Wahlrechtsreform Teil 2: Rechtliche Grundlagen (Script)

<insert Video Teil 2 😉

Wie einige bemerkt haben, ist bei meinem Video zu Teil 1 eine extrem schlechte Soundqualität. In der Originaldatei sind diese Störgeräusche nicht zu hören. Ich habe Teil 2 und Teil 3 schon zweimal neu aufgenommen und hochgeladen und komme zu dem gleichen Problem. Auch andere Videos die ich schonmal phne Probleme hochgeladen hatte haben teilweise das gleiche Problem. Es liegt also vermutlich also an Youtubes Upload. Wenn das einwandfrei wieder tut, füge ich das Video hier ein>

 

Guten Tag liebe Demokraten, aber auch Feministen seien mir gegrüßt

Wie im vorherigen Video angesprochen, werde ich mich in diesem Video mit unserem Grundgesetz etwas genauer befassen. Wie ich auch da schon sagte: Ich bin kein Jurist
Ich gebe hier lediglich meinen Kenntnisstand und meine Interpretation wieder.

Beginnen wir mit Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Dieser gehört zu den so genannten Grundrechten.
Um einemal Wikipedia [Q1] zu zitieren:
„Grundrechte sind grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.“
Oder das „juraforum“
„Unter Grundrechten versteht man grundlegende Freiheitsrechte, welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen.“
„Gleichheitsgrundrechte: diese gewähren dem Individuum die Gleichbehandlung vor dem Gesetz (z.B. durch die Gleichberechtigung und den Gleichheitssatz in Art. 3 GG)“

Besonders möchte ich hier das Wort „Individuen“.
Wenn die Grundrechte (und damit auch Art.3) sich auf Individuen beziehen, dann kann das Angleichen von den prozentualen Anteilen von Kollektiven gar nicht im Sinne dieses Grundrechtes sein. Es wäre, um die Worte von Art. 19 (2) [Q3] zu verwenden ein Antasten des Wesensgehaltes eines Grundrechtes – und damit ausgeschlossen.

Als 1949 unser Grundgesetz verabschiedet wurde, standen sowohl Art.3(2)Satz 2, als auch Art.3(3) Satz 2 nicht in unserem Grundgesetz [Q8]. <Bild> Diese wurden 1994 hinzugefügt [Q9]. Jetzt sagt aber Art.19(2) „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Nun wird der Art 3(2) Satz 2 ja oft als „Gleichstellungsauftrag“ gelesen. Also, dass die Kollektive „Mann“ und „Frau“ prozentual einander angeglichen werden müssen. Wir haben auf solch eine Lesart allerdings überhaupt keinen Hinweis in der Ursprungsfassung. Dort steht – bezogen auf das Geschlecht – nur, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und das niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Dies ist ganz klar eine Absicherung des Individuums. Die gerade beschriebene Lesart von Art.3(2) Satz 2 ist also, selbst wenn sie bei der Einführung 1994 so beabsichtigt war, nicht zulässig, da sie den Wesensgehalt des Art.3 verändert.

Aber einmal abgesehen davon. Glaubt wirklich jemand, dass – bei unserer Geschichte – in unserem Grundrecht über Gleichberechtigung drin steht, dass man Entscheidungen auf Grund von Geburtsmerkmalen treffen soll. Der Staat gar dazu verpflichtet wäre das zu tun? Also bitte.

In diesem [Q3] steht:
Absatz 2:
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Absatz 3 Satz 1:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Im Bezug auf das Wahlrecht (und Gleichstellung) wird gerne auf den Part der „tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung“ und auf das „Hinwirken zur Beseitigung bestehender Nachteile“
hingewiesen. Daraus ließe sich wohl ableiten, dass -überall- eine Geschlechterparität erreicht werden soll – (d.h. in prestigeträchtigen, finanziell lukrativen und/oder machtvollen Bereichen, in denen Frauen als Gruppe nicht mindestens 50% der Inhaber stellen).

NICHTS könnte weiter entfernt von der Wirklichkeit sein. Abgesehen von dem obigen, recht allgemeinen Argument des Individualrechtes schließt der Absatz 3 Satz 1 „Niemand darf auf Grund… bevorzugt oder benachteiligt werden“ ja auch jegliche Entscheidung auf Basis des Geschlechtes aus.
Eine Gleichstellungs- und damit Verbunden auch die Quotenpolitik schließt sich also sowohl historisch, als auch durch das Wesen des Grundrechtes als auch durch den Text an sich aus.

Zudem sei noch erwähnt, dass Artikel 3 keinen Gesetzesvorbehalt kennt. D.h. in Artikel 3 steht keine Einschränkung wie z.B. „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ (Art.2(2)) oder „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ (Art.4(3)).

Das wiederum bedeutet, dass Gesetze, die diesem Individualrecht entgegenstehen nicht zulässig sind.

Dazu kommt dann natürlich noch, dass laut Artikel 20 GG [Q4] die BRD ein demokratischer Staat ist und alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Was natürlich bedeuten würde, dass der Staat nicht vorschreiben darf, wie das Volk den Bundestag zu wählen hat.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.[…]
Nun ich mag das vielleicht etwas übertrieben lesen, allerdings stimmt mir auch Art. 38 GG [Q5] zu.
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Wahlen sind nicht mehr frei, wenn der Staat das Ergebnis vorschreibt. Sie sind nicht mehr gleich, wenn der Staat eine Listenbesetzung bestimmt, da das eine Individuum gegenüber dem anderen Individuum dann nicht mehr das gleiche Recht hat.
Zudem mag einigen aufgefallen sein, dass hier steht „Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind vertreter des ganzen Volkes„. Vor diesem Hintergrund muss man sich schon die Frage stellen, wie jemand auf den Gedanken kommt, dass der Bundestag, die Vertretung des gesamten Volkes, einen Teil des Volkes nicht repräsentiert auch wenn genau das seine Aufgabe ist. Man muss sich fragen, warum die unmittelbar durch das Volk gewählten Repräsentanten angeblich nicht das Volk repräsentieren. Man muss sich zudem fragen, woher die Quotenbefürworter wissen, dass Frauen, die ja ihre Repräsentanten in freien und geheimen Wahlen selbst gewählt haben, durch Frauen repräsentiert sein wollen.

Die Fragen die Quotenbefürworter also beantworten müssen ist:
– Wie repräsentiert der Bundetag, der in seiner Gänze das ganze Volk vertritt eine Teilmenge des Volkes nicht adäquat?
– Woher wissen Sie, das Frauen als Gruppe nur durch andere Frauen repräsentiert sein können, obwohl Frauen doch (siehe Video 1 und 3)[Q6,7] offensichtlich auch Männer und Parteien ohne Quotenregelungen gewählt haben?
– Warum glauben Sie, dass SIE besser als die individuellen Frauen wissen, wodurch diese Frauen repräsentiert sind? Und warum glauben sie, dass dies ausgerechnet von einem Geburtsmerkmal abhängt? <SIE NAZI>
– Warum glauben Sie, dass Frauen unterrepräsentiert sind, wenn Frauen als Gruppe eine disproportional hohe Stimmenmacht haben und daher einen disproportional hohen Einfluss auf das Wahlergebnis der Bundestagswahlen haben?

Ich denke nicht, dass irgend ein Quotenbefürworter das ausreichend beantworten kann.

 

Im kommenden Video schauen wir uns die Wahlergebnisse einmal etwas genauer an. und in Quelle 10 habe ich einige Links zu juristisch ausgebildeten Personen gesammelt, die meine These stützen.

[Q1] https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Deutschland)
[Q2] https://www.juraforum.de/lexikon/grundrechte
[Q3] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122
[Q4] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124
[Q5] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03/245126
[Q6] https://www.youtube.com/watch?v=gSh1ZGlw6E0
[Q7] Folgt wenn fertig 😉
[Q8] http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html
[Q9] https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl194s3146.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl194s3146.pdf%27%5D__1550151608768
[Q10]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/udo-di-fabio-gegen-frauenquoten-vorschlag-von-katarina-barley-a-1207777.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/paritaetsgesetz-brandenburg-verfassungswidrig-quoten-wahlrecht-geschlecht-landesliste/
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1706969/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article188034935/Landtagswahlen-Brandenburg-stellt-Maenner-und-Frauen-paritaetisch-auf.html

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt II – Sinnloses Brimborium

Akt II – Sinnloses Brimborium

„4. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen

  1. a) Möglichkeiten der Rechtfertigung.

Das Grundrecht der Gleichbehandlung von Mann und Frau weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, weder im Bereich des Abs.2 noch des Abs.3 S.1.

Der Gesetzgeber wird also nicht zu Einschränkungen ermächtigt. Möglich ist aber eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch kollidierendes Verfassungsrecht […], sei es durch den Auftrag des Art.3 Abs.2 […] oder durch sonstiges Verfassungsrecht […].“

Wie wir aber schon in Akt 1 gelesen haben umfasst Art.3 Abs.2 auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, womit sich ein AUFbau rechtlicher Diskriminierungen eigentlich von selbst verbietet.

„Darüber hinaus ist i.E. anerkannt, dass der Gesetzgeber unter gewissen Voraussetzungen das Geschlecht als Differenzierungskriterium einsetzen kann. Systematisch wird dies teilweise als Einschränkung des Tatbestands, des Schutzbereichs qualifiziert, obwohl die Möglichkeiten des Gesetzgebers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden […], was gegen eine Beschränkung des Schutzbereichs und für eine Qualifikation als Rechtfertigungsmöglichkeit spricht […].“

Das ist keine logische Schlussfolgerung. Wenn ich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgehe, dann habe ich im Prinzip eine Kosten / Nutzen Abwägung. Steht der Eingriff in den Schutzbereich im Verhältnis zum Ziel? Womit eine Beschränkung des Schutzbereiches vorliegt. Damit könnte es immer noch eine Rechtfertigungsmöglichkeit sein, ist aber dennoch eine Beschränkung des Schutzbereiches.

„Die rechtliche Grundlage für diese Rechtfertigungsmöglichkeit ergibt sich aus der Struktur der Gleichheitsrechte, die Handlungen, die zu einer Differenzierung führen, nur grundsätzlich verbieten […].“

Was heißt denn hier „nur grundsätzlich verbieten“. Wenn ich etwas grundsätzlich verbiete, dann verbiete ich es absolut. Vor allem da, wie oben erwähnt, KEIN Gesetzesvorbehalt vorliegt.

„Man kann auch von einer strukturellen Rechtfertigung sprechen.“

Man könnte auch von einer strukturellen Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes sprechen. Wäre genauso richtig.

„In diese Richtung deutet es, wenn das BVerfG davon spricht, dass das Geschlecht „grundsätzlich“ nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf […].“

Oder es deutet in die Richtung, dass das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf und deshalb eine strukturelle Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes vorliegt. Zumal der Staatsauftrag aus Art.3 Abs.2 Satz 2, die „Beseitigung bestehender Nachteile“ auch die Beseitigung bestehender rechtlicher Ungleichheiten umfasst. Was wiederum konform geht mit Art.3 Abs.3 Satz 1. Ich muss mich selbst also korrigieren. „Wäre genauso richtig“ muss ersetzt werden durch „DAS ist richtig.“

„Das grundsätzliche Verbot beschreibt den Tatbestand, die Ausnahmen bedürfen einer noch näher zu beschreibenden Rechtfertigung […].“

Eigentlich kann es hier nur eine einzige Rechtfertigung geben: Das Geschlecht als Differenzierungskriterium kann nur dann erfolgen, wenn durch diese Differenzierung niemand (d.h. kein einziger Mensch) bevorzugt oder benachteiligt wird.

„b) Gesetzliche Grundlage.

Wenig geklärt ist die Frage, ob die (ausnahmsweise) Verwendung der Eigenschaft als Frau oder Mann als Differenzierungskriterium, unabhängig von den materiellen Anforderungen, generell einer (speziellen) gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies ist jedenfalls für direkte Ungleichbehandlungen […] zu bejahen […], etwa bei der Privilegierung von Frauen im öffentlichen Dienst […]. Bei finanziellen Leistungen allein an Frauen soll das anders sein […].“

Also eine Diskriminierung von Männern… ich bitte um Verzeihung… eine Privilegierung von Frauen bedarf einer gesetzlichen Grundlage (obwohl sich diese durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte) und wenn es darum geht Frauen weil sie Frauen sind Geld zu geben, soll das ohne irgendwelche Gesetzesgrundlagen gehen (obwohl sich das durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, Abbau gesellschaftlicher Nachteil, Angleichung der Lebensverhältnisse) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte)? Äh ja. Konsequent im logischen Denken zu sein, ist nicht ganz einfach.

„c) Materielle Voraussetzungen ausnahmsweiser Rechtfertigung.

Eine direkte Ungleichbehandlung, also eine (direkte) Verwendung der Eigenschaft als Mann oder Frau als Differenzierungskriterium ist ausnahmsweise zulässig, „soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich“ ist […]. Die Ungleichbehandlung muss sich also auf biologische Unterschiede beziehen […]. Dagegen können

funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen […]. Abs.2 verbietet gerade eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen […].“

Ich wollte mich gerade freuen, dass ich etwas uneingeschränkt bestätigen kann, aber dann kam:

„Die Ungleichbehandlung ist einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen […]; sie muss zur Erreichung des damit verfolgten Ziels geeignet und erforderlich und im Hinblick auf die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung angemessen sein […]. Sie ist nur ausnahmsweise möglich […].“

Genau, nämlich nur dann, wenn die sich auf biologische Unterschiede bezieht und gegen niemanden diskriminiert. Es darf niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden. Dies schließt also zum Beispiel das Bundesgleichstellungsgesetz und auch die Geschlechterquote aus.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung […] ist zulässig, wenn sie „auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht“ […], wenn sie durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt ist […], und somit nichts mit einer Diskriminierung wegen der Eigenschaft als Frau oder Mann zu tun hat […].“

Also keine Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes. Volle Zustimmung.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung dürfte auch durch andere als biologische Unterschiede gerechtfertigt werden können, jedenfalls soweit es um den Schutz von Gütern mit Verfassungsrang geht […]. Doch ist generell eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten […]; insoweit gelten die Ausführungen oben in Rn.95 mit gewissen Abstrichen.“

Hierbei handelt es sich wohl um biologische Unterschiede wie z.B. die Rasse? Bitte, bitte lass die Kommentatoren kein Schlupfloch für Nazis und andere Rassisten aufgemacht haben.

„d) Rechtfertigung durch Nachteilsausgleich.

Art.3 Abs.2 bzw. Abs.3 S.1 ist nicht verletzt, wenn in Ausführung des Auftrags zur Durchsetzung der Gleichbehandlung […]  „faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, … durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden“ […].“

Doch. Absolut. Alleine schon in der Formulierung. In unserem Grundgesetz steht nichts von einer einseitigen Gewichtung. Nichts niente nada. Es steht übrigens in unserem Grundgesetz auch nichts von Gleichbehandlung sondern von Gleichberechtigung. Wir haben einen Auftrag zur Gleichberechtigung von Frauen UND Männern. Ich zitiere es nochmal für die des Deutschen nicht mächtigen Juristen-Kommentatoren:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern […]“

Doch selbst wenn wir diesen faux pas mal außen vorlassen. Was sind denn faktische Nachteile? Die Ungleichverteilung eines Kollektives ist kein Nachteil. Es könnte ein Indikator für einen Nachteil sein, aber auch ein Indikator für eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft, in der Männer und Frauen tendenziell unterschiedliche Entscheidungen treffen. Das muss man sich mal reinziehen. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen ist unter bestimmten Voraussetzungen keine Verletzung von Art.3 Abs.3 S.1.

Dieser Satz verbietet nicht nur die Bevorzugung/Benachteiligung auf Grund des Geschlechtes, sondern auch auf Grund z.B. seiner politischen Anschauung. Man könnte vor dieser Logik argumentieren, dass in unserer Gesellschaft Menschen aus dem politisch rechten Spektrum gesellschaftlich benachteiligt werden. In den Medien werden sie oft als unmenschlich / Hetzer / zurückgeblieben beschrieben, Bundesministerien wie das BMFSFJ bezahlen sehr viel Geld um „gegen rechts“ vorzugehen usw. . Demnach betreffen faktische Nachteile häufig rechte Parteien. Um diesen Missstand der Fehlinformation durch unsere Medien zu beheben müssen wir jetzt ein Gesetz erlassen, dass es nur und ausschließlich rechten Parteien erlaubt in jedem Fernseh- und Radiosender, jedem Internetdienst, jeder Zeitung und allen anderen Medien exklusiv und ungeschnitten Dinge zu veröffentlichen. Gleichzeitig muss diesen Parteien auch exakt soviel Geld überwiesen werden, wie Geld für „gegen Rechts“ ausgegeben wird, damit sie eine Gegenöffentlichkeit bilden können…

Ich hoffe sie erkennen, wie schwachmatisch Ihre Argumentation ist?

„In Betracht kommt dies insb. in Bereichen, in denen Frauen (oder Männer) deutlich unterrepräsentiert sind […], wie das auch Art.23 Abs.2 GRCh entspricht.“

Nein, denn a) haben wir in Akt 1 schon festgestellt, dass das Ziel eine Chancengleichheit und nicht eine Ergebnisgleichheit ist

Und b) ist eine Ungleichverteilung (und sei sie noch so erheblich) kein Indikator für ungleiche Rechte oder generell Nachteile. Je freier und gleichberechtigter eine Gesellschaft ist, desto mehr zeigen sich Unterschiede.

Darum ist Art.23 der Grundrechte Charta der Europäischen Union in Gänze auch ein Verstoß gegen:

– Art.20
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
und

– Art.21
Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts […] sind verboten.
der Grundrechte Charta der Europäischen Unionund ein Verstoß gegen

– Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

– Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach etwa nach […] Geschlecht, […].
und

– Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
der International Bill of Human Rights.

Und natürlich ein Verstoß gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

„Art.3 Abs.2 gestattet in diesem Rahmen eine bevorzugende Ungleichbehandlung von Frauen, sofern sie mit dem fraglichen Nachteil in unmittelbarem Zusammenhang steht […]; Art.3 Abs.2 S.2 kann damit eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Männer rechtfertigen […].“

Nein, sie kann eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Männern begründen aber nicht rechtfertigen.

„Unter dieser Voraussetzung sind auch Regelungen möglich, die einen höheren Frauenanteil bei beruflichen Tätigkeiten fördern oder gar erzwingen.“

„dieser Voraussetzung“ = der Missachtung der Menschenrechte von Männern

„Das gilt insb. Für Quotenregelungen […]. Voraussetzung ist aber zunächst eine gesetzliche Grundlage […].“

Welche auf Grund des Nicht-Vorhandenseins eines Gesetzesvorbehaltes nicht zulässig ist.

„Zudem muss die Besserstellung zur Korrektur der fraglichen Benachteiligung hinreichend geeignet sein. Zu beachten ist im Übrigen, dass Abs.2 S.2 die Förderung der Chancengleichheit verlangt, nicht die paritätische Besetzung beruflicher Positionen […].“

Womit eine Quotenregelung und jegliche Diskriminierung/Privilegierung/Besserstellung ausgeschlossen wird. Herzlichen Glückwunsch. Sie haben hiermit nahezu alles, was Sie in Akt 2 dieses Textes vorgebracht haben obsolet gemacht. Läuft.

„Weiter darf die Förderung nicht mittelbar diskriminierend zu Lasten des geförderten Geschlechts wirken […], wobei aber dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zukommt. Schließlich ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

Das ist aber nett, dass die Nutznießer der Diskriminierung nicht noch irgendwelche Benachteiligungen haben dürfen dadurch. Wenn man dieses Recht doch nur den leidtragenden dieser Diskriminierung zukommen lassen könnte…

Jetzt mal ehrlich: Brennts bei euch?

„Ändern sich die zugrunde liegenden Verhältnisse, können kompensatorische Regelungen verfassungswidrig werden […].“

Korrektur: Bleiben.

Sie bleiben verfassungswidrig. Sie sind es jetzt schon und werden es bleiben.

„Soweit es strukturelle Nachteile für Männer gibt, gilt Entsprechendes.“

Sie meinen strukturellen Nachteile, wie z.B. Gesetze die gegen Männer diskriminieren? Könnten wir uns dann nicht das ganze Brimborium, das Sie abgelassen haben, sparen und einfach zu dem simplen Grundsatz zurückkommen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“? Wieviel einfacher wäre das bitte gewesen?

„e) Rechtfertigung durch sonstiges kollidierendes Verfassungsrecht.

Beschränkungen können außer durch Art.3 Abs.2 S.2 auch durch andere kollidierende Verfassungsnormen gerechtfertigt sein […]. So rechtfertigt Art.6 Abs.4 den Schutz der Mutter, insb. der Schwangeren […]. Dies legitimiert insb. Sonderregelungen zugunsten der Frauen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt und dem Stillen, etwa den Mutterschaftsurlaub […] sowie das Mutterschaftsgeld […].“

Volle Zustimmung. Eindeutige biologische Unterschiede (ein Mann kann nicht schwanger werden), keine Diskriminierung gegen das andere Geschlecht.

Auch wenn Art.6. Abs. 4 in „Alle Eltern haben…“ geändert werden sollte, aber hier geht es um Rechtfertigungen für Ungleichbehandlung, deshalb mache ich dieses Fass nicht weiter auf.

„Mutterschutzvorschriften sind allerdings unzulässig, wenn sie die Einstellung von Frauen in Arbeitsverhältnisse behindern und Alternativen ohne diese Wirkung zur Verfügung stehen […].“

Ich ziehe das „Brennts bei Euch?“ zurück.

„Des Weiteren kann das durch Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 geschützte Kindeswohl […] rechtfertigen, ein nichteheliches Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen […].“

Ich frage mich gerade, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (des Kindes) in Verbindung mit der Würde eines Menschen (hier: des Kindes) irgendwie rechtfertigen sollte, dass das Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zugeordnet wird. Ehrlich gesagt würde ich eher argumentieren, dass dies rechtfertigen würde das Kind sorgerechtlich grundsätzlich beiden biologischen Eltern zuzuordnen wäre, da eine geteilte Arbeit Stress und Belastung von dem einen Elternteil (hier Mutter) nimmt und so ein entspannteres, sichereres (sowohl in Bezug auf soziale und finanzielle Sicherheit, als auch physische Sicherheit) und belastungsresistenteres Umfeld entsteht. Gleichzeitig ist der rechtliche Status des biologischen Vaters geklärt.

„Eine Differenzierung ist dagegen unzulässig, wenn die betreffende Aufgabe auch von Vätern wahrgenommen werden kann […].“

Abgesehen vom Stillen kann ein Vater alle Aufgaben erfüllen, die auch eine Mutter erfüllen kann. Und selbst für das Stillen gibt es Hilfsmittel (Fläschchen z.B.).

„Zur Beschränkung des Wehrdienstes auf Männer Rn.3 zu Art.12a.“

Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ist rechtlich zulässig, damit ein Mann unter Androhung von staatlicher Gewalt zu einem Dienst gezwungen werden kann, der ihn potenziell Gesundheit und/oder Leben kosten kann. Des Weiteren ist eine Ungleichbehandlung der Geschlechter zu Lasten von Männern rechtlich zulässig um an den Haaren herbeigezogene Nachteile von Frauen auszugleichen. #MussMannWissen

„Das Sozialstaatsprinzip ist wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, Abs.2 unmittelbar einzuschränken […].“

Nürnberger Geschlechtergesetze

Heute mal zwei Blogposts.

Dieses Zeit-Interview ist, sagen wir mal, merkwürdig ( Archiv ). Ich habe mich daher dazu entschlossen, mich einfach mal wieder selbst in das Interview reinzuschreiben.


 

ZEIT ONLINE: In Mecklenburg-Vorpommern dürfen nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden. Das hat das Landesverfassungsgericht in einem Urteil bestätigt. Hat Sie das als Verfassungsrechtlerin überrascht?

Anna Katharina Mangold: Nein, gar nicht. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, lässt dem Gesetzgeber viel Spielraum für die Gleichstellung der Geschlechter. Im Artikel Drei, Absatz zwei steht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Mit der Verfassungsreform 1994 kam der Satz dazu: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“ Es geht also nicht nur um eine rechtliche Angleichung. Der Staat soll aktiv auf die Durchsetzung der Gleichberechtigung hinwirken.

ZEIT ONLINE: Und Sie Herr Chips?

Stapel Chips: Sehr. Vor allem, weil das was Frau Mangold da von sich gibt ziemliches Halbwissen ist. Unser Grundgesetz spricht nicht von Gleichstellung sondern von Gleichberechtigung. Und es geht in der Tat um eine rechtliche Angleichung, denn in besagtem Absatz steht auch “ und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Des weiteren sagt Absatz drei , dass man auf Grund des Geschlechtes weder bevorzugen noch benachteiligen darf. Unter diesem Gesichtspunkt ist es für mich absolut unverständlich, wie man solch eine Benachteiligung als Verfassungsgericht bestätigen kann.

ZEIT ONLINE: Frau Mangold, darf der Staat dafür Männer von bestimmten Posten ausschließen?

Mangold: In meiner Lesart des Grundgesetzes bedeutet das, dass es dem Staat nicht verfassungsrechtlich verwehrt ist, für die Gleichstellung von Männern und Frauen solche Maßnahmen zu treffen. Andererseits ist aber nicht verfassungsrechtlich vorgeschrieben, in welcher Weise Gleichstellungspolitik zu erfolgen hat. Das ist eine politische Entscheidung.

Chips: Womit dann klargestellt wäre, dass Sie a) unser Grundgesetz nicht gelesen haben und b) Gleichstellungspolitik einer Gleichberechtigungspolitik im Wege steht. Ich meine es steht mehrfach drin. Allein in Artikel 3 (2) wird das drei Mal gesagt und in Absatz 3 wird noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass weder eine Bevorzugung noch eine Benachteilung erlaubt ist. Wie kann man das überlesen?

ZEIT ONLINE: Viele kritisieren die Entscheidung als diskriminierend. Wie sehen Sie das?

Chips: Ich gehöre offensichtlich zu denen, die das so sehen.

Mangold: Diese Kritiker unterliegen einem Irrtum. Sie setzen den Gleichstellungsauftrag mit dem Anspruch auf formale Gleichbehandlung gleich. Dabei stellt das Grundgesetz explizit klar, dass es nicht ausreicht, rein formal Männer und Frauen gleich zu behandeln, mithin Männer wie Frauen überhaupt Beamtinnen und Beamte im öffentlichen Dienst sein dürfen. Sie müssen auch tatsächlich die gleichen Chancen bekommen.

Chips: Lesen Sie bei Gelegenheit den Artikel 3 nochmal. Könnte helfen. Ich frage mich übrigens, wie Männer und Frauen die gleichen Chancen bekommen, durch ein Gesetz, dass Männern eine 0%-Chance garantiert. Und natürlich brauche ich für Chancengleichheit auch eine formale Gleichbehandlung.

ZEIT ONLINE: Doch wer kümmert sich dann um die Anliegen der Männer? Immerhin gibt es sie auch: die Männer in Teilzeit, die alleinerziehenden Väter, Transmänner, und so weiter.

Mangold: Bestimmt werden auch Männer diskriminiert und müssen geschützt werden. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Der Punkt ist nur, dass diese Gleichstellungsvorschriften sich auf ein generelles Problem richten: dass nämlich weit überwiegend Frauen von diskriminierenden und ausschließenden Strukturen betroffen sind. Der neuerdings eingeschlagene Weg, sprachlich neutralisierende Regelungen zu treffen, verschleiert genau diesen Zusammenhang.

ZEIT ONLINE: Sie meinen, dass Frauenförderung heute Gleichstellung heißt?

Mangold: Die Benennung der Gleichstellungsbeauftragten hat verschleiert, dass es in Wahrheit darum geht, Frauenbelange zu schützen. Nach wie vor ist es so, dass Frauen überwiegend mit der Doppelbelastung von Sorgearbeit und Berufstätigkeit zu kämpfen haben. Nur neun Prozent der erwerbstätigen Männer zwischen 20 und 64 Jahren haben 2015 in Teilzeit gearbeitet, dagegen waren es 47 Prozent der Frauen.

Chips: Was hat die „Doppelbelastung“ mit diesem Gesetz zu tun?
Ich sehe es ja so. Wird gegen jemanden diskriminiert, sollte man diese Ungerechtigkeit beheben und die verantwortlichen Personen bestrafen. Dabei ist mir das Geschlecht vollkommen egal. Zu sagen ‚die sind aber mehr Opfer‘ ist absolut bedeutungslos. Bedeutend ist, DASS jemand Opfer wurde.
Sie sagen, es gebe diskriminierende und ausschließdende Strukturen die überwiegend Frauen betreffen. Aber nicht ausschließlich. Wie wollen sie gegen Strukturen vorgehen, die Männer ausschließen. Z.B. ein Gesetz, dass Männer ausschließt?
Nehmen wir an, die von Ihnen genannten Benachteiligungen würde es geben, dann haben Sie durch dieses Gesetz nur eine weitere hinzugefügt. Good job.
Ach und noch eins. Sie sagten gerade, dass es bei Gleichstellungsbeauftragten nicht darum geht Gleichstellung oder Gleichberechtigung zu erlangen, sondern Frauenbelange zu schützen. Falls nochmal wer fragt, warum Feministen oft als „Female-Supremacy“ Bewegung wahrgenommen werden, zitiere ich einfach Sie.

ZEIT ONLINE: Braucht es zum Schutz von Frauenbelangen weibliche Gleichstellungsbeauftragte?

Mangold: Aus einer theoretischen Sicht halte ich das In-eins-setzen der Gruppenzugehörigkeit mit den politischen Interessen für hochproblematisch. Ich vertrete eher eine Auffassung, dass eine einzelne Person nicht per se Gruppeninteressen verkörpert. Denn es ist nicht nur so, dass eine Frau nicht automatisch Fraueninteressen vertritt. Vielmehr sind Fraueninteressen ja auch sehr unterschiedlich. Man müsste zugleich intersektionale Zusammenhänge berücksichtigen…

ZEIT ONLINE:  …also Zusammenhänge von Diskriminierungsformen.

Mangold: Genau. Es gibt eben nicht die eine Gruppe der Frauen, sondern sehr viele Untergruppen. Es gibt Arbeiterinnen oder Frauen, die aus einem Nichtakademikerhaushalt kommen und sich hochgearbeitet haben. Sie kämpfen mit anderen Herausforderungen als, sagen wir einmal, gläubige muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen. Es gibt Frauen mit Behinderung oder Frauen, die nichttraditionelle Familienentwürfe leben, zum Beispiel lesbische Frauen. Die Vorstellung, dass es die Gruppe der Frauen gäbe, die von nur einer Frau repräsentiert werden, ist also verkürzt. Andererseits sehe ich durchaus, dass Frauen sich als von Diskriminierung Betroffene mehr mit Fragen von Frauendiskriminierung auseinandersetzen.

Chips: Alternativ: Einfach nicht gegen Menschen auf Grund von Geburtsmerkmalen diskriminieren. Aber das wäre ja zu einfach.
Mal ehrlich. Sie verstehen, dass eine Frau nicht alle Frauen vertreten kann, weil nicht alle Frauen die selben Erfahrungen haben. Sie verstehen, dass es eine verkürzte Sichtweise ist. Ist ihnen jemals in den Sinn gekommen, dass es auch daran liegen könne, dass Menschen Individuen sind? Ist ihnen jemals in den Sinn gekommen, dass eine solche kollektivistische Sichtweise dann vielleicht, sagen wir mal, suboptimal ist? Ist das vielleicht der Grund, warum Artikel 3 in den Grundrechten, also den Individualrechten, unseres Grudngesetzes verankert ist? Darum ist das was sie weiter oben sagten ‚Frauen sind aber häufiger…‘ vollkommener Nonsense in dieser Diskussion.

ZEIT ONLINE: Was wäre denn eine Alternative zu ausschließlich weiblichen Gleichstellungsbeauftragten?

Mangold: Man könnte sagen, wir stellen eine Person ein, die einen ganz klaren Auftrag hat, nämlich die Gleichberechtigung der Geschlechter. Das könnte auch darin bestehen, besonders Männer zu fördern, die sich in einer rollenuntypischen Lage befinden. Also alleinerziehende Väter, oder solche, die Teilzeit arbeiten, um sich auch um Kinder zu kümmern. Insgesamt fände ich es schön, wenn wir Interessen kollektiv aushandeln würden, wir uns also gemeinsam fragen: Was ist die Richtung, die wir einschlagen wollen? Und dies immer wieder überprüfen und neu bewerten.

Chips: Ich denke dass dieser Posten ein Überwachungsinstrument sein sollte. Der oder die Gleichstellungsbeauftragte passt auf, dass gegen niemanden diskriminiert wird. Egal ob Mann oder Frau, rollenuntypisch oder typisch usw. .

ZEIT ONLINE: Ist Gleichstellung wichtiger als Gleichbehandlung?

Mangold: Wenn man tatsächliche Gleichstellung herbeiführen möchte, dann muss man die Dinge verändern. Gleichstellung ist kein Nullsummenspiel. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat da eine progressive Linie vorgegeben. Demnach ist nicht jede Förderung von Frauen im Umkehrschluss eine automatische Benachteiligung von Männern. Das Landesverfassungsgericht ist dieser Linie nun gefolgt.

Chips: Technisch gesehen ist das korrekt. Wenn ich eine Förderung von Frauen habe ist dies nicht zwangsläufig eine Benachteiligung von Männern. Nämlich genau dann, wenn ich Männer entsprechend fördere. Wenn ich aber nur Frauenförderung betreibe ohne etwas Vergleichbares für Männer anzubieten, dann priviligiere ich Frauen – und benachteilige Männer.
Zumal der Begriff „Frauenförderung“ hier absolut irreführend ist. Hier werden Frauen nicht gefördert. Sie werden nicht geschult oder ausgebildet oder sonst irgendwie in ihren Kompetenzen gestärkt. Das wäre Förderung. Hier werden Frauen priviligiert. Sie bekommen einen Job, weil sie eine Frau sind. Das ist das was man „den Arsch nachtragen“ nennt. Mit Förderung hat das nichts zu tun.

Aber zurück zur Frage: Nein. Gleichstellung steht einer freien, gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft im Weg. Gleichstellung ist zutiefst autoritär und verlangt von uns gegen Menschen auf Grund von geburtsmerkmalen zu diskriminieren.

Diese Gesetze, also Bundesgleichstellungsgesetz, Geschlechterquote und alle anderen nicht geschlechtsneutralen und/oder diskriminierenden Gesetze sollten in einen Ordner gepackt werden, wo dann dick draufsteht „Nürnberger Geschlechtergesetze„. Einfach damit jeder versteht, was für eine ideologische Ekelhaftigkeit hinter solchen Gesetzen steckt.