Wahlrechtsreform Teil 2: Rechtliche Grundlagen (Script)

<insert Video Teil 2 😉

Wie einige bemerkt haben, ist bei meinem Video zu Teil 1 eine extrem schlechte Soundqualität. In der Originaldatei sind diese Störgeräusche nicht zu hören. Ich habe Teil 2 und Teil 3 schon zweimal neu aufgenommen und hochgeladen und komme zu dem gleichen Problem. Auch andere Videos die ich schonmal phne Probleme hochgeladen hatte haben teilweise das gleiche Problem. Es liegt also vermutlich also an Youtubes Upload. Wenn das einwandfrei wieder tut, füge ich das Video hier ein>

 

Guten Tag liebe Demokraten, aber auch Feministen seien mir gegrüßt

Wie im vorherigen Video angesprochen, werde ich mich in diesem Video mit unserem Grundgesetz etwas genauer befassen. Wie ich auch da schon sagte: Ich bin kein Jurist
Ich gebe hier lediglich meinen Kenntnisstand und meine Interpretation wieder.

Beginnen wir mit Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Dieser gehört zu den so genannten Grundrechten.
Um einemal Wikipedia [Q1] zu zitieren:
„Grundrechte sind grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.“
Oder das „juraforum“
„Unter Grundrechten versteht man grundlegende Freiheitsrechte, welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen.“
„Gleichheitsgrundrechte: diese gewähren dem Individuum die Gleichbehandlung vor dem Gesetz (z.B. durch die Gleichberechtigung und den Gleichheitssatz in Art. 3 GG)“

Besonders möchte ich hier das Wort „Individuen“.
Wenn die Grundrechte (und damit auch Art.3) sich auf Individuen beziehen, dann kann das Angleichen von den prozentualen Anteilen von Kollektiven gar nicht im Sinne dieses Grundrechtes sein. Es wäre, um die Worte von Art. 19 (2) [Q3] zu verwenden ein Antasten des Wesensgehaltes eines Grundrechtes – und damit ausgeschlossen.

Als 1949 unser Grundgesetz verabschiedet wurde, standen sowohl Art.3(2)Satz 2, als auch Art.3(3) Satz 2 nicht in unserem Grundgesetz [Q8]. <Bild> Diese wurden 1994 hinzugefügt [Q9]. Jetzt sagt aber Art.19(2) „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Nun wird der Art 3(2) Satz 2 ja oft als „Gleichstellungsauftrag“ gelesen. Also, dass die Kollektive „Mann“ und „Frau“ prozentual einander angeglichen werden müssen. Wir haben auf solch eine Lesart allerdings überhaupt keinen Hinweis in der Ursprungsfassung. Dort steht – bezogen auf das Geschlecht – nur, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und das niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Dies ist ganz klar eine Absicherung des Individuums. Die gerade beschriebene Lesart von Art.3(2) Satz 2 ist also, selbst wenn sie bei der Einführung 1994 so beabsichtigt war, nicht zulässig, da sie den Wesensgehalt des Art.3 verändert.

Aber einmal abgesehen davon. Glaubt wirklich jemand, dass – bei unserer Geschichte – in unserem Grundrecht über Gleichberechtigung drin steht, dass man Entscheidungen auf Grund von Geburtsmerkmalen treffen soll. Der Staat gar dazu verpflichtet wäre das zu tun? Also bitte.

In diesem [Q3] steht:
Absatz 2:
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Absatz 3 Satz 1:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Im Bezug auf das Wahlrecht (und Gleichstellung) wird gerne auf den Part der „tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung“ und auf das „Hinwirken zur Beseitigung bestehender Nachteile“
hingewiesen. Daraus ließe sich wohl ableiten, dass -überall- eine Geschlechterparität erreicht werden soll – (d.h. in prestigeträchtigen, finanziell lukrativen und/oder machtvollen Bereichen, in denen Frauen als Gruppe nicht mindestens 50% der Inhaber stellen).

NICHTS könnte weiter entfernt von der Wirklichkeit sein. Abgesehen von dem obigen, recht allgemeinen Argument des Individualrechtes schließt der Absatz 3 Satz 1 „Niemand darf auf Grund… bevorzugt oder benachteiligt werden“ ja auch jegliche Entscheidung auf Basis des Geschlechtes aus.
Eine Gleichstellungs- und damit Verbunden auch die Quotenpolitik schließt sich also sowohl historisch, als auch durch das Wesen des Grundrechtes als auch durch den Text an sich aus.

Zudem sei noch erwähnt, dass Artikel 3 keinen Gesetzesvorbehalt kennt. D.h. in Artikel 3 steht keine Einschränkung wie z.B. „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ (Art.2(2)) oder „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ (Art.4(3)).

Das wiederum bedeutet, dass Gesetze, die diesem Individualrecht entgegenstehen nicht zulässig sind.

Dazu kommt dann natürlich noch, dass laut Artikel 20 GG [Q4] die BRD ein demokratischer Staat ist und alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Was natürlich bedeuten würde, dass der Staat nicht vorschreiben darf, wie das Volk den Bundestag zu wählen hat.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.[…]
Nun ich mag das vielleicht etwas übertrieben lesen, allerdings stimmt mir auch Art. 38 GG [Q5] zu.
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Wahlen sind nicht mehr frei, wenn der Staat das Ergebnis vorschreibt. Sie sind nicht mehr gleich, wenn der Staat eine Listenbesetzung bestimmt, da das eine Individuum gegenüber dem anderen Individuum dann nicht mehr das gleiche Recht hat.
Zudem mag einigen aufgefallen sein, dass hier steht „Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind vertreter des ganzen Volkes„. Vor diesem Hintergrund muss man sich schon die Frage stellen, wie jemand auf den Gedanken kommt, dass der Bundestag, die Vertretung des gesamten Volkes, einen Teil des Volkes nicht repräsentiert auch wenn genau das seine Aufgabe ist. Man muss sich fragen, warum die unmittelbar durch das Volk gewählten Repräsentanten angeblich nicht das Volk repräsentieren. Man muss sich zudem fragen, woher die Quotenbefürworter wissen, dass Frauen, die ja ihre Repräsentanten in freien und geheimen Wahlen selbst gewählt haben, durch Frauen repräsentiert sein wollen.

Die Fragen die Quotenbefürworter also beantworten müssen ist:
– Wie repräsentiert der Bundetag, der in seiner Gänze das ganze Volk vertritt eine Teilmenge des Volkes nicht adäquat?
– Woher wissen Sie, das Frauen als Gruppe nur durch andere Frauen repräsentiert sein können, obwohl Frauen doch (siehe Video 1 und 3)[Q6,7] offensichtlich auch Männer und Parteien ohne Quotenregelungen gewählt haben?
– Warum glauben Sie, dass SIE besser als die individuellen Frauen wissen, wodurch diese Frauen repräsentiert sind? Und warum glauben sie, dass dies ausgerechnet von einem Geburtsmerkmal abhängt? <SIE NAZI>
– Warum glauben Sie, dass Frauen unterrepräsentiert sind, wenn Frauen als Gruppe eine disproportional hohe Stimmenmacht haben und daher einen disproportional hohen Einfluss auf das Wahlergebnis der Bundestagswahlen haben?

Ich denke nicht, dass irgend ein Quotenbefürworter das ausreichend beantworten kann.

 

Im kommenden Video schauen wir uns die Wahlergebnisse einmal etwas genauer an. und in Quelle 10 habe ich einige Links zu juristisch ausgebildeten Personen gesammelt, die meine These stützen.

[Q1] https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Deutschland)
[Q2] https://www.juraforum.de/lexikon/grundrechte
[Q3] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122
[Q4] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124
[Q5] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03/245126
[Q6] https://www.youtube.com/watch?v=gSh1ZGlw6E0
[Q7] Folgt wenn fertig 😉
[Q8] http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html
[Q9] https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl194s3146.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl194s3146.pdf%27%5D__1550151608768
[Q10]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/udo-di-fabio-gegen-frauenquoten-vorschlag-von-katarina-barley-a-1207777.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/paritaetsgesetz-brandenburg-verfassungswidrig-quoten-wahlrecht-geschlecht-landesliste/
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1706969/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article188034935/Landtagswahlen-Brandenburg-stellt-Maenner-und-Frauen-paritaetisch-auf.html

Wahlrechtsreform Teil 1: Demokratie und Repräsentation


Das Script:


Mein sehr verehrten Demokraten, aber auch Feministen seien mir gegrüßt.

Ich möchte mich mit Ihnen über einen aktuellen Trend in der Geschlechterdebatte unterhalten, der mir als Demokraten missfällt.
Es geht um „die Repräsentation von Frauen im Bundestag“ und die damit verbundene angestrebte Reform des Wahlrechtes.
[Q1]Folgende Aussage von Andrea Nahles, der Vorsitzenden der SPD, wurde durch den Twitter-Account der Bundestags-SPD-Fraktion geteilt:

„Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, aber nur 31% der Abgeordneten im Bundestag. Das muss sich ändern! Wir brauchen ein Wahlgesetz, welches für eine bessere Vertretung von Frauen im Deutschen Bundestag sorgt.“
[Q2]Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des deutschen Bundestages, gab kürzlich der „Welt“ ein Interview.
In diesem heißt es:
„…Deshalb würdigt der Bundestag dieses Ereignis [Einführung des Frauenwahlrechtes vor 100 Jahren] völlig zu Recht. Und dass nun, im Jahr 2019, die Zahl
der weiblichen Mandate auf weniger als ein Drittel abgesunken ist, halte ich für schlicht inakzeptabel.“

Und weiter:
„Das Parlament repräsentiert bei einem Frauenanteil von 31 Prozent nicht die deutsche Bevölkerung.“
[Q3]Die Süddeutsche Zeitung berichtete schon im November 2018 über die Pläne der Justizministerin Katarina Barley (SPD) das Wahlrecht zu reformieren.
Daraus:
„Von der Regierungsbank aus schaue ich auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil
dort beträgt zwischen zehn bis knapp über 20 Prozent […] Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht.“

„Ihr mache es „echte Sorgen, dass wir gerade Rückschritte“ bei der Gleichberechtigung erleben und der Frauenteil im Bundestag dramatisch auf rund 30 Prozent
gesunken sei. Barley verwies darauf, dass es in Europa unterschiedliche Regelungen für eine Geschlechterparität im Parlament gebe.“
[Q4]Aber nicht nur aus der SPD-Fraktion kommen diese Stimmen. Auch CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stößt ins selbe Horn.
Der Tagespiegel berichtet:
Kramp-Karrenbauer hält es deshalb für nötig, dass die CDU in einem „ersten Minimalschritt“ ihre Wahllisten so aufstellt, dass sie die selbst gesetzte
Frauenquote von 30 Prozent einhält, und in einem zweiten Schritt für einen Anteil von 50 Prozent sorgt. Es sei auch ein Problem, dass es ein „sehr
unausgewogenes Verhältnis“ der Geschlechter bei der Besetzung von Direktwahlkreisen gebe.
Wenn man Wählerinnen überzeugen wolle, brauche man nicht nur ein überzeugendes programmatisches Angebot, sondern auch „passende Kandidatinnen“. Es wäre „ein Versagen“,
sagt sie, wenn die CDU als Volkspartei es nicht schaffe, mehr Frauen in den Bundestag zu schicken. Dann werde man auch Diskussionen über das Wahlrecht bekommen, so wie
in Frankreich, wo es mittlerweile ein „Paritätsgesetz“ gibt.
Nun, warum könnte mir diese Haltung in der Geschlechterdebatte missfallen? Mich persönlich interessiert das Geschlecht der Politiker kaum bis gar nicht. Es
ist mir egal ob dort 100% Frauen,100% Männer oder irgendwelche anderen Zusammensetzungen dort sitzen, solange sie in allgemeinen, unmittelbaren, freien,
gleichen und geheimen Wahlen dorthin gewählt wurden. Und solange gegen niemanden in diesem Prozess diskriminert wurde.
Dabei liegt für mich in dieser Diskussion natürlich der Fokus auf das Geschlecht.

Jetzt ist es in unserer Demokratie allerdings so, dass wir bisher unsere Repräsentanten in freien, gleichen und geheimen Wahlen selbst unmittelbar wählten. Wir wählen mit der Erststimme unsere Repräsentanten in Person und mit unserer
Zweitstimme unserer Repräsentanten in Form der Partei selbst. Dies wird auf der Website des Bundestages sehr ausführlich beschrieben mit dem Ausdrücklichen Verweis auf Artikel 38 unseres Grundgesetzes. [Q5, Q6]
Dort wird „frei“ folgendermaßen beschrieben:
„Frei ist die Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht
zum Ausdruck bringen, vor allem sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann. Hierzu gehört auch das Recht, nicht zu wählen.“

Würde der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdrück bringen, wenn ein Gesetz vorschreiben würde, welches Geschlecht die Gewählten zu haben haben? Würden die Wahlentscheidungen nicht beeinflusst, wenn auf den Wahlzetteln
die Stimmen kategorisiert werden würden? Wäre dies überhaupt zulässig?

Darauf können wir erst eingehen, wenn wir konkrete vorschläge haben.

Die vergangene Bundestagswahl hielt sich noch an oben genannte Vorgaben und am Ende ist ein Ergebnis herausgekommen das manchen Menschen nicht gefällt. Ihnen passt das Ergebnis nicht, weil die Menschen im Bundestag nicht die
richtigen Geburtsmerkmale haben. Es ist natürlich das Recht eines jeden Menschen die Ergebnisse einer Wahl – aus welchen Gründen auch immer – nicht gut zu finden und darauf hin zu arbeiten, dass sich diese Ergebnisse bei der nächsten
Wahl ändern. Nur bleiben die Unzufriedenen den Beweis schuldig, dass Frauen unterrepräsentiert tatsächlich sind. Sie sagen zwar, dass das Verhältnis von Männern und Frauen im Bundestag nicht das Verhältnis von Männern und Frauen in
der Gesellschaft widerspiegelt (nur 31% Frauen im BTanstelle von etwas mehr als 50%) allerdings sagt dies ja nichts über die Repräsentation aus, die Frauen im Bundestag haben wollen. Tatsächlich zeugt dieser Vergleich von einer
profunden Unkenntnis unseres demokratischen Systems.
Die Frage die sich nämlich stellt ist: Kann eine Frau der Meinung sein, dass sie durch einen Mann am besten vertreten ist und ihn deshalb wählen? Ihn als ihren Repräsentanten wählen? Kann er sie repräsentieren?

Eine hypothetische Frage an Frau barley, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Nahles. Nehmen wir an Sie haben die Wahl zwischen zwei Parteien. Die eine Partei besteht aus Heiko Maas, Thomas Opperman und Toni Hofreiter, die
andere Partei aus Erika Steinbach, Frauke Petry und Alice Weidel. Welche dieser Parteien würden sie wählen?
Ich lehne mich einmal aus dem Fenster und behaupte, sie würde die Partei mit den drei Männern wählen. Warum? Weil diese am ehesten die politischen Inhalte vertreten, die sie gerne haben wollen. Diese drei Männer repräsentieren
sie besser.

Oder anders ausgedrückt: Ja, ein Mann kann eine Frau repräsentieren, genauso wie eine Frau einen Mann repräsentieren kann. Wie wir im dritten und finalen Teil dieser Videoreihe sehen werden, ist dies auch das, was uns die Wahlergebnisse
suggerieren. Menschen, die ernsthaft glauben, dass dies nicht möglich ist, nennt man gemeinhin „Sexisten“.

Kommen wir zu zwei weiteren Gedankenspielen:
Würde man die Logik „das Verhältnis Mann/Frau im Bundestag entspricht nicht dem Verhältnis Mann/Frau in der Gesamtbevölkerung“ weiterführen, müsste man diversen Frauen das Wahlrecht entziehen. Denn es ist nun
einmal so, dass es in Deutschland ~41mio 835tausend 500 Frauen gibt und ~40mio 741tausend 400 Männer [Q7]. Das heißt: Auf jeden Mann kommen 1,027 Frauen. Schauen wir uns aber den wahlberechtigten Teil des Souveräns an (also die, die ihre
Repräsentanten wählen), dann haben wir ~31mio 875tausend 700 Frauen bzw. ~29mio 812tausend 800 Männer[Q8]. Auf jeden Wahlberechtigten Mann kommen dementsprechend 1,069 wahlberechtigte Frauen. Der Anteil der Stimmen des kollektivs
Frauen ist also disproportional hoch gegenüber der Gesamtbevölkerung. Dementsprechend haben Frauen einen disproportionalen Anteil an dem Wahlergebnis von 2017 und sind daher, weil sie ihre Repräsentanten ja selbst gewählt haben,
ÜBERrepräsentiert.

Auch wenn wir uns die Parteienlandschaft einmal ansehen, können wir nur zu dem Ergebnis kommen, dass Frauen ÜBERrepräsentiert sind. Die Bundestagsparteien hatten 2017 ~1mio 229tausend Mitglieder [Q9]. Davon waren ~349tsd Frauen[Q10].
Dies entspricht einem Prozentsatz von ~28,3% Frauen über alle Parteien hinweg. Das ist – offensichtlich – weniger als 31%, womit besagte 31% eine Überrepräsentation darstellen würden.

Glücklicherweise betrachten wir Demokraten aber Menschen nicht als Kollektive, sondern als Individuen. Auf die beiden letzten Punkte mit der Überrepräsentation werde ich ebenfalls im dritten Video noch einmal genauer eingehen.

Fazit: Der angebliche Handlungszwang für eine Wahlrechtsänderung basiert auf der Fehlannahme, dass die Repräsentation von Menschen auf Basis von Geburtsmerkmalen zu erfolgen hat und Frauen nicht durch Männer repräsentiert sein können.
Dies zeugt von einer profunden Unkenntnis unseres Wahlsystems und einer moralischen Zurückgebliebenheit wie sie im dritten Reich modern war, jedoch in der BRD keinen Platz mehr hat und die für Menschen in solch hohen politischen Ämtern
eine einzigartige Peinlichkeit darstellt.
Im folgenden Video werde ich mich mit einigen Artikeln des Grundgesetzes, vor allem Artikel 3, befassen. Wobei ich schon jetzt vorausschicken möchte, dass ich kein Jurist bin. Ich bin Laie und kann und darf keine Rechtsberatung oder
ähnliches machen.

Im dritten und abschließenden Video werde ich mich mit den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 2017 befassen. Denn diese legen nahe, dass eine geschlechtsbasierte Wahlrechtsreform nicht im Interesse des Souveräns und vor allem nicht
im Interesse des weiblichen Teils des Souveräns liegt.



 

1: Andra Nahles (SPD) / SPD

http://archive.fo/BnWE9

2: Thomas Oppermann (SPD)

http://archive.fo/HMowW

3: Katarina Barley (SPD)

http://archive.fo/hSoCr

4: Annegret Kramp-Karrenbauer

http://archive.fo/kFA0X

5: allgemeine, unmittelbare, frei, gleiche und geheime Wahlen

https://www.bundestag.de/bundestagswahl2017/wahlgrundsaetze/213172

6: Artikel 38

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03/245126

7: Demographie

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/Zensus_Geschlecht_Staatsangehoerigkeit.html

8: Wahlberechtigte

https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e0d2b01f-32ff-40f0-ba9f-50b5f761bb22/btw17_heft4.pdf

Seite9

9: Parteimitglieder

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung

10: Frauenanteil in Parteien

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/

Black Buffy – The Modern Reboot Slayer

!! Dieser Beitrag enthält Spoiler !!

Eine meiner Lieblingsserien, wenn nicht gar DIE Lieblingsserie von mir, ist Buffy (Comics nie gelesen -> Wissen vom Inhalt nur über Wikipedia; Angel nur sporadisch gesehen). Mein Wissen über das „Buffyverse“ ist also auf die eigentliche Serie beschränkt.

Es soll nun einen Reboot geben mit einer dunkelheutigen Hauptdarstellerin in der heutigen Zeit. Ich habe unterschiedliche Artikel dazu gelesen, die in Tonart und Informationsgehalt durchaus unterschiedliche Sachen sagten. Allerdings sind drei Fakten gleich geblieben: Reboot, heutige Zeit, dunkelhäutige Hauptdarstellerin.

Reboot

Ich schaue mir die Buffy Serie immernoch gerne an (wobei sie momentan meist eher im Hintergrund läuft). Was die Serie in meinen Augen ausgemacht hat war, dass neben der guten Schauspielleistung die erzählten Geschichten mehrere Ebenen hatten.

Vordergründig war die kleine, zierliche Blondine die auf unterschiedliche Art unterschiedliche Monster erlegen musste, während sie gleichzeitig versuchte, ein möglichst normales Leben zu führen in einer Welt, die Dämonen und Vampire zwar wahrnimmt, aber nicht Wahrhaben will. Dass Buffy eine zierliche kleine Blondine war, war ja durchaus Absicht, denn das entspricht ja durchaus dem cineastischen Archetypen des Monsterfilm-Opfers, was hier bewusst umgedreht werden sollte

Doch stehen die diversen Dämonen und auch übernatürlichen Phänomene auch für Schwierigkeiten des Lebens, für psychische Krankheiten und das erwachsen werden. Auch Beziehungen werden eingehend behandelt in ihren unterschiedlichen Formen behandelt (Fun Fact: Buffy war die erste Serie, die eine lesbische Beziehung zeigte).

Die gesamte Serie startet damit, dass Buffy ihre Verantwortung ablehnt, spannt den Bogen darüber, dass sie diese akzeptiert, später lernt damit umzugehen, Kontrolle über die Regeln zu erhalten um dann gegen Ende der Serie die Regeln vollkommen auf den Kopf zu stellen.

Doch genau hier liegt das Problem des Reboots. Die Buffy-Serie hat eine riesige Palette all dieser Themen schon sehr gut behandelt und bearbeitet. Ein Reboot müsste die Charakterentwicklung von vorne starten und interessant gestalten ohne dabei Buffys Charakterentwicklung zu ähnlich zu sein. Wobei gleichzeitig eine Vielfalt an neuen Themen behandelt werden müssten, die bisher noch nicht besprochen wurden. Jägerinnen sterben in der Regel jung, weshalb bei der Charakterentwicklung erneut typische „erwachsen werden Geschichten“ behandelt werden müssten. Damit ist die Zahl der zu behandelnden Themen schon arg limitiert. Andererseits ist Joss Whedon ein hervorragender Geschichtenerzähler.

Einfacher wäre das Ganze natürlich, wenn man nicht einfach alles neu erzählt, sondern auf dem Vorhandenen aufbaut. So hat Willow am Ende der 7. Staffel alle potentiellen Jägerinnen zu Jägerinnen gemacht. D.h. man könnte zum Beispiel beliebig zwischen unterscheidlichen Jägerinnen auf der Welt wechseln. Was sowohl kulturelle Unterschiede beleuchten könnte, als auch eine Vielfalt unterschiedlicher Charaktere beschreiben könnte.

Der Reboot hat natürlich den Vorteil (oder auch Nachteil, je nachdem wie man es sieht), dass er nicht auf die Geschehnisse (in den Comics, der Originalserie, Angel) Rücksicht nehmen muss. So kann Sunnydale noch existieren, die Jäger-Squads sind nicht existent, es gibt nur eine Jägerin usw. .

Die heutige Zeit

Ich finde es durchaus interessant Buffy in die heutige Zeit zu verlegen. Wo Willow die einzige in der Scooby-Gang war die internetaffin war, bietet sich in der heutigen Zeit eine größere Möglichkeit für Charaktere nützlich zu sein ohne Superkräfte zu haben. In der Serie waren dies nur Giles, Xander (zwischenzeitlich Anya) und Dawn.Wobei Giles als Wächter über profundes Wissen und auch (aus Trainingsgründen) Kampftechniken verfügte und Anya aufgrund ihrer jahrhundertelangen Dämonen-Erfahrung über viel Hintergrundwissen verfügte. Heute ist die Fähigkeit Google zu bedienen doch recht weit verbreitet.

Andere Möglichkeiten, wie nicht-superkraft-Charaktere nützlich sein könnten sind Fähigkeiten im variantenreichen 3D-Druck oder schlicht Drohnennutzung (zur Aufklärung).

Dies sind nützliche Sachen die durchaus ein normaler Mensch positiv in die Gruppe einbringen kann.

Dunkelhäutige Hauptdarstellerin

Geht es um die dunkelhäutige Hauptdarstellerin gab es unterschiedliche Artikel. Manche haben geschrieben, dass Wert darauf gelegt wurde, dass die Hauptdarstellerin eine dunkle Hautfarbe hat, andere hingegen ließen es so erscheinen, als wenn diese Schauspielerin nur zufällig dunkelhäutig sei.

Setzen wir den Fall, dass dies nur zufällig so ist, dann habe ich damit überhaupt kein Problem. Es gab schon dunkelhäutige Jägerinnen (Nikki Wood, Kendra Young) und es wird nie ein Zweifel daran gelassen, dass Jägerinnen überall auf der Welt berufen werden können ( z.B. tötet Spike eine chinesische Jägerin).

Nehmen wir aber den Fall, dass gezielt eine dunkelhäutige Schauspielerin gewählt wurde, muss ich etwas weiter ausholen.

Sarah Michelle Gellar wurde als kleine, zierliche Blonde gecastet um den cineastischen Stereotyp des Monsterfilm-Opfers entgegenzuwirken. Hier wurde also auch durchaus auf die Optik geachtet. Und da man Blondinen eher selten bei nicht-weißen findet, war die Hauptdarstellerin nahezu zwangsläufig auch weiß. Ihr Casting stellt eine gewisse Kritik an cineastische Stereotype dar.
Ich kenne allerdings keinen cineastischen Stereotyp des Monsterfilms der eine dunkelhäutige Hauptdarstellerin rechtfertigen würde weil sie dunkelhäutig ist. Wobei es natürlich andere Stereotype gibt, die cineastisch immerwieder wiederholt werden, die man durch die Charakterzeichnung kritisieren kann. Z.B. könnte die neue Buffy/Jägerin weder R’n’B noch Hip Hop hören, aber dafür voll auf bayrische Volksmusik stehen – oder eben Metal oder Rock oder so.

Eine dunkelhäutige Hauptdarstellerin zu wählen weil sie dunkelhäutig ist ohne irgend einen weiteren Hintergrund wäre allerdings meiner Ansicht nach grundlegend verkehrt. Es wäre nur ein weiterer Baustein in der Identitätsideologie basierend auf der Hautfarbe (im Volksmund auch „Rassismus“ genannt).

Doch wie gesagt: Joss Whedon ist ein guter Geschichtenerzähler. Was uns zum letzten Punkt bringt den ich besprechen möchte.

Joss Whedon und Buffy – SJWs und SJW-Kritik

Joss Whedon ist Feminist und oftmals äußert er sich auch SJW-mäßig.

Während der gesamten Buffyserie ist durchaus als feministische Serie angelegt gewesen und es wird immer wieder Bezug auf SJW Themen genommen.

Buffy ist als Frau eine starke Kämpferin und Anführerin, sie ist eine Heldin. Wobei Joss Whedon nicht den Fehler macht, sie zu einer Marry Sue zu machen. Sie hat bis zum Ende der Serie Fehler, sie trifft falsche Entscheidungen, sie kann nicht alles, sie braucht Freunde, sie muss trainieren, sie muss üben, sie muss lernen.

Es gibt eine Folge wo ein Indianer-Geist Rache für die Grausamkeiten nehmen will, die seinem Stamm durch die Einwanderer angetan wurden. Wobei Willow und Buffy die Erbschuld als Weiße auf sich nehmen, sich schuldig fühlen und das Verhalten des Geistes entschuldigen wollen (*1), sehen Giles und Spike das anders. Wobei Giles sich darauf fokussiert, dass der Geist ihnen JETZT Schaden zufügt/sie töten will und alle Schuldgefühle jetzt nichts bringen (zumal Buffy, Willow etc. eh nichts für die damaligen Geschehnisse können), sowie darauf, dass keine Aussöhnung möglich ist. Spike hingegen macht klar, dass die damaligen Geschehnisse ein typischer Lauf der Geschichte sind.

Als Willow zur Hexengruppe an der Uni geht – wo auch Tara (*2) ihren ersten Auftritt hat – mockiert sie sich nachher über „Frauenpower, Menstruationsblödsinn, blabla“ (Gedächtniszitat;-) ).

In der ersten Staffel kommt es zu folgendem (sinngemäßen) Dialog
Giles: „Emily Dickinson ist sehr begabt für eine…“
Buffy: „… eine Frau?“
Giles: „… für eine Amerikanerin.“

Einerseits macht sich die Originalserie durchaus über manche Auswüchse des Feminsmus und des SJW-Tums lustig, andererseits werden durchaus feministische und SJW-Themen aufgegriffen. Gut verpackt wie in der Originalserie kann das durchaus gut funktionieren.

 

Ich bin gespannt, was die Serie so mit sich bringen wird. Ich befürchte das Schlimmste, aber… Joss Whedon ist ein guter Geschichtenerzähler.


(*1) Ich finde die Darstellung von Willows und Buffys Verhalten in dieser Folge etwas überzeichnet, da sie weder vorher noch nachher auch nur annähernd in diese Verhaltensweise verfallen. Ich habe allerdings keine Ahnung ob diese Überzeichnung Absicht ist um die Absurdität des Verhaltens in dieser Situation zu zeigen, oder ob das ernst gemeinter moralischer Konflikt gedacht war.

(*2) Hervorragende Charakterdarstellung durch Amber Benson von der verschüchterten, ängstlichen jungen Frau, die durch Freunde und Beziehung aufblüht zur selbstbewussteren Frauen, die dennoch immer wieder verunsichert wird.

 

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

„I. Die speziellen Gleichheitsrechte des Abs.3 S.1

(ohne Geschlecht) „

Warum ohne Geschlecht? Klar sind wir in den vorherigen Akten schon darauf eingegangen, aber gerade vor der gleich folgenden Begründung für die Existenz dieses Satzes ist hier eine genauere Betrachtung doch erforderlich?

„1. Bedeutung, Verpflichtete, Abgrenzung

  1. a) Bedeutung und Verpflichtete.

Art.3 Abs.3 S.1 wurde v.a. auf Grund der Verfolgung und Benachteiligung von Minderheiten im Nationalsozialismus, insb. der Personen jüdischer Abstammung, in das GG aufgenommen […] und steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Menschenwürde […].“

Also Moment, nur damit ich das richtig verstehe. Dieser Teil des Grundrechtes wurde eingeführt um zu vermeiden, dass so etwas wie der Holocaust noch einmal stattfindet. Dieser Teil, der neben Rasse, Abstammung, Religion usw. auch das Geschlecht aufführt wurde eingeführt um zu verhindern, dass systematisches Verfolgen und maschinenartiges Abschlachten von Menschen verhindert wird. Und unser Rechtssystem inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, hat entschieden, dass man darauf mal gepflogen sch***** kann? Ehrlich jetzt?

„Eine ähnliche, teils weitere und teils engere Vorschrift findet sich in Art.14 EMRK. Die Gewährleistung des Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein Grundrecht sowie eine objektive Wertentscheidung […]. Die Rspr. neigte zu einer äußerst restriktiven Deutung des Grundrechts […], weshalb seine praktische Bedeutung gering war […]. Seit einiger Zeit zeichnen sich Änderungen ab […].“

Ok, also ein Grundrecht und eine objektive Wertentscheidung. Nun stellen Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat dar. Ein Bundesgleichstellungsgesetz verstößt aber gegen Art.3 Abs.2 S.2 indem es eine rechtliche Diskriminierung herbeiführt und (aus dem selben Grund) gegen Art.3 Abs.3 S.1. . Frage: Warum sollte ein Bundesgleichstellungsgesetz und die darin enthaltene Quote also nochmal zulässig sein?

Zugegeben, was „objektive Wertentscheidungen“ sein sollen musste ich googeln. Wenn ich dem Internet (und damit der Uni Trier) glauben schenken darf, dann sagt eine objektive Werteentscheidung, dass ein bestimmter Wert wertvoll ist. Hier also das niemand auf Grund des Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

„Was den Verpflichteten des Grundrechts angeht, so bindet Art.3 Abs.3 S.1 alle Träger öffentlicher Gewalt […]. Insbesondere wird der Privatrechtsgesetzgeber gebunden […].“

Und warum nicht bei dem Geschlecht?

„b) Abgrenzung zu anderen Verfassungsnormen.

Das Grundrecht des Abs.3 S.1 hat als spezielles Gleichheitsrecht Vorrang vor Art.3 Abs.1 […]. Das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts in Abs.3 S.1 konkurriert dagegen mit Abs.2 […].“

Also eigentlich konkurriert das nicht. Es ergänzt – oder besser noch – konkretisiert das wunderbar.

„Zu Art.33 Abs.1 steht Art.3 Abs.3 S.1 in Idealkonkurrenz (Rn.1 zu Art.33),“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“ Auch nachdem ich mich jetzt so lange mit dem Art.3 beschäftigt habe sehe ich hier keine Konkurrenz, sondern mehr eine Bestätigung meiner vorherigen Annahmen.

„desgleichen zu Art.33 Abs.2 […],“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Das klingt fast so wie: Diskriminiere nicht auf Basis des Geschlechtes, sondern mache es basierend auf Eignung usw. .

 „während Art.33 Abs.3 als Spezialvorschrift Vorrang haben dürfte […].“

Naja, ließt sich so, als wenn das nur eine weitere Bestätigung dessen ist, was schon in Art. 3 Abs.3 S.1 steht.

„2. Schutzbereich, insb. Grundrechtsträger

Ein eigenständiger sachlicher Schutzbereich, der von der Grundrechtsbeeinträchtigung klar abgrenzbar ist, lässt sich bei Art.3 Abs.3 S.1 kaum ausmachen […]. Bedeutsam ist aber der personale Schutzbereich. Träger des Grundrechts sind alle natürlichen Personen. Darüber hinaus sollen auch juristische Personen und Personenvereinigungen Grundrechtsträger sein können […], was aber nur bei der Diskriminierung wegen des Glaubens oder religiöser sowie politischer Anschauungen zutrifft […]. Die anderen Merkmale sind höchstpersönlicher Natur […].

Zudem kann nur die Person das Grundrecht geltend machen, die als Merkmalsträger benachteiligt wird […].“

Alle natürlichen Personen außer Männer versteht sich! Oh man, da packste dir annen Kopp. Wissen Juristen eigentlich was eine Aufzählung ist?

„3. Ungleichbehandlungen

  1. a) Ungleichbehandlung nach bestimmten Merkmalen.

Die Beeinträchtigung des Grundrechts setzt eine Ungleichbehandlung, also eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte […] durch einen Grundrechtsverpflichteten […] voraus, und zwar durch die gleiche Stelle […].“

Also zum Beispiel bei Quotenregelungen und Bundesgleichstellungsgesetz.

„Die Ungleichbehandlung muss in Abhängigkeit von bestimmten Merkmalen des Grundrechtsinhabers […] erfolgen. Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein (grundsätzliches) Anknüpfungsverbot […].“

Außer wenn es um Männer und Frauen, also das Geschlecht, geht. Das hat aus irgendeinem Grund eine Sonderstellung in dieser Aufzählung…

„Die Ungleichbehandlung hängt etwa vom Vorliegen eines der Merkmale ab, wenn bestimmte politische Vereine gegenüber anderen benachteiligt werden, nicht jedoch wenn alle politischen Vereine benachteiligt oder bevorzugt werden oder wenn eine Regelung ihrer Struktur nach zu Lasten aller politischen Auffassungen geht […].

Die Ungleichbehandlung in Abhängigkeit von einem der aufgeführten Merkmale liegt zunächst vor, wenn die Maßnahme auf das Merkmal (rechtlich) abhebt (direkte Ungleichbehandlung).“

Also z.B. wenn da steht, dass eine Frau bevorzugt eingestellt werden muss?

„Dabei dürfte allein relevant sein, ob der Grundrechtsverpflichtete darauf abhebt, nicht ob das Merkmal tatsächlich gegeben ist. Abs.3 S.1 kommt aber auch in Fällen indirekter Ungleichbehandlung […] zum Tragen, wenn zwar nicht an eines der problematischen Merkmale angeknüpft wird, das verwandte Differenzierungskriterium aber i.E. immer oder in den meisten Fällen auf eine Verwendung des Merkmals hinausläuft […].“

Also wie bei der Geschlechterquote in Aufsichtsräten, wo Menschen einen Job nicht bekommen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben?

„b) Die einzelnen Merkmale.

Die Merkmale des Abs.3 S.1 kennzeichnet, dass „auf deren Vorhandensein oder Fehlen der Einzelne keinen oder nur einen begrenzten Einfluss nehmen kann“ […]“

Wie Geschlecht, Rasse, Abstammung.

„oder dass der Betroffene auf deren Vorhandensein wegen des Schutzes bestimmter Freiheitsgrundrechte keinen Einfluss nehmen muss.“

Wie religiöse oder politische Anschauung,

„Der Katalog der Merkmale wird als abschließend angesehen, so dass eine analoge Anwendung ausscheidet […]. Im Einzelnen werden folgende Merkmale geschützt:
1. aa) Das Geschlecht ist einmal bei der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen betroffen. Insoweit ist auch Abs.2 einschlägig […], weshalb darauf bereits eingegangen wurde […]. Art.3 Abs.3 S.1 dürfte zudem eine Ungleichbehandlung von Hermaphroditen erfassen und insoweit über Art.3 Abs.2 hinausgehen. Zudem wird eine Ungleichbehandlung wegen des Wechsels des Geschlechts erfasst, was für Transsexuelle von Bedeutung ist.“

Und damit schließen wir das Drama in vier Akten. Es folgt noch der Epilog.

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

„Quotenregelungen im öffentlichen Dienst sind zulässig, sofern sie in Bereichen, in denen weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, Frauen (nur) bei gleicher Eignung bevorzugen;“

Wie war das nochmal mit der Chancengleichheit und der Ergebnisgleichheit? Ist schon lange her… Ah da haben wir es ja:

„Andererseits geht es nur um die (auch tatsächliche) Chancengleichheit, nicht um eine Ergebnisgleichheit […].“

Also, öhm, nein.

„zudem müssen zugunsten der Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden […]; vgl. auch n.23 zu Art.33. Dies entspricht den Vorgaben des EU-Rechts […].“

Das ist ja nett, dass für Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden müssen. Es geht ja hier nicht um Menschenrechte oder so…

„Zulässig ist, wenn bei einer Personalratswahl an männliche und weibliche Bewerber nur so viele Stimmen vergeben werden können, wie an Personalratssitzen auf das jeweilige Geschlecht entfallen […]. Zur erforderlichen Gesetzlichen Grundlage oben Rn.94.“

Warum sollte hier das Geschlecht auch nur irgendeine Relevanz haben? Warum sollte mich eine Frau nicht genauso gut vertreten können wie ein Mann? Ebenso kann eine Frau durch einen Mann gut vertreten sein. Es macht ja nun mal so gar keinen Sinn hier eine Manipulation demokratischer Wahlen zu legitimieren.

„d) Sonstiges.

Die Nichtzulassung von Männern als Hebamme verstieß gegen Abs.2 […]. Unzulässig ist die Feuerwehrdienstpflicht allein für Männer […]. Als zulässig wurde die Strafbarkeit der männlichen Homosexualität im Unterschied zur lesbischen Sexualität eingestuft […].“

Hier musste ich nochmal genau lesen. Wirklich?

Nun es ist mittlerweile 2018 und dieser Juristen-Kommentar ist von 2011 und die 11. Auflage (es gibt mittlerweile die 15., ich habe aber leider keine aktuellere Leseprobe gefunden). Aber das scheint tatsächlich verfassungsrechtlich noch Bestand zu haben, auch wenn es kein Gesetz mehr gibt, dass Homosexualität unter Strafe stellt. Also ich muss gestehen ich bin ehrlich geplättet. Nicht mal auf Grund der Tatsache, dass hier eine Unterscheidung zwischen schwul und lesbisch getroffen wird, sondern, weil die Liebe und sexuelle Orientierung zweier (erwachsener) Menschen noch immer strafbar sein darf.

„Für die Staatsangehörigkeit ist das Geschlecht seit 1953 […] ein unzulässiger Anknüpfungspunkt […]. Gegen Art.3 Abs.3 S.1 verstößt es, wenn bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Unterschied gemacht wird, je nachdem, ob die Mutter oder der Vater einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status besitzt […]. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindest-Standards der Frauenförderung zu binden, ist bei einer Unterrepräsentation der Frauen im fraglichen Bereich möglich […].“

Also, Art.3 Abs.2 S.2 steht nur für die tatsächliche Chancengleichheit nicht für die Ergebnisgleichheit. Dennoch wird hier eine Ungleichheit des Ergebnisses herangezogen um durch finanziellen Druck Mindest-Standards zu erzwingen, die wie hier oft angemerkt nicht mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten konform gehen.

„Männliche und weibliche Strafgefangene müssen gleichbehandelt werden […].“

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt II – Sinnloses Brimborium

Akt II – Sinnloses Brimborium

„4. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen

  1. a) Möglichkeiten der Rechtfertigung.

Das Grundrecht der Gleichbehandlung von Mann und Frau weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, weder im Bereich des Abs.2 noch des Abs.3 S.1.

Der Gesetzgeber wird also nicht zu Einschränkungen ermächtigt. Möglich ist aber eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch kollidierendes Verfassungsrecht […], sei es durch den Auftrag des Art.3 Abs.2 […] oder durch sonstiges Verfassungsrecht […].“

Wie wir aber schon in Akt 1 gelesen haben umfasst Art.3 Abs.2 auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, womit sich ein AUFbau rechtlicher Diskriminierungen eigentlich von selbst verbietet.

„Darüber hinaus ist i.E. anerkannt, dass der Gesetzgeber unter gewissen Voraussetzungen das Geschlecht als Differenzierungskriterium einsetzen kann. Systematisch wird dies teilweise als Einschränkung des Tatbestands, des Schutzbereichs qualifiziert, obwohl die Möglichkeiten des Gesetzgebers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden […], was gegen eine Beschränkung des Schutzbereichs und für eine Qualifikation als Rechtfertigungsmöglichkeit spricht […].“

Das ist keine logische Schlussfolgerung. Wenn ich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgehe, dann habe ich im Prinzip eine Kosten / Nutzen Abwägung. Steht der Eingriff in den Schutzbereich im Verhältnis zum Ziel? Womit eine Beschränkung des Schutzbereiches vorliegt. Damit könnte es immer noch eine Rechtfertigungsmöglichkeit sein, ist aber dennoch eine Beschränkung des Schutzbereiches.

„Die rechtliche Grundlage für diese Rechtfertigungsmöglichkeit ergibt sich aus der Struktur der Gleichheitsrechte, die Handlungen, die zu einer Differenzierung führen, nur grundsätzlich verbieten […].“

Was heißt denn hier „nur grundsätzlich verbieten“. Wenn ich etwas grundsätzlich verbiete, dann verbiete ich es absolut. Vor allem da, wie oben erwähnt, KEIN Gesetzesvorbehalt vorliegt.

„Man kann auch von einer strukturellen Rechtfertigung sprechen.“

Man könnte auch von einer strukturellen Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes sprechen. Wäre genauso richtig.

„In diese Richtung deutet es, wenn das BVerfG davon spricht, dass das Geschlecht „grundsätzlich“ nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf […].“

Oder es deutet in die Richtung, dass das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf und deshalb eine strukturelle Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes vorliegt. Zumal der Staatsauftrag aus Art.3 Abs.2 Satz 2, die „Beseitigung bestehender Nachteile“ auch die Beseitigung bestehender rechtlicher Ungleichheiten umfasst. Was wiederum konform geht mit Art.3 Abs.3 Satz 1. Ich muss mich selbst also korrigieren. „Wäre genauso richtig“ muss ersetzt werden durch „DAS ist richtig.“

„Das grundsätzliche Verbot beschreibt den Tatbestand, die Ausnahmen bedürfen einer noch näher zu beschreibenden Rechtfertigung […].“

Eigentlich kann es hier nur eine einzige Rechtfertigung geben: Das Geschlecht als Differenzierungskriterium kann nur dann erfolgen, wenn durch diese Differenzierung niemand (d.h. kein einziger Mensch) bevorzugt oder benachteiligt wird.

„b) Gesetzliche Grundlage.

Wenig geklärt ist die Frage, ob die (ausnahmsweise) Verwendung der Eigenschaft als Frau oder Mann als Differenzierungskriterium, unabhängig von den materiellen Anforderungen, generell einer (speziellen) gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies ist jedenfalls für direkte Ungleichbehandlungen […] zu bejahen […], etwa bei der Privilegierung von Frauen im öffentlichen Dienst […]. Bei finanziellen Leistungen allein an Frauen soll das anders sein […].“

Also eine Diskriminierung von Männern… ich bitte um Verzeihung… eine Privilegierung von Frauen bedarf einer gesetzlichen Grundlage (obwohl sich diese durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte) und wenn es darum geht Frauen weil sie Frauen sind Geld zu geben, soll das ohne irgendwelche Gesetzesgrundlagen gehen (obwohl sich das durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, Abbau gesellschaftlicher Nachteil, Angleichung der Lebensverhältnisse) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte)? Äh ja. Konsequent im logischen Denken zu sein, ist nicht ganz einfach.

„c) Materielle Voraussetzungen ausnahmsweiser Rechtfertigung.

Eine direkte Ungleichbehandlung, also eine (direkte) Verwendung der Eigenschaft als Mann oder Frau als Differenzierungskriterium ist ausnahmsweise zulässig, „soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich“ ist […]. Die Ungleichbehandlung muss sich also auf biologische Unterschiede beziehen […]. Dagegen können

funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen […]. Abs.2 verbietet gerade eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen […].“

Ich wollte mich gerade freuen, dass ich etwas uneingeschränkt bestätigen kann, aber dann kam:

„Die Ungleichbehandlung ist einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen […]; sie muss zur Erreichung des damit verfolgten Ziels geeignet und erforderlich und im Hinblick auf die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung angemessen sein […]. Sie ist nur ausnahmsweise möglich […].“

Genau, nämlich nur dann, wenn die sich auf biologische Unterschiede bezieht und gegen niemanden diskriminiert. Es darf niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden. Dies schließt also zum Beispiel das Bundesgleichstellungsgesetz und auch die Geschlechterquote aus.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung […] ist zulässig, wenn sie „auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht“ […], wenn sie durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt ist […], und somit nichts mit einer Diskriminierung wegen der Eigenschaft als Frau oder Mann zu tun hat […].“

Also keine Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes. Volle Zustimmung.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung dürfte auch durch andere als biologische Unterschiede gerechtfertigt werden können, jedenfalls soweit es um den Schutz von Gütern mit Verfassungsrang geht […]. Doch ist generell eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten […]; insoweit gelten die Ausführungen oben in Rn.95 mit gewissen Abstrichen.“

Hierbei handelt es sich wohl um biologische Unterschiede wie z.B. die Rasse? Bitte, bitte lass die Kommentatoren kein Schlupfloch für Nazis und andere Rassisten aufgemacht haben.

„d) Rechtfertigung durch Nachteilsausgleich.

Art.3 Abs.2 bzw. Abs.3 S.1 ist nicht verletzt, wenn in Ausführung des Auftrags zur Durchsetzung der Gleichbehandlung […]  „faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, … durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden“ […].“

Doch. Absolut. Alleine schon in der Formulierung. In unserem Grundgesetz steht nichts von einer einseitigen Gewichtung. Nichts niente nada. Es steht übrigens in unserem Grundgesetz auch nichts von Gleichbehandlung sondern von Gleichberechtigung. Wir haben einen Auftrag zur Gleichberechtigung von Frauen UND Männern. Ich zitiere es nochmal für die des Deutschen nicht mächtigen Juristen-Kommentatoren:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern […]“

Doch selbst wenn wir diesen faux pas mal außen vorlassen. Was sind denn faktische Nachteile? Die Ungleichverteilung eines Kollektives ist kein Nachteil. Es könnte ein Indikator für einen Nachteil sein, aber auch ein Indikator für eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft, in der Männer und Frauen tendenziell unterschiedliche Entscheidungen treffen. Das muss man sich mal reinziehen. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen ist unter bestimmten Voraussetzungen keine Verletzung von Art.3 Abs.3 S.1.

Dieser Satz verbietet nicht nur die Bevorzugung/Benachteiligung auf Grund des Geschlechtes, sondern auch auf Grund z.B. seiner politischen Anschauung. Man könnte vor dieser Logik argumentieren, dass in unserer Gesellschaft Menschen aus dem politisch rechten Spektrum gesellschaftlich benachteiligt werden. In den Medien werden sie oft als unmenschlich / Hetzer / zurückgeblieben beschrieben, Bundesministerien wie das BMFSFJ bezahlen sehr viel Geld um „gegen rechts“ vorzugehen usw. . Demnach betreffen faktische Nachteile häufig rechte Parteien. Um diesen Missstand der Fehlinformation durch unsere Medien zu beheben müssen wir jetzt ein Gesetz erlassen, dass es nur und ausschließlich rechten Parteien erlaubt in jedem Fernseh- und Radiosender, jedem Internetdienst, jeder Zeitung und allen anderen Medien exklusiv und ungeschnitten Dinge zu veröffentlichen. Gleichzeitig muss diesen Parteien auch exakt soviel Geld überwiesen werden, wie Geld für „gegen Rechts“ ausgegeben wird, damit sie eine Gegenöffentlichkeit bilden können…

Ich hoffe sie erkennen, wie schwachmatisch Ihre Argumentation ist?

„In Betracht kommt dies insb. in Bereichen, in denen Frauen (oder Männer) deutlich unterrepräsentiert sind […], wie das auch Art.23 Abs.2 GRCh entspricht.“

Nein, denn a) haben wir in Akt 1 schon festgestellt, dass das Ziel eine Chancengleichheit und nicht eine Ergebnisgleichheit ist

Und b) ist eine Ungleichverteilung (und sei sie noch so erheblich) kein Indikator für ungleiche Rechte oder generell Nachteile. Je freier und gleichberechtigter eine Gesellschaft ist, desto mehr zeigen sich Unterschiede.

Darum ist Art.23 der Grundrechte Charta der Europäischen Union in Gänze auch ein Verstoß gegen:

– Art.20
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
und

– Art.21
Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts […] sind verboten.
der Grundrechte Charta der Europäischen Unionund ein Verstoß gegen

– Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

– Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach etwa nach […] Geschlecht, […].
und

– Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
der International Bill of Human Rights.

Und natürlich ein Verstoß gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

„Art.3 Abs.2 gestattet in diesem Rahmen eine bevorzugende Ungleichbehandlung von Frauen, sofern sie mit dem fraglichen Nachteil in unmittelbarem Zusammenhang steht […]; Art.3 Abs.2 S.2 kann damit eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Männer rechtfertigen […].“

Nein, sie kann eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Männern begründen aber nicht rechtfertigen.

„Unter dieser Voraussetzung sind auch Regelungen möglich, die einen höheren Frauenanteil bei beruflichen Tätigkeiten fördern oder gar erzwingen.“

„dieser Voraussetzung“ = der Missachtung der Menschenrechte von Männern

„Das gilt insb. Für Quotenregelungen […]. Voraussetzung ist aber zunächst eine gesetzliche Grundlage […].“

Welche auf Grund des Nicht-Vorhandenseins eines Gesetzesvorbehaltes nicht zulässig ist.

„Zudem muss die Besserstellung zur Korrektur der fraglichen Benachteiligung hinreichend geeignet sein. Zu beachten ist im Übrigen, dass Abs.2 S.2 die Förderung der Chancengleichheit verlangt, nicht die paritätische Besetzung beruflicher Positionen […].“

Womit eine Quotenregelung und jegliche Diskriminierung/Privilegierung/Besserstellung ausgeschlossen wird. Herzlichen Glückwunsch. Sie haben hiermit nahezu alles, was Sie in Akt 2 dieses Textes vorgebracht haben obsolet gemacht. Läuft.

„Weiter darf die Förderung nicht mittelbar diskriminierend zu Lasten des geförderten Geschlechts wirken […], wobei aber dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zukommt. Schließlich ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

Das ist aber nett, dass die Nutznießer der Diskriminierung nicht noch irgendwelche Benachteiligungen haben dürfen dadurch. Wenn man dieses Recht doch nur den leidtragenden dieser Diskriminierung zukommen lassen könnte…

Jetzt mal ehrlich: Brennts bei euch?

„Ändern sich die zugrunde liegenden Verhältnisse, können kompensatorische Regelungen verfassungswidrig werden […].“

Korrektur: Bleiben.

Sie bleiben verfassungswidrig. Sie sind es jetzt schon und werden es bleiben.

„Soweit es strukturelle Nachteile für Männer gibt, gilt Entsprechendes.“

Sie meinen strukturellen Nachteile, wie z.B. Gesetze die gegen Männer diskriminieren? Könnten wir uns dann nicht das ganze Brimborium, das Sie abgelassen haben, sparen und einfach zu dem simplen Grundsatz zurückkommen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“? Wieviel einfacher wäre das bitte gewesen?

„e) Rechtfertigung durch sonstiges kollidierendes Verfassungsrecht.

Beschränkungen können außer durch Art.3 Abs.2 S.2 auch durch andere kollidierende Verfassungsnormen gerechtfertigt sein […]. So rechtfertigt Art.6 Abs.4 den Schutz der Mutter, insb. der Schwangeren […]. Dies legitimiert insb. Sonderregelungen zugunsten der Frauen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt und dem Stillen, etwa den Mutterschaftsurlaub […] sowie das Mutterschaftsgeld […].“

Volle Zustimmung. Eindeutige biologische Unterschiede (ein Mann kann nicht schwanger werden), keine Diskriminierung gegen das andere Geschlecht.

Auch wenn Art.6. Abs. 4 in „Alle Eltern haben…“ geändert werden sollte, aber hier geht es um Rechtfertigungen für Ungleichbehandlung, deshalb mache ich dieses Fass nicht weiter auf.

„Mutterschutzvorschriften sind allerdings unzulässig, wenn sie die Einstellung von Frauen in Arbeitsverhältnisse behindern und Alternativen ohne diese Wirkung zur Verfügung stehen […].“

Ich ziehe das „Brennts bei Euch?“ zurück.

„Des Weiteren kann das durch Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 geschützte Kindeswohl […] rechtfertigen, ein nichteheliches Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen […].“

Ich frage mich gerade, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (des Kindes) in Verbindung mit der Würde eines Menschen (hier: des Kindes) irgendwie rechtfertigen sollte, dass das Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zugeordnet wird. Ehrlich gesagt würde ich eher argumentieren, dass dies rechtfertigen würde das Kind sorgerechtlich grundsätzlich beiden biologischen Eltern zuzuordnen wäre, da eine geteilte Arbeit Stress und Belastung von dem einen Elternteil (hier Mutter) nimmt und so ein entspannteres, sichereres (sowohl in Bezug auf soziale und finanzielle Sicherheit, als auch physische Sicherheit) und belastungsresistenteres Umfeld entsteht. Gleichzeitig ist der rechtliche Status des biologischen Vaters geklärt.

„Eine Differenzierung ist dagegen unzulässig, wenn die betreffende Aufgabe auch von Vätern wahrgenommen werden kann […].“

Abgesehen vom Stillen kann ein Vater alle Aufgaben erfüllen, die auch eine Mutter erfüllen kann. Und selbst für das Stillen gibt es Hilfsmittel (Fläschchen z.B.).

„Zur Beschränkung des Wehrdienstes auf Männer Rn.3 zu Art.12a.“

Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ist rechtlich zulässig, damit ein Mann unter Androhung von staatlicher Gewalt zu einem Dienst gezwungen werden kann, der ihn potenziell Gesundheit und/oder Leben kosten kann. Des Weiteren ist eine Ungleichbehandlung der Geschlechter zu Lasten von Männern rechtlich zulässig um an den Haaren herbeigezogene Nachteile von Frauen auszugleichen. #MussMannWissen

„Das Sozialstaatsprinzip ist wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, Abs.2 unmittelbar einzuschränken […].“

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz)

Prolog

Vor 69 Jahren und einem Tag wurde unser Grundgesetz verabschiedet. Dementsprechend war gestern (23.Mai) der Tag des Grundgesetzes.

Und in meiner jugendlichen, anfangdreißiger Naivität dachte ich doch, ich wäre der deutschen Sprache mächtig.

Da dachte ich doch tatsächlich, dass das, was im Grundgesetz steht, auch so gehandhabt werden sollte.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

(Präambel, letzter Satz) für alle Menschen aus dem deutschen Volk gilt.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

(Art 3 Absatz 2 Satz 1 GG) bedeutet, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

(Art 3 Absatz 2 Satz 2 GG) bedeutet, dass der Staat auf Gleichberechtigung von Frauen UND Männern hinarbeiten sollte und bestehende Nachteile beseitigt werden sollten.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“

(Art 3 Absatz 3 Satz 1) bedeutet, dass NIEMAND wegen seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

Ich schloss daraus, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte haben sollten und dass niemand auf Grund des Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden sollte.

Und weitere Recherchen wie z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestärkten mich in meiner Lesart. So wird dort geschrieben:

„Oft wird unterschieden zwischen Menschenrechten, die jedem Menschen zustehen, und Bürgerrechten, die nur Bürgern der Bundesrepublik in vollem Umfang zustehen.

Zu den Menschenrechten gehören zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Oft beginnen die Menschenrechtsartikel mit den Worten „Jeder hat das Recht…“. Diese Grundrechte haben alle Menschen von Geburt an.“ [Formatierung durch mich]

Da dachte ich doch tatsächlich, dass dies bedeutet, dass Artikel 3 für alle Menschen gilt, da es sogar ein Menschenrecht also ein Individualrecht ist.

So habe ich fleißig darauf hingewiesen, dass das Bundesgleichstellungsgesetz und die Geschlechterquote in Aufsichtsräten gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen.

Was bin ich doch naiv.

Deutlich klügere Menschen als ich, die von der deutschen Sprache weniger – dafür aber von Jura mehr – Ahnung haben als ich, sind da anderer Meinung.

Ich habe einen Kommentar (Archiv) zu diesem Grundgesetz empfohlen bekommen, von dem ich jedoch leider nur eine Leseprobe habe. Ich werde die Zitate daraus um die Quellen und Verweise zwecks Lesbarkeit einkürzen. Da ich kein Jurist bin, ist es vielleicht für den ein oder anderen Juristen interessant einen Nicht-Juristen-Kommentar zum Juristen-Kommentar zu lesen.

Ein Kommentar in drölf Akten, die nach und nach einzeln veröffentlicht werden und hier angehängt werden.


Update: Noch ein Einschub, weil es mir doch wichtig ist das sehr deutlich zu machen.

  • Ich bin kein Jurist
  • Bei dem Kommentar zu Artikel 3 des Grundgesetzes handelt es sich um eine Leseprobe aus der 11. Auflage und ist aus dem Jahr 2011. Der aktuelle Kommentar ist aus dem Jahr 2018 und die 15. Auflage. Von diesem habe ich jedoch keine Leseprobe gefunden.

Akt I – Eine Gewichtung die es nicht gibt

„den Staat verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern, insb. auf den Abbau bestehender Nachteile zu Lasten der Frauen hinzuwirken […] Dies wurde früher bereits Abs.2 S.1 entnommen und durch die Einfügung von Abs.2 S.2 im Jahre 1994 […] „klargestellt“ […].“

Wo im Grundgesetz etwas von „insbesondere […] Nachteilen zu Lasten von Frauen“ steht, ist mir schleierhaft und würde in seiner Gewichtung auch der „tatsächliche[n] Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ sowie „Niemand darf auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt/benachteiligt werden“ entgegenstehen. Und natürlich dem Grundsatz aus Art 3 (1), dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

„Die Vorschrift enthält einen bindenden Auftrag für den Staat, „für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen […], auch soweit Ungleichheiten auf Private zurückgehen. Sie „zielt auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse“ zwischen Frauen und Männern […], auf einen Abbau gesellschaftlicher Benachteiligung und nicht nur rechtlicher Diskriminierung […].“

Ich wundere mich doch, wo im Grundgesetz etwas von „Angleichung der Lebensverhältnisse“ steht. Nicht, dass ich damit ein Problem hätte, wenn der Staat darauf hinwirkt. Im Gegenteil. Es würde mich freuen, wenn jeder und jede nach eigenem Belieben sich entfalten kann ohne systemische Schranken. Was natürlich auch bedeuten kann, dass die Lebensverhältnisse immer weiter auseinandergehen, da sich Männer und Frauen ja tendenziell unterschiedlich entscheiden können (und es auch tun).

Nur steht von „Angleichung der Lebensverhältnisse“ nichts im Text von Artikel 3 des Grundgesetzes. Mir wurde mal gesagt, dass sich dies auf „beseitigen bestehender Nachteile“ bezieht. „Ungleiche Lebensverhältnisse“ ist aber halt nicht gleich „bestehende Nachteile“. Wie man also daraus lesen kann „Ungleichheiten“ und „ungleiche Lebensverhältnisse“ korrigieren zu dürfen, die nicht rechtlicher Natur sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem wenn man es mit Quotenregelungen und Gleichstellungsgesetzen tut, die gegen Individuen diskriminieren, weil diese ein bestimmtes Geschlecht haben (i.d.R. Männer). Was wiederum ein direkter Verstoß gegen Art 3 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes wäre. Zumindest meiner Ansicht nach. Würde übrigens auch in den Bereich der rechtlichen Diskriminierung fallen, die als eine der drei Bereiche der Gleichberechtigung hier aufgeführt wird.

„Andererseits geht es nur um die (auch tatsächliche) Chancengleichheit, nicht um eine Ergebnisgleichheit […].“

Das ist interessant, sagt doch unser Bundesgleichstellungsgesetz (§8 Absatz 1):

„Sind Frauen in einem bestimmten Bereich […] unterrepräsentiert, hat die Dienststelle sie bei der Vergabe […] bevorzugt zu berücksichtigen. […]. Voraussetzung für die Bevorzugung ist, dass Bewerberinnen die gleiche Qualifikation aufweisen wie ihre männlichen Mitbewerber.“

Damit wäre a) die Chancengleichheit beider nicht mehr gegeben, da der Frau 100% Chance und dem Mann 0% Chance eingeräumt wird

Und b) würde dieses Gesetz auf Ergebnisgleichheit zielen, da es „unterrepräsentiert“ als „Status von Frauen oder Männern, wenn ihr jeweiliger Anteil an den Beschäftigten […] unter 50 Prozent liegt“ definiert (§3 Punkt 10).

Unser Bundesgleichstellungsgesetz würde demnach eindeutig dem Artikel 3 des Grundgesetzes entgegenstehen.

Auch anderen Quotenregelungen, wie die Geschlechterquote in Aufsichtsräten müsste man die Unterwanderung der tatsächlichen Chancengleichheit, um eine Ergebnisgleichheit bzw. eine Annäherung daran herzustellen, vorwerfen. Denn auch hier wird ein Setting geschaffen, in dem Individuen einen Job nicht bekommen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben (was übrigens auch Art 3 Absatz 3 Satz 1 widerspricht).

„Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit müssen aufeinander abgestimmt werden können […].“

Auch wenn das ein ehrbares Ziel ist: Davon steht wiederum absolut nichts im Art 3 des Grundgesetzes. Auch ist diese Abstimmbarkeit bzw. nicht-Abstimmbarkeit keine Geschlechterfrage, da es vollkommen unerheblich ist, welches Geschlecht die Person hat, die in einer bestimmten Situation ist, wo etwas (nicht) abstimmbar ist.

„Frauen müssen die gleichen Erwerbschancen wie Männer haben […].“

Würde meiner Ansicht nach bedeuten, dass Männer auch die gleichen Erwerbschancen wie Frauen haben müssen, was ja nun im Bundesgleichstellungsgesetz ausgehebelt wird. Nun könnte man ja argumentieren, dass dies eine strukturelle Benachteiligung von Männern ist und §8 Absatz 1 Satz 5 des Bundesgleichstellungsgesetzes

„Sind Männer strukturell benachteiligt und in dem jeweiligen Bereich unterrepräsentiert, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.“

sagt, dass dies ja nun entsprechend gelten muss und somit die strukturelle Benachteiligung ausgeglichen wird.

Nur sind Männer und Frauen halt nicht nur Kollektive / Gruppen sondern eben Individuen. Und Art 3 Absatz 3 Satz 1 sagt, dass NIEMAND bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

„Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau haben regelmäßig Vorrang vor der Vertragsfreiheit.“

Woher jetzt „Gleichstellung“ kommt ist auch wieder so eine Sache. Gleichstellung ist kein Begriff, der in unserem Grundgesetz vorkommt. Nicht ein einziges Mal. Gleichstellung ist auch nicht das gleiche wie Gleichberechtigung.

Wenn da jetzt stehen würde „Gesetze zur Gleichberechtigung…haben Vorrang.“ Wäre ich voll dabei. Es darf meiner Ansicht nach keine Verträge geben, die auf Basis des Geschlechtes diskriminieren. Es wäre ziemlich widerlich, wenn z.B. Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln dürften, die sagen: Du musst einem Mann immer X% mehr bezahlen als einer Frau. Oder eben andersherum.

Genauso sehe ich es übrigens auch mit Gesetzen. Weshalb das BundesGLEICHSTELLUNGSgesetz auch meiner Ansicht nach dem Grundgesetz widerspricht. Und weshalb Gleichberechtigung ein Grundrecht ist – und Gleichstellung eben nicht.

„Die Förderungsverpflichtung richtet sich an den Gesetzgeber wie an die anderen staatlichen Gewalten. Sie enthält nicht nur eine objektiv-rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein subjektives Recht […], wie das auch bei anderen Auftragsgehalten von Grundrechten angenommen wird […] und sich bereits aus Abs.2 S.1 ergibt. Bei der Durchführung des Auftrags besitzt allerdings der Staat einen erheblichen Spielraum […], zumal in Abs.2 S.2 nur ein Fördern bzw. Hinwirken verlangt wird.“

Dieser Spielraum müsste aber seine Begrenzung durch Grundrechte finden. Wie z.B. das Grundrecht auf Gleichberechtigung. Denn selbst wenn wir annehmen, dass Gleichberechtigung das „Angleichen von Lebensverhältnissen“, das „Beseitigen von gesellschaftlichen Benachteiligungen“ beinhaltet, beinhaltet es doch auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen.

„Dementsprechend lässt sich aus Abs.2 nur selten ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme der Förderung herleiten. Immerhin wurde die Schaffung von Kindergartenplätzen als Ausfluss der Schutzpflicht eingestuft […]. Aktivitäten Privater zugunsten der tatsächlichen Gleichberechtigung sind in großem Umfang zulässig. Dies dürfte auch für Quoten in Parteien gelten […].“

Dürfte? Nein dürfte es nicht. Denn eine Quote diskriminiert IMMER gegen Individuen. Absolut und ausnahmslos immer. Es ist die Kernfunktion einer Quote eine Diskriminierung zu erschaffen.


Akt II – Sinnloses Brimborium

„4. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen

  1. a) Möglichkeiten der Rechtfertigung.

Das Grundrecht der Gleichbehandlung von Mann und Frau weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, weder im Bereich des Abs.2 noch des Abs.3 S.1.

Der Gesetzgeber wird also nicht zu Einschränkungen ermächtigt. Möglich ist aber eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch kollidierendes Verfassungsrecht […], sei es durch den Auftrag des Art.3 Abs.2 […] oder durch sonstiges Verfassungsrecht […].“

Wie wir aber schon in Akt 1 gelesen haben umfasst Art.3 Abs.2 auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, womit sich ein AUFbau rechtlicher Diskriminierungen eigentlich von selbst verbietet.

„Darüber hinaus ist i.E. anerkannt, dass der Gesetzgeber unter gewissen Voraussetzungen das Geschlecht als Differenzierungskriterium einsetzen kann. Systematisch wird dies teilweise als Einschränkung des Tatbestands, des Schutzbereichs qualifiziert, obwohl die Möglichkeiten des Gesetzgebers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden […], was gegen eine Beschränkung des Schutzbereichs und für eine Qualifikation als Rechtfertigungsmöglichkeit spricht […].“

Das ist keine logische Schlussfolgerung. Wenn ich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgehe, dann habe ich im Prinzip eine Kosten / Nutzen Abwägung. Steht der Eingriff in den Schutzbereich im Verhältnis zum Ziel? Womit eine Beschränkung des Schutzbereiches vorliegt. Damit könnte es immer noch eine Rechtfertigungsmöglichkeit sein, ist aber dennoch eine Beschränkung des Schutzbereiches.

„Die rechtliche Grundlage für diese Rechtfertigungsmöglichkeit ergibt sich aus der Struktur der Gleichheitsrechte, die Handlungen, die zu einer Differenzierung führen, nur grundsätzlich verbieten […].“

Was heißt denn hier „nur grundsätzlich verbieten“. Wenn ich etwas grundsätzlich verbiete, dann verbiete ich es absolut. Vor allem da, wie oben erwähnt, KEIN Gesetzesvorbehalt vorliegt.

„Man kann auch von einer strukturellen Rechtfertigung sprechen.“

Man könnte auch von einer strukturellen Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes sprechen. Wäre genauso richtig.

„In diese Richtung deutet es, wenn das BVerfG davon spricht, dass das Geschlecht „grundsätzlich“ nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf […].“

Oder es deutet in die Richtung, dass das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf und deshalb eine strukturelle Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes vorliegt. Zumal der Staatsauftrag aus Art.3 Abs.2 Satz 2, die „Beseitigung bestehender Nachteile“ auch die Beseitigung bestehender rechtlicher Ungleichheiten umfasst. Was wiederum konform geht mit Art.3 Abs.3 Satz 1. Ich muss mich selbst also korrigieren. „Wäre genauso richtig“ muss ersetzt werden durch „DAS ist richtig.“

„Das grundsätzliche Verbot beschreibt den Tatbestand, die Ausnahmen bedürfen einer noch näher zu beschreibenden Rechtfertigung […].“

Eigentlich kann es hier nur eine einzige Rechtfertigung geben: Das Geschlecht als Differenzierungskriterium kann nur dann erfolgen, wenn durch diese Differenzierung niemand (d.h. kein einziger Mensch) bevorzugt oder benachteiligt wird.

„b) Gesetzliche Grundlage.

Wenig geklärt ist die Frage, ob die (ausnahmsweise) Verwendung der Eigenschaft als Frau oder Mann als Differenzierungskriterium, unabhängig von den materiellen Anforderungen, generell einer (speziellen) gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies ist jedenfalls für direkte Ungleichbehandlungen […] zu bejahen […], etwa bei der Privilegierung von Frauen im öffentlichen Dienst […]. Bei finanziellen Leistungen allein an Frauen soll das anders sein […].“

Also eine Diskriminierung von Männern… ich bitte um Verzeihung… eine Privilegierung von Frauen bedarf einer gesetzlichen Grundlage (obwohl sich diese durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte) und wenn es darum geht Frauen weil sie Frauen sind Geld zu geben, soll das ohne irgendwelche Gesetzesgrundlagen gehen (obwohl sich das durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, Abbau gesellschaftlicher Nachteil, Angleichung der Lebensverhältnisse) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte)? Äh ja. Konsequent im logischen Denken zu sein, ist nicht ganz einfach.

„c) Materielle Voraussetzungen ausnahmsweiser Rechtfertigung.

Eine direkte Ungleichbehandlung, also eine (direkte) Verwendung der Eigenschaft als Mann oder Frau als Differenzierungskriterium ist ausnahmsweise zulässig, „soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich“ ist […]. Die Ungleichbehandlung muss sich also auf biologische Unterschiede beziehen […]. Dagegen können

funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen […]. Abs.2 verbietet gerade eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen […].“

Ich wollte mich gerade freuen, dass ich etwas uneingeschränkt bestätigen kann, aber dann kam:

„Die Ungleichbehandlung ist einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen […]; sie muss zur Erreichung des damit verfolgten Ziels geeignet und erforderlich und im Hinblick auf die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung angemessen sein […]. Sie ist nur ausnahmsweise möglich […].“

Genau, nämlich nur dann, wenn die sich auf biologische Unterschiede bezieht und gegen niemanden diskriminiert. Es darf niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden. Dies schließt also zum Beispiel das Bundesgleichstellungsgesetz und auch die Geschlechterquote aus.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung […] ist zulässig, wenn sie „auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht“ […], wenn sie durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt ist […], und somit nichts mit einer Diskriminierung wegen der Eigenschaft als Frau oder Mann zu tun hat […].“

Also keine Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes. Volle Zustimmung.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung dürfte auch durch andere als biologische Unterschiede gerechtfertigt werden können, jedenfalls soweit es um den Schutz von Gütern mit Verfassungsrang geht […]. Doch ist generell eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten […]; insoweit gelten die Ausführungen oben in Rn.95 mit gewissen Abstrichen.“

Hierbei handelt es sich wohl um biologische Unterschiede wie z.B. die Rasse? Bitte, bitte lass die Kommentatoren kein Schlupfloch für Nazis und andere Rassisten aufgemacht haben.

„d) Rechtfertigung durch Nachteilsausgleich.

Art.3 Abs.2 bzw. Abs.3 S.1 ist nicht verletzt, wenn in Ausführung des Auftrags zur Durchsetzung der Gleichbehandlung […] „faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, … durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden“ […].“

Doch. Absolut. Alleine schon in der Formulierung. In unserem Grundgesetz steht nichts von einer einseitigen Gewichtung. Nichts niente nada. Es steht übrigens in unserem Grundgesetz auch nichts von Gleichbehandlung sondern von Gleichberechtigung. Wir haben einen Auftrag zur Gleichberechtigung von Frauen UND Männern. Ich zitiere es nochmal für die des Deutschen nicht mächtigen Juristen-Kommentatoren:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern […]“

Doch selbst wenn wir diesen faux pas mal außen vorlassen. Was sind denn faktische Nachteile? Die Ungleichverteilung eines Kollektives ist kein Nachteil. Es könnte ein Indikator für einen Nachteil sein, aber auch ein Indikator für eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft, in der Männer und Frauen tendenziell unterschiedliche Entscheidungen treffen. Das muss man sich mal reinziehen. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen ist unter bestimmten Voraussetzungen keine Verletzung von Art.3 Abs.3 S.1.

Dieser Satz verbietet nicht nur die Bevorzugung/Benachteiligung auf Grund des Geschlechtes, sondern auch auf Grund z.B. seiner politischen Anschauung. Man könnte vor dieser Logik argumentieren, dass in unserer Gesellschaft Menschen aus dem politisch rechten Spektrum gesellschaftlich benachteiligt werden. In den Medien werden sie oft als unmenschlich / Hetzer / zurückgeblieben beschrieben, Bundesministerien wie das BMFSFJ bezahlen sehr viel Geld um „gegen rechts“ vorzugehen usw. . Demnach betreffen faktische Nachteile häufig rechte Parteien. Um diesen Missstand der Fehlinformation durch unsere Medien zu beheben müssen wir jetzt ein Gesetz erlassen, dass es nur und ausschließlich rechten Parteien erlaubt in jedem Fernseh- und Radiosender, jedem Internetdienst, jeder Zeitung und allen anderen Medien exklusiv und ungeschnitten Dinge zu veröffentlichen. Gleichzeitig muss diesen Parteien auch exakt soviel Geld überwiesen werden, wie Geld für „gegen Rechts“ ausgegeben wird, damit sie eine Gegenöffentlichkeit bilden können…

Ich hoffe sie erkennen, wie schwachmatisch Ihre Argumentation ist?

„In Betracht kommt dies insb. in Bereichen, in denen Frauen (oder Männer) deutlich unterrepräsentiert sind […], wie das auch Art.23 Abs.2 GRCh entspricht.“

Nein, denn a) haben wir in Akt 1 schon festgestellt, dass das Ziel eine Chancengleichheit und nicht eine Ergebnisgleichheit ist

Und b) ist eine Ungleichverteilung (und sei sie noch so erheblich) kein Indikator für ungleiche Rechte oder generell Nachteile. Je freier und gleichberechtigter eine Gesellschaft ist, desto mehr zeigen sich Unterschiede.

Darum ist Art.23 der Grundrechte Charta der Europäischen Union in Gänze auch ein Verstoß gegen:

– Art.20
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
und

– Art.21
Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts […] sind verboten.
der Grundrechte Charta der Europäischen Union und ein Verstoß gegen

– Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

– Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach etwa nach […] Geschlecht, […].
und

– Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
der International Bill of Human Rights.

Und natürlich ein Verstoß gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

„Art.3 Abs.2 gestattet in diesem Rahmen eine bevorzugende Ungleichbehandlung von Frauen, sofern sie mit dem fraglichen Nachteil in unmittelbarem Zusammenhang steht […]; Art.3 Abs.2 S.2 kann damit eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Männer rechtfertigen […].“

Nein, sie kann eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Männern begründen aber nicht rechtfertigen.

„Unter dieser Voraussetzung sind auch Regelungen möglich, die einen höheren Frauenanteil bei beruflichen Tätigkeiten fördern oder gar erzwingen.“

„dieser Voraussetzung“ = der Missachtung der Menschenrechte von Männern

„Das gilt insb. Für Quotenregelungen […]. Voraussetzung ist aber zunächst eine gesetzliche Grundlage […].“

Welche auf Grund des Nicht-Vorhandenseins eines Gesetzesvorbehaltes nicht zulässig ist.

„Zudem muss die Besserstellung zur Korrektur der fraglichen Benachteiligung hinreichend geeignet sein. Zu beachten ist im Übrigen, dass Abs.2 S.2 die Förderung der Chancengleichheit verlangt, nicht die paritätische Besetzung beruflicher Positionen […].“

Womit eine Quotenregelung und jegliche Diskriminierung/Privilegierung/Besserstellung ausgeschlossen wird. Herzlichen Glückwunsch. Sie haben hiermit nahezu alles, was Sie in Akt II dieses Textes vorgebracht haben obsolet gemacht. Läuft.

„Weiter darf die Förderung nicht mittelbar diskriminierend zu Lasten des geförderten Geschlechts wirken […], wobei aber dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zukommt. Schließlich ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

Das ist aber nett, dass die Nutznießer der Diskriminierung nicht noch irgendwelche Benachteiligungen haben dürfen dadurch. Wenn man dieses Recht doch nur den leidtragenden dieser Diskriminierung zukommen lassen könnte…

Jetzt mal ehrlich: Brennts bei euch?

„Ändern sich die zugrunde liegenden Verhältnisse, können kompensatorische Regelungen verfassungswidrig werden […].“

Korrektur: Bleiben.

Sie bleiben verfassungswidrig. Sie sind es jetzt schon und werden es bleiben.

„Soweit es strukturelle Nachteile für Männer gibt, gilt Entsprechendes.“

Sie meinen strukturellen Nachteile, wie z.B. Gesetze die gegen Männer diskriminieren? Könnten wir uns dann nicht das ganze Brimborium, das Sie abgelassen haben, sparen und einfach zu dem simplen Grundsatz zurückkommen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“? Wieviel einfacher wäre das bitte gewesen?

„e) Rechtfertigung durch sonstiges kollidierendes Verfassungsrecht.

Beschränkungen können außer durch Art.3 Abs.2 S.2 auch durch andere kollidierende Verfassungsnormen gerechtfertigt sein […]. So rechtfertigt Art.6 Abs.4 den Schutz der Mutter, insb. der Schwangeren […]. Dies legitimiert insb. Sonderregelungen zugunsten der Frauen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt und dem Stillen, etwa den Mutterschaftsurlaub […] sowie das Mutterschaftsgeld […].“

Volle Zustimmung. Eindeutige biologische Unterschiede (ein Mann kann nicht schwanger werden), keine Diskriminierung gegen das andere Geschlecht.

Auch wenn Art.6. Abs. 4 in „Alle Eltern haben…“ geändert werden sollte, aber hier geht es um Rechtfertigungen für Ungleichbehandlung, deshalb mache ich dieses Fass nicht weiter auf.

„Mutterschutzvorschriften sind allerdings unzulässig, wenn sie die Einstellung von Frauen in Arbeitsverhältnisse behindern und Alternativen ohne diese Wirkung zur Verfügung stehen […].“

Ich ziehe das „Brennts bei Euch?“ zurück.

„Des Weiteren kann das durch Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 geschützte Kindeswohl […] rechtfertigen, ein nichteheliches Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen […].“

Ich frage mich gerade, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (des Kindes) in Verbindung mit der Würde eines Menschen (hier: des Kindes) irgendwie rechtfertigen sollte, dass das Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zugeordnet wird. Ehrlich gesagt würde ich eher argumentieren, dass dies rechtfertigen würde das Kind sorgerechtlich grundsätzlich beiden biologischen Eltern zuzuordnen wäre, da eine geteilte Arbeit Stress und Belastung von dem einen Elternteil (hier Mutter) nimmt und so ein entspannteres, sichereres (sowohl in Bezug auf soziale und finanzielle Sicherheit, als auch physische Sicherheit) und belastungsresistenteres Umfeld entsteht. Gleichzeitig ist der rechtliche Status des biologischen Vaters geklärt.

„Eine Differenzierung ist dagegen unzulässig, wenn die betreffende Aufgabe auch von Vätern wahrgenommen werden kann […].“

Abgesehen vom Stillen kann ein Vater alle Aufgaben erfüllen, die auch eine Mutter erfüllen kann. Und selbst für das Stillen gibt es Hilfsmittel (Fläschchen z.B.).

„Zur Beschränkung des Wehrdienstes auf Männer Rn.3 zu Art.12a.“

Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ist rechtlich zulässig, damit ein Mann unter Androhung von staatlicher Gewalt zu einem Dienst gezwungen werden kann, der ihn potenziell Gesundheit und/oder Leben kosten kann. Des Weiteren ist eine Ungleichbehandlung der Geschlechter zu Lasten von Männern rechtlich zulässig um an den Haaren herbeigezogene Nachteile von Frauen auszugleichen. #MussMannWissen

„Das Sozialstaatsprinzip ist wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, Abs.2 unmittelbar einzuschränken […].“


Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

„Quotenregelungen im öffentlichen Dienst sind zulässig, sofern sie in Bereichen, in denen weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, Frauen (nur) bei gleicher Eignung bevorzugen;“

Wie war das nochmal mit der Chancengleichheit und der Ergebnisgleichheit? Ist schon lange her… Ah da haben wir es ja:

„Andererseits geht es nur um die (auch tatsächliche) Chancengleichheit, nicht um eine Ergebnisgleichheit […].“

Also, öhm, nein.

„zudem müssen zugunsten der Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden […]; vgl. auch n.23 zu Art.33. Dies entspricht den Vorgaben des EU-Rechts […].“

Das ist ja nett, dass für Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden müssen. Es geht ja hier nicht um Menschenrechte oder so…

„Zulässig ist, wenn bei einer Personalratswahl an männliche und weibliche Bewerber nur so viele Stimmen vergeben werden können, wie an Personalratssitzen auf das jeweilige Geschlecht entfallen […]. Zur erforderlichen Gesetzlichen Grundlage oben Rn.94.“

Warum sollte hier das Geschlecht auch nur irgendeine Relevanz haben? Warum sollte mich eine Frau nicht genauso gut vertreten können wie ein Mann? Ebenso kann eine Frau durch einen Mann gut vertreten sein. Es macht ja nun mal so gar keinen Sinn hier eine Manipulation demokratischer Wahlen zu legitimieren.

„d) Sonstiges.

Die Nichtzulassung von Männern als Hebamme verstieß gegen Abs.2 […]. Unzulässig ist die Feuerwehrdienstpflicht allein für Männer […]. Als zulässig wurde die Strafbarkeit der männlichen Homosexualität im Unterschied zur lesbischen Sexualität eingestuft […].“

Hier musste ich nochmal genau lesen. Wirklich?

Nun es ist mittlerweile 2018 und dieser Juristen-Kommentar ist von 2011 und die 11. Auflage (es gibt mittlerweile die 15., ich habe aber leider keine aktuellere Leseprobe gefunden). Aber das scheint tatsächlich verfassungsrechtlich noch Bestand zu haben, auch wenn es kein Gesetz mehr gibt, dass Homosexualität unter Strafe stellt. Also ich muss gestehen ich bin ehrlich geplättet. Nicht mal auf Grund der Tatsache, dass hier eine Unterscheidung zwischen schwul und lesbisch getroffen wird, sondern, weil die Liebe und sexuelle Orientierung zweier (erwachsener) Menschen noch immer strafbar sein darf.

„Für die Staatsangehörigkeit ist das Geschlecht seit 1953 […] ein unzulässiger Anknüpfungspunkt […]. Gegen Art.3 Abs.3 S.1 verstößt es, wenn bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Unterschied gemacht wird, je nachdem, ob die Mutter oder der Vater einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status besitzt […]. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindest-Standards der Frauenförderung zu binden, ist bei einer Unterrepräsentation der Frauen im fraglichen Bereich möglich […].“

Also, Art.3 Abs.2 S.2 steht nur für die tatsächliche Chancengleichheit nicht für die Ergebnisgleichheit. Dennoch wird hier eine Ungleichheit des Ergebnisses herangezogen um durch finanziellen Druck Mindest-Standards zu erzwingen, die, wie hier oft angemerkt, nicht mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten konform gehen.

„Männliche und weibliche Strafgefangene müssen gleichbehandelt werden […].“


Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

„I. Die speziellen Gleichheitsrechte des Abs.3 S.1

(ohne Geschlecht) „

Warum ohne Geschlecht? Klar sind wir in den vorherigen Akten schon darauf eingegangen, aber gerade vor der gleich folgenden Begründung für die Existenz dieses Satzes ist hier eine genauere Betrachtung doch erforderlich?

„1. Bedeutung, Verpflichtete, Abgrenzung

  1. a) Bedeutung und Verpflichtete.

Art.3 Abs.3 S.1 wurde v.a. auf Grund der Verfolgung und Benachteiligung von Minderheiten im Nationalsozialismus, insb. der Personen jüdischer Abstammung, in das GG aufgenommen […] und steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Menschenwürde […].“

Also Moment, nur damit ich das richtig verstehe. Dieser Teil des Grundrechtes wurde eingeführt um zu vermeiden, dass so etwas wie der Holocaust noch einmal stattfindet. Dieser Teil, der neben Rasse, Abstammung, Religion usw. auch das Geschlecht aufführt wurde eingeführt um zu verhindern, dass systematisches Verfolgen und maschinenartiges Abschlachten von Menschen verhindert wird. Und unser Rechtssystem inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, hat entschieden, dass man darauf mal gepflogen sch***** kann? Ehrlich jetzt?

„Eine ähnliche, teils weitere und teils engere Vorschrift findet sich in Art.14 EMRK. Die Gewährleistung des Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein Grundrecht sowie eine objektive Wertentscheidung […]. Die Rspr. neigte zu einer äußerst restriktiven Deutung des Grundrechts […], weshalb seine praktische Bedeutung gering war […]. Seit einiger Zeit zeichnen sich Änderungen ab […].“

Ok, also ein Grundrecht und eine objektive Wertentscheidung. Nun stellen Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat dar. Ein Bundesgleichstellungsgesetz verstößt aber gegen Art.3 Abs.2 S.2 indem es eine rechtliche Diskriminierung herbeiführt und (aus dem selben Grund) gegen Art.3 Abs.3 S.1. . Frage: Warum sollte ein Bundesgleichstellungsgesetz und die darin enthaltene Quote also nochmal zulässig sein?

Zugegeben, was „objektive Wertentscheidungen“ sein sollen musste ich googeln. Wenn ich dem Internet (und damit der Uni Trier) glauben schenken darf, dann sagt eine objektive Werteentscheidung, dass ein bestimmter Wert wertvoll ist. Hier also das niemand auf Grund des Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

„Was den Verpflichteten des Grundrechts angeht, so bindet Art.3 Abs.3 S.1 alle Träger öffentlicher Gewalt […]. Insbesondere wird der Privatrechtsgesetzgeber gebunden […].“

Und warum nicht bei dem Geschlecht?

„b) Abgrenzung zu anderen Verfassungsnormen.

Das Grundrecht des Abs.3 S.1 hat als spezielles Gleichheitsrecht Vorrang vor Art.3 Abs.1 […]. Das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts in Abs.3 S.1 konkurriert dagegen mit Abs.2 […].“

Also eigentlich konkurriert das nicht. Es ergänzt – oder besser noch – konkretisiert das wunderbar.

„Zu Art.33 Abs.1 steht Art.3 Abs.3 S.1 in Idealkonkurrenz (Rn.1 zu Art.33),“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“ Auch nachdem ich mich jetzt so lange mit dem Art.3 beschäftigt habe sehe ich hier keine Konkurrenz, sondern mehr eine Bestätigung meiner vorherigen Annahmen.

„desgleichen zu Art.33 Abs.2 […],“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Das klingt fast so wie: Diskriminiere nicht auf Basis des Geschlechtes, sondern mache es basierend auf Eignung usw. .

„während Art.33 Abs.3 als Spezialvorschrift Vorrang haben dürfte […].“

Naja, ließt sich so, als wenn das nur eine weitere Bestätigung dessen ist, was schon in Art. 3 Abs.3 S.1 steht.

„2. Schutzbereich, insb. Grundrechtsträger

Ein eigenständiger sachlicher Schutzbereich, der von der Grundrechtsbeeinträchtigung klar abgrenzbar ist, lässt sich bei Art.3 Abs.3 S.1 kaum ausmachen […]. Bedeutsam ist aber der personale Schutzbereich. Träger des Grundrechts sind alle natürlichen Personen. Darüber hinaus sollen auch juristische Personen und Personenvereinigungen Grundrechtsträger sein können […], was aber nur bei der Diskriminierung wegen des Glaubens oder religiöser sowie politischer Anschauungen zutrifft […]. Die anderen Merkmale sind höchstpersönlicher Natur […].

Zudem kann nur die Person das Grundrecht geltend machen, die als Merkmalsträger benachteiligt wird […].“

Alle natürlichen Personen außer Männer versteht sich! Oh man, da packste dir annen Kopp. Wissen Juristen eigentlich was eine Aufzählung ist?

„3. Ungleichbehandlungen

  1. a) Ungleichbehandlung nach bestimmten Merkmalen.

Die Beeinträchtigung des Grundrechts setzt eine Ungleichbehandlung, also eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte […] durch einen Grundrechtsverpflichteten […] voraus, und zwar durch die gleiche Stelle […].“

Also zum Beispiel bei Quotenregelungen und Bundesgleichstellungsgesetz.

„Die Ungleichbehandlung muss in Abhängigkeit von bestimmten Merkmalen des Grundrechtsinhabers […] erfolgen. Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein (grundsätzliches) Anknüpfungsverbot […].“

Außer wenn es um Männer und Frauen, also das Geschlecht, geht. Das hat aus irgendeinem Grund eine Sonderstellung in dieser Aufzählung…

„Die Ungleichbehandlung hängt etwa vom Vorliegen eines der Merkmale ab, wenn bestimmte politische Vereine gegenüber anderen benachteiligt werden, nicht jedoch wenn alle politischen Vereine benachteiligt oder bevorzugt werden oder wenn eine Regelung ihrer Struktur nach zu Lasten aller politischen Auffassungen geht […].

Die Ungleichbehandlung in Abhängigkeit von einem der aufgeführten Merkmale liegt zunächst vor, wenn die Maßnahme auf das Merkmal (rechtlich) abhebt (direkte Ungleichbehandlung).“

Also z.B. wenn da steht, dass eine Frau bevorzugt eingestellt werden muss?

„Dabei dürfte allein relevant sein, ob der Grundrechtsverpflichtete darauf abhebt, nicht ob das Merkmal tatsächlich gegeben ist. Abs.3 S.1 kommt aber auch in Fällen indirekter Ungleichbehandlung […] zum Tragen, wenn zwar nicht an eines der problematischen Merkmale angeknüpft wird, das verwandte Differenzierungskriterium aber i.E. immer oder in den meisten Fällen auf eine Verwendung des Merkmals hinausläuft […].“

Also wie bei der Geschlechterquote in Aufsichtsräten, wo Menschen einen Job nicht bekommen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben?

„b) Die einzelnen Merkmale.

Die Merkmale des Abs.3 S.1 kennzeichnet, dass „auf deren Vorhandensein oder Fehlen der Einzelne keinen oder nur einen begrenzten Einfluss nehmen kann“ […]“

Wie Geschlecht, Rasse, Abstammung.

„oder dass der Betroffene auf deren Vorhandensein wegen des Schutzes bestimmter Freiheitsgrundrechte keinen Einfluss nehmen muss.“

Wie religiöse oder politische Anschauung,

„Der Katalog der Merkmale wird als abschließend angesehen, so dass eine analoge Anwendung ausscheidet […]. Im Einzelnen werden folgende Merkmale geschützt:
1. aa) Das Geschlecht ist einmal bei der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen betroffen. Insoweit ist auch Abs.2 einschlägig […], weshalb darauf bereits eingegangen wurde […]. Art.3 Abs.3 S.1 dürfte zudem eine Ungleichbehandlung von Hermaphroditen erfassen und insoweit über Art.3 Abs.2 hinausgehen. Zudem wird eine Ungleichbehandlung wegen des Wechsels des Geschlechts erfasst, was für Transsexuelle von Bedeutung ist.“

Und damit schließen wir das Drama in vier Akten. Es folgt noch der Epilog.


Epilog – von der deutschen Logik

Artikel 3 des Grundgesetzes ist sehr eindeutig geschrieben. Es ist klar als Grundrecht beschrieben, dass jedem (individuellen) Menschen zusteht. Alle aufgeführten „Rechtfertigungen“ für eine Quotenregelung oder das Bundesgleichstellungsgesetz halten den angeführten Prämissen nicht stand. Wenn die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung nur die tatsächliche Chancengleichheit und nicht die Ergebnisgleichheit anstrebt, dann verbieten sich Quoten jeder Art, da sie eine Entscheidung auf Basis des Geschlechtes anstreben, womit die Chancengleichheit nicht mehr gegeben ist. Gleichzeitig ist eine Quotenregelung auch ein Angleichen der Ergebnisse, dass sich nach der Prämisse verböte. Ganz im Besondern im Bezug auf die im Bundesgleichstellungsgesetz enthaltene Quote, die sich explizit auf gleiche Ergebnisse (50%) bezieht.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung bestehender Nachteile können solche Gesetze nicht zulässig sein, da sie

  1. unterschiedliche Lebensverhältnisse herbeiführen, indem sie unterschiedliche Regeln setzen, womit eine solche Regelung der Angleichung der Lebensverhältnisse entgegensteht.
  2. eine gesellschaftliche Benachteiligung nach sich ziehen, da die Strahlkraft einer solchen Regelung andere Benachteiligungen vermeintlich rechtfertigen kann
  3. eine rechtliche Benachteiligung schaffen und nicht beheben.

Hierbei ist besonders zu erwähnen, dass die Gewichtung auf die Nachteile von Frauen in sich schon ein Nachteil von Männern ist, deren Benachteiligungen damit nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalten.

Zu diesem in sich nicht logischen Konglomerat kommen noch die Bestätigungen der Absurdität solcher Quoten und Gleichstellungsgesetze durch Art.3 Abs.3 S.1 der sowohl eine Bevorzugung als auch Benachteiligung verbietet. Und in dem Punkt Geschlecht, der durch die Juristen-Auslegung absolut obsolet wäre, wenn er durch den Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden würde. Dabei beschreibt dieser Satz doch ein wertvolles Grundrecht (objektives Werturteil). Somit kann dieser Satz in Bezug auf das Geschlecht gar nicht durch Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden und muss parallel dazu existieren. Unter diesem Gesichtspunkt kann dieser Satz auch nur eine Konkretisierung des vorher gesagten darstellen.

Zudem sieht der gesamte Artikel 3 keinen Gesetzesvorbehalt vor, der den Gesetzgeber zu einer Einschränkung des Rechtes auf Gleichberechtigung bzw. eine Aushebelung des Bevorzugungs- und Benachteiligungsverbotes berechtigen würde.

Gestützt wird dies weiterhin durch Art.33 Abs.1-3. Die allesamt meine Vorannahme noch einmal bestätigen. Besonders Abs.2 ist interessant, da hier von „gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ die Rede ist. Das steht in direktem Widerspruch zu der Quotenregelung (unterschiedlicher Zugang) und den Gleichstellungsbeauftragten, welche nur Frauen sein dürfen.

Nach Beseitigung aller Logiklücken bleibt also folgendes zu sagen:

Das Grundrecht auf Gleichberechtigung beschreibt in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 1, dass auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung hinzuwirken ist, wobei keine neuen Diskriminierungen entstehen darf. Ungleiche Rechte sind so zu ändern, dass bestehende Nachteile beseitigt werden und keine neuen geschaffen werden.

Beispiel: Die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen (Mädchen und Frauen) ist nach §226a StGB verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe belegt.

Die Genitalverstümmlung von nichteinsichts- und urteilsfähigen Jungen ist hingegen nach §1631d BGB erlaubt. Hier liegt der Nachteil bei den Jungen, da diesen das Recht auf Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung, freie Entfaltung, Gleichberechtigung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit genommen wird.

Es ist also nicht zulässig jetzt auch die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen zu erlauben, da dadurch die Nachteile der Jungen nicht beseitigt werden (und für die weiblichen Personen neue geschaffen werden). Daher ist es Auftrag des Staates die Genitalverstümmlung von Jungs ebenfalls unter Strafe zu stellen.

Juristen können vielleicht Jura, aber Deutsch können sie nicht und Logik schon mal gar nicht.

Was sie können, was sie tun, was sie sagen

Heute ist bei allesevolution ein Beitrag zum Thema „Mehr Frauen in die CDU“.

Zum 70. Geburtstag der Frauenunion hat Bundeskanzler Dr. Angela Merkel verlauten lassen:

„Wir genügen nicht den Ansprüchen einer Volkspartei. Wenn die Hälfte der Bevölkerung [Frauen] nicht ausreichend repräsentiert ist, wird es schwierig, den Wünschen der Bevölkerung nachzukommen.“

Ich möchte die CDU dringend daran erinnern, dass wir freie, gleiche und geheime Wahlen haben. Niemand ist irgendwem Rechenschaft darüber schuldig, warum er wen wählt. Es ist vollkommen rechtens einen Menschen zu wählen, weil er eine Brille trägt, das „richtige“ Geschlecht hat, weil er die „richtige“ Hautfarbe hat, (keinen) Migrationshintergrund oder eben weil dieser Mensch das richtige sagt, das richtige tut oder etwas wichtiges kann. Oder vielleicht auch einfach nur weil die Person am sympathischsten ist oder zu der favorisierten Partei gehört. Es ist erst einmal vollkommen unerheblich, warum die Leute die Person gewählt haben.

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass ich hier natürlich von der Erststimme bei den Bundestagswahlen rede.

Die CDU hat laut Bundeswahlleiter 200 und die CSU 46 Sitze erhalten. Weiterhin, hat sowohl die CDU (30,2% zu 26,8%) als auch die CSU (7% zu 6,2%) mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten .

Von den 246 Unionssitzen werden 15 über die Landeslisten besetzt. Das sind 10 Männer und 5 Frauen (Quelle). Es entfallen demnach 231 Plätze auf direkt gewählte Personen oder anders ausgedrückt: auf 187 Männer und 44 Frauen die direkt vom Volk (Männern wie Frauen) gewählt wurden.

Laut Bundeswahlleiter haben fast in allen Altersbereichen mehr Frauen als Männer gewählt und insgesamt haben ~2mio mehr Frauen gewählt als Männer (Quelle PDF S. 9).

Alles in Allem können wir zusammenfassen:

– Mehr vom Kollektiv Frauen haben eine Stimme abgegeben als vom Kollektiv Männer

– Mehr individuelle Männer als individuelle Frauen wurden bei der CDU/CSU gewählt

Daraus folgt: Mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit fühlte sich ein signifikanter Anteil von Frauen durch einen Mann am Besten vertreten.

Tatsächlich (Quelle PDF S.71) haben 32,4% der Frauen ihre Erststimme an die CDU und 7,3% der Frauen ihre Erststimme an die CSU gegeben. Damit hat die CDU alleine schon den höchsten Anteil weiblicher Erststimmen. Schauen wir weiter auf Seite 91, dann stellen wir fest, dass die CDU auch mit 29,8% den höchsten Anteil an weiblichen Zweitstimmen hat (CSU 6,6%).

Natürlich bedeutet das auch, dass 60,3% der weiblichen Erst- und und 63,6% der weiblichen Zweitstimmen nicht an CDU/CSU gingen.

Beides zusammen spiegelt aber ein sehr deutliches Bild wieder. Die meisten Unionswählerinnen scheint das Geschlecht nicht oder nur begrenzt zu interessieren. Die meisten scheinen sich für Inhalte, Charakter, Parteizugehörigkeit oder auch Ausstrahlung zu interssieren. Oder sie wollen keine Frauen. Oder was es noch so an vielfältigen, individuellen Gründen geben mag.

FDP und AfD sind gemeinsam auf 23,3% (bzw. 18,9% bei Frauen) der Zweitstimmen gekommen und haben nichts im Bezug auf die „Genderthematik“ in ihren Wahlprogrammen gehabt – oder sich sogar direkt dagegen ausgegesprochen.

Die Grünen, die Linken und die SPD haben gemeinsam 35,6% aller Zweitstimmen und 39,5% aller weiblichen Zweitstimmen. Alle machen „Genderpolitik“. Alle sind hinter der CDU/CSU zurückgeblieben.  Grüne und Linke sind sogar hinter AfD und FDP zurückgeblieben.

Die CDU/CSU hat insgesamt 231 Direktmandate als Repräsentanten des Volkes im betreffenden Wahlkreis. Die Frauen SIND bereits repräsentiert, keine Partei hat mehr Frauen hinter sich vereinigt. Die Frauen haben ihre Repräsentanten selbst gewählt. Frauen haben sich gegen Frauen entschieden.

Wie zum Geier kommt man bei diesen Zahlen auf die vollkommen bescheuerte Idee, dass man keine Volkspartei ist, wenn nicht die Anzahl der Zugehörigen eines Geschlechtes in der Partei die Verteilung der Geschlechter im Souverän widerspiegelt?

Das ist absolut unlogisch und vollkommen absurd.


Ich habe einen Welt-Artikel bereits auf Twitter kommentiert. Und möchte das hier noch einmal widerholen, da ich hier die Kommentare zu den Passagen des Artikels besser zuordnen kann und ggf. noch weiter ausführen kann. (Archiv; Tweetchain)

Die CDU stellt die Kanzlerin, doch innerhalb der Partei sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Zum 70. Jubiläum der Frauen-Union verspricht Angela Merkel, die Schieflage auszugleichen – und spricht von einer „Existenzfrage“.

[…]

Mehrere Politikerinnen übten am Samstag massive Kritik an mangelnder Gleichberechtigung in der Partei – und pochten auf gesetzliche und parteiinterne Veränderungen.

Wie die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, zum Auftakt in einer kämpferischen Rede deutlich machte, sind die Frauen in der CDU bei den Mitgliedern und auch bei den Mandaten immer noch stark unterrepräsentiert. Der weibliche Mitgliederanteil bewegt sich seit 20 Jahren um die 25 Prozent – zur Zeit liegt er bei 26 Prozent.

Dazu schrieb ich:

-Weiß die Vorsitzende der @frauenunion Annette Widmann-Mauz überhaupt was Gleichberechtigung ist?
– Versteht die @CDU überhaupt, dass die Repräsentation von Kollektiven kein Beweis für das Nichtvorhandensein eines Individualrechts ist?

[…] sind die Frauen in der CDU bei den Mitgliedern und auch bei den Mandaten immer noch stark unterrepräsentiert. Der weibliche Mitgliederanteil bewegt sich seit 20 Jahren um die 25 Prozent – zur Zeit liegt er bei 26 Prozent.

Dazu schrieb ich:

– Ist es nicht verwunderlich, dass trotz 18 Jahre #Merkel-in-Spitzenposition es immernoch nicht mehr Frauen gibt – trotz #Frauenquote?

– Sollte man nicht „Repräsentationsprinzip“ überdenken, wenn trotz aller gesellschaftlicher Veränderungen in der Geschlechterdebatte Frauen sichkontinuierlich, über alle Parteien hinweg (nicht nur die @CDU), weniger für Politik zu interessieren scheinen

Hier muss ich etwas ergänzen. Es geht natürlich nicht um Politik im Allgemeinen, sondern um das Engagement in Parteien.

Bezüglich der Postenvergabe kennt die Union zwar seit 1996 ein Quorum. Es soll dafür sorgen, dass bei der Listenaufstellung der Kandidaten ein Drittel der Positionen mit Frauen besetzt wird. Doch oft wird die Vorgabe unterlaufen – dafür werden dann regionale Proporzgründe vorgeschoben wie etwa in Baden-Württemberg, wo auf der Liste für die Europawahl die erste Frau auf Platz fünf auftaucht.

Was ja auch ziemlich legitime Begründung ist. Da Frauen, wie wir ja oben schon gesehen haben, mit nichten andere Menschen wählen, weil sie zufällig das gleiche Geschlecht haben, ist eine solche Listung auch vollkommener Quatsch. Tatsächlich ist der Bezug zu der entsprechenden Region (Bekanntheit, Ruf) aber auch die individuelle Qualifikation wesentlich wichtiger, als das Geschlecht.

Widmann-Mauz bemängelte zudem eine männliche Dominanz im CDU-Landesverband Hamburg. „Zukunft sieht anders aus.“

Also Frauen konnten sich nicht durchsetzen, haben sich weniger engagiert und die männliche Dominanz ist der Mangel?

Ich will nicht, dass jemand wie Widman-Mauz die Zukunft gestaltet, denn dann unterscheiden wir wiedereinmal nach irgendwelchen Geburtsmerkmalen. Und das endet jedesmal auf grausame Art und Weise.

Auch in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist der Frauenanteil nach der Bundestagswahl von zuvor 25 auf nun 20 Prozent gesunken. Ein Grund dafür sind die vielen Direktmandate der CDU, die meist von Männern gewonnen werden.

Dazu schrieb ich:

– Sollte man sich nicht darüber freuen, dass so viele Direktmandate gewonnen wurden?Das die gewählten REPRÄSENTANTEN auch tatsächlich das Vertrauen ihrer Bürger genießen?

Merkel gab in ihrer Rede zu, dass sie in der Vergangenheit mit dem Wunsch nach einer Quote in der CDU nicht viel anfangen konnte – „Helmut Kohl musste mich anstupsen“. Sie warnte nun, dass der niedrige Frauenanteil in der CDU die weitere Existenz als Volkspartei gefährde. Die Frauenquote reiche nicht, um dies zu ändern.

Dazu schrieb ich:

– Verstehen die Menschen nicht, dass eine Quote IMMER auch eine Diskriminierung ist und im direkten Widerspruch zur #Gleichberechtigung ist?

– Versteht Dr. Merkel nicht, dass die Bundestagsabgeordneten der @CDU zur überwältigenden Mehrheit aus den DIREKT GEWÄHLTEN Repräsentanten der Bevölkerung besteht.


Aber die CDU ist mit dieser feministischen Handlungsweise ja nicht alleine. Ich hatte ja bereits oben die SPD, die Grünen und die Linke  angesprochen. Und kürzlich hatte ich darüber geschrieben, das ja auch die FDP einzuknicken droht und in Zukunft auch Posten auf Grund von Geburtsmerkmalen vergeben will und nicht auf Grund von Leistung, Können oder Haltung.

Nach der Bundestagswahl 2017 war davon die Rede, dass man Gesetze schaffen müsse, die die Verteilung der Geschlechter im Bundestag angleicht. Das ist absolut undemokratisch. Es setzt die Gleichstellungspolitik vor den Willen des Souveräns, des Volkes.

Diese Maßnahmen stimmen mich extrem nachdenklich, vor allem vor dem Hintergrund, dass in naher Zukunft eine „Studie“ erscheinen wird, die „belegt“, dass Anti-Feministen demokratiefeindlich seien.


Aber geht es nicht eigentlich um Inhalte? Eine Frage an meine feministischen Leser: Würden Sie sich  lieber von Cem Özdemir, Toni Hofreiter und Heiko Maas vertreten sehen, oder von Alice Weidel, Frauke Petry und Beatrix von Storch?

 

 

FDP und Frauenförderung

Da wollte ich gerade Twitter dicht machen und ein paar Runden Birth of the Empires spielen, da fällt mein Blick auf einen Tweet, der sich mit dem Thema FDP und Frauenquote befasst.

Ein Kommentar von Elsabeth Niejahr in der Wirtschaftswoche (Archiv). Betrachten sie, geneigte Leser, diesen Beitrag als eine Art offenen Leserbrief und einen Appell an die FDP.

Die FDP will bis zu Ihrem Parteitag Mitte Mai Vorschläge für die Förderung von Frauen in den eigenen Reihen vorlegen. Eine gute Idee – falls die Liberalen drei Fehler vermeiden.

Es mag die ein oder anderen Leser meines Blogs überraschen, aber ich habe Grundsätzlich kein Problem damit, wenn Frauen gefördert werden – solange man nicht diskriminiert und solange man vergleichbare Förderungen auch für Männer anbietet.

Die FDP macht es ihren Kritikern gerade ziemlich leicht. Wer zu Beginn einer Legislaturperiode erst einmal zahlreiche Posten in der Fraktion und der Partei verteilt, um dann anschließend eine Diskussion darüber zu beginnen, wie denn bloß mehr Frauen in wichtige Ämter gelangen könnten, der darf sich über Spott nicht beschweren.

Komma weil? Zu dem Zeitpunkt waren mehr Männer als Frauen in der Partei. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass dann auch mehr Männer als Frauen am besten für die Positionen geeignet waren. Warum sollte man vorher eine Diskusion darüber starten, wenn doch eh klar ist, dass man nach Eignung vorgeht und wer da jetzt die Posten bekommt?

Und wenn die Parteispitze dann auch noch eine seit Wochen anhaltende internationale Debatte über Gleichstellung und Frauenrechte ignoriert, macht sie es all jenen noch einmal leichter, die die Liberalen ohnehin neanderthalerhaft finden.

In der Tat wäre es Sache der FDP gewesen, darauf hinzuweisen, dass die #metoo Bewegung derartig rückschrittig ist, dass sie ganz gepflogen Menschenrechte, wie das Recht als Unschuldig zu gelten und das Recht auf ein faires Verfahren nach den geltenden Gesetzen, ignoriert. Dass die FDP dazu schwieg muss man ihr vorwerfen. Auch dass sie ihre Stimme nicht intensiver gegen Gleichstellungspolitik erhebt, die doch das Menschenrecht auf Gleichberechtigung und die Diskriminierungsfreiheit (Artikel 7) torpediert. Dies muss man einer liberalen Partei zum Vorwurf machen (was ich hiermit tue).

Wenn es um Debatten über Männer, Frauen und ihre Rollen in Familie, Arbeitswelt und Parteien geht, ist die FDP nicht auf der Höhe der Zeit.

Dass nicht nur viele junge Frauen und Männer sich ganz selbstverständlich als Feministinnen bezeichnen, sondern auch Staatschefs wie der kanadische Premier Justin Trudeau, ist immerhin auch einigen Liberalen aufgefallen.

Es bezeichnen sich auch ganz viele junge Frauen und Männer als Christen, Juden, Moslems, Nazis, Kommunisten, Sozialisten, Marxisten, Kapitalisten, Gamer, Atheisten, Menschen, junge Frauen, junge Männer …

Der Feminismus beschreibt nicht „die Höhe der Zeit“ wenn es um „Männer, Frauen und ihre Rollen in Familie, Arbeitswelt und Parteien geht“. Der Feminismus ist nur eine Ideologie die eine von vielen Möglichkeiten beschreibt, wie das Ganze zu betrachten ist. Er ist nicht die einzig wahre Lösung. Tatsächlich steht das feministische Konstrukt auf extrem wackeligen Beinen und hat mit der Realität so ziemlich nichts zu tun. Viele Feministen glauben, dass wir in einem Patriarchat leben, dass in Deutschland Frauen unterdrückt werden würden und dass Geschlecht nur ein soziales Konstrukt wäre. Glaube ist hier wirklich das richtige Wort.

Zudem ist der Feminismus mit

  • seiner Unterwanderung des Rechtsstaates
    (#metoo, #teamginalisa, #matressgirl)
  • den Angriffen auf die Kunstfreiheit
    (#gamergate, das Gomringer-Gedicht, das Hylas-Bild und Pinkstinks.de)
  • dem Angriff auf demokratische Prinzipien
    (Geschlechterquote in Aufsichtsräten als Wahlmanipulation, die Urwahl der Partei Die Grünen, die jetzige Forderung nach Gesetzen zur Wahlmanipulation im Bundestag)
  • dem Kampf gegen Gleichberechtigung
    (Quotenregelungen, Bundes- / Landesgleichstellungsgesetze)
  • dem Angriff auf die Menschenwürde und damit einhergehend die  gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    (#aufschrei, #metoo, den Konzepten von toxischer Maskulinität, menspreading, Patriarchat…)
  • dem Kampf gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
    (Grid Girls, Models, Geschlechterrollen, Familienmodelle)
  • dem Angriff auf Freiheit von Wissenschaft und Lehre
    (Gender Studies)

wohl kaum als liberal oder gar fortschrittlich anzusehen.

Dass der Frauenanteil in der eigenen Partei trotz aller Erneuerungsrhetorik seit vielen Jahren auf niedrigem Niveau stagniert, merken sie auch.

„Erneuern“ heißt nicht zwangsläufig „mehr Frauen“. Das ist eine Möglichkeit wie man etwas erneuern kann, aber halt auch nur eine von vielen. Und was heißt hier „trotz“ vielleicht „gerade wegen“.

Thomas Sattelberger, ehemals Telekom-Personalvorstand, heute FDP-Bundestagsabgeordneter und einer von zwei Männern in der neuen Frauen-Kommission seiner Partei sagt, es sei Zeit für die FDP, sich von Dogmen zu verabschieden.

Eine merkwürdige Wortwahl ist doch „Mehr Frauen in Spitzenpositionen nötigenfalls mit Quote“ auch ein Dogma. Damit wir uns nicht falsch verstehen „Jeder nach seiner Fasson ohne Diskriminierung“ ist auch ein Dogma. Die Frage ist nur: Welches davon ist liberaler? (Tipp für Feministen: Letzteres)

Wer bei Diskussionen über die Arbeit der Zukunft ernst genommen werden wolle, brauche nicht nur i-Pads und Twitter-Accounts sondern Ideen für Arbeitszeitmodelle und Beförderungsmechanismen, die Männern und Frauen nützen.

Bis zum zweiten Komma hätte ich es unterschrieben, aber dann… Es soll nicht Männern und Frauen nützen, sondern denen die wollen und können – oder besser: es sollte.

Und die sollten auch innerhalb der eigenen Organisation angewendet werden.

Wenn es dem Prinzip der Bestenauslese hilft: jop.

Das kann funktionieren, wenn die Liberalen drei Fehler vermeiden:
Erstens wäre zu klären, warum eigentlich mehr Frauen mitmachen und sich idealerweise auch aufstellen lassen sollten.

Das ist eine sehr wichtige Sache zu klären. Warum sollte das Geschlecht und nicht Inhalt und Befähigung wichtig sein?

Bei Wahlen wird eine weibliche Spitze schließlich nicht unbedingt honoriert. Dass Frauen vorzugsweise andere Frauen wählen, ist eine verbreitete Fehlannahme. Tatsächlich hatte, beispielsweise, Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Wahljahr 2005 mehr weibliche Anhänger als seine damalige Konkurrentin Angela Merkel. Frauen machen ihre Stimmabgabe nicht häufiger vom Geschlecht der Kandidaten abhängig als Männer, warum sollten Sie auch?

Auch eine sehr berechtigte Frage. Die meisten Frauen (wie auch die meisten Männer) sind ja auch keine Sexisten und interessieren sich für Inhalte, Können und Haltungen und eher weniger bis gar nicht für das Geschlecht.

Es gäbe andere Gründe für Änderungen, zum Beispiel, dass immer häufiger Frauen Feminismus vor allem als Freiheitsversprechen verstehen.

Das ist leider wahr und zeugt von einer flächendeckenden Fehlinformierung im Bezug auf den Feminismus. Der Feminismus ist dogmatisch und totalitär, vor allem weil seine Grundannahmen (Unterdrückung der Frau, Patriarchat, die reine soziale Konstruktion des Geschlechtes) vollkommen ohne Realitätsbezug sind.

Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte sich dafür interessieren? Dass jeder und jede Einzelne aus seinen und ihren Anlagen das Mögliche machen kann, unabhängig von Herkunft und Rollenerwartungen, sollte eigentlich ein FDP-Thema sein.

Weshalb man dann über Frauen/Männer reden sollte und Frauen gezielt fördern / deren Anteil erhöhen sollte ist mir schleierhaft. Es geht doch um individuelle („jeder und jede“) Entfaltung nicht um Kollektive (Frauen bzw. Männer).

Zweitens sollten die Liberalen sich vor gängigen Ausreden hüten, wonach Parteipolitik nun einmal am Abend und am Wochenende stattfinde und daher für berufstätige Frauen mit Familie besonders unattraktiv sei. Das Problem haben alle Parteien, aber keine andere sieht dabei so schlecht aus wie die FDP.

Nun, erstens wäre die Frage: Findet sie primär am Abend / Wochenende statt? und daraus folgend: Wenn ja, warum? Könnte es was mit Arbeitszeiten zu tun haben?

Und zweitens: Auch wenn die FDP schlechter (wenn man das überhaupt so nenen kann) dabei abschneidet als andere Parteien, wäre das nicht trotzdem eine Stellschraube an der man drehen könnte?

CDU und CSU haben schließlich noch ein Spezialproblem, mit dem FDP-Chef Christian Lindner sich nicht herumärgern muss: Weil so viele Unionsabgeordnete in ihren Wahlkreisen vorn liegen und als direkt gewählte Parlamentarier in den Bundestag gelangen, können ihre Parteichefs von CDU und CSU über die Kandidatenlisten kaum Einfluss auf den Frauenanteil der Unionsfraktion nehmen. Dieses Problem haben die Liberalen nicht.

Das hier, war übrigens der eigentliche Grund, warum ich diesen Leserbrief hier schreibe. Die CDU/CSU hat als „das Problem“, dass sie so viele direkt gewählte Parlamentarier haben und damit keinen Einfluss auf den Frauenanteil. CDU/CSU hat also „das Problem“, dass das Volk viele Direktmandate gewählt hat, sie hat „das Problem“ Demokratie. Ich fasse es einfach nicht. Wie kann man eine demokratische Wahl als „das Problem“ bezeichnen?

Viel mehr hat die FDP das Problem, dass Demokratiefeinde ihnen jetzt nahelegen, dass Menschenrecht auf Gleichberechtigung auszuhebeln und antidemokratisch zu handeln, in dem sie basierend auf belanglosen Geburtsmerkmalen ihre Liste schreiben.

Drittens könnte die FDP beim Frauenthema weiterkommen, wenn es gelänge, einen eklatanten Widerspruch in der eigenen Argumentation zu überwinden. Frauenquoten gelten vielen FDP-Politikern als leistungsfeindlich. Gerade viele Frauen in der FDP betonen gern, dass sie den Aufstieg nicht wegen ihres Geschlechts geschafft haben. Oft sind es die gleichen Politikerinnen, die es ganz selbstverständlich finden, dass bei der Postenvergabe ein Ausgleich zwischen Nord und Süd, Ost und West, Jungen und Alten gefunden werden muss. Welchem Politiker wird schon vorgeworfen, dass er einen Job nur bekam, weil er aus Baden-Württembergs oder Nordrhein-Westfalen stammt? Regionalproporz bestimmt viele politische Entscheidungen, nur müssen die Nutznießer sich selten dafür rechtfertigen.

Das ist kein Widerspruch. Ein Mensch, der aus einer bestimmten Region kommt, kennt sich mit dieser oft besser aus bzw. hat dort Kontakte. Das ist für Volksvertreter sehr wichtig um entsprechende Politik zu machen. Vor allem, da wir ja nicht ohne Grund aus den einzelnen Wahlkreisen Vertreter wählen. Es kann eine Qualifikation sein. Wir haben in unserem Grundgesetz (und den Menschenrechten) aber das Gebot der Gleichberechtigung. Damit ist das Geschlecht für die Politik und die Gesetzgebung eigentlich unerheblich und stellt daher auch keine potentielle Qualifikation dar.

Die in der FDP verbreitete Haltung, Frauenquoten seien leistungsfeindlich, stellt alle Geförderten unter Generalverdacht.

Zu Recht. Die Frage wird immer (außer bei den Entscheidungsträgern) mitschwingen: Bist Du hier, weil du besser warst oder weil die Quote es so wollte?

Dabei hält sich niemand nur wegen seines Geschlechts auf Dauer in einem Amt, dem er nicht gewachsen ist.

Das ist richtig, aber „dem Amt gewachsen sein“ und „die beste Person für das Amt sein“ sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Ersteres ist die Minimalanforderung, letzteres die Elite.

Quoten sind Türöffner, mehr nicht.

Naja, sie sind auch antiliberal (um nicht zu sagen totalitär), verstoßen gegen das Menschenrecht auf Gleichberechtigung und das Diskriminierungsverbot und gegen das Grundgesetz Artikel 3 (Gleichberechtigung; außer Art.3 Absatz 3 Satz 2) und Artikel 33 Absatz 2 (Bestenauslese). Aber ansonsten, sind sie nur Türöffner – für Leute, die nicht am Besten geeignet sind.

Einen Vorteil habende Liberalen: Sie können von Erfolgsgeschichten anderer Parteien lernen.

Welche Erfolge? Welche Parteien? CDU/CSU und SPD haben bei den letzten Bundestagswahlen massiv eingebüst. Linke und Grüne konnten zwar leicht zugewinnen, sind aber beide hinter FDP und AfD, die beide 2013 an der 5% – Hürde scheiterten, zurückgeblieben.

Könnte es daher vielleicht sein, dass diese Geschlechtersache für das Volk, dem Souverän dieses Staates, vielleicht  – nur vielleicht – vollkommen irrelevant ist? Wie Sie selbst schrieben: „Dass Frauen vorzugsweise andere Frauen wählen, ist eine verbreitete Fehlannahme. […] Frauen machen ihre Stimmabgabe nicht häufiger vom Geschlecht der Kandidaten abhängig als Männer, warum sollten Sie auch?“

Warum sollte eine liberale Partei also liberale Prinzipien über den Haufen werfen um ein Ziel zu erhalten, dass weder vom Volk als Ganzes, noch von Frauen im speziellen gewünscht ist?

Kakophonie des femistischen Schalls

Bezugnehmend auf den Text von Simone Schmollack in „der Freitag“

(Archiv )

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/opa-erzaehlt-vom-krieg

 

Lieber Jens Jessen,

nachdem Sie so viel Feuer gekriegt haben in der vergangenen Woche für Ihren Text in Ihrem Blatt, der Zeit, nein besser für Ihre Wutschrift zu #metoo, möchte ich Ihnen Danke sagen. Danke für Ihre Ehrlichkeit. So viel Offenheit und so viel Frust sprechen selten aus Texten aufgeklärter, liberaler, an der Demokratie festhaltender Menschen. Insbesondere wenn es um Tretminen geht wie Feminismus, Frauen, sexualisierte Gewalt. Aus Angst vor einem Shitstorm, halten sich die meisten Gegnerinnen und Gegner der #metoo-Bewegung und des Feminismus – außer vielleicht jene aus dem rechtspopulisitschem Spektrum – mit Äußerungen, wie Sie sie gewagt haben, vornehm zurück.

Das spricht nicht gerade für die #metoo Bewegung und Feministen, wenn sie auf Kritik und ablehnenden Gefühlsäußerungen direkt mit einem Shitstorm antworten oder? Der Ruf besagter Leute muss echt schlecht sein, wenn aufgeklärte, liberale und demokratische (!) Menschen lieber nicht ihre Meinung sagen. Gehört die Meinungspluralität doch zu den Eckpfeilern der Demokratie. Wenn es nicht sogar die tragende Säule der Demokratie ist.

An dieser Stelle würde ich den Anhängern der #metoo Bewegung und des Feminismus raten, sich mal ernsthaft Gedanken über ihr Verhalten zu machen.

Danken will ich Ihnen auch für die Klarheit, mit der Sie Ihr Männer- und Frauenbild erläuterten. Ebenso dafür, dass Sie mit uns Ihr Wissen zu Feminismus und feministischer Rhetorik teilen.

Ich muss gestehen, dass ich den hinter-Paywall-Text nicht gelesen habe, aber ihr Text ist ohne dieses Vorwissen auch beantwortbar.

Frauenabwertung allerorten

Ihr wütendes Manifest ist ein Beleg dafür, wie festgefahren das bürgerliche Milieu, dem ich Sie zurechnen würde, mittlerweile ist, wie beharrungskonsistent und beratungsresistent es sich angesichts gesellschaftlicher Entwicklungen zeigt.

Möglicherweise, weil diese gesellschaftlichen Entwicklungen nicht gewünscht sind? Nehmen wir mal die #metoo Bewegung als Beispiel. Ich bin weder der Erste noch der Letzte, der anmerkt, dass sich die #metoo Bewegung einen Scheiß um den Rechtsstaat schert. Weder die Unschuldsvermutung noch das Recht auf ein faires Verfahren nach den Gesetzen die in dem betreffenden Land gelten, sind für diese Bewegung interessant. Nur so nebenbei: Das sind Menschenrechte (Artikel 8, 10, 11 ).
Und ich denke, dass sind sehr gute Menschenrechte. Menschenrechte, die geschaffen wurden, um Lynchjustiz und Mobmentalität (so etwas wie die #metoo Bewegung) zu verhindern.

Das verwirrt mich, denn sind es nicht aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, die die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen wollen?

Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger nehmen an einer menschenrechtsverletzenden Bewegung wie #MeToo nicht teil. Wir sind darüber aufgeklärt, dass s.g. Hexenjagten eher suboptimal sind.

Ihre Streitschrift zeigt auch, wie ängstlich manche Männer offenbar gegenüber Frauen sind. Nicht Frauen grundsätzlich, aber doch jenen gegenüber, die laut und selbstbewusst erzählen, was ihnen – mit Männern – passiert ist und sich jetzt öffentlich dagegen wehren, statt wie bislang leise darunter zu leiden.

Oh, natürlich, es sind nur Frauen die selbstbewusst, ganz harmlos, erzählen was ihnen passiert ist. Hat natürlich keine Konsequenzen für die Männer. Es besteht natürlich nicht die Möglichkeit, dass diese selbstbewussten Frauen lügen könnten, oder Sachen übertrieben darstellen könnten. Und natürlich ist es auch ein richtig gutes „sich wehren“ wenn man Anschuldigungen einfach mal rumposaunt, anstelle das entweder in der Situation zu machen oder über den Rechtsweg. Tut mir leid das sagen zu müssen, aber wer zu feige für das „Sich-Wehren“ in der Situation oder über den Rechtsweg ist, der ist nicht selbstbewusst.

Mir zeigt Ihr Text, wie stark Misogynie hierzulande offensichtlich noch ausgeprägt ist – und das offenbar über Parteigrenzen und sämtliche soziale Milieus hinweg. Und wie nötig der Aufklärungsbedarf ist darüber, was #metoo, Frauen und der Feminismus wollen.

Eigentlich kann der Text bestenfalls (oder schlimmstenfalls) zeigen, wie stark Misogynie bei Herrn Jessen ausgeprägt ist. Ich bin jedoch sehr gespannt, was SIE sagen, was #metoo, Frauen und der Feminismus wollen. Gerade bei „Frauen“ bin ich gespannt, denn meiner Erfahrung nach mit den Frauen in meinem Leben, wollen die alle unterschiedliche Sachen.

Welche Rolle Männer dabei spielen, erleben Sie augenscheinlich auf eine spezielle Weise. Männer gehören dem „falschen Geschlecht“ an, schreiben Sie: „Heute ist alles, was Männer tun, sagen, fühlen oder denken, falsch.“ Sie sehen sich einer „offen zur Schau getragenen Feindseligkeit“ ausgesetzt, einer, bei der „es keine schuldlosen Männer“ mehr gebe: „Jeder Mann ein potenzieller Vergewaltiger.“ „Böse können nur Männer sein.“

Ich finde die Feminist*_InnenX immer witzig, die sagen, dass Männer auch mal ihre Gefühle äußern sollen und über ihre Gefühle reden sollen. Hier beschreibt also ein Mann eine gefühlte, tief verwurzelte Männerfeindlichkeit (Misandire) in der Gesellschaft. Und Sie Frau Schmollak haben nichts weiter zu tun, als kurz vorher Herrn Jessen Frauenfeindlichkeit vorzuwerfen. Aber offensichtlich will er einfach nur gemocht werden – von Frauen. Er möchte von Frauen nicht als potenzieller Vergewaltiger, als böser Mensch oder als falsch wahrgenommen werden. Jap, sehr frauenfeindlich.

Ich musste mir die Augen reiben angesichts solcher Empfindungen. Ist das wirklich ein Text vom April 2018? Und nicht vielleicht einer aus den frühen Achtzigern?

Da sind wir schon zwei, die sich die Augen reiben mussten. Allein aus den von Ihnen zitierten Sachen und ihrem Kommentar dazu, musste ich mich ernsthaft fragen, wie man derart empathielos sein kann.

Also einer von der Sorte „Schwanz-ab-Schwarzer“ und „Männer-Albtraum“. Solche Zuschreibungen musste die feministische Ikone Alice Schwarzer jahrzehntelang ertragen, weil sie sich für Frauenrechte einsetzte.

Ich weiß, dass das jetzt viele irritieren wird, aber „sich für Frauenrechte einsetzen“ ist nicht zwangsläufig etwas Gutes. Man könnte zum Beispiel für das Recht kämpfen, anderen Menschen einfach so den Kopf abschneiden zu dürfen. Exklusiv für Frauen. Dann wäre das auch ein „Frauenrecht“. Aber mit Sicherheit kein Gutes.
Und Alice Schwarzer hat auch nicht nur nette Sachen von sich gegeben und gefordert. Einfach so zu tun als wäre sie ein Unschuldslamm ist… unredlich.
Zudem sagt das nichts darüber aus, ob die Aussagen des Herrn Jessen dennoch eine akkurate Beschreibung der aktuellen Realität sind. Schon bemerkenswert. Herr Jessen beklagt die Dämonisierung von Menschen, weil diese geboren wurden, wie sie geboren wurden und sie sagen „ABER ALICE SCHWARZER….“

Wohlgemerkt in einer Zeit, in der Frauen und Männer im Kampf um Gleichstellung noch sehr weit voneinander entfernt waren – im Gegensatz zu heute, wo es weitgehend gesellschaftlicher Konsens ist, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Chancen und Pflichten haben sollten.

Das mit den gleichen Rechten, Chancen und Pflichten ist aber nur Konsens in nicht-feministischen Kreisen. Feministen haben mit alledem ein extremes Problem. So haben sie zum Beispiel erfolgreich die Gleichberechtigung (gleiche Rechte) zum Wohle der Gleichstellung (gleiche Ergebnisse) im Bereich der Aufsichtsräte (Geschlechterquote) untergraben. Oder wenn es um die Bundes- und Landesgleichstellungsgesetze geht. Auch diese stehen in direktem Widerspruch zu dem Menschenrecht auf Gleichberechtigung. Denn darin steht, dass „Frauen bevorzugt“ behandelt werden müssen. Dies ist naturgemäß gleichfalls beides ein Angriff auf die Chancengleichheit. Und wenn ich mir die Pflichten ansehe, braucht man nicht weiter gucken als zum Thema GPG. Habe ich bei Feministinnen eher den Eindruck, dass sie wollen, dass Frauen keine Pflichten haben.

So viel zumindest hat der Feminismus – oder der „feministische Volkssturm“, wie Sie im Nazi-Jargon formulieren – schon erreicht.

Nein, das hat sich als Gegenbewegung zum Feminismus etabliert. Aber schön mal wieder nebenbei die Opposition in die rechte / Nazi- Ecke gestellt. Kommt ein feministischer Artikel der sich mit der Kritik am Feminismus beschäftigt auch mal ohne sowas aus? Könnt ihr Feministen nicht mal einmal die Argumente / Aussagen des Verfassers auseinandernehmen ohne IHN anzugreifen. Das ist keine gesunde Debattenkultur. Aber wenn Sie es so haben wollen… Der einzige Grund, warum Feministen nicht moralisch auf einer Ebene mit Nazis und Islamisten stehen ist, dass diese im Gegensatz zu Feministen wissen was sie da machen. Feministen sind schlicht zu und dumm.

Von einer annähernden Gleichberechtigung von Frauen und Männern indes sind wir noch weit entfernt.

Stimmt. Noch immer steht im Grundgesetz, dass der Staat Männer zu einem Dienst zwingen kann, Frauen aber nicht (Art. 12a). Noch immer steht im Grundgesetz, dass Mütter (nicht Väter oder gar Eltern) Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gesellschaft haben (Art. 6(4)), noch immer ist das Recht auf Körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung von Jungs nicht geschützt (§1631d BGB) im Gegensatz zu dem von Mädchen (§226a StGB). Noch immer gibt es Gesetze wie das Bundesgleichstellungsgesetz oder die Landesgleichstellungsgesetze, die gegen das Menschenrecht der Gleichberechtigung auf infame Weise verstoßen. Dazu muss man natürlich wissen, dass Gleichberechtigung kein Kollektivrecht, sondern ein Individualrecht ist.

Aber dazu komme ich später. Ich möchte noch ein wenig bei der Abwertung von Frauen bleiben, die – trotz aller Fortschritte und Gesetze, die in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden – so tief verwurzelt ist, dass sie selbst bis weit in linke Kreise hineinreicht.

Feministen (die sich ja als „links“ bezeichnen) sind da ganz groß drin. Sie behandeln Frauen, als ob sie zu doof wären eigene Entscheidungen für ihr Leben treffen zu können. Man muss sich vorstellen, dass diese angeblichen „für-Frauen-Kämpfer“ ständig ein großes Fass aufmachen, weil sie mit den Entscheidungen nicht zufrieden sind, die Frauen treffen. Ich spreche natürlich vom Gender Pay Gap. Ich meine, da gibt es wirklich Feministen die glauben, dass wir in unserer kapitalistischen Gesellschaft – wo Geld eine der wichtigsten Ressourcen ist – Frauen beibringen, in schlechter bezahlte soziale Berufe zu gehen. Und das Frauen das auch nicht verstehen und da einfach mitlaufen… Oder bei #metoo, wo so getan wird, als ob Frauen nicht kalkuliert Sex aber auch Lügen einsetzen könnten, um Vorteile zu erhalten.

Abgesehen von den wenigen Sexisten, die es gibt, sind Feministen die einzigen, die Frauen konstant abwerten.

Unabhängig davon, dass der Feminismus so ziemlich die frauenverachtendste Bewegung ist, die die Menschheit je gesehen hat, finde ich es bemerkenswert, wie selbstverständlich es für Sie ist, dass Sie eine Einstellungsänderung erwarten, nur weil es Gesetze gibt. Ich hoffe Ihnen ist klar, dass in der BRD das Volk das Souverän ist und der Staat es nicht zu erziehen hat? Demokratie und so…

Das empfinde ich als besonders tragisch, weil sich Linke ob ihrer politischen Gesinnung für besonders aufgeklärt und sozial gerecht halten und dem Gleichstellungsgedanken verpflichtet fühlen.

Das ist nicht korrekt. Links-Autoritäre fühlen sich dem Gleichstellungsgedanken verpflichtet. Links-Libertäre dem Menschenrecht der Gleichberechtigung.

Sehen Sie, die Sache ist so: jeder Mensch ist ein Individuum. Ein Individuum, dass auf Grund seiner Erfahrungen, Wünsche, Talente, Eigenschaften und Ziele Entscheidungen trifft. Diese Entscheidungen ähneln sich oft mit denen anderer Menschen, aber es gibt keine zwei Menschen weltweit, die immer die gleichen Entscheidungen treffen. Deshalb müssen für alle die Spielregeln, die Rechte, gleich sein. Bei offenem Ergebnis. So die Links-Libertären (genau genommen alle Libertären).

Es kann also dazu kommen, dass man, wenn man Menschenkollektive mit einem willkürlich gewählten Merkmal (egal ob Brillenträger/nicht Brillenträger oder arm/reich oder Mann/Frau oder Schwarz/Weiß oder Jude/Arier oder Libertär/Autoritär oder…) miteinander vergleicht, man unterschiedliche Ergebnisse bekommt. Diese unterschiedlichen Ergebnisse sind kein Beweis für ungleiche Rechte/Chancen/Pflichten (wobei das mit den Chancen bei arm/reich theoretisch ja aber praktisch nicht stimmt). Sie können ein Indiz dafür sein aber genauso auch ein Indiz für das Gegenteil.

Gerade was Männer und Frauen angeht ist die Evidenz überwältigend, dass sie – auch auf Grund biologischer Unterschiede – tendenziell unterschiedliche Entscheidungen in ihrem Leben treffen, die natürlich zwangsläufig zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Ich weiß, wovon ich rede, ich arbeite mein Leben lang in linken und linksliberalen Zeitungen und Strukturen.

Spricht nicht gerade für Ihr soziales Umfeld, wenn Sie mich fragen. Vielleicht kommen Sie zu uns Libertären. Wir sind nicht so assi.

Antifeministische Züge und die Geringschätzung gegenüber Frauen äußern sich dort nicht auf so plumpe Art und Weise, wie es Frauen über Männer bei #metoo berichten. Auch nicht in 50er-Jahre-Sätzen wie „Eine Frau kann das nicht“. Ebenso wenig würden linke Männer heute eine Frau mit sexistischen Sprüchen belegen oder sie sexuell belästigen. Weibliche Abwertung geht hier subtiler vonstatten.

Oha, Selbsterkenntnis?

Da wird gern mal süffisant gelächelt, vor allem wenn Frauen etwas Feministisches in die Runde werfen oder Diskriminierung beklagen.

Wenn sie etwas Feministisches sagen ist das nicht zwangsläufig etwas was mit Frauen zu tun hat. Oder sind jetzt Schwule, Transpersonen, bisexelle Männer usw. nicht mehr so wichtig für die feministische Bewegung? Naja, man zückt sein Schutzschild halt nur wenn man es braucht, ansonsten lässt man es in der Ecke liegen (#notyourshield). Zudem ist „etwas Feministisches“ im Regelfall auch nichts, was logisch oder realitätsnah wäre.

Auch beklagte Diskriminierungen müssen nicht zwangsläufig tatsächliche sein. Nur weil eine Frau einen Job nicht bekommen hat, muss das nicht daran liegen, dass sie eine Frau ist. Es kann auch daran liegen, dass sie schlechter war.

Frauen erleben, dass sie nachgeäfft und ihre Argumente abgetan werden als politisch nicht vollständig durchdrungen.

Frauen TEH EM erleben das. Genau. Wie haben sie nochmal auf die Äußerungen von Herrn Jessen reagiert? Prüfen Sie Ihre Reaktion mal anhand Ihres Maßstabes.

Um Frauen nicht gleich „abzubürsten“, fallen schon mal Sätze wie: „Super Idee, aber die vom Kollegen X finde ich noch besser.“

Ich musste mir die Augen reiben angesichts solcher Empfindungen. Ist das wirklich ein Text vom April 2018? Gibt es immer noch Menschen, die eine schlimmstenfalls höfliche Floskel bestenfalls ein Lob gegenüber einer Person, die eine Frau ist, als Geringschätzung von Frauen begreifen?

Frauen werden oft aus informellen Runden ausgeschlossen, es werden in erster Linie Männer als Experten empfohlen.

Ist es bei diesen informellen Runden verboten, dass Frauen dabei sind? Wird ihnen gesagt, wenn sie teilnehmen wollen, dass man sie lieber nicht dabeihaben will?

Sind diese Männer vielleicht Experten? Haben diese Männer mehr Ahnung und/oder können ihr Wissen besser rüberbringen? Sehen Sie: Das meine ich mit „nicht jede angenommene Diskriminierung ist auch eine tatsächliche“.

Kritisieren Frauen das, heißt es rasch: keine kompetente Frau gefunden.

Und? War es so? Ernsthaft jetzt. Sie haben möglicherweise von dem Bestätigungsfehler oder Confirmation-Bias gehört. Ein Problem das nahezu alle Menschen betrifft. Man nimmt Daten und Fakten zu einer Vorannahme leichter auf und betrachtet diese weniger kritisch als welche, die der eigenen Vorannahme zu wider laufen. Oft werden diese Daten und Fakten auch so hingebogen, dass sie zur Vorannahme passen. Feministen haben meist als Vorannahme, dass Frauen unterdrückt sind/gegen Frauen nahezu überall diskriminiert wird. Dementsprechend würde es mich nicht wundern, wenn tatsächlich keine kompetente(re) Frau gefunden wurde und sie diese Tatsache(nbehauptung) in ihr Narrativ der unterdrückten Frau gezwängt haben.

In Sitzungen sprechen vor allem Männer, und das so lange, bis keine Frau mehr Lust hat, auch etwas zu sagen.

Sehr schlimm. Man kann natürlich nicht sagen, dass man auch noch gerne was sagen würde und sich der Sprecher bitte etwas kürzer fassen soll. Es ist natürlich eine Geringschätzung von Frauen, dass die Männer keine Gedanken lesen können und in der Sitzung sich auf das Gesagte konzentrieren und nicht auf das Gefühlsleben einer Person die eigentlich professionell genug sein sollte, sich mit Worten artikulieren zu können. Und nein, dass hier war keine Geringschätzung von Frauen, sondern von dem Individuum Simone Schmollack, das zufällig eine Frau ist.

Bekommen Frauen Kinder, werden sie – zack, zack – in die Ecke gestellt: als Mutter nicht mehr zu gebrauchen.

Aha. Das habe ich noch nie erlebt und ist auch das erste Mal, dass ich das gehört oder gelesen habe.

Geht es um sexualisierte Gewalt, die linke Männer selbstredend verabscheuen, wird dennoch die Täter-Opfer-Zuschreibung häufig umgedreht: Frauen wehren sich einfach nicht gut genug.

Schon schlimm, dass „linke Männer“ Frauen als Subjekte sehen und nicht als reine Objekte. Schon schlimm, dass „linke Männer“ die Selbstwirksamkeit von Frauen herausstellen und sie darin unterstützen wollen Handlungsfähig zu bleiben. Diese Geringschätzung von Frauen als Nicht-Objekt ist wirklich schlimm. Sehen Sie was ich meinte mit „Der Feminismus ist die frauenverachtendste Bewegung die die Menschheit je gesehen hat“?

Außerdem negiert die Handlungsfähigkeit von weiblichen Opfern nicht die Handlung von männlichen Tätern. Das man sowas einfaches noch erklären muss…

Patriarchat als Matrix

In einem Verlag, der sich als links und feministisch empfand und in dem ich mal gearbeitet habe, wurden Frauen grundsätzlich als „Tante“ bezeichnet. Kolleginnen, die sich das verbeten haben, hatten schnell den Ruf der „unbefriedigten Zicke“ weg. Das sagte natürlich niemand laut, aber das wussten alle.

Niemand hat gesagt, dass diese Kollegin eine „unbefriedigte Zicke“ war und trotzdem wussten alle das? Klingt nicht gerade logisch.

Linke Männer machen das sicher nicht bewusst. Sie merken schlicht nicht, wie sie agieren. Weil sie glauben, aufgrund ihrer politischen Bildung und Überzeugung längst feministisch zu arbeiten und zu leben – zumal mit erwerbstätigen Partnerinnen, mit denen sie sich Kinderbetreuung und Hausarbeit teilen. Verdeckte Frauenabwertung ist das generische Maskulinum der Linken.

Schon geil. Also rechte Männer sind ja feminismuskritisch und damit anti-Frau. Und linke Männer, die davon überzeugt sind feministisch zu sein, sind sich schlicht nicht bewusst, dass sie Frauen geringschätzen. Wie war das nochmal mit der Aussage von Herrn Jessen? „Heute ist alles, was Männer tun, sagen, fühlen oder denken, falsch.“ Danke für die Bestätigung seines Punktes.

Den Satz der feministischen Bloggerin Anne Wizorek „Das Patriarchat umgibt uns förmlich wie die Matrix aus dem gleichnamigen Film“ mögen Sie, lieber Herr Jessen, als zu mächtig empfinden, als Ideologie, die „Männer als Besitzer der Macht“ beschreibt. Zugegeben, der Satz hat Wucht.

In erster Linie ist der Satz vollkommener Quatsch. Wir leben in keinem Patriarchat.

Dazu ein paar Fakten, jenseits von #metoo, aus der täglichen Welt von Frauen:

Frauen verdienen in Deutschland bis zu 21 Prozent weniger als Männer,

Ich könnte jetzt lang und breit erklären, warum der GPG Schwachsinn ist, ich könnte mich kurzfassen (Stichwort: Verdienen) oder ich könnte eine genauso fehlerhafte Aussage treffen:

Laut destatis (https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/01/PD17_024_133pdf.pdf?__blob=publicationFile)

arbeiten Männer im Schnitt 39,7h / Woche und Frauen 30,9h / Woche. Frauen arbeiten demnach 22,2% weniger als Männer. Bekommen unfairerweise aber nur 21 % weniger und nicht 22,2% wie es sein müsste.

 sie leisten den größten Teil der Sorge- und Pflegearbeit.

Und? Wir legen also unsere Zukunft (Kinder) in die Hände von Frauen.

Sie haben noch lange nicht so viel zu sagen wie Männer, obwohl das Bündnisse und Vereine wie FidAR (Frauen in die Aufsichtsräte), Pro Quote, Pro Quote Film, Pro Quote Medizin und, und, und das seit Ewigkeiten fordern.

Tja, liebe individuelle Frauen, erhört doch endlich mal die Forderungen der ganzen Bündnisse und Vereine und sagt etwas. Ach ihr wollt nicht? Ihr habt da kein Interesse dran? Ihr wollt keine 70 Stunden Woche? Ihr wollt nicht die ganzen Mühen um in die absolute Spitze zu kommen? Ihr wollt keine Filme drehen und die Kardiologie ist nichts für euch? Aber die Feministen wollen das so und deshalb habt ihr euch denen zu fügen. Ihr dürft keine eigenen Wünsche und Vorstellungen haben. Gehorcht dem Feminismus. SOFORT. Denn der Feminismus umgibt euch, aber nicht wie die Matrix, sondern wie eine eiserne Jungfrau.

Im Bundestag sind mit knapp 31 Prozent so wenig Frauen vertreten wie zum letzten Mal 1998.

Scheiß Demokratie aber auch. Und das bei ~51% weiblicher Wähler.

90 Prozent der Alleinerziehenden sind Mütter,

Hier möchte ich keinen bissigen Kommentar abgeben, sondern einfach nur das Wechselmodell empfehlen.

die Zahl der Frauen, die von ihrer Rente nicht leben können, steigt stetig.

Wenn sie doch nur 8,8h pro Woche mehr gearbeitet hätten…

Bemerkenswert finde ich ja auch, dass Sie später beginnen werden aufzuzählen, wie viel der Feminismus schon alles erreicht hat und wieviele Fortschritte er gemacht hat und das ein gesellschaftlich Wandel eingesetzt ist und… hier sagen sie, dass das doch nicht so geil ist. Läuft.

Ich möchte das an dieser Stelle gar nicht weiter ausführen, all das können Sie in Ihrem eigenen Blatt nachlesen, das schreiben Ihre Kolleginnen und Kollegen immer wieder auf, mit hart recherchierten Zahlen und Fakten.

Und drölfmalsooft kann man in der Kommentarspalte darunter einer Pulverisierung der „hart recherchierten Zahlen und Fakten“ lesen.

Sie wissen also um die Misere, Herr Jessen.

An diesem kurzen Satz ist so viel falsch….

1.: Nur weil in seinem „eigenen Blatt“ etwas steht heißt es nicht, dass er es gelesen haben muss.

2.: Welche Misere?

3.: Nehmen wir an, alle die Beispiele die sie genannt haben, wären so korrekt. Es hätte absolut keinen Einfluss darauf, dass Männer auch Probleme haben. Und es wäre absolut bedeutungslos gegenüber der Art wie sie (#metoo und Feminismus) versuchen diese Probleme zu lösen – und genau dieser Art galt die Kritik von Herrn Jessen.

Und trotzdem meinen Sie, dass es „heute nicht um die Gleichberechtigung der Frauen, sondern um den ideologischen Triumph des totalitären Feminismus“ geht.

Sie selbst schreiben ja auch nicht von der Gleichberechtigung, sondern von der Gleichstellung. Gleichberechtigung ist eine liberale Politik und Gleichstellung eine totalitäre. Und in diesem Kampf Freiheit vs. Unterdrückung liegt uns natürlich daran, den totalitären Feminismus nicht siegen zu lassen, so wie es Ihnen darum geht zu triumphieren.

Ich finde es sehr bemerkenswert, wie Sie es schaffen Herrn Jessens Text laufend zu belegen, während Sie sich gleichzeitig den Anschein geben, dagegen zu argumentieren. Respekt.

Wenn das, was Frauen heute wollen – tatsächlich gleichberechtigt sein, auf allen Ebenen, in allen Phasen und in allen Bereichen ihres Lebens –, „totalitärer Feminismus“ ist, dann bitte mehr davon. Her mit dem Triumph, her mit dem „Hass hinter einem Hashtag“.

Nun, das ist ja nicht der totalitäre Feminismus. Der Gleichstellungsfeminismus, der mit den Quoten, der, der einen feuchten Fick darauf gibt, „was Frauen wollen“, das ist der totalitäre Feminismus. Sie wissen schon, der mit den Shitstorms nachdem man eine abweichende Meinung geäußert hat.

Übrigens wie anmaßend und arrogant ist es eigentlich von Ihnen, dass Sie zu wissen glauben, was Frauen wollen? Wer gibt Ihnen / dem Feminismus die Autorität, im Namen der Frauen zu sprechen? Wurden sie gewählt? Gab es ein Gremium, dass Sie berufen hat? Gab es wenigstens eine Umfrage?

Aber ich kann Sie beruhigen, lieber Jens Jessen, es wird weder einen Frauenaufstand geben noch den von ihnen herbeigeschriebenen und befürchteten Hass.

Entschuldigung? Ist ihnen entgangen, dass mehrere Menschen bereits durch die #metoo Bewegung in den Tod gebullied wurden? Ist Ihnen entgangen, dass es regelmäßig feministische Shitstorms gibt? Das ist absolut nicht „herbeigeschrieben“ von Herrn Jessen.

Aber ich stimme Ihnen zu. Es wird keinen Frauenaufstand geben – außer gegen den Feminismus. Denn außer diesem gibt es für Frauen als Gruppe nichts zu beklagen.

Nicht weil Frauen keinen Aufstand könnten oder die besseren Menschen wären – Frauen können hassen, oh ja, sehr tief sogar. Aber Feministinnen und Feministen haben es nicht nötig, so tief in die Grabenkiste zu greifen, wie Sie das getan haben.

Nein, alle Argumente die Feministen haben sind absolut wasserdicht. Deshalb wird auch nicht alle Nase lang erwähnt, dass Feminismuskritik ja total rechts ist und deshalb gibt’s auch nie Shitstorms und so weiter. Nein, ihr benennt das Übel das ihr bekämpft nicht nach Männern/Vätern und es werden auch keine Neologismen wie mensplaining erfunden oder Konzepte wie „toxische Männlichkeit“. Und es geht auch nie darum, „was Frauen von Männern“ erdulden müssen. Es gab nie einen #killallmen und es gibt keine Feministen, die Männer hassen. Nein, auch sind Feministen immer gut und rein und unschuldig und ganz gerecht und machen immer alles richtig und so.

Feministinnen und Feministen geht es nicht darum, eine Front aufzumachen und Frauen gegen Männer (oder andersherum) auszuspielen.

Ob es ihnen darum geht oder nicht ist egal. Tatsache ist: Sie machen es.

Sie wollen, dass es Frauen und Männern gleichermaßen gut geht. Das ist zugegeben ein schlichter Satz. In seiner Schlichtheit ist der Satz aber wahr.

Echt? Na da finde ich die flächendeckenden Proteste gegen die Genitalverstümmlung von Jungen aber ohrenbetäubend Leise. Auch der feministische Aufschrei gegen die deutlich niedrigere Lebenserwartung von Männern ist in seiner Stille kaum zu überbieten. Und lass uns gar nicht erst von dem trommelfellschonenden Ignorieren der Tatsache reden, dass Männer wesentlich häufiger an einer Sucht erkranken, weil es für sie der letzte Notnagel ist mit ihrem scheiß Leben fertig zu werden. Dieses Ignorieren gepaart mit dem dröhnen Schall der Kopfbewegung einer Ameise, der sinnbildlich für den Einsatz von Feministen im Bezug auf die dreifach höhere Suizidrate von Männern steht (weil sie mit ihrem Leben nicht mehr klar kommen), und der wummernden Geräuschlosigkeit in Bezug auf die deutlich höhere Todes- und Unfallrate im Berufsleben von Männern erzeugt eine Kakophonie der absoluten Ruhe, was den feministischen Kampf für ein gleichermaßen gutes Leben von Frauen und Männern angeht.

Wir hatten für das gleichermaßen gute Leben von Männern und Frauen mal ein Konzept entwickelt. Die so genannten Menschenrechte. Sie wissen schon, die Dinger die euch einen Scheiß interessieren.

Zum Schluss muss ich Sie allerdings doch noch etwas verunsichern. Viele junge Menschen, Frauen wie Männer, haben das längst begriffen.

Das ist schlecht, denn dann sind sie fehlinformiert.

Sie gehen vorsichtiger miteinander um, als es Ihre und meine Generation getan haben. Viele Junge gendern Ihre Sprache und leben ganz selbstverständlich eine soziale, ökologische und Geschlechtergerechtigkeit.

Nein, sie leben eine Gleichstellung. Gleichstellung ist meistens nicht gerecht. Woher übrigens plötzlich die Ökologie hier zu suchen hat wird wohl ewig ein Mysterium blei… Nein, natürlich nicht. Feministen haben die Tendenz dazu alles Gute für sich zu beanspruchen und alles Negative weit von sich zu weisen, denn Feministen sind rein und gut und fehlerlos und heilig und wissen alles und sind ohne Fehl. Deshalb müsst ihr ihnen folgen, folgt dem heiligen Feminismus nur er wird euch zur Erlösung und Reinheit und ins Licht führen, denn er ist überhaupt nicht totalitär.

Die meisten jungen Menschen, die ich kenne, verstehen Ihre Wutschrift überhaupt nicht. Ihnen kommt Ihr Text vor wie einer, bei dem Opa vom Krieg erzählt.

Also einen Augenzeugenbericht bzw. Erfahrungsbericht aus erster Hand zu einem Thema von dem sie selbst bestenfalls theoretisch bescheid wissen? Das ist ein nettes Lob.