Landstreicher in Thüringen

Nach dem Zusammenbruch der Demokratie in Thüringen legt sich der Staub langsam. Es ist der 15. Februar 2020. Durch die Schwaden marschieren sie. 18 000 Menschen. Bunte Plakate, Trillerpfeiffen, Menschen unterschiedlicher Couleur. Man sieht Schriftzüge wie „Still my Ministerpräsident“ oder „Demokratieverteidiger*innen[!sic]“ oder „nazis[!sic] entgegen treten[!sic]. Gemeinsam gegen rassismus[!sic],  antisemitismus[!sic] und nationalismus[!sic].“ oder „#nichtmituns Kein Pakt mit Faschist*innen[!sic]. Niemals und nirgendwo!“.

Marschieren? Etwas martialisch und militaristisch, wenn man sich die Plakatsprüche anschaut, oder? In der Tat. Wobei ‚entgegen treten‘? Müsste es nicht ‚entgegentreten‘ heißen? Spielt man hier bewusst mit einem Rechtschreibfehler (immerhin gibt es auch keine Großbuchstaben wo welche hingehörten) um auf gewalttätige Handlungen anzuspielen? Ach, sei es drum.

 

Drehen wir die Zeit einmal zurück. Wir schreiben das Jahr 2014.

Ganz Thüringen ist vom Wahlfieber gepackt. Ganz Thüringen? Nein. Eine Wahlbeteiligung von 52,7% spricht eine andere Sprache (*1).

Die CDU zieht mit 33,5% der Stimmen, einem Plus von 2,3 Prozentpunkten (%:) gegenüber 2009 und 34 Sitzen in den Thüringer Landtag ein.

Es folgen die Linke 28,2% / +0,8 %: / 28 Sitze

Die SPD 12,4% / -6,1 %: / 12 Sitze

Die AfD 10,6% / +10,6%: / 11 Sitze

Die Grünen 5,7% / -0,5%: / 6 Sitze

Die FDP verliert 5,1%: und kommt mit 2,5% der Stimmen nicht in den Thüringer Landtag.

Mögliche Koalitionen: CDU und SPD mit zusammen 46 von 91 Sitzen (MP Christine Lieberknecht) oder SPD, Linke und Grüne mit zusammen 46 von 91 Sitzen (MP Bodo Ramelow). Eine dritte Option aus CDU, SPD und Grünen wurde ins Spiel gebracht, aber nicht ernsthaft verfolgt, weitere sind zwar möglich gewesen, standen aber nie zur Diskussion. Alle Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit der, erst einem Jahr alten, AfD, mit nur wenigen Gegenstimmen, aus.

Die Geschichte lehrt uns, dass die Regierung letztendlich durch die Linke, die Grünen und die SPD gestellt wurde, mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten.

 

Ein Zeitsprung. Es ist 2019.

Ganz Thüringen ist erneut nicht vom Wahlfieber gepackt, aber immerhin haben diesmal 64,9% der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Immerhin 12,2%: mehr (*2). Das ist ein ordentlicher Zuwachs und zeigt eine massive Politisierung der Bevölkerung.

Der Übersicht halber behalten wir die Reihenfolge von oben bei.

CDU 21,7% / -11,8%: / 21 Sitze

Linke 31% / +2,8%: / 29 Sitze

SPD: 8,2% / -4,2%: / 8 Sitze

AfD: 23,4% / +12,8%: / 22 Sitze

Grüne: 5,2% / -0,5%: / 5 Sitze

FDP: 5% / +2,5%: / 5 Sitze

Der Wunsch von Bodo Ramelow war, vor der Wahl, die Fortführung von R2G. Mit 29+8+5 = 42 Sitzen wäre allerdings nicht die absolute Mehrheit von 46 Sitzen erreicht (bei nunmehr nur 90 Sitzen im Landtag). Bodo Ramelow bezeichnete eine Minderheitenregierung in einem Interview mit t-online (*3) als „kein Weltuntergang“. Und weiter: „Ich hätte mir gewünscht, Frau Merkel hätte nach dem Scheitern von Jamaika dafür die Kraft gehabt. So etwas wäre auch mal eine politische Lockerungsübung für Deutschland gewesen.“

Die CDU als drittstärkste Kraft schloss von vorneherein eine Regierungskoalition sowohl mit der Linken als auch der AfD aus. Womit auch hier, selbst im Maximalfall (21+8+5+5=39 Sitze), nicht die wünschenswerte absolute Mehrheit erreicht worden wäre.

Alle Parteien schlossen erneut im Vorfeld, mit nur wenigen Gegenstimmen, die Koalition mit der AfD aus.

 

Ein Zeitsprung. Es ist 2020. Um genau zu sein, der 4. Februar 2020.

Der Koalitionsvertrag für eine Minderheitenregierung von Linke, Grünen und SPD wird geschlossen (*4). CDU und FDP zeigten sich bereit in individuellen Vorhaben mit der Minderheitenregierung zusammenarbeiten zu wollen, eine Mitgliedschaft in der Koalition wurde aber abgelehnt. Mit der AfD will keiner zusammenarbeiten.

Bodo Ramelow (Die Linke) wird gegen Christoph Kindervater (Parteilos) im ersten und eventuell zweiten Wahlgang antreten. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, würde die FDP Thomas L. Kemmerich zur Wahl stellen.

Hier muss allerdings erwähnt werden, dass sowohl die AfD als auch die FDP den „vonderLeyen“ machten. Sprich: Sie nominierten jemanden der vorher nicht als Ministerpräsidentenkandidat auf dem Schirm der Wähler stand. Wobei Kemmerich ja immerhin in den Landtag gewählt wurde. Anders als Ursula von der Leyen, die nicht für das Europaparlament zur Wahl stand und auch erst nachträglich nominiert wurde – als man sich nicht auf einen Spitzenkandidaten einigen konnte.

 

Doch alles ist ruhig.

 

Vor dem ersten Wahlgang. 5.Februar 2020

Zur Wahl stehen Bodo Ramelow , der von der Linken, der SPD und den Grünen ins Rennen geschickt wird und Christoph Kindervater der von der AfD ins Rennen geschickt wird.

„Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in gehei­mer Abstimmung gewählt.“ (*5; Art. 70(3))

In diesem Falle hätten also sowohl Ramelow als auch Kindervater mindestens 46 Stimmen hinter sich vereinigen müssen.

Wahlergebnis erster Wahlgang (*6):

Ramelow: 43 Stimmen (1 Stimme mehr als R2G hat)

Kindervater: 25 Stimmen (3 Stimmen mehr als die AfD hat)

Enthaltungen: 22

Kein Kandidat hat die erforderliche Mehrheit. Das Wort des B Punkt Ramelow steht. Eine Minderheitenregierung wäre kein Weltuntergang und eine Lockerungsübung.

„Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt.“ (*5)

Wahlergebnis im neuen (zweiten) Wahlgang (*6):

Ramelow: 44 Stimmen (2 Stimme mehr als R2G hat)

Kindervater: 22 Stimmen

Enthaltungen: 24

Kein Kandidat hat die erforderliche Mehrheit. Das Wort des B Punkt Ramelow steht. Eine Minderheitenregierung wäre kein Weltuntergang und eine Lockerungsübung.

„Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nichtzustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahl­gang die meisten Stimmen erhält“ (*5)

Wie angekündigt stellt sich ein dritter Kandidat zur Wahl. Thomas L. Kemmerich von der FDP. Einer Partei die es so gerade eben in den Landtag geschafft hat. Zwar mit genauso vielen Sitzen wie die Grünen aber weniger Unterstützung im Volk (s.o.). Warum? Und warum erst im dritten Wahlgang?

Laut Kemmerich sollen erst die beiden Parteien mit der höchsten Zustimmung es unter sich ausmachen, erst im dritten Wahlgang, wo das Wahlsystem (s.o.) etwas abweicht wolle er daher die Alternative zur extrem Rechten und extrem Linken anbieten (*7). Ihm war durchaus bewusst, dass es möglich wäre, dass die AfD ihm ihre Stimmen geben würde. Sie hatte dies zumindest mehrfach signalisiert.

Im Prinzip hatten sowohl FDP / Kemmerich als auch AfD das gleiche Ziel: Nicht mehr R2G.

Wahlergebnis im weiteren (dritten) und damit letzten Wahlgang (*6):

Ramelow: 44 Stimmen (2 Stimme mehr als R2G hat)

Kindervater: 0 Stimmen

Kemmerich: 45 Stimmen (40 Mehr als die FDP hat)

Enthaltungen: 1

Damit hat Kemmerich die Wahl mit einfacher Mehrheit, nach den Regeln des Landtages, gewonnen. Kemmerich nimmt die Wahl, im Wissen um die Unterstützung durch die AfD, an. Bodo Ramelow ist nicht mehr Ministerpräsident Thüringens. Die angestrebte Wiederwahl ist gescheitert.

Diverse Menschen gratulieren Kemmerich zur Wahl. U. a. Dorothee Bär und Wolfgang Kubicki. Traurige Berühmtheit erlangte der CDU-Ostbeauftragte Christian Hirte, doch dazu später mehr.

 

Es ist folgendes klar:

  • Die Linke, SPD und Grüne wussten, dass sie als Minderheitenregierung arbeiten wollen würden.
  • Sie wussten, dass sie auf Hilfe von außen angewiesen waren.
  • Alle wussten, dass sie gegen die AfD und im möglichen dritten Wahlgang auch gegen die FDP antreten würden.
  • Kemmerich wusste, dass die AfD gegebenenfalls Abstand von ihrem Kandidaten nehmen würden, um einen Kandidaten von CDU oder FDP zu wählen.
  • Im Rahmen der Landesverfassung Thüringens wurde Kemmerich in demokratischen Wahlen zum Ministerpräsidenten gewählt.

Oder anders ausgedrückt: Ein Demokrat einer demokratischen Partei wurde mit demokratischen Mitteln im Rahmen der demokratisch legitimierten Regelungen von demokratisch legitimierten Abgeordneten zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

Regelungen und Kandidaturen, von denen alle vorher wussten. Kemmerich hatte sogar folgendes gesagt (*8): „Wir haben uns inhaltlich klar und deutlich gegen die AfD abgegrenzt, ich bin der Gegenkandidat zu extrem rechts und extrem links.“

„Ich kandidiere nicht, um bestimmten Personen zu Ministerämtern zu verhelfen, sondern um Rot-Rot-Grün abzulösen. Daher müssten auch nicht alle jetzt noch amtierenden Minister ausgetauscht werden, zum Beispiel die der SPD.“

 

Das Kartenhaus

Die Wahl war demokratisch. Der Kandidat ein Demokrat. Die Abgrenzung zur, als antidemokratisch bezeichneten, AfD mehr als eindeutig. Der Wille zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien klar. Dennoch: „Ein Ministerpräsident von AfDs/Höckes Gnaden“ war wörtlich und sinngemäß zu lesen. Das ist natürlich populistischer Blödsinn. Die Mehrheit der CDU hatte sich in den vorangegangenen Wahlgängen enthalten und hat ihre Stimme im dritten Wahlgang ebenfalls an Kemmerich gegeben. Man könnte also mit derselben Richtigkeit sagen: ‚Von CDUs Gnaden‘ oder gar ‚Von FDPs Gnaden‘. Kemmerich hat mit nur einer Stimme Vorsprung gewonnen. Er brauchte alle diese Stimmen.

Ob dies nun eine Kooperation war wäre jetzt teil einer zivilisierten Debatte. Kemmerich musste davon ausgehen, dass die AfD keinesfalls die nötige Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen bekommen würde. Bei Ramelow war das nicht so sicher. Immerhin fehlten ihm nur 4 Stimmen, die auch von CDU und FDP hätten kommen können und ja auch teilweise gekommen sind. Nur halt eben nicht genug. CDU und FDP hatten ja durchaus angekündigt in individuellen Fällen mit einer Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Es war also keineswegs garantiert, dass es zu einem dritten Wahlgang kommen würde.
Auch musste Kemmerich davon ausgehen, dass die AfD den parteilosen C. Kindervater im dritten Wahlgang nicht zwingend unterstützen würde, auch wenn er gegenteiliges sagte (*7). Immerhin ist Kindervater kein Berufspolitiker und ehrenamtlicher Bürgermeister einer paarhundert Seelengemeinde. Ein parteiloser hat natürlich etwas bessere Chancen auch Unterstützung anderer Abgeordneter zu bekommen, als wenn er bei der AfD wäre. Dennoch ist es fraglich, ob ein ehrenamtlicher (verzeihen Sie den despektierlichen Ausdruck lieber Leser) Dorfbürgermeister das Zeug zu einem Ministerpräsidenten in einem derartig gespaltenen Land hat. Kemmerich musste also meiner Meinung nach nicht nur davon ausgehen, es war sogar sicher, dass die AfD in großen Teilen, wenn nicht gar geschlossen, für ihn stimmen würde.

 

Trotzdem müssten doch eigentlich die „Demokratieverteidiger*innen[!sic]“, wenn auch nicht unbedingt glücklich, so doch zumindest entspannt sein. Der Landtag wurde demokratisch gewählt, die Abgeordneten haben in demokratischer Wahl einen Demokraten einer demokratischen Partei gewählt. Alles tutti – wenn man Demokrat ist.

ABER DIE AfD IST DOCH NICHT DEMOKRATISCH STAPEL!!!!

Na und? Die AfD hat hier, in dieser Wahl, demokratisch gehandelt. Sie ist demokratisch gewählt und hat ihr demokratisches Recht wahrgenommen einen Demokraten zu wählen. In dem Wissen, dass er eine Zusammenarbeit ablehnt. Dafür kann er nichts. Selbst wenn er auf die Stimmen der AfD gezählt hätte, um Ministerpräsident zu werden. Niemand, schon gar nicht Kemmerich, hat die AfD gezwungen ihm diese Stimmen zu geben. Und hätte sich auch nur einer mehr enthalten oder ein CDUler wäre zu Ramelows Camp gewechselt (oder gar beides), es hätte alles ganz anders ausgesehen. Das einzige was man der AfD vorwerfen kann ist, dass sie sich mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit abgesprochen haben, ihren eigenen Kandidaten nicht weiter zu unterstützen und dafür Kemmerich zu unterstützen.

Vielleicht hätte die AfD – gerade ob dieses knappen Ergebnisses – Forderungen gestellt. Vielleicht ist Kemmerich ein Klischee-Politiker (ein Berufsstand, der nicht gerade für seine Ehrlichkeit berühmt ist) und hätte die AfD mit Regierungsbeteiligung oder Pöstchen belohnt. Dies wäre natürlich für die antidemokratische AfD eine Möglichkeit ihre antidemokratische Agenda durchzusetzen.

Vielleicht wäre es aber auch nicht passiert.

 

Der Zusammenbruch

Die „Demokratieverteidiger*innen[!sic]“ verteidigen also die Demokratie gegen die mögliche Einflussnahme der AfD.

  • Ungeachtet natürlich der Tatsache, dass Kemmerich, FDP und CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrheitlich ausschlossen.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass man als Demokraten ein demokratisches Wahlergebnis achtet und versucht, auch als Oppositionsparteien im Idealfall konstruktiv mitzuwirken.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass die Abgeordneten der AfD das Recht haben zu wählen wen sie wollen, genau wie alle anderen Abgeordneten.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass die AfD mit fast einem Viertel aller Stimmen in den Landtag einzog und damit gewählte Repräsentanten sind, die ein Recht darauf haben im Landtag mitzuwirken, denn das Volk will es so.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass CDU, FDP und AfD zusammen 50,1% der Wählerschaft hinter sich vereinigen konnten, während Linke, Grüne und SPD nur 44,4% der Wählerschaft hinter sich vereinigen konnten. Der Rest verfiel offensichtlich auf Parteien, die die 5% Hürde nicht schafften.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass eine Wahlunterstützung für einen Ministerpräsidenten keine Ansprüche auf Posten und Zusammenarbeit in der Regierung beinhaltet.

Ungeachtet all dieser Tatsachen, unter Missachtung eines demokratischen Wahlergebnisses ging also ein Beben durch das politische Deutschland. Ein Damm war gebrochen. Die fiktive Partei AFDP war geboren (*9). Habeck (die Grünen) spricht davon die Situation in Thüringen zu „bereinigen“ (*10), denn Zitat: „[…]wir haben zum ersten Mal in Deutschland eine Situation, wo sich demokratische Parteien mit der Hilfe der AfD Macht und Macht-Zugang verschafft haben. Das ist nicht tragbar.“

Man möchte Fragen: Warum? Es ist ja eine demokratische Partei mit einem Demokraten an der Macht. Nicht die AfD. Warum sollte das nicht tragbar sein und warum sollte man das „bereinigen“? Also… natürlich als Demokrat. Zudem wäre eine Vokabel wie „bereinigen“ von Seiten der AfD wohl als Wunsch nach politischen Säuberungen ausgelegt worden

Bundeskanzlerin Dr. Merkel sprach von einem unverzeihlichen Vorgang, der wieder rückgängig gemacht werden müsse (*11).

Ob diese Frau noch alle Tassen im Schrank hat habe ich gefragt. Eine demokratische Wahl ist also ein unverzeihlicher Vorgang, ja?  Der rückgängig gemacht werden muss? Demokratie ist wohl nur gut, wenn das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Annegret Kramp-Karrenbauer drohte der CDU-Thüringen Konsequenzen an, wenn diese mit Kemmerich zusammenarbeiten würden (*11). „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen.“

Auch hier: Warum? Die Linken, Grünen und SPD haben sich schon vorher auf eine Minderheitenregierung geeinigt und wollten sich auf die Zusammenarbeit in Einzelfällen mit CDU und FDP stützen. Und laut Benjamin-Immanuel Hoff von den Linken (immerhin seit 2014 Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Freistaates Thüringen und seit 2019 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaates Thüringen) wäre sogar in einzelnen Fällen  eine Mehrheitsbeschaffung durch die AfD in Ordnung (*12). Warum sollte ein FDPler also nicht auch eine Minderheitenregierung führen, zumal eine, in der auch z.B. SPDler aber keine AfDler Ministerplätze haben könnten (s.o). Dürfen LinGrüSPler auf die Unterstützung durch CDU und FDP bauen, umgekehrt aber nicht?
Herr Ramelow, könnten Sie wohl Frau Kramp-Karrenbauer darüber aufklären, dass eine Minderheitenregierung kein Weltuntergang ist und auch als Lockerungsübung verstanden werden darf?
Die einzige Möglichkeit, wie er zwingend auf die AfD angewiesen wäre, wäre, wenn sich die anderen Parteien einer demokratischen Zusammenarbeit mit ihm total verweigern wür… .

Ah ja.

Noch vor all diesen Reaktionen, warf die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße (*13). Selbige sagte später im ZDF Morgenmagazin, dass sie Bodo Ramelow nur erneut aufstellen würden, wenn sicher wäre, dass er demokratisch gewählt werden würde ohne Einfluss der AfD. Sie könne sich sicher sein, dass dieser Einfluss nicht stattfände, wenn „die Stimmen dokumentiert sind“(*14). Im Anbetracht der aktuellen Rechtslage kann dies eigentlich nur bedeuten, dass sie die geheime Ministerpräsidentenwahl abschaffen und zu einer offenen machen möchte. Ob das der freien Wahlentscheidung der Abgeordneten förderlich ist?

Kemmerichs Kinder wurden ebenfalls nicht verschont und mussten durch das Landeskriminalamt beschützt werden (*15 20:41 6.2.20202). Seine Frau wurde bespuckt und andere Parteimitglieder der FDP negativ behandelt (vom verweigerten Handschlag bis hin zu Angriffen auf das Haus mit Feuerwerkskörpern) (*16). In Hamburg, wo die Bürgerschaftswahlen anstehen, werden FDPler als Nazis diffamiert und Plakate beschmiert(*17).

Und das alles, weil in einem anderen Bundesland ein Abgeordneter ihrer Partei von einer Partei (in der durchaus Rechtsextremisten ihr zu Hause finden) gewählt wurde. Gewählt wurde. Passiv. Nicht: Die Partei mit den Rechtsextremisten gewählt hat.

 

Oh, ich vergaß Herrn Hirte. Herr Hirte gratulierte, wie erwähnt, Herrn Kemmerich zum Gewinnen der demokratischen Wahl (*18). Er wurde dazu genötigt zurückzutreten (*19).

Weil.

Er.

Gratuliert.

Hat.

 

Thomas L. Kemmerich trat am 8. Februar 2020 zurück.

 

Die Staubwolke

Der unbedarfte Leser mag sich jetzt fragen, was denn nun gerade falsch läuft. Da wird ein Demokrat demokratisch gewählt. Seine Familie wird bespuckt und bedroht, so dass sie Polizeischutz benötigt. Unbeteiligte Demokraten werden als Nazis bezeichnet und ihr Haus mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Es wird zur Abschaffung des geheimen Wahlrechtes aufgerufen, dass in der Verfassung Thüringens niedergelegt ist (*5) und es werden vorher Absprachen getroffen (Koalitionsvertrag), was ebenfalls… sagen wir mal… nicht dem Wortlaut der Verfassung Thüringens entspricht. Die Parteien, die diese Absprachen bereits trafen, verweigern nun die demokratische Zusammenarbeit. Menschen, die eine einfache Höflichkeit begehen, verlieren ihr Amt – andere sollen sich dafür rechtfertigen. Menschen wie Mike Mohring (*20) treten zurück, der Rücktritt anderer wie Christian Lindner (*21) wird gefordert. Habecks „Säuberung“ ist im vollen Gange. Die SPD NRW bringt einen Eilantrag ein, um zu verhindern, dass Gesetze und Ministerpräsidentenämter von Stimmen der AfD abhängig sind (*22). Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken beklagt, dass ein Demokrat demokratisch gewählt wurde und dies ein abgekartetes Spiel gewesen sei (*23). Eine merkwürdige Einlassung einer Vorsitzenden einer Partei, die sich selbst als (sozial-)demokratisch bezeichnet und deren Partei im Vorfeld mit Grünen und Linken ein Spiel abgekartet hat.

Gewalt, Ausgrenzung und demokratiefeindliche Handlungen waren die Folge des Zusammenbruches.

 

Der Staub legt sich und die Landstreicher marschieren

„In der Geschichte ist es schon häufig vorgekommen, dass eine Gruppe von Menschen, manchmal waren das Offiziere oder Minister, schnell und meist gewaltsam die herrschende Regierung abgesetzt, also „gestürzt“, hat. Das konnte verschiedene Gründe haben. Manchmal wollten diese Menschen selber die Macht im Staat haben, manchmal glaubten sie, dass die Regierung ihre Arbeit so schlecht machen würde, dass man sie vertreiben müsse. Eine solche gewaltsame Absetzung der Regierung, die die geltenden Gesetze des Landes nicht beachtet, nennt man „Staatsstreich“.“ (*24)

Wie oben erwähnt, möchte die Blumenstraußwerferin Ramelow als MP Thüringens haben (*14). Karl Lauterbach (SPD) faselt davon, dass C. Lindner Ramelow nicht verhindern wird (*25). Und Ramelow? Er ist gerade dabei sich den Ministerpräsidentenposten zu erkaufen (*26).

Diese Angelegenheit erfüllt alle Kriterien eines Staatsstreiches. Alle. Aber vielleicht sollte man es hier auf Grund der Tatsache, dass es sich um einen Ministerpräsidenten eines Landtages handelt Landstreich nennen.

Und jetzt marschieren die „Demokratieverteidiger*inn…“ fuck it. Landstreicher um zu verhindern, dass Demokratie stattfinden kann, weil Demokratie stattgefunden hat.

18 000 Menschen. Bunte Plakate, Trillerpfeiffen, Menschen unterschiedlicher Couleur. Man sieht Schriftzüge wie „Still my Ministerpräsident“ oder „Demokratieverteidiger*innen[!sic]“ oder „nazis[!sic] entgegen treten[!sic]. Gemeinsam gegen rassismus[!sic],  antisemitismus[!sic] und nationalismus[!sic].“ oder „#nichtmituns Kein Pakt mit Faschist*innen[!sic]. Niemals und nirgendwo!“.

Sie brennen alles nieder, was nicht ihrer Meinung ist. Alle, die Kontakt mit ‚dem Feind‘ hatten müssen zurückweichen. Rückgängig machen, säubern ist die Devise.

(*1) https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-09-14-LT-DE-TH/

(*2) https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-10-27-LT-DE-TH/index.shtml

(*3) https://web.archive.org/web/20200214185440/https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86553738/page_4/bodo-ramelow-viele-menschen-aus-der-ex-ddr-fuehlen-berechtigten-unmut-.html

(*4) https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/spd-linke-gruene-unterzeichnung-koalitionsvertrag-100.html

(*5) https://www.thueringen.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/verfassung_internet.pdf

(*6) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1094188/umfrage/ergebnis-der-wahl-des-ministerpraesidenten-von-thueringen/

(*7) https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/kemmerich-fdp-thueringen-mp-wahl100.html

(*8) https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Kemmerich-wuerde-bei-Wahl-SPD-Minister-behalten;art83467,7118675

(*9) https://twitter.com/search?q=%23AFDP&src=typed_query

(*10) https://twitter.com/phoenix_de/status/1225107757776490496

(*11) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-spricht-nach-ministerpraesidentenwahl-in-thueringen-von-unverzeihlichen-vorgang-a-937015fb-6deb-4217-bd0a-c5aad333b58b

(*12) https://twitter.com/hallaschka_hh/status/1228963517098856448?s=21

(*13) https://www.facebook.com/LINKE.Thueringen/photos/a.136875283034000/2597246670330170/?type=3

(*14) https://twitter.com/morgenmagazin/status/1226794684741275648

(*15) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thueringen-thomas-kemmerich-afd-fdp-liveblog?liveblog._id=urn:newsml:localhost:2020-02-06T20:41:46.700327:8b3092f3-7e94-43fc-bd3e-1fd0be6ce0ee__editorial

(*16) https://www.ksta.de/politik/wahl-eklat-in-thueringen-hennig-wellsow-bereut-blumenwurf-fuer-kemmerich-nicht-36193818?originalReferrer=https://www.google.com/

(*17) https://twitter.com/ria_schroeder/status/1226175793350545409

https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-koennte-an-fuenf-prozent-huerde-scheitern-wie-hamburgs-liberale-es-in-die-buergerschaft-schaffen-wollen/25551850.html

(*18) https://twitter.com/ChristianHirte/status/1225040557766037506

(*19) https://twitter.com/ChristianHirte/status/1226077593654435840

(*20) https://www.mdr.de/thueringen/mike-mohring-gibt-kampf-um-fraktionsvorsitz-auf100.html

(*21) https://twitter.com/search?q=%23lindnerruecktritt&src=typeahead_click

(*22) https://blog.wdr.de/landtagsblog/nrw-und-thueringen-ueber-das-ziel-hinaus/

(*23) https://twitter.com/EskenSaskia/status/1225044517650358272

(*24) https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161646/staatsstreich

(*25) https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1227246254633209856

(*26) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-bodo-ramelow-ist-zu-zugestaendnissen-an-cdu-bereit-a-4f62bb1f-c8f2-4d05-8239-8dd98603be12

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Wahlrechtsreform Teil 2: Rechtliche Grundlagen (Script)

<insert Video Teil 2 😉

Wie einige bemerkt haben, ist bei meinem Video zu Teil 1 eine extrem schlechte Soundqualität. In der Originaldatei sind diese Störgeräusche nicht zu hören. Ich habe Teil 2 und Teil 3 schon zweimal neu aufgenommen und hochgeladen und komme zu dem gleichen Problem. Auch andere Videos die ich schonmal phne Probleme hochgeladen hatte haben teilweise das gleiche Problem. Es liegt also vermutlich also an Youtubes Upload. Wenn das einwandfrei wieder tut, füge ich das Video hier ein>

 

Guten Tag liebe Demokraten, aber auch Feministen seien mir gegrüßt

Wie im vorherigen Video angesprochen, werde ich mich in diesem Video mit unserem Grundgesetz etwas genauer befassen. Wie ich auch da schon sagte: Ich bin kein Jurist
Ich gebe hier lediglich meinen Kenntnisstand und meine Interpretation wieder.

Beginnen wir mit Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Dieser gehört zu den so genannten Grundrechten.
Um einemal Wikipedia [Q1] zu zitieren:
„Grundrechte sind grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.“
Oder das „juraforum“
„Unter Grundrechten versteht man grundlegende Freiheitsrechte, welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen.“
„Gleichheitsgrundrechte: diese gewähren dem Individuum die Gleichbehandlung vor dem Gesetz (z.B. durch die Gleichberechtigung und den Gleichheitssatz in Art. 3 GG)“

Besonders möchte ich hier das Wort „Individuen“.
Wenn die Grundrechte (und damit auch Art.3) sich auf Individuen beziehen, dann kann das Angleichen von den prozentualen Anteilen von Kollektiven gar nicht im Sinne dieses Grundrechtes sein. Es wäre, um die Worte von Art. 19 (2) [Q3] zu verwenden ein Antasten des Wesensgehaltes eines Grundrechtes – und damit ausgeschlossen.

Als 1949 unser Grundgesetz verabschiedet wurde, standen sowohl Art.3(2)Satz 2, als auch Art.3(3) Satz 2 nicht in unserem Grundgesetz [Q8]. <Bild> Diese wurden 1994 hinzugefügt [Q9]. Jetzt sagt aber Art.19(2) „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Nun wird der Art 3(2) Satz 2 ja oft als „Gleichstellungsauftrag“ gelesen. Also, dass die Kollektive „Mann“ und „Frau“ prozentual einander angeglichen werden müssen. Wir haben auf solch eine Lesart allerdings überhaupt keinen Hinweis in der Ursprungsfassung. Dort steht – bezogen auf das Geschlecht – nur, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und das niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Dies ist ganz klar eine Absicherung des Individuums. Die gerade beschriebene Lesart von Art.3(2) Satz 2 ist also, selbst wenn sie bei der Einführung 1994 so beabsichtigt war, nicht zulässig, da sie den Wesensgehalt des Art.3 verändert.

Aber einmal abgesehen davon. Glaubt wirklich jemand, dass – bei unserer Geschichte – in unserem Grundrecht über Gleichberechtigung drin steht, dass man Entscheidungen auf Grund von Geburtsmerkmalen treffen soll. Der Staat gar dazu verpflichtet wäre das zu tun? Also bitte.

In diesem [Q3] steht:
Absatz 2:
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Absatz 3 Satz 1:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Im Bezug auf das Wahlrecht (und Gleichstellung) wird gerne auf den Part der „tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung“ und auf das „Hinwirken zur Beseitigung bestehender Nachteile“
hingewiesen. Daraus ließe sich wohl ableiten, dass -überall- eine Geschlechterparität erreicht werden soll – (d.h. in prestigeträchtigen, finanziell lukrativen und/oder machtvollen Bereichen, in denen Frauen als Gruppe nicht mindestens 50% der Inhaber stellen).

NICHTS könnte weiter entfernt von der Wirklichkeit sein. Abgesehen von dem obigen, recht allgemeinen Argument des Individualrechtes schließt der Absatz 3 Satz 1 „Niemand darf auf Grund… bevorzugt oder benachteiligt werden“ ja auch jegliche Entscheidung auf Basis des Geschlechtes aus.
Eine Gleichstellungs- und damit Verbunden auch die Quotenpolitik schließt sich also sowohl historisch, als auch durch das Wesen des Grundrechtes als auch durch den Text an sich aus.

Zudem sei noch erwähnt, dass Artikel 3 keinen Gesetzesvorbehalt kennt. D.h. in Artikel 3 steht keine Einschränkung wie z.B. „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ (Art.2(2)) oder „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ (Art.4(3)).

Das wiederum bedeutet, dass Gesetze, die diesem Individualrecht entgegenstehen nicht zulässig sind.

Dazu kommt dann natürlich noch, dass laut Artikel 20 GG [Q4] die BRD ein demokratischer Staat ist und alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Was natürlich bedeuten würde, dass der Staat nicht vorschreiben darf, wie das Volk den Bundestag zu wählen hat.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.[…]
Nun ich mag das vielleicht etwas übertrieben lesen, allerdings stimmt mir auch Art. 38 GG [Q5] zu.
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Wahlen sind nicht mehr frei, wenn der Staat das Ergebnis vorschreibt. Sie sind nicht mehr gleich, wenn der Staat eine Listenbesetzung bestimmt, da das eine Individuum gegenüber dem anderen Individuum dann nicht mehr das gleiche Recht hat.
Zudem mag einigen aufgefallen sein, dass hier steht „Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind vertreter des ganzen Volkes„. Vor diesem Hintergrund muss man sich schon die Frage stellen, wie jemand auf den Gedanken kommt, dass der Bundestag, die Vertretung des gesamten Volkes, einen Teil des Volkes nicht repräsentiert auch wenn genau das seine Aufgabe ist. Man muss sich fragen, warum die unmittelbar durch das Volk gewählten Repräsentanten angeblich nicht das Volk repräsentieren. Man muss sich zudem fragen, woher die Quotenbefürworter wissen, dass Frauen, die ja ihre Repräsentanten in freien und geheimen Wahlen selbst gewählt haben, durch Frauen repräsentiert sein wollen.

Die Fragen die Quotenbefürworter also beantworten müssen ist:
– Wie repräsentiert der Bundetag, der in seiner Gänze das ganze Volk vertritt eine Teilmenge des Volkes nicht adäquat?
– Woher wissen Sie, das Frauen als Gruppe nur durch andere Frauen repräsentiert sein können, obwohl Frauen doch (siehe Video 1 und 3)[Q6,7] offensichtlich auch Männer und Parteien ohne Quotenregelungen gewählt haben?
– Warum glauben Sie, dass SIE besser als die individuellen Frauen wissen, wodurch diese Frauen repräsentiert sind? Und warum glauben sie, dass dies ausgerechnet von einem Geburtsmerkmal abhängt? <SIE NAZI>
– Warum glauben Sie, dass Frauen unterrepräsentiert sind, wenn Frauen als Gruppe eine disproportional hohe Stimmenmacht haben und daher einen disproportional hohen Einfluss auf das Wahlergebnis der Bundestagswahlen haben?

Ich denke nicht, dass irgend ein Quotenbefürworter das ausreichend beantworten kann.

 

Im kommenden Video schauen wir uns die Wahlergebnisse einmal etwas genauer an. und in Quelle 10 habe ich einige Links zu juristisch ausgebildeten Personen gesammelt, die meine These stützen.

[Q1] https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Deutschland)
[Q2] https://www.juraforum.de/lexikon/grundrechte
[Q3] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122
[Q4] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124
[Q5] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03/245126
[Q6] https://www.youtube.com/watch?v=gSh1ZGlw6E0
[Q7] Folgt wenn fertig 😉
[Q8] http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html
[Q9] https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl194s3146.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl194s3146.pdf%27%5D__1550151608768
[Q10]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/udo-di-fabio-gegen-frauenquoten-vorschlag-von-katarina-barley-a-1207777.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/paritaetsgesetz-brandenburg-verfassungswidrig-quoten-wahlrecht-geschlecht-landesliste/
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1706969/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article188034935/Landtagswahlen-Brandenburg-stellt-Maenner-und-Frauen-paritaetisch-auf.html

Wahlrechtsreform Teil 1: Demokratie und Repräsentation


Das Script:


Mein sehr verehrten Demokraten, aber auch Feministen seien mir gegrüßt.

Ich möchte mich mit Ihnen über einen aktuellen Trend in der Geschlechterdebatte unterhalten, der mir als Demokraten missfällt.
Es geht um „die Repräsentation von Frauen im Bundestag“ und die damit verbundene angestrebte Reform des Wahlrechtes.
[Q1]Folgende Aussage von Andrea Nahles, der Vorsitzenden der SPD, wurde durch den Twitter-Account der Bundestags-SPD-Fraktion geteilt:

„Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, aber nur 31% der Abgeordneten im Bundestag. Das muss sich ändern! Wir brauchen ein Wahlgesetz, welches für eine bessere Vertretung von Frauen im Deutschen Bundestag sorgt.“
[Q2]Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des deutschen Bundestages, gab kürzlich der „Welt“ ein Interview.
In diesem heißt es:
„…Deshalb würdigt der Bundestag dieses Ereignis [Einführung des Frauenwahlrechtes vor 100 Jahren] völlig zu Recht. Und dass nun, im Jahr 2019, die Zahl
der weiblichen Mandate auf weniger als ein Drittel abgesunken ist, halte ich für schlicht inakzeptabel.“

Und weiter:
„Das Parlament repräsentiert bei einem Frauenanteil von 31 Prozent nicht die deutsche Bevölkerung.“
[Q3]Die Süddeutsche Zeitung berichtete schon im November 2018 über die Pläne der Justizministerin Katarina Barley (SPD) das Wahlrecht zu reformieren.
Daraus:
„Von der Regierungsbank aus schaue ich auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil
dort beträgt zwischen zehn bis knapp über 20 Prozent […] Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht.“

„Ihr mache es „echte Sorgen, dass wir gerade Rückschritte“ bei der Gleichberechtigung erleben und der Frauenteil im Bundestag dramatisch auf rund 30 Prozent
gesunken sei. Barley verwies darauf, dass es in Europa unterschiedliche Regelungen für eine Geschlechterparität im Parlament gebe.“
[Q4]Aber nicht nur aus der SPD-Fraktion kommen diese Stimmen. Auch CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stößt ins selbe Horn.
Der Tagespiegel berichtet:
Kramp-Karrenbauer hält es deshalb für nötig, dass die CDU in einem „ersten Minimalschritt“ ihre Wahllisten so aufstellt, dass sie die selbst gesetzte
Frauenquote von 30 Prozent einhält, und in einem zweiten Schritt für einen Anteil von 50 Prozent sorgt. Es sei auch ein Problem, dass es ein „sehr
unausgewogenes Verhältnis“ der Geschlechter bei der Besetzung von Direktwahlkreisen gebe.
Wenn man Wählerinnen überzeugen wolle, brauche man nicht nur ein überzeugendes programmatisches Angebot, sondern auch „passende Kandidatinnen“. Es wäre „ein Versagen“,
sagt sie, wenn die CDU als Volkspartei es nicht schaffe, mehr Frauen in den Bundestag zu schicken. Dann werde man auch Diskussionen über das Wahlrecht bekommen, so wie
in Frankreich, wo es mittlerweile ein „Paritätsgesetz“ gibt.
Nun, warum könnte mir diese Haltung in der Geschlechterdebatte missfallen? Mich persönlich interessiert das Geschlecht der Politiker kaum bis gar nicht. Es
ist mir egal ob dort 100% Frauen,100% Männer oder irgendwelche anderen Zusammensetzungen dort sitzen, solange sie in allgemeinen, unmittelbaren, freien,
gleichen und geheimen Wahlen dorthin gewählt wurden. Und solange gegen niemanden in diesem Prozess diskriminert wurde.
Dabei liegt für mich in dieser Diskussion natürlich der Fokus auf das Geschlecht.

Jetzt ist es in unserer Demokratie allerdings so, dass wir bisher unsere Repräsentanten in freien, gleichen und geheimen Wahlen selbst unmittelbar wählten. Wir wählen mit der Erststimme unsere Repräsentanten in Person und mit unserer
Zweitstimme unserer Repräsentanten in Form der Partei selbst. Dies wird auf der Website des Bundestages sehr ausführlich beschrieben mit dem Ausdrücklichen Verweis auf Artikel 38 unseres Grundgesetzes. [Q5, Q6]
Dort wird „frei“ folgendermaßen beschrieben:
„Frei ist die Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht
zum Ausdruck bringen, vor allem sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann. Hierzu gehört auch das Recht, nicht zu wählen.“

Würde der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdrück bringen, wenn ein Gesetz vorschreiben würde, welches Geschlecht die Gewählten zu haben haben? Würden die Wahlentscheidungen nicht beeinflusst, wenn auf den Wahlzetteln
die Stimmen kategorisiert werden würden? Wäre dies überhaupt zulässig?

Darauf können wir erst eingehen, wenn wir konkrete vorschläge haben.

Die vergangene Bundestagswahl hielt sich noch an oben genannte Vorgaben und am Ende ist ein Ergebnis herausgekommen das manchen Menschen nicht gefällt. Ihnen passt das Ergebnis nicht, weil die Menschen im Bundestag nicht die
richtigen Geburtsmerkmale haben. Es ist natürlich das Recht eines jeden Menschen die Ergebnisse einer Wahl – aus welchen Gründen auch immer – nicht gut zu finden und darauf hin zu arbeiten, dass sich diese Ergebnisse bei der nächsten
Wahl ändern. Nur bleiben die Unzufriedenen den Beweis schuldig, dass Frauen unterrepräsentiert tatsächlich sind. Sie sagen zwar, dass das Verhältnis von Männern und Frauen im Bundestag nicht das Verhältnis von Männern und Frauen in
der Gesellschaft widerspiegelt (nur 31% Frauen im BTanstelle von etwas mehr als 50%) allerdings sagt dies ja nichts über die Repräsentation aus, die Frauen im Bundestag haben wollen. Tatsächlich zeugt dieser Vergleich von einer
profunden Unkenntnis unseres demokratischen Systems.
Die Frage die sich nämlich stellt ist: Kann eine Frau der Meinung sein, dass sie durch einen Mann am besten vertreten ist und ihn deshalb wählen? Ihn als ihren Repräsentanten wählen? Kann er sie repräsentieren?

Eine hypothetische Frage an Frau barley, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Nahles. Nehmen wir an Sie haben die Wahl zwischen zwei Parteien. Die eine Partei besteht aus Heiko Maas, Thomas Opperman und Toni Hofreiter, die
andere Partei aus Erika Steinbach, Frauke Petry und Alice Weidel. Welche dieser Parteien würden sie wählen?
Ich lehne mich einmal aus dem Fenster und behaupte, sie würde die Partei mit den drei Männern wählen. Warum? Weil diese am ehesten die politischen Inhalte vertreten, die sie gerne haben wollen. Diese drei Männer repräsentieren
sie besser.

Oder anders ausgedrückt: Ja, ein Mann kann eine Frau repräsentieren, genauso wie eine Frau einen Mann repräsentieren kann. Wie wir im dritten und finalen Teil dieser Videoreihe sehen werden, ist dies auch das, was uns die Wahlergebnisse
suggerieren. Menschen, die ernsthaft glauben, dass dies nicht möglich ist, nennt man gemeinhin „Sexisten“.

Kommen wir zu zwei weiteren Gedankenspielen:
Würde man die Logik „das Verhältnis Mann/Frau im Bundestag entspricht nicht dem Verhältnis Mann/Frau in der Gesamtbevölkerung“ weiterführen, müsste man diversen Frauen das Wahlrecht entziehen. Denn es ist nun
einmal so, dass es in Deutschland ~41mio 835tausend 500 Frauen gibt und ~40mio 741tausend 400 Männer [Q7]. Das heißt: Auf jeden Mann kommen 1,027 Frauen. Schauen wir uns aber den wahlberechtigten Teil des Souveräns an (also die, die ihre
Repräsentanten wählen), dann haben wir ~31mio 875tausend 700 Frauen bzw. ~29mio 812tausend 800 Männer[Q8]. Auf jeden Wahlberechtigten Mann kommen dementsprechend 1,069 wahlberechtigte Frauen. Der Anteil der Stimmen des kollektivs
Frauen ist also disproportional hoch gegenüber der Gesamtbevölkerung. Dementsprechend haben Frauen einen disproportionalen Anteil an dem Wahlergebnis von 2017 und sind daher, weil sie ihre Repräsentanten ja selbst gewählt haben,
ÜBERrepräsentiert.

Auch wenn wir uns die Parteienlandschaft einmal ansehen, können wir nur zu dem Ergebnis kommen, dass Frauen ÜBERrepräsentiert sind. Die Bundestagsparteien hatten 2017 ~1mio 229tausend Mitglieder [Q9]. Davon waren ~349tsd Frauen[Q10].
Dies entspricht einem Prozentsatz von ~28,3% Frauen über alle Parteien hinweg. Das ist – offensichtlich – weniger als 31%, womit besagte 31% eine Überrepräsentation darstellen würden.

Glücklicherweise betrachten wir Demokraten aber Menschen nicht als Kollektive, sondern als Individuen. Auf die beiden letzten Punkte mit der Überrepräsentation werde ich ebenfalls im dritten Video noch einmal genauer eingehen.

Fazit: Der angebliche Handlungszwang für eine Wahlrechtsänderung basiert auf der Fehlannahme, dass die Repräsentation von Menschen auf Basis von Geburtsmerkmalen zu erfolgen hat und Frauen nicht durch Männer repräsentiert sein können.
Dies zeugt von einer profunden Unkenntnis unseres Wahlsystems und einer moralischen Zurückgebliebenheit wie sie im dritten Reich modern war, jedoch in der BRD keinen Platz mehr hat und die für Menschen in solch hohen politischen Ämtern
eine einzigartige Peinlichkeit darstellt.
Im folgenden Video werde ich mich mit einigen Artikeln des Grundgesetzes, vor allem Artikel 3, befassen. Wobei ich schon jetzt vorausschicken möchte, dass ich kein Jurist bin. Ich bin Laie und kann und darf keine Rechtsberatung oder
ähnliches machen.

Im dritten und abschließenden Video werde ich mich mit den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 2017 befassen. Denn diese legen nahe, dass eine geschlechtsbasierte Wahlrechtsreform nicht im Interesse des Souveräns und vor allem nicht
im Interesse des weiblichen Teils des Souveräns liegt.



 

1: Andra Nahles (SPD) / SPD

http://archive.fo/BnWE9

2: Thomas Oppermann (SPD)

http://archive.fo/HMowW

3: Katarina Barley (SPD)

http://archive.fo/hSoCr

4: Annegret Kramp-Karrenbauer

http://archive.fo/kFA0X

5: allgemeine, unmittelbare, frei, gleiche und geheime Wahlen

https://www.bundestag.de/bundestagswahl2017/wahlgrundsaetze/213172

6: Artikel 38

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03/245126

7: Demographie

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/Zensus_Geschlecht_Staatsangehoerigkeit.html

8: Wahlberechtigte

https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e0d2b01f-32ff-40f0-ba9f-50b5f761bb22/btw17_heft4.pdf

Seite9

9: Parteimitglieder

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung

10: Frauenanteil in Parteien

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/

Was sie können, was sie tun, was sie sagen

Heute ist bei allesevolution ein Beitrag zum Thema „Mehr Frauen in die CDU“.

Zum 70. Geburtstag der Frauenunion hat Bundeskanzler Dr. Angela Merkel verlauten lassen:

„Wir genügen nicht den Ansprüchen einer Volkspartei. Wenn die Hälfte der Bevölkerung [Frauen] nicht ausreichend repräsentiert ist, wird es schwierig, den Wünschen der Bevölkerung nachzukommen.“

Ich möchte die CDU dringend daran erinnern, dass wir freie, gleiche und geheime Wahlen haben. Niemand ist irgendwem Rechenschaft darüber schuldig, warum er wen wählt. Es ist vollkommen rechtens einen Menschen zu wählen, weil er eine Brille trägt, das „richtige“ Geschlecht hat, weil er die „richtige“ Hautfarbe hat, (keinen) Migrationshintergrund oder eben weil dieser Mensch das richtige sagt, das richtige tut oder etwas wichtiges kann. Oder vielleicht auch einfach nur weil die Person am sympathischsten ist oder zu der favorisierten Partei gehört. Es ist erst einmal vollkommen unerheblich, warum die Leute die Person gewählt haben.

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass ich hier natürlich von der Erststimme bei den Bundestagswahlen rede.

Die CDU hat laut Bundeswahlleiter 200 und die CSU 46 Sitze erhalten. Weiterhin, hat sowohl die CDU (30,2% zu 26,8%) als auch die CSU (7% zu 6,2%) mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten .

Von den 246 Unionssitzen werden 15 über die Landeslisten besetzt. Das sind 10 Männer und 5 Frauen (Quelle). Es entfallen demnach 231 Plätze auf direkt gewählte Personen oder anders ausgedrückt: auf 187 Männer und 44 Frauen die direkt vom Volk (Männern wie Frauen) gewählt wurden.

Laut Bundeswahlleiter haben fast in allen Altersbereichen mehr Frauen als Männer gewählt und insgesamt haben ~2mio mehr Frauen gewählt als Männer (Quelle PDF S. 9).

Alles in Allem können wir zusammenfassen:

– Mehr vom Kollektiv Frauen haben eine Stimme abgegeben als vom Kollektiv Männer

– Mehr individuelle Männer als individuelle Frauen wurden bei der CDU/CSU gewählt

Daraus folgt: Mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit fühlte sich ein signifikanter Anteil von Frauen durch einen Mann am Besten vertreten.

Tatsächlich (Quelle PDF S.71) haben 32,4% der Frauen ihre Erststimme an die CDU und 7,3% der Frauen ihre Erststimme an die CSU gegeben. Damit hat die CDU alleine schon den höchsten Anteil weiblicher Erststimmen. Schauen wir weiter auf Seite 91, dann stellen wir fest, dass die CDU auch mit 29,8% den höchsten Anteil an weiblichen Zweitstimmen hat (CSU 6,6%).

Natürlich bedeutet das auch, dass 60,3% der weiblichen Erst- und und 63,6% der weiblichen Zweitstimmen nicht an CDU/CSU gingen.

Beides zusammen spiegelt aber ein sehr deutliches Bild wieder. Die meisten Unionswählerinnen scheint das Geschlecht nicht oder nur begrenzt zu interessieren. Die meisten scheinen sich für Inhalte, Charakter, Parteizugehörigkeit oder auch Ausstrahlung zu interssieren. Oder sie wollen keine Frauen. Oder was es noch so an vielfältigen, individuellen Gründen geben mag.

FDP und AfD sind gemeinsam auf 23,3% (bzw. 18,9% bei Frauen) der Zweitstimmen gekommen und haben nichts im Bezug auf die „Genderthematik“ in ihren Wahlprogrammen gehabt – oder sich sogar direkt dagegen ausgegesprochen.

Die Grünen, die Linken und die SPD haben gemeinsam 35,6% aller Zweitstimmen und 39,5% aller weiblichen Zweitstimmen. Alle machen „Genderpolitik“. Alle sind hinter der CDU/CSU zurückgeblieben.  Grüne und Linke sind sogar hinter AfD und FDP zurückgeblieben.

Die CDU/CSU hat insgesamt 231 Direktmandate als Repräsentanten des Volkes im betreffenden Wahlkreis. Die Frauen SIND bereits repräsentiert, keine Partei hat mehr Frauen hinter sich vereinigt. Die Frauen haben ihre Repräsentanten selbst gewählt. Frauen haben sich gegen Frauen entschieden.

Wie zum Geier kommt man bei diesen Zahlen auf die vollkommen bescheuerte Idee, dass man keine Volkspartei ist, wenn nicht die Anzahl der Zugehörigen eines Geschlechtes in der Partei die Verteilung der Geschlechter im Souverän widerspiegelt?

Das ist absolut unlogisch und vollkommen absurd.


Ich habe einen Welt-Artikel bereits auf Twitter kommentiert. Und möchte das hier noch einmal widerholen, da ich hier die Kommentare zu den Passagen des Artikels besser zuordnen kann und ggf. noch weiter ausführen kann. (Archiv; Tweetchain)

Die CDU stellt die Kanzlerin, doch innerhalb der Partei sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Zum 70. Jubiläum der Frauen-Union verspricht Angela Merkel, die Schieflage auszugleichen – und spricht von einer „Existenzfrage“.

[…]

Mehrere Politikerinnen übten am Samstag massive Kritik an mangelnder Gleichberechtigung in der Partei – und pochten auf gesetzliche und parteiinterne Veränderungen.

Wie die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, zum Auftakt in einer kämpferischen Rede deutlich machte, sind die Frauen in der CDU bei den Mitgliedern und auch bei den Mandaten immer noch stark unterrepräsentiert. Der weibliche Mitgliederanteil bewegt sich seit 20 Jahren um die 25 Prozent – zur Zeit liegt er bei 26 Prozent.

Dazu schrieb ich:

-Weiß die Vorsitzende der @frauenunion Annette Widmann-Mauz überhaupt was Gleichberechtigung ist?
– Versteht die @CDU überhaupt, dass die Repräsentation von Kollektiven kein Beweis für das Nichtvorhandensein eines Individualrechts ist?

[…] sind die Frauen in der CDU bei den Mitgliedern und auch bei den Mandaten immer noch stark unterrepräsentiert. Der weibliche Mitgliederanteil bewegt sich seit 20 Jahren um die 25 Prozent – zur Zeit liegt er bei 26 Prozent.

Dazu schrieb ich:

– Ist es nicht verwunderlich, dass trotz 18 Jahre #Merkel-in-Spitzenposition es immernoch nicht mehr Frauen gibt – trotz #Frauenquote?

– Sollte man nicht „Repräsentationsprinzip“ überdenken, wenn trotz aller gesellschaftlicher Veränderungen in der Geschlechterdebatte Frauen sichkontinuierlich, über alle Parteien hinweg (nicht nur die @CDU), weniger für Politik zu interessieren scheinen

Hier muss ich etwas ergänzen. Es geht natürlich nicht um Politik im Allgemeinen, sondern um das Engagement in Parteien.

Bezüglich der Postenvergabe kennt die Union zwar seit 1996 ein Quorum. Es soll dafür sorgen, dass bei der Listenaufstellung der Kandidaten ein Drittel der Positionen mit Frauen besetzt wird. Doch oft wird die Vorgabe unterlaufen – dafür werden dann regionale Proporzgründe vorgeschoben wie etwa in Baden-Württemberg, wo auf der Liste für die Europawahl die erste Frau auf Platz fünf auftaucht.

Was ja auch ziemlich legitime Begründung ist. Da Frauen, wie wir ja oben schon gesehen haben, mit nichten andere Menschen wählen, weil sie zufällig das gleiche Geschlecht haben, ist eine solche Listung auch vollkommener Quatsch. Tatsächlich ist der Bezug zu der entsprechenden Region (Bekanntheit, Ruf) aber auch die individuelle Qualifikation wesentlich wichtiger, als das Geschlecht.

Widmann-Mauz bemängelte zudem eine männliche Dominanz im CDU-Landesverband Hamburg. „Zukunft sieht anders aus.“

Also Frauen konnten sich nicht durchsetzen, haben sich weniger engagiert und die männliche Dominanz ist der Mangel?

Ich will nicht, dass jemand wie Widman-Mauz die Zukunft gestaltet, denn dann unterscheiden wir wiedereinmal nach irgendwelchen Geburtsmerkmalen. Und das endet jedesmal auf grausame Art und Weise.

Auch in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist der Frauenanteil nach der Bundestagswahl von zuvor 25 auf nun 20 Prozent gesunken. Ein Grund dafür sind die vielen Direktmandate der CDU, die meist von Männern gewonnen werden.

Dazu schrieb ich:

– Sollte man sich nicht darüber freuen, dass so viele Direktmandate gewonnen wurden?Das die gewählten REPRÄSENTANTEN auch tatsächlich das Vertrauen ihrer Bürger genießen?

Merkel gab in ihrer Rede zu, dass sie in der Vergangenheit mit dem Wunsch nach einer Quote in der CDU nicht viel anfangen konnte – „Helmut Kohl musste mich anstupsen“. Sie warnte nun, dass der niedrige Frauenanteil in der CDU die weitere Existenz als Volkspartei gefährde. Die Frauenquote reiche nicht, um dies zu ändern.

Dazu schrieb ich:

– Verstehen die Menschen nicht, dass eine Quote IMMER auch eine Diskriminierung ist und im direkten Widerspruch zur #Gleichberechtigung ist?

– Versteht Dr. Merkel nicht, dass die Bundestagsabgeordneten der @CDU zur überwältigenden Mehrheit aus den DIREKT GEWÄHLTEN Repräsentanten der Bevölkerung besteht.


Aber die CDU ist mit dieser feministischen Handlungsweise ja nicht alleine. Ich hatte ja bereits oben die SPD, die Grünen und die Linke  angesprochen. Und kürzlich hatte ich darüber geschrieben, das ja auch die FDP einzuknicken droht und in Zukunft auch Posten auf Grund von Geburtsmerkmalen vergeben will und nicht auf Grund von Leistung, Können oder Haltung.

Nach der Bundestagswahl 2017 war davon die Rede, dass man Gesetze schaffen müsse, die die Verteilung der Geschlechter im Bundestag angleicht. Das ist absolut undemokratisch. Es setzt die Gleichstellungspolitik vor den Willen des Souveräns, des Volkes.

Diese Maßnahmen stimmen mich extrem nachdenklich, vor allem vor dem Hintergrund, dass in naher Zukunft eine „Studie“ erscheinen wird, die „belegt“, dass Anti-Feministen demokratiefeindlich seien.


Aber geht es nicht eigentlich um Inhalte? Eine Frage an meine feministischen Leser: Würden Sie sich  lieber von Cem Özdemir, Toni Hofreiter und Heiko Maas vertreten sehen, oder von Alice Weidel, Frauke Petry und Beatrix von Storch?

 

 

FDP und Frauenförderung

Da wollte ich gerade Twitter dicht machen und ein paar Runden Birth of the Empires spielen, da fällt mein Blick auf einen Tweet, der sich mit dem Thema FDP und Frauenquote befasst.

Ein Kommentar von Elsabeth Niejahr in der Wirtschaftswoche (Archiv). Betrachten sie, geneigte Leser, diesen Beitrag als eine Art offenen Leserbrief und einen Appell an die FDP.

Die FDP will bis zu Ihrem Parteitag Mitte Mai Vorschläge für die Förderung von Frauen in den eigenen Reihen vorlegen. Eine gute Idee – falls die Liberalen drei Fehler vermeiden.

Es mag die ein oder anderen Leser meines Blogs überraschen, aber ich habe Grundsätzlich kein Problem damit, wenn Frauen gefördert werden – solange man nicht diskriminiert und solange man vergleichbare Förderungen auch für Männer anbietet.

Die FDP macht es ihren Kritikern gerade ziemlich leicht. Wer zu Beginn einer Legislaturperiode erst einmal zahlreiche Posten in der Fraktion und der Partei verteilt, um dann anschließend eine Diskussion darüber zu beginnen, wie denn bloß mehr Frauen in wichtige Ämter gelangen könnten, der darf sich über Spott nicht beschweren.

Komma weil? Zu dem Zeitpunkt waren mehr Männer als Frauen in der Partei. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass dann auch mehr Männer als Frauen am besten für die Positionen geeignet waren. Warum sollte man vorher eine Diskusion darüber starten, wenn doch eh klar ist, dass man nach Eignung vorgeht und wer da jetzt die Posten bekommt?

Und wenn die Parteispitze dann auch noch eine seit Wochen anhaltende internationale Debatte über Gleichstellung und Frauenrechte ignoriert, macht sie es all jenen noch einmal leichter, die die Liberalen ohnehin neanderthalerhaft finden.

In der Tat wäre es Sache der FDP gewesen, darauf hinzuweisen, dass die #metoo Bewegung derartig rückschrittig ist, dass sie ganz gepflogen Menschenrechte, wie das Recht als Unschuldig zu gelten und das Recht auf ein faires Verfahren nach den geltenden Gesetzen, ignoriert. Dass die FDP dazu schwieg muss man ihr vorwerfen. Auch dass sie ihre Stimme nicht intensiver gegen Gleichstellungspolitik erhebt, die doch das Menschenrecht auf Gleichberechtigung und die Diskriminierungsfreiheit (Artikel 7) torpediert. Dies muss man einer liberalen Partei zum Vorwurf machen (was ich hiermit tue).

Wenn es um Debatten über Männer, Frauen und ihre Rollen in Familie, Arbeitswelt und Parteien geht, ist die FDP nicht auf der Höhe der Zeit.

Dass nicht nur viele junge Frauen und Männer sich ganz selbstverständlich als Feministinnen bezeichnen, sondern auch Staatschefs wie der kanadische Premier Justin Trudeau, ist immerhin auch einigen Liberalen aufgefallen.

Es bezeichnen sich auch ganz viele junge Frauen und Männer als Christen, Juden, Moslems, Nazis, Kommunisten, Sozialisten, Marxisten, Kapitalisten, Gamer, Atheisten, Menschen, junge Frauen, junge Männer …

Der Feminismus beschreibt nicht „die Höhe der Zeit“ wenn es um „Männer, Frauen und ihre Rollen in Familie, Arbeitswelt und Parteien geht“. Der Feminismus ist nur eine Ideologie die eine von vielen Möglichkeiten beschreibt, wie das Ganze zu betrachten ist. Er ist nicht die einzig wahre Lösung. Tatsächlich steht das feministische Konstrukt auf extrem wackeligen Beinen und hat mit der Realität so ziemlich nichts zu tun. Viele Feministen glauben, dass wir in einem Patriarchat leben, dass in Deutschland Frauen unterdrückt werden würden und dass Geschlecht nur ein soziales Konstrukt wäre. Glaube ist hier wirklich das richtige Wort.

Zudem ist der Feminismus mit

  • seiner Unterwanderung des Rechtsstaates
    (#metoo, #teamginalisa, #matressgirl)
  • den Angriffen auf die Kunstfreiheit
    (#gamergate, das Gomringer-Gedicht, das Hylas-Bild und Pinkstinks.de)
  • dem Angriff auf demokratische Prinzipien
    (Geschlechterquote in Aufsichtsräten als Wahlmanipulation, die Urwahl der Partei Die Grünen, die jetzige Forderung nach Gesetzen zur Wahlmanipulation im Bundestag)
  • dem Kampf gegen Gleichberechtigung
    (Quotenregelungen, Bundes- / Landesgleichstellungsgesetze)
  • dem Angriff auf die Menschenwürde und damit einhergehend die  gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    (#aufschrei, #metoo, den Konzepten von toxischer Maskulinität, menspreading, Patriarchat…)
  • dem Kampf gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
    (Grid Girls, Models, Geschlechterrollen, Familienmodelle)
  • dem Angriff auf Freiheit von Wissenschaft und Lehre
    (Gender Studies)

wohl kaum als liberal oder gar fortschrittlich anzusehen.

Dass der Frauenanteil in der eigenen Partei trotz aller Erneuerungsrhetorik seit vielen Jahren auf niedrigem Niveau stagniert, merken sie auch.

„Erneuern“ heißt nicht zwangsläufig „mehr Frauen“. Das ist eine Möglichkeit wie man etwas erneuern kann, aber halt auch nur eine von vielen. Und was heißt hier „trotz“ vielleicht „gerade wegen“.

Thomas Sattelberger, ehemals Telekom-Personalvorstand, heute FDP-Bundestagsabgeordneter und einer von zwei Männern in der neuen Frauen-Kommission seiner Partei sagt, es sei Zeit für die FDP, sich von Dogmen zu verabschieden.

Eine merkwürdige Wortwahl ist doch „Mehr Frauen in Spitzenpositionen nötigenfalls mit Quote“ auch ein Dogma. Damit wir uns nicht falsch verstehen „Jeder nach seiner Fasson ohne Diskriminierung“ ist auch ein Dogma. Die Frage ist nur: Welches davon ist liberaler? (Tipp für Feministen: Letzteres)

Wer bei Diskussionen über die Arbeit der Zukunft ernst genommen werden wolle, brauche nicht nur i-Pads und Twitter-Accounts sondern Ideen für Arbeitszeitmodelle und Beförderungsmechanismen, die Männern und Frauen nützen.

Bis zum zweiten Komma hätte ich es unterschrieben, aber dann… Es soll nicht Männern und Frauen nützen, sondern denen die wollen und können – oder besser: es sollte.

Und die sollten auch innerhalb der eigenen Organisation angewendet werden.

Wenn es dem Prinzip der Bestenauslese hilft: jop.

Das kann funktionieren, wenn die Liberalen drei Fehler vermeiden:
Erstens wäre zu klären, warum eigentlich mehr Frauen mitmachen und sich idealerweise auch aufstellen lassen sollten.

Das ist eine sehr wichtige Sache zu klären. Warum sollte das Geschlecht und nicht Inhalt und Befähigung wichtig sein?

Bei Wahlen wird eine weibliche Spitze schließlich nicht unbedingt honoriert. Dass Frauen vorzugsweise andere Frauen wählen, ist eine verbreitete Fehlannahme. Tatsächlich hatte, beispielsweise, Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Wahljahr 2005 mehr weibliche Anhänger als seine damalige Konkurrentin Angela Merkel. Frauen machen ihre Stimmabgabe nicht häufiger vom Geschlecht der Kandidaten abhängig als Männer, warum sollten Sie auch?

Auch eine sehr berechtigte Frage. Die meisten Frauen (wie auch die meisten Männer) sind ja auch keine Sexisten und interessieren sich für Inhalte, Können und Haltungen und eher weniger bis gar nicht für das Geschlecht.

Es gäbe andere Gründe für Änderungen, zum Beispiel, dass immer häufiger Frauen Feminismus vor allem als Freiheitsversprechen verstehen.

Das ist leider wahr und zeugt von einer flächendeckenden Fehlinformierung im Bezug auf den Feminismus. Der Feminismus ist dogmatisch und totalitär, vor allem weil seine Grundannahmen (Unterdrückung der Frau, Patriarchat, die reine soziale Konstruktion des Geschlechtes) vollkommen ohne Realitätsbezug sind.

Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte sich dafür interessieren? Dass jeder und jede Einzelne aus seinen und ihren Anlagen das Mögliche machen kann, unabhängig von Herkunft und Rollenerwartungen, sollte eigentlich ein FDP-Thema sein.

Weshalb man dann über Frauen/Männer reden sollte und Frauen gezielt fördern / deren Anteil erhöhen sollte ist mir schleierhaft. Es geht doch um individuelle („jeder und jede“) Entfaltung nicht um Kollektive (Frauen bzw. Männer).

Zweitens sollten die Liberalen sich vor gängigen Ausreden hüten, wonach Parteipolitik nun einmal am Abend und am Wochenende stattfinde und daher für berufstätige Frauen mit Familie besonders unattraktiv sei. Das Problem haben alle Parteien, aber keine andere sieht dabei so schlecht aus wie die FDP.

Nun, erstens wäre die Frage: Findet sie primär am Abend / Wochenende statt? und daraus folgend: Wenn ja, warum? Könnte es was mit Arbeitszeiten zu tun haben?

Und zweitens: Auch wenn die FDP schlechter (wenn man das überhaupt so nenen kann) dabei abschneidet als andere Parteien, wäre das nicht trotzdem eine Stellschraube an der man drehen könnte?

CDU und CSU haben schließlich noch ein Spezialproblem, mit dem FDP-Chef Christian Lindner sich nicht herumärgern muss: Weil so viele Unionsabgeordnete in ihren Wahlkreisen vorn liegen und als direkt gewählte Parlamentarier in den Bundestag gelangen, können ihre Parteichefs von CDU und CSU über die Kandidatenlisten kaum Einfluss auf den Frauenanteil der Unionsfraktion nehmen. Dieses Problem haben die Liberalen nicht.

Das hier, war übrigens der eigentliche Grund, warum ich diesen Leserbrief hier schreibe. Die CDU/CSU hat als „das Problem“, dass sie so viele direkt gewählte Parlamentarier haben und damit keinen Einfluss auf den Frauenanteil. CDU/CSU hat also „das Problem“, dass das Volk viele Direktmandate gewählt hat, sie hat „das Problem“ Demokratie. Ich fasse es einfach nicht. Wie kann man eine demokratische Wahl als „das Problem“ bezeichnen?

Viel mehr hat die FDP das Problem, dass Demokratiefeinde ihnen jetzt nahelegen, dass Menschenrecht auf Gleichberechtigung auszuhebeln und antidemokratisch zu handeln, in dem sie basierend auf belanglosen Geburtsmerkmalen ihre Liste schreiben.

Drittens könnte die FDP beim Frauenthema weiterkommen, wenn es gelänge, einen eklatanten Widerspruch in der eigenen Argumentation zu überwinden. Frauenquoten gelten vielen FDP-Politikern als leistungsfeindlich. Gerade viele Frauen in der FDP betonen gern, dass sie den Aufstieg nicht wegen ihres Geschlechts geschafft haben. Oft sind es die gleichen Politikerinnen, die es ganz selbstverständlich finden, dass bei der Postenvergabe ein Ausgleich zwischen Nord und Süd, Ost und West, Jungen und Alten gefunden werden muss. Welchem Politiker wird schon vorgeworfen, dass er einen Job nur bekam, weil er aus Baden-Württembergs oder Nordrhein-Westfalen stammt? Regionalproporz bestimmt viele politische Entscheidungen, nur müssen die Nutznießer sich selten dafür rechtfertigen.

Das ist kein Widerspruch. Ein Mensch, der aus einer bestimmten Region kommt, kennt sich mit dieser oft besser aus bzw. hat dort Kontakte. Das ist für Volksvertreter sehr wichtig um entsprechende Politik zu machen. Vor allem, da wir ja nicht ohne Grund aus den einzelnen Wahlkreisen Vertreter wählen. Es kann eine Qualifikation sein. Wir haben in unserem Grundgesetz (und den Menschenrechten) aber das Gebot der Gleichberechtigung. Damit ist das Geschlecht für die Politik und die Gesetzgebung eigentlich unerheblich und stellt daher auch keine potentielle Qualifikation dar.

Die in der FDP verbreitete Haltung, Frauenquoten seien leistungsfeindlich, stellt alle Geförderten unter Generalverdacht.

Zu Recht. Die Frage wird immer (außer bei den Entscheidungsträgern) mitschwingen: Bist Du hier, weil du besser warst oder weil die Quote es so wollte?

Dabei hält sich niemand nur wegen seines Geschlechts auf Dauer in einem Amt, dem er nicht gewachsen ist.

Das ist richtig, aber „dem Amt gewachsen sein“ und „die beste Person für das Amt sein“ sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Ersteres ist die Minimalanforderung, letzteres die Elite.

Quoten sind Türöffner, mehr nicht.

Naja, sie sind auch antiliberal (um nicht zu sagen totalitär), verstoßen gegen das Menschenrecht auf Gleichberechtigung und das Diskriminierungsverbot und gegen das Grundgesetz Artikel 3 (Gleichberechtigung; außer Art.3 Absatz 3 Satz 2) und Artikel 33 Absatz 2 (Bestenauslese). Aber ansonsten, sind sie nur Türöffner – für Leute, die nicht am Besten geeignet sind.

Einen Vorteil habende Liberalen: Sie können von Erfolgsgeschichten anderer Parteien lernen.

Welche Erfolge? Welche Parteien? CDU/CSU und SPD haben bei den letzten Bundestagswahlen massiv eingebüst. Linke und Grüne konnten zwar leicht zugewinnen, sind aber beide hinter FDP und AfD, die beide 2013 an der 5% – Hürde scheiterten, zurückgeblieben.

Könnte es daher vielleicht sein, dass diese Geschlechtersache für das Volk, dem Souverän dieses Staates, vielleicht  – nur vielleicht – vollkommen irrelevant ist? Wie Sie selbst schrieben: „Dass Frauen vorzugsweise andere Frauen wählen, ist eine verbreitete Fehlannahme. […] Frauen machen ihre Stimmabgabe nicht häufiger vom Geschlecht der Kandidaten abhängig als Männer, warum sollten Sie auch?“

Warum sollte eine liberale Partei also liberale Prinzipien über den Haufen werfen um ein Ziel zu erhalten, dass weder vom Volk als Ganzes, noch von Frauen im speziellen gewünscht ist?

REVERSE Reality „Anti-Feminismus spaltet die Gesellschaft“

Es ist am 9.11.2017 folgende Nachricht aufgetaucht: Bundesministerium fördert Gender-Forschung mit knapp einer Million Euro (Archiv)

Nach dem Lesen dieses Schriftstückes, habe ich mich gefragt, ob ich irgendwie im falschen Film bin, doch der Reihe nach. (Und die Reihe ist lang.)

Das Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung der Philipps-Universität Marburg erhält knapp eine Million Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für das Projekt REVERSE.

Schauen wir uns doch mal das Projekt „REVERSE“ erst einmal an (Archiv). [Zur Abgrenzung zum Artikel „Anti-Feminismus spaltet die Gesellschaft“ sind die Zitate von der Beschreibung des REVERSE-Projektes in kursiv gehalten]

Hintergrund

Angesichts einer als krisenhaft wahrgenommenen Modernisierung der Geschlechterverhältnisse formiert sich aktuell in Deutschland gegen den sog. „Gender-Wahn“ (Wahlplakat der AfD 2013) ein breites Spektrum, das sich gegen staatliche Gleichstellungspolitiken, Genderforschung und die gesellschaftspolitische Liberalisierung der Geschlechterverhältnisse (Bsp.: Homosexualität) richtet.

Dieses BREITE SPEKTRUM formiert sich bestimmt nicht, weil die Arbeit der Genderia so toll ist. Nur mal so ein Gedanke: Wenn sich ein breites Spektrum gegen das Gendergedöns formiert, kann es dann vielleicht sein, dass das was ihr tut immer weniger mit der Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland zu tun hat? Und das nicht in der Form von Weltraumforschung, sondern in der Form, dass Eure Forderungen und Ergebnisse Einfluss auf das Leben der Menschen nehmen, die diese nicht für gut befinden.

Es ist relativ typisch, dass Vertreter der „Modernisierung der Geschlechterverhältnisse“ ihre Gegner in die rechte Ecke stellen, obwohl es Unmengen an politisch Linken Feminismuskritikern gibt. Was diese gemein haben ist, dass es sich bei diesen Linken (und auch feminismuskritischen Rechten) um libertäre Menschen handelt. Menschen, die sich nicht alles vorschreiben lassen wollen.

Und es handelt sich um Menschen, die an Tatsachen interessiert sind. Sie wissen zum Beispiel, dass Homosexualität kein Geschlecht ist, sondern eine sexuelle Orientierung.

Zwar adressieren die entsprechenden Diskurse durchaus brisante Fragen in Bezug auf die gesellschaftliche Neuverhandlung der Geschlechterverhältnisse.

Also, diese Diskurse werfen brisante Fragen auf. Spielen die in der gleichen Liga wie die Diskurse darüber ob Genderstern*innen oder Gendergap_innen inklusiver sind, oder geht es doch eher um die strukturelle Benachteiligung von Jungen in der Schule, dem Hinweis darauf, dass „Man muss dem Opfer glauben“ ein direkter Angriff auf das Menschenrecht der Unschuldsvermutung (Art. 6 Absatz 2) ist. (Freuen wir uns auf die nächsten Hexenverbrennungen.) Die Tatsache, dass unser Bundesgleichstellungsgesetz an mehreren Punkten gegen unser Grundgesetz und das Menschenrecht der Gleichberechtigung verstößt (Archiv).

Zugleich bedrohen sie jedoch den gesellschaftlichen

Zusammenhalt, indem Fragen von Geschlechterpolitik und geschlechtlicher bzw. sexueller Identität als neue politische Spaltungslinie verstärkt ideologisch aufgeladen und bisherige Errungenschaften von Gleichstellungspolitik in Frage gestellt werden.

Ich bitte um Verzeihung, aber als Feminist*_Inx anderen vorzuwerfen, die Geschlechterpolitik ideologisch aufzuladen zeigt von einem extremen Mangel an Selbstreflektion. Anderen vorzuwerfen, anhand der geschlechtlichen bzw. sexuellen Identität zu spalten, ist – gerade im Hinblick auf den intersektionalen Feminismus – eine bodenlose Frechheit.

Natürlich werden die „Errungenschaften“ von Gleichstellungspolitik in Frage gestellt. Und das ist auch gut so, denn nichts ist zwangsläufig gut oder gar perfekt. Es gibt immer Raum nach oben und es gibt auch immer falsch eingeschlagene Wege. Zum Beispiel wenn man gegen diverse Menschenrechte verstößt.

Vor allem ist dieses „Argument“ von selbst ernannten Progressiven zutiefst konservativ: „Oh nein, ihr stellt den Status Quo in Frage.“

Mal zusammengefasst: Ihr teilt die Menschen nach Geschlecht und Sexualität ein. Fordert Privilegien auf Basis dessen. Greift Grundrechte an. Bemerkt, dass sich ein breites Spektrum an Kritik bildet. Schiebt diese Kritik stumpf in die rechte Ecke und werft dann anderen vor, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben?

Nicht zuletzt sehen sich Einzelpersonen und Institutionen, wie z.B. Geschlechterforscher*innen, Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte oder politische Aktivist*innen, zunehmend mit anti-feministischen Angriffen und Drohungen konfrontiert.

Ahh, damsel in distress mal wieder. ‚Wir armen Opfer von bösartigen antifeministischen Monstern, sie bedrohen uns. Zu Hülf, zu Hülf!!!‘

Womit wird denn gedroht? Mit Gerichtsverfahren gegen eure grundgesetzwidrige und menschenrechtsverachtende (verzeihung) Genderkacke? Was wird denn angegriffen? Eure Argumente vielleicht. Ach ne, von 20 000 Zuschriften die da so kommen stand in einer, dass ihr was „aufs Maul bekommt“ oder so.

Mal zusammengefasst: Ihr teilt die Menschen nach Geschlecht und Sexualität ein. Fordert Privilegien auf Basis dessen. Greift Grundrechte an. Bemerkt, dass sich ein Breites Spektrum an Kritik bildet. Schiebt diese Kritik stumpf in die rechte Ecke und wundert euch dann, dass ihr nicht nur freundliches Feedback bekommt? Wie es in den Wald hineinruft…

Diese Phänomene und Diskurse gefährden die Geschlechtergerechtigkeit und die Akzeptanz von Pluralität als normative Grundpfeiler einer demokratischen Ordnung.

Der normative Grundpfeiler einer demokratischen Ordnung ist die MEINUNGSpluralität. Und diese scheinen Sie mit diesem Projekt unterbinden zu wollen. Geschlechtergerechtigkeit ist kein normativer Grundpfeiler einer demokratischen Ordnung (außer im Bezug auf gleiches aktives und passives Wahlrecht).

Außerdem ist der Begriff „Geschlechtergerechtigkeit“ irreführend. Gerechtigkeit ist eine schwierige Sache. Ist es gerecht, wenn ich 50/50 Ergebnisse anstrebe, dabei aber gegen Individuen diskriminiere? Oder ist es gerecht, wenn ich nicht gegen Individuen diskriminiere, bei offenem Ergebnis, was die Geschlechterverteilung angeht? Ersteres wäre Gleichstellungspolitik, letzteres Gleichberechtigungspolitik.


Soviel zum Hintergrund des REVERSE Projektes. Zurück zum eigentlichen Artikel.

Ziel ist die Erforschung anti-feministischer Diskurse in Deutschland, die Forscherinnen und Forscher als Gefährdung für die Demokratie einschätzen.

Bitte was? Ich möchte hier einmal kurz auf meinen Blogpost „Demokratie“ vom 23. Oktober 2017 hinweisen (Archiv), wo ich darstelle wie Feministen sich darüber beschweren, dass nicht genug Frauen in den Bundestag gekommen sind – nach freien, gleichen und geheimen Wahlen in einer repräsentativen Demokratie. Es wird offen darüber nachgedacht, ob man nicht das Männerwahlrecht abschaffen solle. Aber anti-feministische Diskurse (gaaanz gefährlich: Meinungspluralität) sind eine Gefährdung für Demokratie. Klar.

„In politischen und medialen Debatten wird die Modernisierung der Geschlechterverhältnisse häufig als Krise dargestellt“, sagt Prof. Dr. Annette Henninger, die das Projekt REVERSE leitet.

Veränderung bringt immer Unsicherheit mit sich, das ist normal und auch ersteinmal nicht schlimm. Schlimm wird es erst, wenn diese Unsicherheit nicht addressiert wird, dann hat man eine Krise. Man hat auch eine Krise, wenn man das Geschlechterverhältnis nur einseitig „modernisiert“ die andere Seite aber vollkommen ignoriert. Beides ist in der aktuellen Situation der Fall. Unsicherheiten von Männern werden weggewischt, Benachteiligungen von Männern billigend in Kauf genommen.

„Oftmals ist von einem regelrechten ‚Gender-Wahn‘ die Rede, der Menschen in ihren Werten und ihrer Mündigkeit angreife.

Für Gender-Wahn hatte ich ja schon das Beispiel mit dem Stern* und dem Gap_. Das mutet doch recht wahnhaft an, sich über solche Trivialitäten Gedanken zu machen. Dazu dann noch Ampelmännchen oder diese ständigen geschlechtsspezifischen Negativzuschreibungen a la menspreading, manterrupting, mansplaining, hepeating usw. . Oder die Fokussierung auf Frauen als Opfer. Auch hier möchte ich mal wieder auf einen Blogpost von mir verweisen „Wohnungslosigkeit im Patriarchat“ (Archiv).

 

Für „Menschen in ihren Werten“ gibt es zwei Interpretationsmöglichkeiten. Entweder Werte in Form von Moral oder Werte in Form von Wertigkeit des Menschen bzw. Über-/Untermensch.

Zu Moral / Werte: Wenn ich es als einen grundlegenden Wert ansehe , dass man gegen keinen Menschen diskriminieren darf, dann ist so etwas wie das Bundesgleichstellungsgesetz ein Angriff auf diesen Wert.
Wenn ich der Ansicht bin, dass Männer und Frauen gleichwertig sind, dann ist ein Angriff auf freie, gleiche und geheime Wahlen mit Bezug auf das „Geschlechterergebnis“ ein Angriff auf diesen Wert.

Zu Wertigkeit von Menschen: Ich denke ich muss jetzt nicht die intersektionale Feminismus… Verzeihung… Nazi-Keule rausholen um zu erklären, warum das scheiße ist.

 

Nehmen wir für „Mündigkeit“ mal das Beispiel Gender Pay Gap.

FeministIn: „Oh nein, Frauen bekommen 21% weniger Geld als Männer. Frauen werden unterdrückt.“
Mensch der Frauen als mündig ansieht: „Das liegt an den Lebensentscheidungen die Männer und Frauen treffen. Frauen entscheiden sich z.B. häufiger für schlechter bezahlte Berufe.“
FeministIn: „Frauen treffen diese Entscheidungen aber nur, weil die Gesallschaft ihnen das so beibringt. Es wird von ihnen erwartet in Pflegeberufe zu gehen.“
Mensch der Frauen als mündig ansieht: „Selbst wenn das so wäre (was es nicht ist, weil sonst würden Frauen nur in solche Berufe gehen und andere Berufe wie alle Variationen von Kauffrauen z.B. kämen nicht/nur selten vor), dann müsste immernoch geklärt werden, wie wir es schaffen, dass in unserer kapitalistischen Gesellschaft, in der Geld eine unheimlich wichtige Ressource ist, Frauen beizubringen, auf diese Ressource zu verzichten. Eine Möglichkeit wäre anzunehmen, dass Frauen zu dumm sind (was ich nicht glaube) um zu kapieren, dass besser bezahlter Job = mehr Geld ist. Die andere Möglichkeit wäre, dass Frauen das sehr wohl kapieren (was ich glaube), aber auf das Geld zu Gunsten von etwas anderem Verzichten. Zum Beispiel: Zufriedenheit. Wenn man Frauen in ihrer Mündigkeit ernst nehmen will, muss man sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass Frauen sehr wohl in der Lage sind zwischen Geld und Zufriedenheit abzuwägen. Gerade vor dem Gesichtspunkt, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie aus anderen Quellen (z.B. Partner) Geld bekommen können.“
FeministIn: „Da kannste mal das ausgeklügelte Patriarchats-System sehen. Was nicht alles gemacht wird, um Frauen in diese Richtung zu lenken. Das ist gar nicht ihre eigene, informierte [Anmerkung der Redaktion: mündige] Entscheidung, sondern die des Patriarchates. Frauen sind Objekte des Patriarchats!!!“

So wird beispielsweise gendergerechte Sprache als ‚Kulturfrevel‘ bezeichnet, und Gender Studies werden als unwissenschaftliche Ideologie gesehen.“

Naja, das ist beides ja auch nicht ganz abwegig. Zur unwissenschaftlichkeit der Gender Studies hat Sciencefiles etwas geschrieben (was passenderweise auch diesen Artikel als Hintergund hat; Archiv).

Interessant wäre hier eine Aufschlüsselung WARUM diese sprache als Kulturfrevel bezeichnet wird. Hier einmal ein Interview mit einem Sprachwissenschaftler im Deutschlandfunk (Archiv). Daraus möchte ich nur eine Sache besonders hervorheben (wegen der demokratiefeindlichkeit die Anti-Feministen untergeschoben werden soll): „Sie erkennen nur noch Texte an, die nach ihrer Regel, die es im Deutschen nicht gibt, die frei erfunden ist, einen gegenderten Text enthält. Da muss man rechtlich gegen vorgehen, meiner Meinung nach, kann man auch. Solche Eingriffe in die Sprache sind typisch für autoritäre Regimes, aber nicht für Demokratien.

Gegen staatliche Gleichstellungspolitiken, Genderforschung und die gesellschaftspolitische Liberalisierung der Geschlechterverhältnisse formiere sich aktuell politische Kritik von rechts, die teils auch im konservativen oder liberalen Lager auf Zustimmung stoße.

Oder um es mit den Worten aus dem Hintergrundtext des Projektes zu beschreiben: „ein breites Spektrum“.

Ich stelle mir gerade die Frage, was wohl in einem Kopf falsch laufen muss, wenn man aus allen Ecken des politischen Spektrums (außer der autoritären Linken) Feuer bekommt und man immernoch glaubt, dass das was man tut total gut und beschützenswert ist. Ach ja, man will ein autoritäres Regime, dass einen feuchten **** auf den Willen der Bevölkerung gibt. Aber Anti-Feministen sind demokratiefeindlich oder so.

„Zwar adressieren diese Diskurse durchaus brisante Fragen in Bezug auf die gesellschaftliche Neuverhandlung der Geschlechterverhältnisse“, sagt Henninger. „Die Art und Weise, wie diese Themen verhandelt werden, bedroht zugleich aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Sie meinen sowas wie bei der #metoo Debatte, wo jedes Quäntchen an Kritik am Frau = Opfer, Mann = Täter Narrativ niedergebrüllt wurde? Wo sexuelle Belästigung, Sexismus und unverschämtes Verhalten wild durcheinandergerührt wurde und wenn daran Kritik kam wurde es auch niedergebrüllt.

Es gibt keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Meinungen diktiert werden. Es gibt keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Politik von oben diktiert wird.
Es gibt keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt mit euch, weil ihr die Gesellschaft aus dem Diskurs ausschließt.

Fragen von Geschlechterpolitik und geschlechtlicher beziehungsweise sexueller Identität seien verstärkt ideologisch aufgeladen und bisherige Errungenschaften würden zum Teil sehr aggressiv in Frage gestellt.

Ah wat? Echt? Naja, hab ich oben ja schon was zu geschrieben, weils aber lange her ist einmal in Kurzform. Wie es in den Wald hineinruft so schallt es auch heraus.

Neu sei auch, dass Geschlechterforscherinnen und -forscher zunehmend mit persönlichen Drohungen konfrontiert seien. „Anti-Feminismus spaltet die Gesellschaft. Das gefährdet die Akzeptanz von Pluralität und damit verbunden auch die Werte einer Demokratie.“

Natürlich. Wenn ihr fordert, dass rechtsstaatliche Prinzipien zu Gunsten von „Schuldig weil angeklagt“ aufgeweicht werden sollen. Wenn ihr fordert, dass Menschenrechte wie Gleichberechtigung verletzt werden sollen, dann kann man davon ausgehen, dass die Menschen nicht sonderlich begeistert sind. Aber wir wiederholen uns. Seid einfach keine autoritären, menschenverachtenden, demokratiefeindlichen Arschlöcher, dann sind wir auch wieder nett zu euch.


Ich möchte an dieser Stelle aus den bisher zitierten Sachen noch zwei Dinge besonders hervorheben.

Das Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung der Philipps-Universität Marburg erhält knapp eine Million Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für das Projekt REVERSE. Ziel ist die Erforschung anti-feministischer Diskurse in Deutschland, […]

 

So wird beispielsweise gendergerechte Sprache als ‚Kulturfrevel‘ bezeichnet, und Gender Studies werden als unwissenschaftliche Ideologie gesehen

Also:

  • Gruppe A (Anti-Feministen) bezeichnet Gruppe B (Gender“forscher“) als unwissenschaftlich und ideologisch.
  • Gruppe B wirft Gruppe A vor demokratiefeindlich zu sein.
  • Gruppe C (BMBF, verantwortlich für Bildung und Forschung) gibt Gruppe B (die als unwissenschaftlich und ideologisch in der Kritik stehen) Geld um Gruppe A (die von Gruppe B als demokratiefeindlich betrachtet wird) zu analysieren.

Was könnte schief laufen? Wer genehmigt sowas? Irgendjemandem muss doch im Bundesministerium aufgefallen sein, dass das schief gehen wird. Du hast zwei Gruppen, die sich offensichtlich nicht ausstehen können und als Bundesministerium drückst Du der einen Geld in die Hand und der anderen nicht. Das funktioniert wirklich nur wenn man es entweder mit Idioten zu tun hat oder an einem gesellschaftlichen Diskurs nicht interessiert ist und alles dafür tun will, dass der Kurs von Gruppe B eingeschlagen wird/bleibt. Oder anders ausgedrückt: Wenn man an einem demokratischen Austausch nicht interessiert ist.


 

Im Projekt REVERSE („Krise der Geschlechterverhältnisse? Anti-Feminismus als Krisenphänomen mit gesellschaftsspaltendem Potenzial“) soll diese Entwicklung innerhalb der zweijährigen Projektlaufzeit genauer analysiert werden. An dem interdisziplinären Forschungsprojekt sind die Fächer Politikwissenschaft, Psychologie, Kultur- und Sozialanthropologie, Europäische Ethnologie sowie die Erziehungswissenschaft beteiligt.

Bitte bitte nehmen sie meinen Text mit dazu.

Im Rahmen des Projekts werden Fallstudien zu Anti-Feminismus in der Wissenschaft, zur Debatte um „Frühsexualisierung“, zur Ethnisierung von Sexismus sowie zu Diskursen über Mutterschaft durchgeführt. Das Ziel: Die verschiedenen Dimensionen des Anti-Feminismus auszudifferenzieren und Handlungsempfehlungen zu entwickeln.

Ich kann die Handlungsempfehlung jetzt schon geben: Entkräften sie die Argumente der Gegenseite wo es nötig ist. Finden sie Konsens wo es möglich ist. Stimmen sie der Gegenseite zu wenn es richtig ist. Sie wissen schon. Gesellschaftlicher Austausch. Demokratie. So ne Sachen halt.

Aber es klingt so, als wenn sie das nicht meinen. Welche Handlungsempfehlungen wollen sie darüber hinaus geben? Denkverbote? Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Keine Plattform bieten? Warum zum Geier sind sie eigentlich der Ansicht, dass aus diesen Forschungsergebnissen Handlungsempfehlungen entwickelt werden müssen. Sollte die Forschung nicht ergebnisoffen sein. Ach ne, dass wäre ja wissenschaftlich…

„Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur empirischen Analyse anti-feministischer Bewegungen und Diskurse in Deutschland – bisher eine Forschungslücke.

Nein. Wichtig wäre der Beitrag nur, wenn er wissenschaftlich wäre. Dieser Punkt ist auf Grund der offensichtlichen ideologischen Färbung und auf Grund der offensichtlichen negativen Haltung zum Forschungsobjekt nicht gegeben.

Wir möchten Erkenntnisse darüber gewinnen, was genau am Wandel der Geschlechterverhältnisse als krisenhaft empfunden wird,

Kurz zusammengefasst: Der Wandel der Geschlechterverhältnisse ist undemokratisch, menschenrechtsverletzend und autoritär. Überweisen sie mir bitte 1 Millionen Euro liebes BMBF.

wie anti-feministische Diskurse vor diesem Hintergrund mobilisierend wirken und wie der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder gestärkt werden kann“, sagt Henninger.

Wie es mobilisierend wirkt? Menschenrechte werden mit Füßen getreten, auf die Demokratie gespuckt. Natürlich machen Menschen etwas dagegen. Euer wiederwärtiges Verhalten ist es, was Menschen mobilisiert. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist stark. Nur ihr verliert die Verbindungen dazu. Ihr kappt diese Verbindungen. Baut Brücken keine Mauern.

Für das Vorhaben erhält das Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung der Philipps-Universität Marburg über 975.000 Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Prof. Dr. Henninger und ihr Team haben Anfang Oktober ihre Forschungsarbeit aufgenommen.

Oh, „nur“ 975.000€. Die nehm ich aber auch gerne.

Den Rest schenke ich mir. Ist schon lang genug.

Fassen wir zusammen: Die Texte bezüglich des Hintergrundes des REVERSE Projektes sowie der Genehmigung der 975.000€ belegen, dass die dem Anti-Feminismus vorgeworfenen Dinge (Spaltung der Gesellschaft, demokratiefeindlichkeit, Angriff auf Wertigkeit von Menschen sowie deren Mündigkeit) auf die derzeitigen Genderideologen zutreffen. Zudem belegen sie die Vorwürfe der Anti-Feministen von Unwissenschaftlichkeit und ideologischer Durchdringung. Ich würde sagen: Da hat man sich selbst ins Knie geschossen.

 

Demokratie

Nach „Das Spinnenetz der Demokratie“ möchte ich mal wieder was über Demokratie schreiben.

Kürzlich hatte ich schon einmal einen Tweet gefunden, in dem sich beklagt wurde, dass in unserem Land mal wieder Frauen unterrepräsentiert seien. Bei diesem Tweet handelt es sich um einen des WDR 360, einer „Anstalt des öffentlichen Rechts“ ( Archiv ). Dieser Tweet verlinkt auf das Video eines Interviews mit Teresa Bücker des feministischen Magazins „Edition F“.

Einige Zitate daraus:

Interviewer: Und mit ihr spreche ich gerade über folgendes Problem: 30,7%. So niedrig war der Frauenanteil im Bundestag das letzte Mal, als ich fünf Jahre alt war. Nämlich 1998.

Ich frage mich: Wie ist sowas im Jahr 2017 möglich.

 

Interviewer: Das erklärt zwar, warum der Anteil von Frauen in der Politik so niedrig ist, aber nicht, warum der Anteil genau dieses Jahr, so niedrig ist.

 

Philipp: Zum einen hat es sicherlich damit zu tun, dass Fr… äh… Parteien im Moment erfolgreich sind, die sich nicht so sehr für Frauenrechte einsetzen oder nicht so aktiv für Frauenrechte einsetzen.

 

Interviewer: Stattdessen kamen viele Politiker über ein Direktmandat in den Bundestag. Der Großteil von ihnen is männlich.

Wie zum Beispiel Steffen Bilger. Ich kann ihn auch hier im Hauptstadtstudio treffen und gleich fragen, was mit den Landeslisten und der CDU überhaupt schief gelaufen ist [im Bezug auf den niedrigen Frauenanteil den die CDU im Bundestag hat].

 

Steffen Bilger: Wir haben es jetzt in meinen sechs Jahren Amtszeit geschafft, dass wir bei allen drei Nominierungen die es da gab immer 50% Frauen aufgestellt haben im Reißverschlußverfahren – ganz ohne vorgeschriebene Quote – sondern weil alle erkannt haben: `Wir müssen da etwas machen!`

Nur haben wir jetzt ja bei der Bundestagswahl das Problem, dass die Union fast nur direkt gewählte Abgeordnete hat. Das heißt, die vielen Frauen auf den Listen helfen gar nicht so sehr das auszugleichen.

 

Kerstin Griese: Denn ohne Quote klappts anscheinend nicht, mit dem höheren Frauenanteil.

 

Interviewer [paraphrasierend]: Was soll diese Diskussion? Was ist denn daran so schlimm, dass es mehr Männer im Bundestag gibt?

[normal] Das hat aber Gründe. Der Bundestag sollte ein Abbild der Gesellschaft sein und kein exklusiver Club. Egal ob mit oder ohne Quote.

[…]

Oder habt ihr andere Ideen, wie man das Problem lösen kann.


Jetzt bin ich wieder über einen gestolpert ( Archiv ):

In 2 Ländern sind Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten. Herzlichen Glückwunsch.

Danach ein Link auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung ( Archiv ). Darin finden sich ebenfalls ein paar merkwürdige Aussagen:

Frauenanteil: Deutschland stürzt im internationalen Vergleich ab

 

Der Frauenanteil im Bundestag ist so gering wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Knapp 31 Prozent der Abgeordneten sind weiblich – so wenig wie zuletzt 1998. Der Frauenanteil des vergangenen Bundestags lag bei 37 Prozent. Im internationalen Vergleich stürzt die Bundesrepublik von Platz 22 auf Platz 45 ab, im Vergleich mit anderen EU-Ländern von Platz sieben auf Platz zwölf.

 

Der Einzug der AfD und die Rückkehr der FDP ins Parlament erklären die niedrige Quote. Diesen beiden Fraktionen gehören 145 Männer an, aber nur 29 Frauen.


Man merkt an diesen drei Beispielen (Video, Tweet und Artikel), dass der Frauenanteil als zu gering, als Problem angesehen wird. Die Rhetorik suggeriert genau das, bzw. sagt es direkt. „Das Problem“, „stürzt ab“ oder „exklusiver Club“.

Man muss an dieser Stelle wohl erklären, dass es in Deutschland so etwas wie freie, gleiche und geheime Wahlen gibt. Dass wir eine – obacht – repräsentative (!) Demokratie haben. D.h. Alle Bürger des Landes haben ab einem bestimmten Alter das gleiche Recht zu wählen oder nicht zu wählen (aktives Wahlrecht, keine Wahlpflicht). Egal ob Mann oder Frau. Und sie haben auch das gleiche Recht sich wählen zu lassen (passives Wahlrecht). Ebenfalls egal ob Mann oder Frau. Jeder Mensch darf die Person bzw. Partei wählen, die er für richtig hält. Und richtig geil: Du bist niemandem darüber Rechenschaft schuldig. Also von Wegen „exklusiver Club“.

Das ist Demokratie. Und dabei kann halt rauskommen, dass der Frauenanteil eben nicht 50% ist. Und weil es eine REPRÄSENTATIVE Demokratie ist, in der die Bevölkerung ihre Repräsentanten in Person (Direktmandate, Erstsstimme) und Partei (Mehrheitsverhältnis, Zweitstimme) selbst wählt.

Wenn jetzt also eine Partei durch die Zweitstimme Anspruch auf X Plätze hat und X auch zufällig nahezu gleich der Anzahl der Direktmandate ist, dann ist das überhaupt nichts „schief gelaufen“.

Jetzt zu sagen, dass der Frauenanteil ein Problem ist, weil die Prozentzahl nicht gleich dem Anteil an Frauen in der Bevölkerung ist, ist nichts anderes als zu sagen: Demokratie ist scheiße, das Volk weiß nicht was es tut.

Ganz im Ernst, ihr stellt die Demokratie in Frage. Ihr solltet euch was schämen.

Ich möchte übrigens anmerken, dass Frau Bücker (eine Feministin), die einzige war, die durchaus auch die Verantwortung – um nicht zu sagen „Schuld“ – bei Frauen gesehen hat.

 

Random Thoughts: US-Wahl Spezial

Zuersteinmal möchte ich die Rangliste, nach der ich gewählt hätte, präsentieren. Auf die Idee hat mich Frank gebracht:

So here it is:

0. Bernie Sanders
1. Jill Stein
2. Gary Johnson
3. Donald Trump
4. Hillary Clinton

So, nachdem ich mich als der frauenfeindliche Sexist geouted habe der ich bin, kommen wir zum Tagesgeschäft.


Nun gab es diverse Artikel die darüber sprachen, dass weiße bzw. weiße Männer verantwortlich für den Tyrannen Trump sind. Alice Schwarzer hat ins selbe Horn geblasen und wurde zum Glück teilweise zurückgepfiffen. Es ist aber gar nicht so verkehrt was sie sagt. Eine nicht falsche Analyse der Ursache dieser Wahl und ebenfalls ein Symptom für den Anstieg.

Warum ist die Analyse der Wahl richtig? Weil nunmal mehrheitlich weiße und darunter mehrheitlich weiße Männer Trump gewählt haben. Und mit Sicherheit auch weil sie weiß bzw. männlich sind. Das ist aber kein Zeichen von Rassismus – zu mindest nicht auf Seiten der Wähler, denn man darf nicht vergessen, dass unheimlich viele dieser Wähler in den vergangenen zwei Wahlen auch Barak Obama gewählt haben.

Warum ist dieser Vorwurf aber auch gleichzeitig Symptom? Nun, die meisten meiner Leser werden die Antwort vermutlich kennen: Identity Politics. Es wird ständig Politik gemacht die „marginalisierten Gruppen“ helfen soll. Dabei werden Weiße und speziell weiße Männer als priviligiert betrachtet, WEIL sie weiß /männlich sind. Worum sollten Weiße eine Politik wählen, die gegen sie diskriminiert? Warum sollten Männer eine Feministin wählen die gesagt hat, dass Frauen die primären Opfer des Krieges sind, weil diese Ehemänner, Väter und Söhne verlieren. Was soll ein Mann, der seine Sorgen und Nöte ernstgenommen haben will, von einer Frau erwarten, die der Meinung ist, dass die Trauer von Frauen über den Tod eines Mannes schlimmer sei als der Tod des Mannes.

So paradox es klingen mag, aber die Wahl Donald Trumps ist ein Aufstand gegen den Rassismus und Sexismus der Demokraten.


Sam Harris ist ein Atheist, dem ich sehr gerne zuhöre wenn er spricht. Fast genauso gerne wie Christopher Hitchens. Ein sehr intelligenter Mann, der einem gerne auch mal neue Wege aufzeigt. Nun bin ich vor nicht allzulanger Zeit auf ein Video von ihm gestoßen, in dem er sagt, dass Hillary das kleiner der beiden Übel ist und er sie deshalb wählt und man deshalb auch keine dritte Partei wählen sollte, weil man damit nur die Menge der Stimmen reduziert, mit der Clinton oder Trump gewinnt. Womit er impliziert, dass es keine ungünstigere Wahl gibt als diese, um eine dritte Partei zu wählen.

Ich würde das komplett anders sehen. Es gab nie eine günstigere Wahl als diese um dritte Partei zu wählen. Trump und Clinton wurden nicht nur von mir als Wahl zwischen Pest und Cholera begriffen. Nahezu alle mit denen ich in den vergangenen Wochen gesprochen habe, haben mir da zugestimmt. Es ging nur noch um die Frage: Was ist das kleinere Übel. Was Sam ja auch in dem Video sagte.

Aber warum soll ich überhaupt ein Übel wählen, wenn ich doch eine dritte Partei wählen kann. Wie soll ich den beiden großen Parteien sagen, dass sie sich so sehr von mir entfernt haben, dass ich sie nur noch als Übel wahrnehme, wenn nicht durch eine dritte Partei. Wenn selbst bei Kandidaten wie Clinton und Trump es nicht dazu kommt, dass eine dritte Partei ernst genommen werden kann, dann kann eine dritte Partei nie ernst genommen werden.


Ich hatte vor einen Brief in Englisch zu schreiben und zwar an den lieben Donald. Leider versagen mir meine schreiberischen Englischkenntnisse immer mal wieder. Darum auf Deutsch und später dann mal auf Englisch.

Sehr geehrter Herr Trump

Meinen Glückwunsch zur Wahl zum US-Präsidenten. Ich bin deutscher Staatsbürger, es braucht Sie also nicht wirklich zu interessieren, welche Ansichten ich vertrete, dennoch habe ich einen Vorschlag, der sie vielleicht interessieren könnte.

Sie sagten einmal, dass Wahlmänner ein Desaster für die Demokratie seien.

Nun sind Sie ja zum Präsidenten gewählt worden obwohl sie weniger Stimmen in der Bevölkerung hatten als Mrs. Clinton. Ähnlich gewann auch George W. Bush gegen Al Gore.

Wie wäre es, wenn Sie, nachdem sie den Amtseid abgelegt haben usw. verkünden, dass Sie das Wahlsystem verändern wollen? Ungefähr so:

„Meine Damen und Herren

wenn wir uns das Wahlergebnis anschauen stellen wir fest, dass Hillary Clinton ca. 200 000 Amerikaner mehr hinter sich vereinigen konnte als ich. Ich jedoch, auf Grund der Wahlmänner, die Präsidentschaft gewonnen habe. Das ist unfair gegenüber Frau Clinton, es war unfair gegenüber Al Gore. Und vor allem ist es undemokratisch. Es zeigt, dass die Präsidentschaftswahl nicht zwangsläufig den Willen der Wähler wiederspiegelt. Ich habe es im November 2012 schon einmal gesagt und ich sage es jetzt wieder: „The electoral college is a disaster for a democracy.“

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass ich zurücktreten soll, dass ich das Oval Office frei machen soll. Doch wer garantiert uns, dass mein Nachfolger dieses System reformieren wird? Wer garantiert, dass wir nicht wieder in so eine Misere kommen? Ich habe in meiner Siegesrede gesagt, dass ich allen Amerikanern, auch denen die gegen mich gewählt haben, ein guter Präsident sein will. Dieses Versprechen will ich auch einlösen.

Deshalb werde ich alles dafür tun, dieses System abzuschaffen, so dass die Amerikaner ihren Präsidenten selbst wählen können und ihr Wille nicht verzerrt wird. Eine Reformation des Wahlsystems ist zwingend erforderlich, damit Amerika eine Demokratie wird.“

Wenn ich ehrlich bin Herr Trump, kann ich mir keinen geeigneteren Kandidaten für eine so grundlegende Reform vorstellen als Sie es sind. Sie haben schon immer kein Blatt vor den Mund genommen, haben gesagt, dass sie mit den Wahlmännern nicht zufrieden sind und sind von Medien allgemein verachtet worden. Sie sind sogar als Faschist beschimpft worden. Es wäre eine optimale Lösung, wie sie

a) Anerkennung an Clintons eigentlichen Sieg zeigen ohne ihre Position aufzugeben

b) allen zeigen, dass ihnen Demokratie wichtig ist (und sie kein Faschist sind)

c) sich volksnah präsentieren können

d) ihre Versprechen und Aussagen umsetzen können

e) und als selbstlos darstehen

Take Care


Update:

Ich habe noch was vergessen und zwar das „Mit der Angst spielen“. Unserer Rechten aber auch Trump wurde immer wieder vorgeworfen, dass sie mit der Angst der Wähler spielen würden, Angst und Hass schüren usw. .

Wie erklärt man sich dann „the literal shakening“ (schöne Zusammenfassung von Shoe0nHead). Wie kann es sein, dass Leute die keine Angst hatten sooo auf eine demokratische Wahl reagieren. Wie kann es sein, dass !Politiker! eines demokratischen Landes mit Schock auf eine demokratische Wahl reagieren, deren Ergebnis durchaus immer im Bereich des Möglichen gelegen hat. Wie kann man derart heftige Reaktionen erklären, wenn nicht mit Angst.