf meiner Ansicht nach keine Verträge geben, die auf Basis des Geschlechtes diskriminieren. Es wäre ziemlich widerlich, wenn z.B. Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln dürften, die sagen: Du musst einem Mann immer X% mehr bezahlen als einer Frau. Oder eben andersherum.

Genauso sehe ich es übrigens auch mit Gesetzen. Weshalb das BundesGLEICHSTELLUNGSgesetz auch meiner Ansicht nach dem Grundgesetz widerspricht. Und weshalb Gleichberechtigung ein Grundrecht ist – und Gleichstellung eben nicht.

„Die Förderungsverpflichtung richtet sich an den Gesetzgeber wie an die anderen staatlichen Gewalten. Sie enthält nicht nur eine objektiv-rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein subjektives Recht […], wie das auch bei anderen Auftragsgehalten von Grundrechten angenommen wird […] und sich bereits aus Abs.2 S.1 ergibt. Bei der Durchführung des Auftrags besitzt allerdings der Staat einen erheblichen Spielraum […], zumal in Abs.2 S.2 nur ein Fördern bzw. Hinwirken verlangt wird.“

Dieser Spielraum müsste aber seine Begrenzung durch Grundrechte finden. Wie z.B. das Grundrecht auf Gleichberechtigung. Denn selbst wenn wir annehmen, dass Gleichberechtigung das „Angleichen von Lebensverhältnissen“, das „Beseitigen von gesellschaftlichen Benachteiligungen“ beinhaltet, beinhaltet es doch auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen.

„Dementsprechend lässt sich aus Abs.2 nur selten ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme der Förderung herleiten. Immerhin wurde die Schaffung von Kindergartenplätzen als Ausfluss der Schutzpflicht eingestuft […]. Aktivitäten Privater zugunsten der tatsächlichen Gleichberechtigung sind in großem Umfang zulässig. Dies dürfte auch für Quoten in Parteien gelten […].“

Dürfte? Nein dürfte es nicht. Denn eine Quote diskriminiert IMMER gegen Individuen. Absolut und ausnahmslos immer. Es ist die Kernfunktion einer Quote eine Diskriminierung zu erschaffen.


Akt II – Sinnloses Brimborium

„4. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen

  1. a) Möglichkeiten der Rechtfertigung.

Das Grundrecht der Gleichbehandlung von Mann und Frau weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, weder im Bereich des Abs.2 noch des Abs.3 S.1.

Der Gesetzgeber wird also nicht zu Einschränkungen ermächtigt. Möglich ist aber eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch kollidierendes Verfassungsrecht […], sei es durch den Auftrag des Art.3 Abs.2 […] oder durch sonstiges Verfassungsrecht […].“

Wie wir aber schon in Akt 1 gelesen haben umfasst Art.3 Abs.2 auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, womit sich ein AUFbau rechtlicher Diskriminierungen eigentlich von selbst verbietet.

„Darüber hinaus ist i.E. anerkannt, dass der Gesetzgeber unter gewissen Voraussetzungen das Geschlecht als Differenzierungskriterium einsetzen kann. Systematisch wird dies teilweise als Einschränkung des Tatbestands, des Schutzbereichs qualifiziert, obwohl die Möglichkeiten des Gesetzgebers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden […], was gegen eine Beschränkung des Schutzbereichs und für eine Qualifikation als Rechtfertigungsmöglichkeit spricht […].“

Das ist keine logische Schlussfolgerung. Wenn ich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgehe, dann habe ich im Prinzip eine Kosten / Nutzen Abwägung. Steht der Eingriff in den Schutzbereich im Verhältnis zum Ziel? Womit eine Beschränkung des Schutzbereiches vorliegt. Damit könnte es immer noch eine Rechtfertigungsmöglichkeit sein, ist aber dennoch eine Beschränkung des Schutzbereiches.

„Die rechtliche Grundlage für diese Rechtfertigungsmöglichkeit ergibt sich aus der Struktur der Gleichheitsrechte, die Handlungen, die zu einer Differenzierung führen, nur grundsätzlich verbieten […].“

Was heißt denn hier „nur grundsätzlich verbieten“. Wenn ich etwas grundsätzlich verbiete, dann verbiete ich es absolut. Vor allem da, wie oben erwähnt, KEIN Gesetzesvorbehalt vorliegt.

„Man kann auch von einer strukturellen Rechtfertigung sprechen.“

Man könnte auch von einer strukturellen Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes sprechen. Wäre genauso richtig.

„In diese Richtung deutet es, wenn das BVerfG davon spricht, dass das Geschlecht „grundsätzlich“ nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf […].“

Oder es deutet in die Richtung, dass das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf und deshalb eine strukturelle Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes vorliegt. Zumal der Staatsauftrag aus Art.3 Abs.2 Satz 2, die „Beseitigung bestehender Nachteile“ auch die Beseitigung bestehender rechtlicher Ungleichheiten umfasst. Was wiederum konform geht mit Art.3 Abs.3 Satz 1. Ich muss mich selbst also korrigieren. „Wäre genauso richtig“ muss ersetzt werden durch „DAS ist richtig.“

„Das grundsätzliche Verbot beschreibt den Tatbestand, die Ausnahmen bedürfen einer noch näher zu beschreibenden Rechtfertigung […].“

Eigentlich kann es hier nur eine einzige Rechtfertigung geben: Das Geschlecht als Differenzierungskriterium kann nur dann erfolgen, wenn durch diese Differenzierung niemand (d.h. kein einziger Mensch) bevorzugt oder benachteiligt wird.

„b) Gesetzliche Grundlage.

Wenig geklärt ist die Frage, ob die (ausnahmsweise) Verwendung der Eigenschaft als Frau oder Mann als Differenzierungskriterium, unabhängig von den materiellen Anforderungen, generell einer (speziellen) gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies ist jedenfalls für direkte Ungleichbehandlungen […] zu bejahen […], etwa bei der Privilegierung von Frauen im öffentlichen Dienst […]. Bei finanziellen Leistungen allein an Frauen soll das anders sein […].“

Also eine Diskriminierung von Männern… ich bitte um Verzeihung… eine Privilegierung von Frauen bedarf einer gesetzlichen Grundlage (obwohl sich diese durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte) und wenn es darum geht Frauen weil sie Frauen sind Geld zu geben, soll das ohne irgendwelche Gesetzesgrundlagen gehen (obwohl sich das durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, Abbau gesellschaftlicher Nachteil, Angleichung der Lebensverhältnisse) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte)? Äh ja. Konsequent im logischen Denken zu sein, ist nicht ganz einfach.

„c) Materielle Voraussetzungen ausnahmsweiser Rechtfertigung.

Eine direkte Ungleichbehandlung, also eine (direkte) Verwendung der Eigenschaft als Mann oder Frau als Differenzierungskriterium ist ausnahmsweise zulässig, „soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich“ ist […]. Die Ungleichbehandlung muss sich also auf biologische Unterschiede beziehen […]. Dagegen können

funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen […]. Abs.2 verbietet gerade eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen […].“

Ich wollte mich gerade freuen, dass ich etwas uneingeschränkt bestätigen kann, aber dann kam:

„Die Ungleichbehandlung ist einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen […]; sie muss zur Erreichung des damit verfolgten Ziels geeignet und erforderlich und im Hinblick auf die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung angemessen sein […]. Sie ist nur ausnahmsweise möglich […].“

Genau, nämlich nur dann, wenn die sich auf biologische Unterschiede bezieht und gegen niemanden diskriminiert. Es darf niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden. Dies schließt also zum Beispiel das Bundesgleichstellungsgesetz und auch die Geschlechterquote aus.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung […] ist zulässig, wenn sie „auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht“ […], wenn sie durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt ist […], und somit nichts mit einer Diskriminierung wegen der Eigenschaft als Frau oder Mann zu tun hat […].“

Also keine Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes. Volle Zustimmung.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung dürfte auch durch andere als biologische Unterschiede gerechtfertigt werden können, jedenfalls soweit es um den Schutz von Gütern mit Verfassungsrang geht […]. Doch ist generell eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten […]; insoweit gelten die Ausführungen oben in Rn.95 mit gewissen Abstrichen.“

Hierbei handelt es sich wohl um biologische Unterschiede wie z.B. die Rasse? Bitte, bitte lass die Kommentatoren kein Schlupfloch für Nazis und andere Rassisten aufgemacht haben.

„d) Rechtfertigung durch Nachteilsausgleich.

Art.3 Abs.2 bzw. Abs.3 S.1 ist nicht verletzt, wenn in Ausführung des Auftrags zur Durchsetzung der Gleichbehandlung […] „faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, … durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden“ […].“

Doch. Absolut. Alleine schon in der Formulierung. In unserem Grundgesetz steht nichts von einer einseitigen Gewichtung. Nichts niente nada. Es steht übrigens in unserem Grundgesetz auch nichts von Gleichbehandlung sondern von Gleichberechtigung. Wir haben einen Auftrag zur Gleichberechtigung von Frauen UND Männern. Ich zitiere es nochmal für die des Deutschen nicht mächtigen Juristen-Kommentatoren:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern […]“

Doch selbst wenn wir diesen faux pas mal außen vorlassen. Was sind denn faktische Nachteile? Die Ungleichverteilung eines Kollektives ist kein Nachteil. Es könnte ein Indikator für einen Nachteil sein, aber auch ein Indikator für eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft, in der Männer und Frauen tendenziell unterschiedliche Entscheidungen treffen. Das muss man sich mal reinziehen. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen ist unter bestimmten Voraussetzungen keine Verletzung von Art.3 Abs.3 S.1.

Dieser Satz verbietet nicht nur die Bevorzugung/Benachteiligung auf Grund des Geschlechtes, sondern auch auf Grund z.B. seiner politischen Anschauung. Man könnte vor dieser Logik argumentieren, dass in unserer Gesellschaft Menschen aus dem politisch rechten Spektrum gesellschaftlich benachteiligt werden. In den Medien werden sie oft als unmenschlich / Hetzer / zurückgeblieben beschrieben, Bundesministerien wie das BMFSFJ bezahlen sehr viel Geld um „gegen rechts“ vorzugehen usw. . Demnach betreffen faktische Nachteile häufig rechte Parteien. Um diesen Missstand der Fehlinformation durch unsere Medien zu beheben müssen wir jetzt ein Gesetz erlassen, dass es nur und ausschließlich rechten Parteien erlaubt in jedem Fernseh- und Radiosender, jedem Internetdienst, jeder Zeitung und allen anderen Medien exklusiv und ungeschnitten Dinge zu veröffentlichen. Gleichzeitig muss diesen Parteien auch exakt soviel Geld überwiesen werden, wie Geld für „gegen Rechts“ ausgegeben wird, damit sie eine Gegenöffentlichkeit bilden können…

Ich hoffe sie erkennen, wie schwachmatisch Ihre Argumentation ist?

„In Betracht kommt dies insb. in Bereichen, in denen Frauen (oder Männer) deutlich unterrepräsentiert sind […], wie das auch Art.23 Abs.2 GRCh entspricht.“

Nein, denn a) haben wir in Akt 1 schon festgestellt, dass das Ziel eine Chancengleichheit und nicht eine Ergebnisgleichheit ist

Und b) ist eine Ungleichverteilung (und sei sie noch so erheblich) kein Indikator für ungleiche Rechte oder generell Nachteile. Je freier und gleichberechtigter eine Gesellschaft ist, desto mehr zeigen sich Unterschiede.

Darum ist Art.23 der Grundrechte Charta der Europäischen Union in Gänze auch ein Verstoß gegen:

– Art.20
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
und

– Art.21
Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts […] sind verboten.
der Grundrechte Charta der Europäischen Union und ein Verstoß gegen

– Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

– Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach etwa nach […] Geschlecht, […].
und

– Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
der International Bill of Human Rights.

Und natürlich ein Verstoß gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

„Art.3 Abs.2 gestattet in diesem Rahmen eine bevorzugende Ungleichbehandlung von Frauen, sofern sie mit dem fraglichen Nachteil in unmittelbarem Zusammenhang steht […]; Art.3 Abs.2 S.2 kann damit eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Männer rechtfertigen […].“

Nein, sie kann eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Männern begründen aber nicht rechtfertigen.

„Unter dieser Voraussetzung sind auch Regelungen möglich, die einen höheren Frauenanteil bei beruflichen Tätigkeiten fördern oder gar erzwingen.“

„dieser Voraussetzung“ = der Missachtung der Menschenrechte von Männern

„Das gilt insb. Für Quotenregelungen […]. Voraussetzung ist aber zunächst eine gesetzliche Grundlage […].“

Welche auf Grund des Nicht-Vorhandenseins eines Gesetzesvorbehaltes nicht zulässig ist.

„Zudem muss die Besserstellung zur Korrektur der fraglichen Benachteiligung hinreichend geeignet sein. Zu beachten ist im Übrigen, dass Abs.2 S.2 die Förderung der Chancengleichheit verlangt, nicht die paritätische Besetzung beruflicher Positionen […].“

Womit eine Quotenregelung und jegliche Diskriminierung/Privilegierung/Besserstellung ausgeschlossen wird. Herzlichen Glückwunsch. Sie haben hiermit nahezu alles, was Sie in Akt II dieses Textes vorgebracht haben obsolet gemacht. Läuft.

„Weiter darf die Förderung nicht mittelbar diskriminierend zu Lasten des geförderten Geschlechts wirken […], wobei aber dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zukommt. Schließlich ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

Das ist aber nett, dass die Nutznießer der Diskriminierung nicht noch irgendwelche Benachteiligungen haben dürfen dadurch. Wenn man dieses Recht doch nur den leidtragenden dieser Diskriminierung zukommen lassen könnte…

Jetzt mal ehrlich: Brennts bei euch?

„Ändern sich die zugrunde liegenden Verhältnisse, können kompensatorische Regelungen verfassungswidrig werden […].“

Korrektur: Bleiben.

Sie bleiben verfassungswidrig. Sie sind es jetzt schon und werden es bleiben.

„Soweit es strukturelle Nachteile für Männer gibt, gilt Entsprechendes.“

Sie meinen strukturellen Nachteile, wie z.B. Gesetze die gegen Männer diskriminieren? Könnten wir uns dann nicht das ganze Brimborium, das Sie abgelassen haben, sparen und einfach zu dem simplen Grundsatz zurückkommen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“? Wieviel einfacher wäre das bitte gewesen?

„e) Rechtfertigung durch sonstiges kollidierendes Verfassungsrecht.

Beschränkungen können außer durch Art.3 Abs.2 S.2 auch durch andere kollidierende Verfassungsnormen gerechtfertigt sein […]. So rechtfertigt Art.6 Abs.4 den Schutz der Mutter, insb. der Schwangeren […]. Dies legitimiert insb. Sonderregelungen zugunsten der Frauen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt und dem Stillen, etwa den Mutterschaftsurlaub […] sowie das Mutterschaftsgeld […].“

Volle Zustimmung. Eindeutige biologische Unterschiede (ein Mann kann nicht schwanger werden), keine Diskriminierung gegen das andere Geschlecht.

Auch wenn Art.6. Abs. 4 in „Alle Eltern haben…“ geändert werden sollte, aber hier geht es um Rechtfertigungen für Ungleichbehandlung, deshalb mache ich dieses Fass nicht weiter auf.

„Mutterschutzvorschriften sind allerdings unzulässig, wenn sie die Einstellung von Frauen in Arbeitsverhältnisse behindern und Alternativen ohne diese Wirkung zur Verfügung stehen […].“

Ich ziehe das „Brennts bei Euch?“ zurück.

„Des Weiteren kann das durch Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 geschützte Kindeswohl […] rechtfertigen, ein nichteheliches Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen […].“

Ich frage mich gerade, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (des Kindes) in Verbindung mit der Würde eines Menschen (hier: des Kindes) irgendwie rechtfertigen sollte, dass das Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zugeordnet wird. Ehrlich gesagt würde ich eher argumentieren, dass dies rechtfertigen würde das Kind sorgerechtlich grundsätzlich beiden biologischen Eltern zuzuordnen wäre, da eine geteilte Arbeit Stress und Belastung von dem einen Elternteil (hier Mutter) nimmt und so ein entspannteres, sichereres (sowohl in Bezug auf soziale und finanzielle Sicherheit, als auch physische Sicherheit) und belastungsresistenteres Umfeld entsteht. Gleichzeitig ist der rechtliche Status des biologischen Vaters geklärt.

„Eine Differenzierung ist dagegen unzulässig, wenn die betreffende Aufgabe auch von Vätern wahrgenommen werden kann […].“

Abgesehen vom Stillen kann ein Vater alle Aufgaben erfüllen, die auch eine Mutter erfüllen kann. Und selbst für das Stillen gibt es Hilfsmittel (Fläschchen z.B.).

„Zur Beschränkung des Wehrdienstes auf Männer Rn.3 zu Art.12a.“

Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ist rechtlich zulässig, damit ein Mann unter Androhung von staatlicher Gewalt zu einem Dienst gezwungen werden kann, der ihn potenziell Gesundheit und/oder Leben kosten kann. Des Weiteren ist eine Ungleichbehandlung der Geschlechter zu Lasten von Männern rechtlich zulässig um an den Haaren herbeigezogene Nachteile von Frauen auszugleichen. #MussMannWissen

„Das Sozialstaatsprinzip ist wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, Abs.2 unmittelbar einzuschränken […].“


Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

„Quotenregelungen im öffentlichen Dienst sind zulässig, sofern sie in Bereichen, in denen weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, Frauen (nur) bei gleicher Eignung bevorzugen;“

Wie war das nochmal mit der Chancengleichheit und der Ergebnisgleichheit? Ist schon lange her… Ah da haben wir es ja:

„Andererseits geht es nur um die (auch tatsächliche) Chancengleichheit, nicht um eine Ergebnisgleichheit […].“

Also, öhm, nein.

„zudem müssen zugunsten der Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden […]; vgl. auch n.23 zu Art.33. Dies entspricht den Vorgaben des EU-Rechts […].“

Das ist ja nett, dass für Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden müssen. Es geht ja hier nicht um Menschenrechte oder so…

„Zulässig ist, wenn bei einer Personalratswahl an männliche und weibliche Bewerber nur so viele Stimmen vergeben werden können, wie an Personalratssitzen auf das jeweilige Geschlecht entfallen […]. Zur erforderlichen Gesetzlichen Grundlage oben Rn.94.“

Warum sollte hier das Geschlecht auch nur irgendeine Relevanz haben? Warum sollte mich eine Frau nicht genauso gut vertreten können wie ein Mann? Ebenso kann eine Frau durch einen Mann gut vertreten sein. Es macht ja nun mal so gar keinen Sinn hier eine Manipulation demokratischer Wahlen zu legitimieren.

„d) Sonstiges.

Die Nichtzulassung von Männern als Hebamme verstieß gegen Abs.2 […]. Unzulässig ist die Feuerwehrdienstpflicht allein für Männer […]. Als zulässig wurde die Strafbarkeit der männlichen Homosexualität im Unterschied zur lesbischen Sexualität eingestuft […].“

Hier musste ich nochmal genau lesen. Wirklich?

Nun es ist mittlerweile 2018 und dieser Juristen-Kommentar ist von 2011 und die 11. Auflage (es gibt mittlerweile die 15., ich habe aber leider keine aktuellere Leseprobe gefunden). Aber das scheint tatsächlich verfassungsrechtlich noch Bestand zu haben, auch wenn es kein Gesetz mehr gibt, dass Homosexualität unter Strafe stellt. Also ich muss gestehen ich bin ehrlich geplättet. Nicht mal auf Grund der Tatsache, dass hier eine Unterscheidung zwischen schwul und lesbisch getroffen wird, sondern, weil die Liebe und sexuelle Orientierung zweier (erwachsener) Menschen noch immer strafbar sein darf.

„Für die Staatsangehörigkeit ist das Geschlecht seit 1953 […] ein unzulässiger Anknüpfungspunkt […]. Gegen Art.3 Abs.3 S.1 verstößt es, wenn bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Unterschied gemacht wird, je nachdem, ob die Mutter oder der Vater einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status besitzt […]. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindest-Standards der Frauenförderung zu binden, ist bei einer Unterrepräsentation der Frauen im fraglichen Bereich möglich […].“

Also, Art.3 Abs.2 S.2 steht nur für die tatsächliche Chancengleichheit nicht für die Ergebnisgleichheit. Dennoch wird hier eine Ungleichheit des Ergebnisses herangezogen um durch finanziellen Druck Mindest-Standards zu erzwingen, die, wie hier oft angemerkt, nicht mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten konform gehen.

„Männliche und weibliche Strafgefangene müssen gleichbehandelt werden […].“


Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

„I. Die speziellen Gleichheitsrechte des Abs.3 S.1

(ohne Geschlecht) „

Warum ohne Geschlecht? Klar sind wir in den vorherigen Akten schon darauf eingegangen, aber gerade vor der gleich folgenden Begründung für die Existenz dieses Satzes ist hier eine genauere Betrachtung doch erforderlich?

„1. Bedeutung, Verpflichtete, Abgrenzung

  1. a) Bedeutung und Verpflichtete.

Art.3 Abs.3 S.1 wurde v.a. auf Grund der Verfolgung und Benachteiligung von Minderheiten im Nationalsozialismus, insb. der Personen jüdischer Abstammung, in das GG aufgenommen […] und steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Menschenwürde […].“

Also Moment, nur damit ich das richtig verstehe. Dieser Teil des Grundrechtes wurde eingeführt um zu vermeiden, dass so etwas wie der Holocaust noch einmal stattfindet. Dieser Teil, der neben Rasse, Abstammung, Religion usw. auch das Geschlecht aufführt wurde eingeführt um zu verhindern, dass systematisches Verfolgen und maschinenartiges Abschlachten von Menschen verhindert wird. Und unser Rechtssystem inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, hat entschieden, dass man darauf mal gepflogen sch***** kann? Ehrlich jetzt?

„Eine ähnliche, teils weitere und teils engere Vorschrift findet sich in Art.14 EMRK. Die Gewährleistung des Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein Grundrecht sowie eine objektive Wertentscheidung […]. Die Rspr. neigte zu einer äußerst restriktiven Deutung des Grundrechts […], weshalb seine praktische Bedeutung gering war […]. Seit einiger Zeit zeichnen sich Änderungen ab […].“

Ok, also ein Grundrecht und eine objektive Wertentscheidung. Nun stellen Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat dar. Ein Bundesgleichstellungsgesetz verstößt aber gegen Art.3 Abs.2 S.2 indem es eine rechtliche Diskriminierung herbeiführt und (aus dem selben Grund) gegen Art.3 Abs.3 S.1. . Frage: Warum sollte ein Bundesgleichstellungsgesetz und die darin enthaltene Quote also nochmal zulässig sein?

Zugegeben, was „objektive Wertentscheidungen“ sein sollen musste ich googeln. Wenn ich dem Internet (und damit der Uni Trier) glauben schenken darf, dann sagt eine objektive Werteentscheidung, dass ein bestimmter Wert wertvoll ist. Hier also das niemand auf Grund des Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

„Was den Verpflichteten des Grundrechts angeht, so bindet Art.3 Abs.3 S.1 alle Träger öffentlicher Gewalt […]. Insbesondere wird der Privatrechtsgesetzgeber gebunden […].“

Und warum nicht bei dem Geschlecht?

„b) Abgrenzung zu anderen Verfassungsnormen.

Das Grundrecht des Abs.3 S.1 hat als spezielles Gleichheitsrecht Vorrang vor Art.3 Abs.1 […]. Das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts in Abs.3 S.1 konkurriert dagegen mit Abs.2 […].“

Also eigentlich konkurriert das nicht. Es ergänzt – oder besser noch – konkretisiert das wunderbar.

„Zu Art.33 Abs.1 steht Art.3 Abs.3 S.1 in Idealkonkurrenz (Rn.1 zu Art.33),“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“ Auch nachdem ich mich jetzt so lange mit dem Art.3 beschäftigt habe sehe ich hier keine Konkurrenz, sondern mehr eine Bestätigung meiner vorherigen Annahmen.

„desgleichen zu Art.33 Abs.2 […],“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Das klingt fast so wie: Diskriminiere nicht auf Basis des Geschlechtes, sondern mache es basierend auf Eignung usw. .

„während Art.33 Abs.3 als Spezialvorschrift Vorrang haben dürfte […].“

Naja, ließt sich so, als wenn das nur eine weitere Bestätigung dessen ist, was schon in Art. 3 Abs.3 S.1 steht.

„2. Schutzbereich, insb. Grundrechtsträger

Ein eigenständiger sachlicher Schutzbereich, der von der Grundrechtsbeeinträchtigung klar abgrenzbar ist, lässt sich bei Art.3 Abs.3 S.1 kaum ausmachen […]. Bedeutsam ist aber der personale Schutzbereich. Träger des Grundrechts sind alle natürlichen Personen. Darüber hinaus sollen auch juristische Personen und Personenvereinigungen Grundrechtsträger sein können […], was aber nur bei der Diskriminierung wegen des Glaubens oder religiöser sowie politischer Anschauungen zutrifft […]. Die anderen Merkmale sind höchstpersönlicher Natur […].

Zudem kann nur die Person das Grundrecht geltend machen, die als Merkmalsträger benachteiligt wird […].“

Alle natürlichen Personen außer Männer versteht sich! Oh man, da packste dir annen Kopp. Wissen Juristen eigentlich was eine Aufzählung ist?

„3. Ungleichbehandlungen

  1. a) Ungleichbehandlung nach bestimmten Merkmalen.

Die Beeinträchtigung des Grundrechts setzt eine Ungleichbehandlung, also eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte […] durch einen Grundrechtsverpflichteten […] voraus, und zwar durch die gleiche Stelle […].“

Also zum Beispiel bei Quotenregelungen und Bundesgleichstellungsgesetz.

„Die Ungleichbehandlung muss in Abhängigkeit von bestimmten Merkmalen des Grundrechtsinhabers […] erfolgen. Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein (grundsätzliches) Anknüpfungsverbot […].“

Außer wenn es um Männer und Frauen, also das Geschlecht, geht. Das hat aus irgendeinem Grund eine Sonderstellung in dieser Aufzählung…

„Die Ungleichbehandlung hängt etwa vom Vorliegen eines der Merkmale ab, wenn bestimmte politische Vereine gegenüber anderen benachteiligt werden, nicht jedoch wenn alle politischen Vereine benachteiligt oder bevorzugt werden oder wenn eine Regelung ihrer Struktur nach zu Lasten aller politischen Auffassungen geht […].

Die Ungleichbehandlung in Abhängigkeit von einem der aufgeführten Merkmale liegt zunächst vor, wenn die Maßnahme auf das Merkmal (rechtlich) abhebt (direkte Ungleichbehandlung).“

Also z.B. wenn da steht, dass eine Frau bevorzugt eingestellt werden muss?

„Dabei dürfte allein relevant sein, ob der Grundrechtsverpflichtete darauf abhebt, nicht ob das Merkmal tatsächlich gegeben ist. Abs.3 S.1 kommt aber auch in Fällen indirekter Ungleichbehandlung […] zum Tragen, wenn zwar nicht an eines der problematischen Merkmale angeknüpft wird, das verwandte Differenzierungskriterium aber i.E. immer oder in den meisten Fällen auf eine Verwendung des Merkmals hinausläuft […].“

Also wie bei der Geschlechterquote in Aufsichtsräten, wo Menschen einen Job nicht bekommen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben?

„b) Die einzelnen Merkmale.

Die Merkmale des Abs.3 S.1 kennzeichnet, dass „auf deren Vorhandensein oder Fehlen der Einzelne keinen oder nur einen begrenzten Einfluss nehmen kann“ […]“

Wie Geschlecht, Rasse, Abstammung.

„oder dass der Betroffene auf deren Vorhandensein wegen des Schutzes bestimmter Freiheitsgrundrechte keinen Einfluss nehmen muss.“

Wie religiöse oder politische Anschauung,

„Der Katalog der Merkmale wird als abschließend angesehen, so dass eine analoge Anwendung ausscheidet […]. Im Einzelnen werden folgende Merkmale geschützt:
1. aa) Das Geschlecht ist einmal bei der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen betroffen. Insoweit ist auch Abs.2 einschlägig […], weshalb darauf bereits eingegangen wurde […]. Art.3 Abs.3 S.1 dürfte zudem eine Ungleichbehandlung von Hermaphroditen erfassen und insoweit über Art.3 Abs.2 hinausgehen. Zudem wird eine Ungleichbehandlung wegen des Wechsels des Geschlechts erfasst, was für Transsexuelle von Bedeutung ist.“

Und damit schließen wir das Drama in vier Akten. Es folgt noch der Epilog.


Epilog – von der deutschen Logik

Artikel 3 des Grundgesetzes ist sehr eindeutig geschrieben. Es ist klar als Grundrecht beschrieben, dass jedem (individuellen) Menschen zusteht. Alle aufgeführten „Rechtfertigungen“ für eine Quotenregelung oder das Bundesgleichstellungsgesetz halten den angeführten Prämissen nicht stand. Wenn die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung nur die tatsächliche Chancengleichheit und nicht die Ergebnisgleichheit anstrebt, dann verbieten sich Quoten jeder Art, da sie eine Entscheidung auf Basis des Geschlechtes anstreben, womit die Chancengleichheit nicht mehr gegeben ist. Gleichzeitig ist eine Quotenregelung auch ein Angleichen der Ergebnisse, dass sich nach der Prämisse verböte. Ganz im Besondern im Bezug auf die im Bundesgleichstellungsgesetz enthaltene Quote, die sich explizit auf gleiche Ergebnisse (50%) bezieht.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung bestehender Nachteile können solche Gesetze nicht zulässig sein, da sie

  1. unterschiedliche Lebensverhältnisse herbeiführen, indem sie unterschiedliche Regeln setzen, womit eine solche Regelung der Angleichung der Lebensverhältnisse entgegensteht.
  2. eine gesellschaftliche Benachteiligung nach sich ziehen, da die Strahlkraft einer solchen Regelung andere Benachteiligungen vermeintlich rechtfertigen kann
  3. eine rechtliche Benachteiligung schaffen und nicht beheben.

Hierbei ist besonders zu erwähnen, dass die Gewichtung auf die Nachteile von Frauen in sich schon ein Nachteil von Männern ist, deren Benachteiligungen damit nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalten.

Zu diesem in sich nicht logischen Konglomerat kommen noch die Bestätigungen der Absurdität solcher Quoten und Gleichstellungsgesetze durch Art.3 Abs.3 S.1 der sowohl eine Bevorzugung als auch Benachteiligung verbietet. Und in dem Punkt Geschlecht, der durch die Juristen-Auslegung absolut obsolet wäre, wenn er durch den Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden würde. Dabei beschreibt dieser Satz doch ein wertvolles Grundrecht (objektives Werturteil). Somit kann dieser Satz in Bezug auf das Geschlecht gar nicht durch Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden und muss parallel dazu existieren. Unter diesem Gesichtspunkt kann dieser Satz auch nur eine Konkretisierung des vorher gesagten darstellen.

Zudem sieht der gesamte Artikel 3 keinen Gesetzesvorbehalt vor, der den Gesetzgeber zu einer Einschränkung des Rechtes auf Gleichberechtigung bzw. eine Aushebelung des Bevorzugungs- und Benachteiligungsverbotes berechtigen würde.

Gestützt wird dies weiterhin durch Art.33 Abs.1-3. Die allesamt meine Vorannahme noch einmal bestätigen. Besonders Abs.2 ist interessant, da hier von „gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ die Rede ist. Das steht in direktem Widerspruch zu der Quotenregelung (unterschiedlicher Zugang) und den Gleichstellungsbeauftragten, welche nur Frauen sein dürfen.

Nach Beseitigung aller Logiklücken bleibt also folgendes zu sagen:

Das Grundrecht auf Gleichberechtigung beschreibt in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 1, dass auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung hinzuwirken ist, wobei keine neuen Diskriminierungen entstehen darf. Ungleiche Rechte sind so zu ändern, dass bestehende Nachteile beseitigt werden und keine neuen geschaffen werden.

Beispiel: Die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen (Mädchen und Frauen) ist nach §226a StGB verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe belegt.

Die Genitalverstümmlung von nichteinsichts- und urteilsfähigen Jungen ist hingegen nach §1631d BGB erlaubt. Hier liegt der Nachteil bei den Jungen, da diesen das Recht auf Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung, freie Entfaltung, Gleichberechtigung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit genommen wird.

Es ist also nicht zulässig jetzt auch die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen zu erlauben, da dadurch die Nachteile der Jungen nicht beseitigt werden (und für die weiblichen Personen neue geschaffen werden). Daher ist es Auftrag des Staates die Genitalverstümmlung von Jungs ebenfalls unter Strafe zu stellen.

Juristen können vielleicht Jura, aber Deutsch können sie nicht und Logik schon mal gar nicht.

Was sie können, was sie tun, was sie sagen

Heute ist bei allesevolution ein Beitrag zum Thema „Mehr Frauen in die CDU“.

Zum 70. Geburtstag der Frauenunion hat Bundeskanzler Dr. Angela Merkel verlauten lassen:

„Wir genügen nicht den Ansprüchen einer Volkspartei. Wenn die Hälfte der Bevölkerung [Frauen] nicht ausreichend repräsentiert ist, wird es schwierig, den Wünschen der Bevölkerung nachzukommen.“

Ich möchte die CDU dringend daran erinnern, dass wir freie, gleiche und geheime Wahlen haben. Niemand ist irgendwem Rechenschaft darüber schuldig, warum er wen wählt. Es ist vollkommen rechtens einen Menschen zu wählen, weil er eine Brille trägt, das „richtige“ Geschlecht hat, weil er die „richtige“ Hautfarbe hat, (keinen) Migrationshintergrund oder eben weil dieser Mensch das richtige sagt, das richtige tut oder etwas wichtiges kann. Oder vielleicht auch einfach nur weil die Person am sympathischsten ist oder zu der favorisierten Partei gehört. Es ist erst einmal vollkommen unerheblich, warum die Leute die Person gewählt haben.

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass ich hier natürlich von der Erststimme bei den Bundestagswahlen rede.

Die CDU hat laut Bundeswahlleiter 200 und die CSU 46 Sitze erhalten. Weiterhin, hat sowohl die CDU (30,2% zu 26,8%) als auch die CSU (7% zu 6,2%) mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten .

Von den 246 Unionssitzen werden 15 über die Landeslisten besetzt. Das sind 10 Männer und 5 Frauen (Quelle). Es entfallen demnach 231 Plätze auf direkt gewählte Personen oder anders ausgedrückt: auf 187 Männer und 44 Frauen die direkt vom Volk (Männern wie Frauen) gewählt wurden.

Laut Bundeswahlleiter haben fast in allen Altersbereichen mehr Frauen als Männer gewählt und insgesamt haben ~2mio mehr Frauen gewählt als Männer (Quelle PDF S. 9).

Alles in Allem können wir zusammenfassen:

– Mehr vom Kollektiv Frauen haben eine Stimme abgegeben als vom Kollektiv Männer

– Mehr individuelle Männer als individuelle Frauen wurden bei der CDU/CSU gewählt

Daraus folgt: Mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit fühlte sich ein signifikanter Anteil von Frauen durch einen Mann am Besten vertreten.

Tatsächlich (Quelle PDF S.71) haben 32,4% der Frauen ihre Erststimme an die CDU und 7,3% der Frauen ihre Erststimme an die CSU gegeben. Damit hat die CDU alleine schon den höchsten Anteil weiblicher Erststimmen. Schauen wir weiter auf Seite 91, dann stellen wir fest, dass die CDU auch mit 29,8% den höchsten Anteil an weiblichen Zweitstimmen hat (CSU 6,6%).

Natürlich bedeutet das auch, dass 60,3% der weiblichen Erst- und und 63,6% der weiblichen Zweitstimmen nicht an CDU/CSU gingen.

Beides zusammen spiegelt aber ein sehr deutliches Bild wieder. Die meisten Unionswählerinnen scheint das Geschlecht nicht oder nur begrenzt zu interessieren. Die meisten scheinen sich für Inhalte, Charakter, Parteizugehörigkeit oder auch Ausstrahlung zu interssieren. Oder sie wollen keine Frauen. Oder was es noch so an vielfältigen, individuellen Gründen geben mag.

FDP und AfD sind gemeinsam auf 23,3% (bzw. 18,9% bei Frauen) der Zweitstimmen gekommen und haben nichts im Bezug auf die „Genderthematik“ in ihren Wahlprogrammen gehabt – oder sich sogar direkt dagegen ausgegesprochen.

Die Grünen, die Linken und die SPD haben gemeinsam 35,6% aller Zweitstimmen und 39,5% aller weiblichen Zweitstimmen. Alle machen „Genderpolitik“. Alle sind hinter der CDU/CSU zurückgeblieben.  Grüne und Linke sind sogar hinter AfD und FDP zurückgeblieben.

Die CDU/CSU hat insgesamt 231 Direktmandate als Repräsentanten des Volkes im betreffenden Wahlkreis. Die Frauen SIND bereits repräsentiert, keine Partei hat mehr Frauen hinter sich vereinigt. Die Frauen haben ihre Repräsentanten selbst gewählt. Frauen haben sich gegen Frauen entschieden.

Wie zum Geier kommt man bei diesen Zahlen auf die vollkommen bescheuerte Idee, dass man keine Volkspartei ist, wenn nicht die Anzahl der Zugehörigen eines Geschlechtes in der Partei die Verteilung der Geschlechter im Souverän widerspiegelt?

Das ist absolut unlogisch und vollkommen absurd.


Ich habe einen Welt-Artikel bereits auf Twitter kommentiert. Und möchte das hier noch einmal widerholen, da ich hier die Kommentare zu den Passagen des Artikels besser zuordnen kann und ggf. noch weiter ausführen kann. (Archiv; Tweetchain)

Die CDU stellt die Kanzlerin, doch innerhalb der Partei sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Zum 70. Jubiläum der Frauen-Union verspricht Angela Merkel, die Schieflage auszugleichen – und spricht von einer „Existenzfrage“.

[…]

Mehrere Politikerinnen übten am Samstag massive Kritik an mangelnder Gleichberechtigung in der Partei – und pochten auf gesetzliche und parteiinterne Veränderungen.

Wie die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, zum Auftakt in einer kämpferischen Rede deutlich machte, sind die Frauen in der CDU bei den Mitgliedern und auch bei den Mandaten immer noch stark unterrepräsentiert. Der weibliche Mitgliederanteil bewegt sich seit 20 Jahren um die 25 Prozent – zur Zeit liegt er bei 26 Prozent.

Dazu schrieb ich:

-Weiß die Vorsitzende der @frauenunion Annette Widmann-Mauz überhaupt was Gleichberechtigung ist?
– Versteht die @CDU überhaupt, dass die Repräsentation von Kollektiven kein Beweis für das Nichtvorhandensein eines Individualrechts ist?

[…] sind die Frauen in der CDU bei den Mitgliedern und auch bei den Mandaten immer noch stark unterrepräsentiert. Der weibliche Mitgliederanteil bewegt sich seit 20 Jahren um die 25 Prozent – zur Zeit liegt er bei 26 Prozent.

Dazu schrieb ich:

– Ist es nicht verwunderlich, dass trotz 18 Jahre #Merkel-in-Spitzenposition es immernoch nicht mehr Frauen gibt – trotz #Frauenquote?

– Sollte man nicht „Repräsentationsprinzip“ überdenken, wenn trotz aller gesellschaftlicher Veränderungen in der Geschlechterdebatte Frauen sichkontinuierlich, über alle Parteien hinweg (nicht nur die @CDU), weniger für Politik zu interessieren scheinen

Hier muss ich etwas ergänzen. Es geht natürlich nicht um Politik im Allgemeinen, sondern um das Engagement in Parteien.

Bezüglich der Postenvergabe kennt die Union zwar seit 1996 ein Quorum. Es soll dafür sorgen, dass bei der Listenaufstellung der Kandidaten ein Drittel der Positionen mit Frauen besetzt wird. Doch oft wird die Vorgabe unterlaufen – dafür werden dann regionale Proporzgründe vorgeschoben wie etwa in Baden-Württemberg, wo auf der Liste für die Europawahl die erste Frau auf Platz fünf auftaucht.

Was ja auch ziemlich legitime Begründung ist. Da Frauen, wie wir ja oben schon gesehen haben, mit nichten andere Menschen wählen, weil sie zufällig das gleiche Geschlecht haben, ist eine solche Listung auch vollkommener Quatsch. Tatsächlich ist der Bezug zu der entsprechenden Region (Bekanntheit, Ruf) aber auch die individuelle Qualifikation wesentlich wichtiger, als das Geschlecht.

Widmann-Mauz bemängelte zudem eine männliche Dominanz im CDU-Landesverband Hamburg. „Zukunft sieht anders aus.“

Also Frauen konnten sich nicht durchsetzen, haben sich weniger engagiert und die männliche Dominanz ist der Mangel?

Ich will nicht, dass jemand wie Widman-Mauz die Zukunft gestaltet, denn dann unterscheiden wir wiedereinmal nach irgendwelchen Geburtsmerkmalen. Und das endet jedesmal auf grausame Art und Weise.

Auch in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist der Frauenanteil nach der Bundestagswahl von zuvor 25 auf nun 20 Prozent gesunken. Ein Grund dafür sind die vielen Direktmandate der CDU, die meist von Männern gewonnen werden.

Dazu schrieb ich:

– Sollte man sich nicht darüber freuen, dass so viele Direktmandate gewonnen wurden?Das die gewählten REPRÄSENTANTEN auch tatsächlich das Vertrauen ihrer Bürger genießen?

Merkel gab in ihrer Rede zu, dass sie in der Vergangenheit mit dem Wunsch nach einer Quote in der CDU nicht viel anfangen konnte – „Helmut Kohl musste mich anstupsen“. Sie warnte nun, dass der niedrige Frauenanteil in der CDU die weitere Existenz als Volkspartei gefährde. Die Frauenquote reiche nicht, um dies zu ändern.

Dazu schrieb ich:

– Verstehen die Menschen nicht, dass eine Quote IMMER auch eine Diskriminierung ist und im direkten Widerspruch zur #Gleichberechtigung ist?

– Versteht Dr. Merkel nicht, dass die Bundestagsabgeordneten der @CDU zur überwältigenden Mehrheit aus den DIREKT GEWÄHLTEN Repräsentanten der Bevölkerung besteht.


Aber die CDU ist mit dieser feministischen Handlungsweise ja nicht alleine. Ich hatte ja bereits oben die SPD, die Grünen und die Linke  angesprochen. Und kürzlich hatte ich darüber geschrieben, das ja auch die FDP einzuknicken droht und in Zukunft auch Posten auf Grund von Geburtsmerkmalen vergeben will und nicht auf Grund von Leistung, Können oder Haltung.

Nach der Bundestagswahl 2017 war davon die Rede, dass man Gesetze schaffen müsse, die die Verteilung der Geschlechter im Bundestag angleicht. Das ist absolut undemokratisch. Es setzt die Gleichstellungspolitik vor den Willen des Souveräns, des Volkes.

Diese Maßnahmen stimmen mich extrem nachdenklich, vor allem vor dem Hintergrund, dass in naher Zukunft eine „Studie“ erscheinen wird, die „belegt“, dass Anti-Feministen demokratiefeindlich seien.


Aber geht es nicht eigentlich um Inhalte? Eine Frage an meine feministischen Leser: Würden Sie sich  lieber von Cem Özdemir, Toni Hofreiter und Heiko Maas vertreten sehen, oder von Alice Weidel, Frauke Petry und Beatrix von Storch?

 

 

FDP und Frauenförderung

Da wollte ich gerade Twitter dicht machen und ein paar Runden Birth of the Empires spielen, da fällt mein Blick auf einen Tweet, der sich mit dem Thema FDP und Frauenquote befasst.

Ein Kommentar von Elsabeth Niejahr in der Wirtschaftswoche (Archiv). Betrachten sie, geneigte Leser, diesen Beitrag als eine Art offenen Leserbrief und einen Appell an die FDP.

Die FDP will bis zu Ihrem Parteitag Mitte Mai Vorschläge für die Förderung von Frauen in den eigenen Reihen vorlegen. Eine gute Idee – falls die Liberalen drei Fehler vermeiden.

Es mag die ein oder anderen Leser meines Blogs überraschen, aber ich habe Grundsätzlich kein Problem damit, wenn Frauen gefördert werden – solange man nicht diskriminiert und solange man vergleichbare Förderungen auch für Männer anbietet.

Die FDP macht es ihren Kritikern gerade ziemlich leicht. Wer zu Beginn einer Legislaturperiode erst einmal zahlreiche Posten in der Fraktion und der Partei verteilt, um dann anschließend eine Diskussion darüber zu beginnen, wie denn bloß mehr Frauen in wichtige Ämter gelangen könnten, der darf sich über Spott nicht beschweren.

Komma weil? Zu dem Zeitpunkt waren mehr Männer als Frauen in der Partei. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass dann auch mehr Männer als Frauen am besten für die Positionen geeignet waren. Warum sollte man vorher eine Diskusion darüber starten, wenn doch eh klar ist, dass man nach Eignung vorgeht und wer da jetzt die Posten bekommt?

Und wenn die Parteispitze dann auch noch eine seit Wochen anhaltende internationale Debatte über Gleichstellung und Frauenrechte ignoriert, macht sie es all jenen noch einmal leichter, die die Liberalen ohnehin neanderthalerhaft finden.

In der Tat wäre es Sache der FDP gewesen, darauf hinzuweisen, dass die #metoo Bewegung derartig rückschrittig ist, dass sie ganz gepflogen Menschenrechte, wie das Recht als Unschuldig zu gelten und das Recht auf ein faires Verfahren nach den geltenden Gesetzen, ignoriert. Dass die FDP dazu schwieg muss man ihr vorwerfen. Auch dass sie ihre Stimme nicht intensiver gegen Gleichstellungspolitik erhebt, die doch das Menschenrecht auf Gleichberechtigung und die Diskriminierungsfreiheit (Artikel 7) torpediert. Dies muss man einer liberalen Partei zum Vorwurf machen (was ich hiermit tue).

Wenn es um Debatten über Männer, Frauen und ihre Rollen in Familie, Arbeitswelt und Parteien geht, ist die FDP nicht auf der Höhe der Zeit.

Dass nicht nur viele junge Frauen und Männer sich ganz selbstverständlich als Feministinnen bezeichnen, sondern auch Staatschefs wie der kanadische Premier Justin Trudeau, ist immerhin auch einigen Liberalen aufgefallen.

Es bezeichnen sich auch ganz viele junge Frauen und Männer als Christen, Juden, Moslems, Nazis, Kommunisten, Sozialisten, Marxisten, Kapitalisten, Gamer, Atheisten, Menschen, junge Frauen, junge Männer …

Der Feminismus beschreibt nicht „die Höhe der Zeit“ wenn es um „Männer, Frauen und ihre Rollen in Familie, Arbeitswelt und Parteien geht“. Der Feminismus ist nur eine Ideologie die eine von vielen Möglichkeiten beschreibt, wie das Ganze zu betrachten ist. Er ist nicht die einzig wahre Lösung. Tatsächlich steht das feministische Konstrukt auf extrem wackeligen Beinen und hat mit der Realität so ziemlich nichts zu tun. Viele Feministen glauben, dass wir in einem Patriarchat leben, dass in Deutschland Frauen unterdrückt werden würden und dass Geschlecht nur ein soziales Konstrukt wäre. Glaube ist hier wirklich das richtige Wort.

Zudem ist der Feminismus mit

  • seiner Unterwanderung des Rechtsstaates
    (#metoo, #teamginalisa, #matressgirl)
  • den Angriffen auf die Kunstfreiheit
    (#gamergate, das Gomringer-Gedicht, das Hylas-Bild und Pinkstinks.de)
  • dem Angriff auf demokratische Prinzipien
    (Geschlechterquote in Aufsichtsräten als Wahlmanipulation, die Urwahl der Partei Die Grünen, die jetzige Forderung nach Gesetzen zur Wahlmanipulation im Bundestag)
  • dem Kampf gegen Gleichberechtigung
    (Quotenregelungen, Bundes- / Landesgleichstellungsgesetze)
  • dem Angriff auf die Menschenwürde und damit einhergehend die  gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    (#aufschrei, #metoo, den Konzepten von toxischer Maskulinität, menspreading, Patriarchat…)
  • dem Kampf gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
    (Grid Girls, Models, Geschlechterrollen, Familienmodelle)
  • dem Angriff auf Freiheit von Wissenschaft und Lehre
    (Gender Studies)

wohl kaum als liberal oder gar fortschrittlich anzusehen.

Dass der Frauenanteil in der eigenen Partei trotz aller Erneuerungsrhetorik seit vielen Jahren auf niedrigem Niveau stagniert, merken sie auch.

„Erneuern“ heißt nicht zwangsläufig „mehr Frauen“. Das ist eine Möglichkeit wie man etwas erneuern kann, aber halt auch nur eine von vielen. Und was heißt hier „trotz“ vielleicht „gerade wegen“.

Thomas Sattelberger, ehemals Telekom-Personalvorstand, heute FDP-Bundestagsabgeordneter und einer von zwei Männern in der neuen Frauen-Kommission seiner Partei sagt, es sei Zeit für die FDP, sich von Dogmen zu verabschieden.

Eine merkwürdige Wortwahl ist doch „Mehr Frauen in Spitzenpositionen nötigenfalls mit Quote“ auch ein Dogma. Damit wir uns nicht falsch verstehen „Jeder nach seiner Fasson ohne Diskriminierung“ ist auch ein Dogma. Die Frage ist nur: Welches davon ist liberaler? (Tipp für Feministen: Letzteres)

Wer bei Diskussionen über die Arbeit der Zukunft ernst genommen werden wolle, brauche nicht nur i-Pads und Twitter-Accounts sondern Ideen für Arbeitszeitmodelle und Beförderungsmechanismen, die Männern und Frauen nützen.

Bis zum zweiten Komma hätte ich es unterschrieben, aber dann… Es soll nicht Männern und Frauen nützen, sondern denen die wollen und können – oder besser: es sollte.

Und die sollten auch innerhalb der eigenen Organisation angewendet werden.

Wenn es dem Prinzip der Bestenauslese hilft: jop.

Das kann funktionieren, wenn die Liberalen drei Fehler vermeiden:
Erstens wäre zu klären, warum eigentlich mehr Frauen mitmachen und sich idealerweise auch aufstellen lassen sollten.

Das ist eine sehr wichtige Sache zu klären. Warum sollte das Geschlecht und nicht Inhalt und Befähigung wichtig sein?

Bei Wahlen wird eine weibliche Spitze schließlich nicht unbedingt honoriert. Dass Frauen vorzugsweise andere Frauen wählen, ist eine verbreitete Fehlannahme. Tatsächlich hatte, beispielsweise, Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Wahljahr 2005 mehr weibliche Anhänger als seine damalige Konkurrentin Angela Merkel. Frauen machen ihre Stimmabgabe nicht häufiger vom Geschlecht der Kandidaten abhängig als Männer, warum sollten Sie auch?

Auch eine sehr berechtigte Frage. Die meisten Frauen (wie auch die meisten Männer) sind ja auch keine Sexisten und interessieren sich für Inhalte, Können und Haltungen und eher weniger bis gar nicht für das Geschlecht.

Es gäbe andere Gründe für Änderungen, zum Beispiel, dass immer häufiger Frauen Feminismus vor allem als Freiheitsversprechen verstehen.

Das ist leider wahr und zeugt von einer flächendeckenden Fehlinformierung im Bezug auf den Feminismus. Der Feminismus ist dogmatisch und totalitär, vor allem weil seine Grundannahmen (Unterdrückung der Frau, Patriarchat, die reine soziale Konstruktion des Geschlechtes) vollkommen ohne Realitätsbezug sind.

Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte sich dafür interessieren? Dass jeder und jede Einzelne aus seinen und ihren Anlagen das Mögliche machen kann, unabhängig von Herkunft und Rollenerwartungen, sollte eigentlich ein FDP-Thema sein.

Weshalb man dann über Frauen/Männer reden sollte und Frauen gezielt fördern / deren Anteil erhöhen sollte ist mir schleierhaft. Es geht doch um individuelle („jeder und jede“) Entfaltung nicht um Kollektive (Frauen bzw. Männer).

Zweitens sollten die Liberalen sich vor gängigen Ausreden hüten, wonach Parteipolitik nun einmal am Abend und am Wochenende stattfinde und daher für berufstätige Frauen mit Familie besonders unattraktiv sei. Das Problem haben alle Parteien, aber keine andere sieht dabei so schlecht aus wie die FDP.

Nun, erstens wäre die Frage: Findet sie primär am Abend / Wochenende statt? und daraus folgend: Wenn ja, warum? Könnte es was mit Arbeitszeiten zu tun haben?

Und zweitens: Auch wenn die FDP schlechter (wenn man das überhaupt so nenen kann) dabei abschneidet als andere Parteien, wäre das nicht trotzdem eine Stellschraube an der man drehen könnte?

CDU und CSU haben schließlich noch ein Spezialproblem, mit dem FDP-Chef Christian Lindner sich nicht herumärgern muss: Weil so viele Unionsabgeordnete in ihren Wahlkreisen vorn liegen und als direkt gewählte Parlamentarier in den Bundestag gelangen, können ihre Parteichefs von CDU und CSU über die Kandidatenlisten kaum Einfluss auf den Frauenanteil der Unionsfraktion nehmen. Dieses Problem haben die Liberalen nicht.

Das hier, war übrigens der eigentliche Grund, warum ich diesen Leserbrief hier schreibe. Die CDU/CSU hat als „das Problem“, dass sie so viele direkt gewählte Parlamentarier haben und damit keinen Einfluss auf den Frauenanteil. CDU/CSU hat also „das Problem“, dass das Volk viele Direktmandate gewählt hat, sie hat „das Problem“ Demokratie. Ich fasse es einfach nicht. Wie kann man eine demokratische Wahl als „das Problem“ bezeichnen?

Viel mehr hat die FDP das Problem, dass Demokratiefeinde ihnen jetzt nahelegen, dass Menschenrecht auf Gleichberechtigung auszuhebeln und antidemokratisch zu handeln, in dem sie basierend auf belanglosen Geburtsmerkmalen ihre Liste schreiben.

Drittens könnte die FDP beim Frauenthema weiterkommen, wenn es gelänge, einen eklatanten Widerspruch in der eigenen Argumentation zu überwinden. Frauenquoten gelten vielen FDP-Politikern als leistungsfeindlich. Gerade viele Frauen in der FDP betonen gern, dass sie den Aufstieg nicht wegen ihres Geschlechts geschafft haben. Oft sind es die gleichen Politikerinnen, die es ganz selbstverständlich finden, dass bei der Postenvergabe ein Ausgleich zwischen Nord und Süd, Ost und West, Jungen und Alten gefunden werden muss. Welchem Politiker wird schon vorgeworfen, dass er einen Job nur bekam, weil er aus Baden-Württembergs oder Nordrhein-Westfalen stammt? Regionalproporz bestimmt viele politische Entscheidungen, nur müssen die Nutznießer sich selten dafür rechtfertigen.

Das ist kein Widerspruch. Ein Mensch, der aus einer bestimmten Region kommt, kennt sich mit dieser oft besser aus bzw. hat dort Kontakte. Das ist für Volksvertreter sehr wichtig um entsprechende Politik zu machen. Vor allem, da wir ja nicht ohne Grund aus den einzelnen Wahlkreisen Vertreter wählen. Es kann eine Qualifikation sein. Wir haben in unserem Grundgesetz (und den Menschenrechten) aber das Gebot der Gleichberechtigung. Damit ist das Geschlecht für die Politik und die Gesetzgebung eigentlich unerheblich und stellt daher auch keine potentielle Qualifikation dar.

Die in der FDP verbreitete Haltung, Frauenquoten seien leistungsfeindlich, stellt alle Geförderten unter Generalverdacht.

Zu Recht. Die Frage wird immer (außer bei den Entscheidungsträgern) mitschwingen: Bist Du hier, weil du besser warst oder weil die Quote es so wollte?

Dabei hält sich niemand nur wegen seines Geschlechts auf Dauer in einem Amt, dem er nicht gewachsen ist.

Das ist richtig, aber „dem Amt gewachsen sein“ und „die beste Person für das Amt sein“ sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Ersteres ist die Minimalanforderung, letzteres die Elite.

Quoten sind Türöffner, mehr nicht.

Naja, sie sind auch antiliberal (um nicht zu sagen totalitär), verstoßen gegen das Menschenrecht auf Gleichberechtigung und das Diskriminierungsverbot und gegen das Grundgesetz Artikel 3 (Gleichberechtigung; außer Art.3 Absatz 3 Satz 2) und Artikel 33 Absatz 2 (Bestenauslese). Aber ansonsten, sind sie nur Türöffner – für Leute, die nicht am Besten geeignet sind.

Einen Vorteil habende Liberalen: Sie können von Erfolgsgeschichten anderer Parteien lernen.

Welche Erfolge? Welche Parteien? CDU/CSU und SPD haben bei den letzten Bundestagswahlen massiv eingebüst. Linke und Grüne konnten zwar leicht zugewinnen, sind aber beide hinter FDP und AfD, die beide 2013 an der 5% – Hürde scheiterten, zurückgeblieben.

Könnte es daher vielleicht sein, dass diese Geschlechtersache für das Volk, dem Souverän dieses Staates, vielleicht  – nur vielleicht – vollkommen irrelevant ist? Wie Sie selbst schrieben: „Dass Frauen vorzugsweise andere Frauen wählen, ist eine verbreitete Fehlannahme. […] Frauen machen ihre Stimmabgabe nicht häufiger vom Geschlecht der Kandidaten abhängig als Männer, warum sollten Sie auch?“

Warum sollte eine liberale Partei also liberale Prinzipien über den Haufen werfen um ein Ziel zu erhalten, dass weder vom Volk als Ganzes, noch von Frauen im speziellen gewünscht ist?

Kakophonie des femistischen Schalls

Bezugnehmend auf den Text von Simone Schmollack in „der Freitag“

(Archiv )

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/opa-erzaehlt-vom-krieg

 

Lieber Jens Jessen,

nachdem Sie so viel Feuer gekriegt haben in der vergangenen Woche für Ihren Text in Ihrem Blatt, der Zeit, nein besser für Ihre Wutschrift zu #metoo, möchte ich Ihnen Danke sagen. Danke für Ihre Ehrlichkeit. So viel Offenheit und so viel Frust sprechen selten aus Texten aufgeklärter, liberaler, an der Demokratie festhaltender Menschen. Insbesondere wenn es um Tretminen geht wie Feminismus, Frauen, sexualisierte Gewalt. Aus Angst vor einem Shitstorm, halten sich die meisten Gegnerinnen und Gegner der #metoo-Bewegung und des Feminismus – außer vielleicht jene aus dem rechtspopulisitschem Spektrum – mit Äußerungen, wie Sie sie gewagt haben, vornehm zurück.

Das spricht nicht gerade für die #metoo Bewegung und Feministen, wenn sie auf Kritik und ablehnenden Gefühlsäußerungen direkt mit einem Shitstorm antworten oder? Der Ruf besagter Leute muss echt schlecht sein, wenn aufgeklärte, liberale und demokratische (!) Menschen lieber nicht ihre Meinung sagen. Gehört die Meinungspluralität doch zu den Eckpfeilern der Demokratie. Wenn es nicht sogar die tragende Säule der Demokratie ist.

An dieser Stelle würde ich den Anhängern der #metoo Bewegung und des Feminismus raten, sich mal ernsthaft Gedanken über ihr Verhalten zu machen.

Danken will ich Ihnen auch für die Klarheit, mit der Sie Ihr Männer- und Frauenbild erläuterten. Ebenso dafür, dass Sie mit uns Ihr Wissen zu Feminismus und feministischer Rhetorik teilen.

Ich muss gestehen, dass ich den hinter-Paywall-Text nicht gelesen habe, aber ihr Text ist ohne dieses Vorwissen auch beantwortbar.

Frauenabwertung allerorten

Ihr wütendes Manifest ist ein Beleg dafür, wie festgefahren das bürgerliche Milieu, dem ich Sie zurechnen würde, mittlerweile ist, wie beharrungskonsistent und beratungsresistent es sich angesichts gesellschaftlicher Entwicklungen zeigt.

Möglicherweise, weil diese gesellschaftlichen Entwicklungen nicht gewünscht sind? Nehmen wir mal die #metoo Bewegung als Beispiel. Ich bin weder der Erste noch der Letzte, der anmerkt, dass sich die #metoo Bewegung einen Scheiß um den Rechtsstaat schert. Weder die Unschuldsvermutung noch das Recht auf ein faires Verfahren nach den Gesetzen die in dem betreffenden Land gelten, sind für diese Bewegung interessant. Nur so nebenbei: Das sind Menschenrechte (Artikel 8, 10, 11 ).
Und ich denke, dass sind sehr gute Menschenrechte. Menschenrechte, die geschaffen wurden, um Lynchjustiz und Mobmentalität (so etwas wie die #metoo Bewegung) zu verhindern.

Das verwirrt mich, denn sind es nicht aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, die die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen wollen?

Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger nehmen an einer menschenrechtsverletzenden Bewegung wie #MeToo nicht teil. Wir sind darüber aufgeklärt, dass s.g. Hexenjagten eher suboptimal sind.

Ihre Streitschrift zeigt auch, wie ängstlich manche Männer offenbar gegenüber Frauen sind. Nicht Frauen grundsätzlich, aber doch jenen gegenüber, die laut und selbstbewusst erzählen, was ihnen – mit Männern – passiert ist und sich jetzt öffentlich dagegen wehren, statt wie bislang leise darunter zu leiden.

Oh, natürlich, es sind nur Frauen die selbstbewusst, ganz harmlos, erzählen was ihnen passiert ist. Hat natürlich keine Konsequenzen für die Männer. Es besteht natürlich nicht die Möglichkeit, dass diese selbstbewussten Frauen lügen könnten, oder Sachen übertrieben darstellen könnten. Und natürlich ist es auch ein richtig gutes „sich wehren“ wenn man Anschuldigungen einfach mal rumposaunt, anstelle das entweder in der Situation zu machen oder über den Rechtsweg. Tut mir leid das sagen zu müssen, aber wer zu feige für das „Sich-Wehren“ in der Situation oder über den Rechtsweg ist, der ist nicht selbstbewusst.

Mir zeigt Ihr Text, wie stark Misogynie hierzulande offensichtlich noch ausgeprägt ist – und das offenbar über Parteigrenzen und sämtliche soziale Milieus hinweg. Und wie nötig der Aufklärungsbedarf ist darüber, was #metoo, Frauen und der Feminismus wollen.

Eigentlich kann der Text bestenfalls (oder schlimmstenfalls) zeigen, wie stark Misogynie bei Herrn Jessen ausgeprägt ist. Ich bin jedoch sehr gespannt, was SIE sagen, was #metoo, Frauen und der Feminismus wollen. Gerade bei „Frauen“ bin ich gespannt, denn meiner Erfahrung nach mit den Frauen in meinem Leben, wollen die alle unterschiedliche Sachen.

Welche Rolle Männer dabei spielen, erleben Sie augenscheinlich auf eine spezielle Weise. Männer gehören dem „falschen Geschlecht“ an, schreiben Sie: „Heute ist alles, was Männer tun, sagen, fühlen oder denken, falsch.“ Sie sehen sich einer „offen zur Schau getragenen Feindseligkeit“ ausgesetzt, einer, bei der „es keine schuldlosen Männer“ mehr gebe: „Jeder Mann ein potenzieller Vergewaltiger.“ „Böse können nur Männer sein.“

Ich finde die Feminist*_InnenX immer witzig, die sagen, dass Männer auch mal ihre Gefühle äußern sollen und über ihre Gefühle reden sollen. Hier beschreibt also ein Mann eine gefühlte, tief verwurzelte Männerfeindlichkeit (Misandire) in der Gesellschaft. Und Sie Frau Schmollak haben nichts weiter zu tun, als kurz vorher Herrn Jessen Frauenfeindlichkeit vorzuwerfen. Aber offensichtlich will er einfach nur gemocht werden – von Frauen. Er möchte von Frauen nicht als potenzieller Vergewaltiger, als böser Mensch oder als falsch wahrgenommen werden. Jap, sehr frauenfeindlich.

Ich musste mir die Augen reiben angesichts solcher Empfindungen. Ist das wirklich ein Text vom April 2018? Und nicht vielleicht einer aus den frühen Achtzigern?

Da sind wir schon zwei, die sich die Augen reiben mussten. Allein aus den von Ihnen zitierten Sachen und ihrem Kommentar dazu, musste ich mich ernsthaft fragen, wie man derart empathielos sein kann.

Also einer von der Sorte „Schwanz-ab-Schwarzer“ und „Männer-Albtraum“. Solche Zuschreibungen musste die feministische Ikone Alice Schwarzer jahrzehntelang ertragen, weil sie sich für Frauenrechte einsetzte.

Ich weiß, dass das jetzt viele irritieren wird, aber „sich für Frauenrechte einsetzen“ ist nicht zwangsläufig etwas Gutes. Man könnte zum Beispiel für das Recht kämpfen, anderen Menschen einfach so den Kopf abschneiden zu dürfen. Exklusiv für Frauen. Dann wäre das auch ein „Frauenrecht“. Aber mit Sicherheit kein Gutes.
Und Alice Schwarzer hat auch nicht nur nette Sachen von sich gegeben und gefordert. Einfach so zu tun als wäre sie ein Unschuldslamm ist… unredlich.
Zudem sagt das nichts darüber aus, ob die Aussagen des Herrn Jessen dennoch eine akkurate Beschreibung der aktuellen Realität sind. Schon bemerkenswert. Herr Jessen beklagt die Dämonisierung von Menschen, weil diese geboren wurden, wie sie geboren wurden und sie sagen „ABER ALICE SCHWARZER….“

Wohlgemerkt in einer Zeit, in der Frauen und Männer im Kampf um Gleichstellung noch sehr weit voneinander entfernt waren – im Gegensatz zu heute, wo es weitgehend gesellschaftlicher Konsens ist, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Chancen und Pflichten haben sollten.

Das mit den gleichen Rechten, Chancen und Pflichten ist aber nur Konsens in nicht-feministischen Kreisen. Feministen haben mit alledem ein extremes Problem. So haben sie zum Beispiel erfolgreich die Gleichberechtigung (gleiche Rechte) zum Wohle der Gleichstellung (gleiche Ergebnisse) im Bereich der Aufsichtsräte (Geschlechterquote) untergraben. Oder wenn es um die Bundes- und Landesgleichstellungsgesetze geht. Auch diese stehen in direktem Widerspruch zu dem Menschenrecht auf Gleichberechtigung. Denn darin steht, dass „Frauen bevorzugt“ behandelt werden müssen. Dies ist naturgemäß gleichfalls beides ein Angriff auf die Chancengleichheit. Und wenn ich mir die Pflichten ansehe, braucht man nicht weiter gucken als zum Thema GPG. Habe ich bei Feministinnen eher den Eindruck, dass sie wollen, dass Frauen keine Pflichten haben.

So viel zumindest hat der Feminismus – oder der „feministische Volkssturm“, wie Sie im Nazi-Jargon formulieren – schon erreicht.

Nein, das hat sich als Gegenbewegung zum Feminismus etabliert. Aber schön mal wieder nebenbei die Opposition in die rechte / Nazi- Ecke gestellt. Kommt ein feministischer Artikel der sich mit der Kritik am Feminismus beschäftigt auch mal ohne sowas aus? Könnt ihr Feministen nicht mal einmal die Argumente / Aussagen des Verfassers auseinandernehmen ohne IHN anzugreifen. Das ist keine gesunde Debattenkultur. Aber wenn Sie es so haben wollen… Der einzige Grund, warum Feministen nicht moralisch auf einer Ebene mit Nazis und Islamisten stehen ist, dass diese im Gegensatz zu Feministen wissen was sie da machen. Feministen sind schlicht zu und dumm.

Von einer annähernden Gleichberechtigung von Frauen und Männern indes sind wir noch weit entfernt.

Stimmt. Noch immer steht im Grundgesetz, dass der Staat Männer zu einem Dienst zwingen kann, Frauen aber nicht (Art. 12a). Noch immer steht im Grundgesetz, dass Mütter (nicht Väter oder gar Eltern) Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gesellschaft haben (Art. 6(4)), noch immer ist das Recht auf Körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung von Jungs nicht geschützt (§1631d BGB) im Gegensatz zu dem von Mädchen (§226a StGB). Noch immer gibt es Gesetze wie das Bundesgleichstellungsgesetz oder die Landesgleichstellungsgesetze, die gegen das Menschenrecht der Gleichberechtigung auf infame Weise verstoßen. Dazu muss man natürlich wissen, dass Gleichberechtigung kein Kollektivrecht, sondern ein Individualrecht ist.

Aber dazu komme ich später. Ich möchte noch ein wenig bei der Abwertung von Frauen bleiben, die – trotz aller Fortschritte und Gesetze, die in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden – so tief verwurzelt ist, dass sie selbst bis weit in linke Kreise hineinreicht.

Feministen (die sich ja als „links“ bezeichnen) sind da ganz groß drin. Sie behandeln Frauen, als ob sie zu doof wären eigene Entscheidungen für ihr Leben treffen zu können. Man muss sich vorstellen, dass diese angeblichen „für-Frauen-Kämpfer“ ständig ein großes Fass aufmachen, weil sie mit den Entscheidungen nicht zufrieden sind, die Frauen treffen. Ich spreche natürlich vom Gender Pay Gap. Ich meine, da gibt es wirklich Feministen die glauben, dass wir in unserer kapitalistischen Gesellschaft – wo Geld eine der wichtigsten Ressourcen ist – Frauen beibringen, in schlechter bezahlte soziale Berufe zu gehen. Und das Frauen das auch nicht verstehen und da einfach mitlaufen… Oder bei #metoo, wo so getan wird, als ob Frauen nicht kalkuliert Sex aber auch Lügen einsetzen könnten, um Vorteile zu erhalten.

Abgesehen von den wenigen Sexisten, die es gibt, sind Feministen die einzigen, die Frauen konstant abwerten.

Unabhängig davon, dass der Feminismus so ziemlich die frauenverachtendste Bewegung ist, die die Menschheit je gesehen hat, finde ich es bemerkenswert, wie selbstverständlich es für Sie ist, dass Sie eine Einstellungsänderung erwarten, nur weil es Gesetze gibt. Ich hoffe Ihnen ist klar, dass in der BRD das Volk das Souverän ist und der Staat es nicht zu erziehen hat? Demokratie und so…

Das empfinde ich als besonders tragisch, weil sich Linke ob ihrer politischen Gesinnung für besonders aufgeklärt und sozial gerecht halten und dem Gleichstellungsgedanken verpflichtet fühlen.

Das ist nicht korrekt. Links-Autoritäre fühlen sich dem Gleichstellungsgedanken verpflichtet. Links-Libertäre dem Menschenrecht der Gleichberechtigung.

Sehen Sie, die Sache ist so: jeder Mensch ist ein Individuum. Ein Individuum, dass auf Grund seiner Erfahrungen, Wünsche, Talente, Eigenschaften und Ziele Entscheidungen trifft. Diese Entscheidungen ähneln sich oft mit denen anderer Menschen, aber es gibt keine zwei Menschen weltweit, die immer die gleichen Entscheidungen treffen. Deshalb müssen für alle die Spielregeln, die Rechte, gleich sein. Bei offenem Ergebnis. So die Links-Libertären (genau genommen alle Libertären).

Es kann also dazu kommen, dass man, wenn man Menschenkollektive mit einem willkürlich gewählten Merkmal (egal ob Brillenträger/nicht Brillenträger oder arm/reich oder Mann/Frau oder Schwarz/Weiß oder Jude/Arier oder Libertär/Autoritär oder…) miteinander vergleicht, man unterschiedliche Ergebnisse bekommt. Diese unterschiedlichen Ergebnisse sind kein Beweis für ungleiche Rechte/Chancen/Pflichten (wobei das mit den Chancen bei arm/reich theoretisch ja aber praktisch nicht stimmt). Sie können ein Indiz dafür sein aber genauso auch ein Indiz für das Gegenteil.

Gerade was Männer und Frauen angeht ist die Evidenz überwältigend, dass sie – auch auf Grund biologischer Unterschiede – tendenziell unterschiedliche Entscheidungen in ihrem Leben treffen, die natürlich zwangsläufig zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Ich weiß, wovon ich rede, ich arbeite mein Leben lang in linken und linksliberalen Zeitungen und Strukturen.

Spricht nicht gerade für Ihr soziales Umfeld, wenn Sie mich fragen. Vielleicht kommen Sie zu uns Libertären. Wir sind nicht so assi.

Antifeministische Züge und die Geringschätzung gegenüber Frauen äußern sich dort nicht auf so plumpe Art und Weise, wie es Frauen über Männer bei #metoo berichten. Auch nicht in 50er-Jahre-Sätzen wie „Eine Frau kann das nicht“. Ebenso wenig würden linke Männer heute eine Frau mit sexistischen Sprüchen belegen oder sie sexuell belästigen. Weibliche Abwertung geht hier subtiler vonstatten.

Oha, Selbsterkenntnis?

Da wird gern mal süffisant gelächelt, vor allem wenn Frauen etwas Feministisches in die Runde werfen oder Diskriminierung beklagen.

Wenn sie etwas Feministisches sagen ist das nicht zwangsläufig etwas was mit Frauen zu tun hat. Oder sind jetzt Schwule, Transpersonen, bisexelle Männer usw. nicht mehr so wichtig für die feministische Bewegung? Naja, man zückt sein Schutzschild halt nur wenn man es braucht, ansonsten lässt man es in der Ecke liegen (#notyourshield). Zudem ist „etwas Feministisches“ im Regelfall auch nichts, was logisch oder realitätsnah wäre.

Auch beklagte Diskriminierungen müssen nicht zwangsläufig tatsächliche sein. Nur weil eine Frau einen Job nicht bekommen hat, muss das nicht daran liegen, dass sie eine Frau ist. Es kann auch daran liegen, dass sie schlechter war.

Frauen erleben, dass sie nachgeäfft und ihre Argumente abgetan werden als politisch nicht vollständig durchdrungen.

Frauen TEH EM erleben das. Genau. Wie haben sie nochmal auf die Äußerungen von Herrn Jessen reagiert? Prüfen Sie Ihre Reaktion mal anhand Ihres Maßstabes.

Um Frauen nicht gleich „abzubürsten“, fallen schon mal Sätze wie: „Super Idee, aber die vom Kollegen X finde ich noch besser.“

Ich musste mir die Augen reiben angesichts solcher Empfindungen. Ist das wirklich ein Text vom April 2018? Gibt es immer noch Menschen, die eine schlimmstenfalls höfliche Floskel bestenfalls ein Lob gegenüber einer Person, die eine Frau ist, als Geringschätzung von Frauen begreifen?

Frauen werden oft aus informellen Runden ausgeschlossen, es werden in erster Linie Männer als Experten empfohlen.

Ist es bei diesen informellen Runden verboten, dass Frauen dabei sind? Wird ihnen gesagt, wenn sie teilnehmen wollen, dass man sie lieber nicht dabeihaben will?

Sind diese Männer vielleicht Experten? Haben diese Männer mehr Ahnung und/oder können ihr Wissen besser rüberbringen? Sehen Sie: Das meine ich mit „nicht jede angenommene Diskriminierung ist auch eine tatsächliche“.

Kritisieren Frauen das, heißt es rasch: keine kompetente Frau gefunden.

Und? War es so? Ernsthaft jetzt. Sie haben möglicherweise von dem Bestätigungsfehler oder Confirmation-Bias gehört. Ein Problem das nahezu alle Menschen betrifft. Man nimmt Daten und Fakten zu einer Vorannahme leichter auf und betrachtet diese weniger kritisch als welche, die der eigenen Vorannahme zu wider laufen. Oft werden diese Daten und Fakten auch so hingebogen, dass sie zur Vorannahme passen. Feministen haben meist als Vorannahme, dass Frauen unterdrückt sind/gegen Frauen nahezu überall diskriminiert wird. Dementsprechend würde es mich nicht wundern, wenn tatsächlich keine kompetente(re) Frau gefunden wurde und sie diese Tatsache(nbehauptung) in ihr Narrativ der unterdrückten Frau gezwängt haben.

In Sitzungen sprechen vor allem Männer, und das so lange, bis keine Frau mehr Lust hat, auch etwas zu sagen.

Sehr schlimm. Man kann natürlich nicht sagen, dass man auch noch gerne was sagen würde und sich der Sprecher bitte etwas kürzer fassen soll. Es ist natürlich eine Geringschätzung von Frauen, dass die Männer keine Gedanken lesen können und in der Sitzung sich auf das Gesagte konzentrieren und nicht auf das Gefühlsleben einer Person die eigentlich professionell genug sein sollte, sich mit Worten artikulieren zu können. Und nein, dass hier war keine Geringschätzung von Frauen, sondern von dem Individuum Simone Schmollack, das zufällig eine Frau ist.

Bekommen Frauen Kinder, werden sie – zack, zack – in die Ecke gestellt: als Mutter nicht mehr zu gebrauchen.

Aha. Das habe ich noch nie erlebt und ist auch das erste Mal, dass ich das gehört oder gelesen habe.

Geht es um sexualisierte Gewalt, die linke Männer selbstredend verabscheuen, wird dennoch die Täter-Opfer-Zuschreibung häufig umgedreht: Frauen wehren sich einfach nicht gut genug.

Schon schlimm, dass „linke Männer“ Frauen als Subjekte sehen und nicht als reine Objekte. Schon schlimm, dass „linke Männer“ die Selbstwirksamkeit von Frauen herausstellen und sie darin unterstützen wollen Handlungsfähig zu bleiben. Diese Geringschätzung von Frauen als Nicht-Objekt ist wirklich schlimm. Sehen Sie was ich meinte mit „Der Feminismus ist die frauenverachtendste Bewegung die die Menschheit je gesehen hat“?

Außerdem negiert die Handlungsfähigkeit von weiblichen Opfern nicht die Handlung von männlichen Tätern. Das man sowas einfaches noch erklären muss…

Patriarchat als Matrix

In einem Verlag, der sich als links und feministisch empfand und in dem ich mal gearbeitet habe, wurden Frauen grundsätzlich als „Tante“ bezeichnet. Kolleginnen, die sich das verbeten haben, hatten schnell den Ruf der „unbefriedigten Zicke“ weg. Das sagte natürlich niemand laut, aber das wussten alle.

Niemand hat gesagt, dass diese Kollegin eine „unbefriedigte Zicke“ war und trotzdem wussten alle das? Klingt nicht gerade logisch.

Linke Männer machen das sicher nicht bewusst. Sie merken schlicht nicht, wie sie agieren. Weil sie glauben, aufgrund ihrer politischen Bildung und Überzeugung längst feministisch zu arbeiten und zu leben – zumal mit erwerbstätigen Partnerinnen, mit denen sie sich Kinderbetreuung und Hausarbeit teilen. Verdeckte Frauenabwertung ist das generische Maskulinum der Linken.

Schon geil. Also rechte Männer sind ja feminismuskritisch und damit anti-Frau. Und linke Männer, die davon überzeugt sind feministisch zu sein, sind sich schlicht nicht bewusst, dass sie Frauen geringschätzen. Wie war das nochmal mit der Aussage von Herrn Jessen? „Heute ist alles, was Männer tun, sagen, fühlen oder denken, falsch.“ Danke für die Bestätigung seines Punktes.

Den Satz der feministischen Bloggerin Anne Wizorek „Das Patriarchat umgibt uns förmlich wie die Matrix aus dem gleichnamigen Film“ mögen Sie, lieber Herr Jessen, als zu mächtig empfinden, als Ideologie, die „Männer als Besitzer der Macht“ beschreibt. Zugegeben, der Satz hat Wucht.

In erster Linie ist der Satz vollkommener Quatsch. Wir leben in keinem Patriarchat.

Dazu ein paar Fakten, jenseits von #metoo, aus der täglichen Welt von Frauen:

Frauen verdienen in Deutschland bis zu 21 Prozent weniger als Männer,

Ich könnte jetzt lang und breit erklären, warum der GPG Schwachsinn ist, ich könnte mich kurzfassen (Stichwort: Verdienen) oder ich könnte eine genauso fehlerhafte Aussage treffen:

Laut destatis (https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/01/PD17_024_133pdf.pdf?__blob=publicationFile)

arbeiten Männer im Schnitt 39,7h / Woche und Frauen 30,9h / Woche. Frauen arbeiten demnach 22,2% weniger als Männer. Bekommen unfairerweise aber nur 21 % weniger und nicht 22,2% wie es sein müsste.

 sie leisten den größten Teil der Sorge- und Pflegearbeit.

Und? Wir legen also unsere Zukunft (Kinder) in die Hände von Frauen.

Sie haben noch lange nicht so viel zu sagen wie Männer, obwohl das Bündnisse und Vereine wie FidAR (Frauen in die Aufsichtsräte), Pro Quote, Pro Quote Film, Pro Quote Medizin und, und, und das seit Ewigkeiten fordern.

Tja, liebe individuelle Frauen, erhört doch endlich mal die Forderungen der ganzen Bündnisse und Vereine und sagt etwas. Ach ihr wollt nicht? Ihr habt da kein Interesse dran? Ihr wollt keine 70 Stunden Woche? Ihr wollt nicht die ganzen Mühen um in die absolute Spitze zu kommen? Ihr wollt keine Filme drehen und die Kardiologie ist nichts für euch? Aber die Feministen wollen das so und deshalb habt ihr euch denen zu fügen. Ihr dürft keine eigenen Wünsche und Vorstellungen haben. Gehorcht dem Feminismus. SOFORT. Denn der Feminismus umgibt euch, aber nicht wie die Matrix, sondern wie eine eiserne Jungfrau.

Im Bundestag sind mit knapp 31 Prozent so wenig Frauen vertreten wie zum letzten Mal 1998.

Scheiß Demokratie aber auch. Und das bei ~51% weiblicher Wähler.

90 Prozent der Alleinerziehenden sind Mütter,

Hier möchte ich keinen bissigen Kommentar abgeben, sondern einfach nur das Wechselmodell empfehlen.

die Zahl der Frauen, die von ihrer Rente nicht leben können, steigt stetig.

Wenn sie doch nur 8,8h pro Woche mehr gearbeitet hätten…

Bemerkenswert finde ich ja auch, dass Sie später beginnen werden aufzuzählen, wie viel der Feminismus schon alles erreicht hat und wieviele Fortschritte er gemacht hat und das ein gesellschaftlich Wandel eingesetzt ist und… hier sagen sie, dass das doch nicht so geil ist. Läuft.

Ich möchte das an dieser Stelle gar nicht weiter ausführen, all das können Sie in Ihrem eigenen Blatt nachlesen, das schreiben Ihre Kolleginnen und Kollegen immer wieder auf, mit hart recherchierten Zahlen und Fakten.

Und drölfmalsooft kann man in der Kommentarspalte darunter einer Pulverisierung der „hart recherchierten Zahlen und Fakten“ lesen.

Sie wissen also um die Misere, Herr Jessen.

An diesem kurzen Satz ist so viel falsch….

1.: Nur weil in seinem „eigenen Blatt“ etwas steht heißt es nicht, dass er es gelesen haben muss.

2.: Welche Misere?

3.: Nehmen wir an, alle die Beispiele die sie genannt haben, wären so korrekt. Es hätte absolut keinen Einfluss darauf, dass Männer auch Probleme haben. Und es wäre absolut bedeutungslos gegenüber der Art wie sie (#metoo und Feminismus) versuchen diese Probleme zu lösen – und genau dieser Art galt die Kritik von Herrn Jessen.

Und trotzdem meinen Sie, dass es „heute nicht um die Gleichberechtigung der Frauen, sondern um den ideologischen Triumph des totalitären Feminismus“ geht.

Sie selbst schreiben ja auch nicht von der Gleichberechtigung, sondern von der Gleichstellung. Gleichberechtigung ist eine liberale Politik und Gleichstellung eine totalitäre. Und in diesem Kampf Freiheit vs. Unterdrückung liegt uns natürlich daran, den totalitären Feminismus nicht siegen zu lassen, so wie es Ihnen darum geht zu triumphieren.

Ich finde es sehr bemerkenswert, wie Sie es schaffen Herrn Jessens Text laufend zu belegen, während Sie sich gleichzeitig den Anschein geben, dagegen zu argumentieren. Respekt.

Wenn das, was Frauen heute wollen – tatsächlich gleichberechtigt sein, auf allen Ebenen, in allen Phasen und in allen Bereichen ihres Lebens –, „totalitärer Feminismus“ ist, dann bitte mehr davon. Her mit dem Triumph, her mit dem „Hass hinter einem Hashtag“.

Nun, das ist ja nicht der totalitäre Feminismus. Der Gleichstellungsfeminismus, der mit den Quoten, der, der einen feuchten Fick darauf gibt, „was Frauen wollen“, das ist der totalitäre Feminismus. Sie wissen schon, der mit den Shitstorms nachdem man eine abweichende Meinung geäußert hat.

Übrigens wie anmaßend und arrogant ist es eigentlich von Ihnen, dass Sie zu wissen glauben, was Frauen wollen? Wer gibt Ihnen / dem Feminismus die Autorität, im Namen der Frauen zu sprechen? Wurden sie gewählt? Gab es ein Gremium, dass Sie berufen hat? Gab es wenigstens eine Umfrage?

Aber ich kann Sie beruhigen, lieber Jens Jessen, es wird weder einen Frauenaufstand geben noch den von ihnen herbeigeschriebenen und befürchteten Hass.

Entschuldigung? Ist ihnen entgangen, dass mehrere Menschen bereits durch die #metoo Bewegung in den Tod gebullied wurden? Ist Ihnen entgangen, dass es regelmäßig feministische Shitstorms gibt? Das ist absolut nicht „herbeigeschrieben“ von Herrn Jessen.

Aber ich stimme Ihnen zu. Es wird keinen Frauenaufstand geben – außer gegen den Feminismus. Denn außer diesem gibt es für Frauen als Gruppe nichts zu beklagen.

Nicht weil Frauen keinen Aufstand könnten oder die besseren Menschen wären – Frauen können hassen, oh ja, sehr tief sogar. Aber Feministinnen und Feministen haben es nicht nötig, so tief in die Grabenkiste zu greifen, wie Sie das getan haben.

Nein, alle Argumente die Feministen haben sind absolut wasserdicht. Deshalb wird auch nicht alle Nase lang erwähnt, dass Feminismuskritik ja total rechts ist und deshalb gibt’s auch nie Shitstorms und so weiter. Nein, ihr benennt das Übel das ihr bekämpft nicht nach Männern/Vätern und es werden auch keine Neologismen wie mensplaining erfunden oder Konzepte wie „toxische Männlichkeit“. Und es geht auch nie darum, „was Frauen von Männern“ erdulden müssen. Es gab nie einen #killallmen und es gibt keine Feministen, die Männer hassen. Nein, auch sind Feministen immer gut und rein und unschuldig und ganz gerecht und machen immer alles richtig und so.

Feministinnen und Feministen geht es nicht darum, eine Front aufzumachen und Frauen gegen Männer (oder andersherum) auszuspielen.

Ob es ihnen darum geht oder nicht ist egal. Tatsache ist: Sie machen es.

Sie wollen, dass es Frauen und Männern gleichermaßen gut geht. Das ist zugegeben ein schlichter Satz. In seiner Schlichtheit ist der Satz aber wahr.

Echt? Na da finde ich die flächendeckenden Proteste gegen die Genitalverstümmlung von Jungen aber ohrenbetäubend Leise. Auch der feministische Aufschrei gegen die deutlich niedrigere Lebenserwartung von Männern ist in seiner Stille kaum zu überbieten. Und lass uns gar nicht erst von dem trommelfellschonenden Ignorieren der Tatsache reden, dass Männer wesentlich häufiger an einer Sucht erkranken, weil es für sie der letzte Notnagel ist mit ihrem scheiß Leben fertig zu werden. Dieses Ignorieren gepaart mit dem dröhnen Schall der Kopfbewegung einer Ameise, der sinnbildlich für den Einsatz von Feministen im Bezug auf die dreifach höhere Suizidrate von Männern steht (weil sie mit ihrem Leben nicht mehr klar kommen), und der wummernden Geräuschlosigkeit in Bezug auf die deutlich höhere Todes- und Unfallrate im Berufsleben von Männern erzeugt eine Kakophonie der absoluten Ruhe, was den feministischen Kampf für ein gleichermaßen gutes Leben von Frauen und Männern angeht.

Wir hatten für das gleichermaßen gute Leben von Männern und Frauen mal ein Konzept entwickelt. Die so genannten Menschenrechte. Sie wissen schon, die Dinger die euch einen Scheiß interessieren.

Zum Schluss muss ich Sie allerdings doch noch etwas verunsichern. Viele junge Menschen, Frauen wie Männer, haben das längst begriffen.

Das ist schlecht, denn dann sind sie fehlinformiert.

Sie gehen vorsichtiger miteinander um, als es Ihre und meine Generation getan haben. Viele Junge gendern Ihre Sprache und leben ganz selbstverständlich eine soziale, ökologische und Geschlechtergerechtigkeit.

Nein, sie leben eine Gleichstellung. Gleichstellung ist meistens nicht gerecht. Woher übrigens plötzlich die Ökologie hier zu suchen hat wird wohl ewig ein Mysterium blei… Nein, natürlich nicht. Feministen haben die Tendenz dazu alles Gute für sich zu beanspruchen und alles Negative weit von sich zu weisen, denn Feministen sind rein und gut und fehlerlos und heilig und wissen alles und sind ohne Fehl. Deshalb müsst ihr ihnen folgen, folgt dem heiligen Feminismus nur er wird euch zur Erlösung und Reinheit und ins Licht führen, denn er ist überhaupt nicht totalitär.

Die meisten jungen Menschen, die ich kenne, verstehen Ihre Wutschrift überhaupt nicht. Ihnen kommt Ihr Text vor wie einer, bei dem Opa vom Krieg erzählt.

Also einen Augenzeugenbericht bzw. Erfahrungsbericht aus erster Hand zu einem Thema von dem sie selbst bestenfalls theoretisch bescheid wissen? Das ist ein nettes Lob.