Wahlrechtsreform Teil 2: Rechtliche Grundlagen (Script)

<insert Video Teil 2 😉

Wie einige bemerkt haben, ist bei meinem Video zu Teil 1 eine extrem schlechte Soundqualität. In der Originaldatei sind diese Störgeräusche nicht zu hören. Ich habe Teil 2 und Teil 3 schon zweimal neu aufgenommen und hochgeladen und komme zu dem gleichen Problem. Auch andere Videos die ich schonmal phne Probleme hochgeladen hatte haben teilweise das gleiche Problem. Es liegt also vermutlich also an Youtubes Upload. Wenn das einwandfrei wieder tut, füge ich das Video hier ein>

 

Guten Tag liebe Demokraten, aber auch Feministen seien mir gegrüßt

Wie im vorherigen Video angesprochen, werde ich mich in diesem Video mit unserem Grundgesetz etwas genauer befassen. Wie ich auch da schon sagte: Ich bin kein Jurist
Ich gebe hier lediglich meinen Kenntnisstand und meine Interpretation wieder.

Beginnen wir mit Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Dieser gehört zu den so genannten Grundrechten.
Um einemal Wikipedia [Q1] zu zitieren:
„Grundrechte sind grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.“
Oder das „juraforum“
„Unter Grundrechten versteht man grundlegende Freiheitsrechte, welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen.“
„Gleichheitsgrundrechte: diese gewähren dem Individuum die Gleichbehandlung vor dem Gesetz (z.B. durch die Gleichberechtigung und den Gleichheitssatz in Art. 3 GG)“

Besonders möchte ich hier das Wort „Individuen“.
Wenn die Grundrechte (und damit auch Art.3) sich auf Individuen beziehen, dann kann das Angleichen von den prozentualen Anteilen von Kollektiven gar nicht im Sinne dieses Grundrechtes sein. Es wäre, um die Worte von Art. 19 (2) [Q3] zu verwenden ein Antasten des Wesensgehaltes eines Grundrechtes – und damit ausgeschlossen.

Als 1949 unser Grundgesetz verabschiedet wurde, standen sowohl Art.3(2)Satz 2, als auch Art.3(3) Satz 2 nicht in unserem Grundgesetz [Q8]. <Bild> Diese wurden 1994 hinzugefügt [Q9]. Jetzt sagt aber Art.19(2) „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Nun wird der Art 3(2) Satz 2 ja oft als „Gleichstellungsauftrag“ gelesen. Also, dass die Kollektive „Mann“ und „Frau“ prozentual einander angeglichen werden müssen. Wir haben auf solch eine Lesart allerdings überhaupt keinen Hinweis in der Ursprungsfassung. Dort steht – bezogen auf das Geschlecht – nur, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und das niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Dies ist ganz klar eine Absicherung des Individuums. Die gerade beschriebene Lesart von Art.3(2) Satz 2 ist also, selbst wenn sie bei der Einführung 1994 so beabsichtigt war, nicht zulässig, da sie den Wesensgehalt des Art.3 verändert.

Aber einmal abgesehen davon. Glaubt wirklich jemand, dass – bei unserer Geschichte – in unserem Grundrecht über Gleichberechtigung drin steht, dass man Entscheidungen auf Grund von Geburtsmerkmalen treffen soll. Der Staat gar dazu verpflichtet wäre das zu tun? Also bitte.

In diesem [Q3] steht:
Absatz 2:
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Absatz 3 Satz 1:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Im Bezug auf das Wahlrecht (und Gleichstellung) wird gerne auf den Part der „tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung“ und auf das „Hinwirken zur Beseitigung bestehender Nachteile“
hingewiesen. Daraus ließe sich wohl ableiten, dass -überall- eine Geschlechterparität erreicht werden soll – (d.h. in prestigeträchtigen, finanziell lukrativen und/oder machtvollen Bereichen, in denen Frauen als Gruppe nicht mindestens 50% der Inhaber stellen).

NICHTS könnte weiter entfernt von der Wirklichkeit sein. Abgesehen von dem obigen, recht allgemeinen Argument des Individualrechtes schließt der Absatz 3 Satz 1 „Niemand darf auf Grund… bevorzugt oder benachteiligt werden“ ja auch jegliche Entscheidung auf Basis des Geschlechtes aus.
Eine Gleichstellungs- und damit Verbunden auch die Quotenpolitik schließt sich also sowohl historisch, als auch durch das Wesen des Grundrechtes als auch durch den Text an sich aus.

Zudem sei noch erwähnt, dass Artikel 3 keinen Gesetzesvorbehalt kennt. D.h. in Artikel 3 steht keine Einschränkung wie z.B. „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ (Art.2(2)) oder „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ (Art.4(3)).

Das wiederum bedeutet, dass Gesetze, die diesem Individualrecht entgegenstehen nicht zulässig sind.

Dazu kommt dann natürlich noch, dass laut Artikel 20 GG [Q4] die BRD ein demokratischer Staat ist und alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Was natürlich bedeuten würde, dass der Staat nicht vorschreiben darf, wie das Volk den Bundestag zu wählen hat.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.[…]
Nun ich mag das vielleicht etwas übertrieben lesen, allerdings stimmt mir auch Art. 38 GG [Q5] zu.
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Wahlen sind nicht mehr frei, wenn der Staat das Ergebnis vorschreibt. Sie sind nicht mehr gleich, wenn der Staat eine Listenbesetzung bestimmt, da das eine Individuum gegenüber dem anderen Individuum dann nicht mehr das gleiche Recht hat.
Zudem mag einigen aufgefallen sein, dass hier steht „Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind vertreter des ganzen Volkes„. Vor diesem Hintergrund muss man sich schon die Frage stellen, wie jemand auf den Gedanken kommt, dass der Bundestag, die Vertretung des gesamten Volkes, einen Teil des Volkes nicht repräsentiert auch wenn genau das seine Aufgabe ist. Man muss sich fragen, warum die unmittelbar durch das Volk gewählten Repräsentanten angeblich nicht das Volk repräsentieren. Man muss sich zudem fragen, woher die Quotenbefürworter wissen, dass Frauen, die ja ihre Repräsentanten in freien und geheimen Wahlen selbst gewählt haben, durch Frauen repräsentiert sein wollen.

Die Fragen die Quotenbefürworter also beantworten müssen ist:
– Wie repräsentiert der Bundetag, der in seiner Gänze das ganze Volk vertritt eine Teilmenge des Volkes nicht adäquat?
– Woher wissen Sie, das Frauen als Gruppe nur durch andere Frauen repräsentiert sein können, obwohl Frauen doch (siehe Video 1 und 3)[Q6,7] offensichtlich auch Männer und Parteien ohne Quotenregelungen gewählt haben?
– Warum glauben Sie, dass SIE besser als die individuellen Frauen wissen, wodurch diese Frauen repräsentiert sind? Und warum glauben sie, dass dies ausgerechnet von einem Geburtsmerkmal abhängt? <SIE NAZI>
– Warum glauben Sie, dass Frauen unterrepräsentiert sind, wenn Frauen als Gruppe eine disproportional hohe Stimmenmacht haben und daher einen disproportional hohen Einfluss auf das Wahlergebnis der Bundestagswahlen haben?

Ich denke nicht, dass irgend ein Quotenbefürworter das ausreichend beantworten kann.

 

Im kommenden Video schauen wir uns die Wahlergebnisse einmal etwas genauer an. und in Quelle 10 habe ich einige Links zu juristisch ausgebildeten Personen gesammelt, die meine These stützen.

[Q1] https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Deutschland)
[Q2] https://www.juraforum.de/lexikon/grundrechte
[Q3] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122
[Q4] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124
[Q5] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03/245126
[Q6] https://www.youtube.com/watch?v=gSh1ZGlw6E0
[Q7] Folgt wenn fertig 😉
[Q8] http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html
[Q9] https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl194s3146.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl194s3146.pdf%27%5D__1550151608768
[Q10]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/udo-di-fabio-gegen-frauenquoten-vorschlag-von-katarina-barley-a-1207777.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/paritaetsgesetz-brandenburg-verfassungswidrig-quoten-wahlrecht-geschlecht-landesliste/
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1706969/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article188034935/Landtagswahlen-Brandenburg-stellt-Maenner-und-Frauen-paritaetisch-auf.html

Wahlrechtsreform Teil 1: Demokratie und Repräsentation


Das Script:


Mein sehr verehrten Demokraten, aber auch Feministen seien mir gegrüßt.

Ich möchte mich mit Ihnen über einen aktuellen Trend in der Geschlechterdebatte unterhalten, der mir als Demokraten missfällt.
Es geht um „die Repräsentation von Frauen im Bundestag“ und die damit verbundene angestrebte Reform des Wahlrechtes.
[Q1]Folgende Aussage von Andrea Nahles, der Vorsitzenden der SPD, wurde durch den Twitter-Account der Bundestags-SPD-Fraktion geteilt:

„Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, aber nur 31% der Abgeordneten im Bundestag. Das muss sich ändern! Wir brauchen ein Wahlgesetz, welches für eine bessere Vertretung von Frauen im Deutschen Bundestag sorgt.“
[Q2]Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des deutschen Bundestages, gab kürzlich der „Welt“ ein Interview.
In diesem heißt es:
„…Deshalb würdigt der Bundestag dieses Ereignis [Einführung des Frauenwahlrechtes vor 100 Jahren] völlig zu Recht. Und dass nun, im Jahr 2019, die Zahl
der weiblichen Mandate auf weniger als ein Drittel abgesunken ist, halte ich für schlicht inakzeptabel.“

Und weiter:
„Das Parlament repräsentiert bei einem Frauenanteil von 31 Prozent nicht die deutsche Bevölkerung.“
[Q3]Die Süddeutsche Zeitung berichtete schon im November 2018 über die Pläne der Justizministerin Katarina Barley (SPD) das Wahlrecht zu reformieren.
Daraus:
„Von der Regierungsbank aus schaue ich auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil
dort beträgt zwischen zehn bis knapp über 20 Prozent […] Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht.“

„Ihr mache es „echte Sorgen, dass wir gerade Rückschritte“ bei der Gleichberechtigung erleben und der Frauenteil im Bundestag dramatisch auf rund 30 Prozent
gesunken sei. Barley verwies darauf, dass es in Europa unterschiedliche Regelungen für eine Geschlechterparität im Parlament gebe.“
[Q4]Aber nicht nur aus der SPD-Fraktion kommen diese Stimmen. Auch CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stößt ins selbe Horn.
Der Tagespiegel berichtet:
Kramp-Karrenbauer hält es deshalb für nötig, dass die CDU in einem „ersten Minimalschritt“ ihre Wahllisten so aufstellt, dass sie die selbst gesetzte
Frauenquote von 30 Prozent einhält, und in einem zweiten Schritt für einen Anteil von 50 Prozent sorgt. Es sei auch ein Problem, dass es ein „sehr
unausgewogenes Verhältnis“ der Geschlechter bei der Besetzung von Direktwahlkreisen gebe.
Wenn man Wählerinnen überzeugen wolle, brauche man nicht nur ein überzeugendes programmatisches Angebot, sondern auch „passende Kandidatinnen“. Es wäre „ein Versagen“,
sagt sie, wenn die CDU als Volkspartei es nicht schaffe, mehr Frauen in den Bundestag zu schicken. Dann werde man auch Diskussionen über das Wahlrecht bekommen, so wie
in Frankreich, wo es mittlerweile ein „Paritätsgesetz“ gibt.
Nun, warum könnte mir diese Haltung in der Geschlechterdebatte missfallen? Mich persönlich interessiert das Geschlecht der Politiker kaum bis gar nicht. Es
ist mir egal ob dort 100% Frauen,100% Männer oder irgendwelche anderen Zusammensetzungen dort sitzen, solange sie in allgemeinen, unmittelbaren, freien,
gleichen und geheimen Wahlen dorthin gewählt wurden. Und solange gegen niemanden in diesem Prozess diskriminert wurde.
Dabei liegt für mich in dieser Diskussion natürlich der Fokus auf das Geschlecht.

Jetzt ist es in unserer Demokratie allerdings so, dass wir bisher unsere Repräsentanten in freien, gleichen und geheimen Wahlen selbst unmittelbar wählten. Wir wählen mit der Erststimme unsere Repräsentanten in Person und mit unserer
Zweitstimme unserer Repräsentanten in Form der Partei selbst. Dies wird auf der Website des Bundestages sehr ausführlich beschrieben mit dem Ausdrücklichen Verweis auf Artikel 38 unseres Grundgesetzes. [Q5, Q6]
Dort wird „frei“ folgendermaßen beschrieben:
„Frei ist die Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht
zum Ausdruck bringen, vor allem sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann. Hierzu gehört auch das Recht, nicht zu wählen.“

Würde der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdrück bringen, wenn ein Gesetz vorschreiben würde, welches Geschlecht die Gewählten zu haben haben? Würden die Wahlentscheidungen nicht beeinflusst, wenn auf den Wahlzetteln
die Stimmen kategorisiert werden würden? Wäre dies überhaupt zulässig?

Darauf können wir erst eingehen, wenn wir konkrete vorschläge haben.

Die vergangene Bundestagswahl hielt sich noch an oben genannte Vorgaben und am Ende ist ein Ergebnis herausgekommen das manchen Menschen nicht gefällt. Ihnen passt das Ergebnis nicht, weil die Menschen im Bundestag nicht die
richtigen Geburtsmerkmale haben. Es ist natürlich das Recht eines jeden Menschen die Ergebnisse einer Wahl – aus welchen Gründen auch immer – nicht gut zu finden und darauf hin zu arbeiten, dass sich diese Ergebnisse bei der nächsten
Wahl ändern. Nur bleiben die Unzufriedenen den Beweis schuldig, dass Frauen unterrepräsentiert tatsächlich sind. Sie sagen zwar, dass das Verhältnis von Männern und Frauen im Bundestag nicht das Verhältnis von Männern und Frauen in
der Gesellschaft widerspiegelt (nur 31% Frauen im BTanstelle von etwas mehr als 50%) allerdings sagt dies ja nichts über die Repräsentation aus, die Frauen im Bundestag haben wollen. Tatsächlich zeugt dieser Vergleich von einer
profunden Unkenntnis unseres demokratischen Systems.
Die Frage die sich nämlich stellt ist: Kann eine Frau der Meinung sein, dass sie durch einen Mann am besten vertreten ist und ihn deshalb wählen? Ihn als ihren Repräsentanten wählen? Kann er sie repräsentieren?

Eine hypothetische Frage an Frau barley, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Nahles. Nehmen wir an Sie haben die Wahl zwischen zwei Parteien. Die eine Partei besteht aus Heiko Maas, Thomas Opperman und Toni Hofreiter, die
andere Partei aus Erika Steinbach, Frauke Petry und Alice Weidel. Welche dieser Parteien würden sie wählen?
Ich lehne mich einmal aus dem Fenster und behaupte, sie würde die Partei mit den drei Männern wählen. Warum? Weil diese am ehesten die politischen Inhalte vertreten, die sie gerne haben wollen. Diese drei Männer repräsentieren
sie besser.

Oder anders ausgedrückt: Ja, ein Mann kann eine Frau repräsentieren, genauso wie eine Frau einen Mann repräsentieren kann. Wie wir im dritten und finalen Teil dieser Videoreihe sehen werden, ist dies auch das, was uns die Wahlergebnisse
suggerieren. Menschen, die ernsthaft glauben, dass dies nicht möglich ist, nennt man gemeinhin „Sexisten“.

Kommen wir zu zwei weiteren Gedankenspielen:
Würde man die Logik „das Verhältnis Mann/Frau im Bundestag entspricht nicht dem Verhältnis Mann/Frau in der Gesamtbevölkerung“ weiterführen, müsste man diversen Frauen das Wahlrecht entziehen. Denn es ist nun
einmal so, dass es in Deutschland ~41mio 835tausend 500 Frauen gibt und ~40mio 741tausend 400 Männer [Q7]. Das heißt: Auf jeden Mann kommen 1,027 Frauen. Schauen wir uns aber den wahlberechtigten Teil des Souveräns an (also die, die ihre
Repräsentanten wählen), dann haben wir ~31mio 875tausend 700 Frauen bzw. ~29mio 812tausend 800 Männer[Q8]. Auf jeden Wahlberechtigten Mann kommen dementsprechend 1,069 wahlberechtigte Frauen. Der Anteil der Stimmen des kollektivs
Frauen ist also disproportional hoch gegenüber der Gesamtbevölkerung. Dementsprechend haben Frauen einen disproportionalen Anteil an dem Wahlergebnis von 2017 und sind daher, weil sie ihre Repräsentanten ja selbst gewählt haben,
ÜBERrepräsentiert.

Auch wenn wir uns die Parteienlandschaft einmal ansehen, können wir nur zu dem Ergebnis kommen, dass Frauen ÜBERrepräsentiert sind. Die Bundestagsparteien hatten 2017 ~1mio 229tausend Mitglieder [Q9]. Davon waren ~349tsd Frauen[Q10].
Dies entspricht einem Prozentsatz von ~28,3% Frauen über alle Parteien hinweg. Das ist – offensichtlich – weniger als 31%, womit besagte 31% eine Überrepräsentation darstellen würden.

Glücklicherweise betrachten wir Demokraten aber Menschen nicht als Kollektive, sondern als Individuen. Auf die beiden letzten Punkte mit der Überrepräsentation werde ich ebenfalls im dritten Video noch einmal genauer eingehen.

Fazit: Der angebliche Handlungszwang für eine Wahlrechtsänderung basiert auf der Fehlannahme, dass die Repräsentation von Menschen auf Basis von Geburtsmerkmalen zu erfolgen hat und Frauen nicht durch Männer repräsentiert sein können.
Dies zeugt von einer profunden Unkenntnis unseres Wahlsystems und einer moralischen Zurückgebliebenheit wie sie im dritten Reich modern war, jedoch in der BRD keinen Platz mehr hat und die für Menschen in solch hohen politischen Ämtern
eine einzigartige Peinlichkeit darstellt.
Im folgenden Video werde ich mich mit einigen Artikeln des Grundgesetzes, vor allem Artikel 3, befassen. Wobei ich schon jetzt vorausschicken möchte, dass ich kein Jurist bin. Ich bin Laie und kann und darf keine Rechtsberatung oder
ähnliches machen.

Im dritten und abschließenden Video werde ich mich mit den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 2017 befassen. Denn diese legen nahe, dass eine geschlechtsbasierte Wahlrechtsreform nicht im Interesse des Souveräns und vor allem nicht
im Interesse des weiblichen Teils des Souveräns liegt.



 

1: Andra Nahles (SPD) / SPD

http://archive.fo/BnWE9

2: Thomas Oppermann (SPD)

http://archive.fo/HMowW

3: Katarina Barley (SPD)

http://archive.fo/hSoCr

4: Annegret Kramp-Karrenbauer

http://archive.fo/kFA0X

5: allgemeine, unmittelbare, frei, gleiche und geheime Wahlen

https://www.bundestag.de/bundestagswahl2017/wahlgrundsaetze/213172

6: Artikel 38

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03/245126

7: Demographie

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/Zensus_Geschlecht_Staatsangehoerigkeit.html

8: Wahlberechtigte

https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e0d2b01f-32ff-40f0-ba9f-50b5f761bb22/btw17_heft4.pdf

Seite9

9: Parteimitglieder

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung

10: Frauenanteil in Parteien

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Epilog – Von der deutschen Logik

Epilog – von der deutschen Logik

Artikel 3 des Grundgesetzes ist sehr eindeutig geschrieben. Es ist klar als Grundrecht beschrieben, dass jedem (individuellen) Menschen zusteht. Alle aufgeführten „Rechtfertigungen“ für eine Quotenregelung oder das Bundesgleichstellungsgesetz halten den angeführten Prämissen nicht stand. Wenn die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung nur die tatsächliche Chancengleichheit und nicht die Ergebnisgleichheit anstrebt, dann verbieten sich Quoten jeder Art, da sie eine Entscheidung auf Basis des Geschlechtes anstreben, womit die Chancengleichheit nicht mehr gegeben ist. Gleichzeitig ist eine Quotenregelung auch ein Angleichen der Ergebnisse, dass sich nach der Prämisse verböte. Ganz im Besondern im Bezug auf die im Bundesgleichstellungsgesetz enthaltene Quote, die sich explizit auf gleiche Ergebnisse (50%) bezieht.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung bestehender Nachteile können solche Gesetze nicht zulässig sein, da sie

  1. unterschiedliche Lebensverhältnisse herbeiführen, indem sie unterschiedliche Regeln setzen, womit eine solche Regelung der Angleichung der Lebensverhältnisse entgegensteht.
  2. eine gesellschaftliche Benachteiligung nach sich ziehen, da die Strahlkraft einer solchen Regelung andere Benachteiligungen vermeintlich rechtfertigen kann
  3. eine rechtliche Benachteiligung schaffen und nicht beheben.

Hierbei ist besonders zu erwähnen, dass die Gewichtung auf die Nachteile von Frauen in sich schon ein Nachteil von Männern ist, deren Benachteiligungen damit nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalten.

Zu diesem in sich nicht logischen Konglomerat kommen noch die Bestätigungen der Absurdität solcher Quoten und Gleichstellungsgesetze durch Art.3 Abs.3 S.1 der sowohl eine Bevorzugung als auch Benachteiligung verbietet. Und in dem Punkt Geschlecht auch durch die Juristen-Auslegung absolut obsolet wäre, wenn er durch den Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden würde. Dabei beschreibt dieser Satz doch ein wertvolles Grundrecht (objektives Werturteil). Somit kann dieser Satz in Bezug auf das Geschlecht gar nicht durch Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden und muss parallel dazu existieren. Unter diesem Gesichtspunkt kann dieser Satz auch nur eine Konkretisierung des vorher gesagten darstellen.

Zudem sieht der gesamte Artikel 3 keinen Gesetzesvorbehalt vor, der den Gesetzgeber zu einer Einschränkung des Rechtes auf Gleichberechtigung bzw. eine Aushebelung des Bevorzugungs- und Benachteiligungsverbotes berechtigen würde.

Gestützt wird dies weiterhin durch Art.33 Abs.1-3. Die allesamt meine Vorannahme noch einmal bestätigen. Besonders Abs.2 ist interessant, da hier von „gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ die Rede ist. Das steht in direktem Widerspruch zu der Quotenregelung (unterschiedlicher Zugang) und den Gleichstellungsbeauftragten, die nur Frauen sein dürfen.

 

Nach Beseitigung aller Logiklücken bleibt also folgendes zu sagen:

Das Grundrecht auf Gleichberechtigung beschreibt in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 1, dass auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung hinzuwirken ist, wobei keine neuen Diskriminierungen entstehen darf. Ungleiche Rechte sind so zu ändern, dass bestehende Nachteile beseitigt werden und keine neuen geschaffen werden.

 

Beispiel: Die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen (Mädchen und Frauen) ist nach §226a StGB verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe belegt.

Die Genitalverstümmlung von nichteinsichts- und urteilsfähigen Jungen ist hingegen nach §1631d BGB erlaubt. Hier liegt der Nachteil bei den Jungen, da diesen das Recht auf Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung, freie Entfaltung, Gleichberechtigung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit genommen wird.

Es ist also nicht zulässig jetzt auch die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen zu erlauben, da dadurch die Nachteile der Jungen nicht beseitigt werden (und für die weiblichen Personen neue geschaffen werden). Daher ist es Auftrag des Staates die Genitalverstümmlung von Jungs ebenfalls unter Strafe zu stellen.

 

Juristen können vielleicht Jura, aber Deutsch können sie nicht und Logik schon mal gar nicht.

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

„I. Die speziellen Gleichheitsrechte des Abs.3 S.1

(ohne Geschlecht) „

Warum ohne Geschlecht? Klar sind wir in den vorherigen Akten schon darauf eingegangen, aber gerade vor der gleich folgenden Begründung für die Existenz dieses Satzes ist hier eine genauere Betrachtung doch erforderlich?

„1. Bedeutung, Verpflichtete, Abgrenzung

  1. a) Bedeutung und Verpflichtete.

Art.3 Abs.3 S.1 wurde v.a. auf Grund der Verfolgung und Benachteiligung von Minderheiten im Nationalsozialismus, insb. der Personen jüdischer Abstammung, in das GG aufgenommen […] und steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Menschenwürde […].“

Also Moment, nur damit ich das richtig verstehe. Dieser Teil des Grundrechtes wurde eingeführt um zu vermeiden, dass so etwas wie der Holocaust noch einmal stattfindet. Dieser Teil, der neben Rasse, Abstammung, Religion usw. auch das Geschlecht aufführt wurde eingeführt um zu verhindern, dass systematisches Verfolgen und maschinenartiges Abschlachten von Menschen verhindert wird. Und unser Rechtssystem inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, hat entschieden, dass man darauf mal gepflogen sch***** kann? Ehrlich jetzt?

„Eine ähnliche, teils weitere und teils engere Vorschrift findet sich in Art.14 EMRK. Die Gewährleistung des Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein Grundrecht sowie eine objektive Wertentscheidung […]. Die Rspr. neigte zu einer äußerst restriktiven Deutung des Grundrechts […], weshalb seine praktische Bedeutung gering war […]. Seit einiger Zeit zeichnen sich Änderungen ab […].“

Ok, also ein Grundrecht und eine objektive Wertentscheidung. Nun stellen Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat dar. Ein Bundesgleichstellungsgesetz verstößt aber gegen Art.3 Abs.2 S.2 indem es eine rechtliche Diskriminierung herbeiführt und (aus dem selben Grund) gegen Art.3 Abs.3 S.1. . Frage: Warum sollte ein Bundesgleichstellungsgesetz und die darin enthaltene Quote also nochmal zulässig sein?

Zugegeben, was „objektive Wertentscheidungen“ sein sollen musste ich googeln. Wenn ich dem Internet (und damit der Uni Trier) glauben schenken darf, dann sagt eine objektive Werteentscheidung, dass ein bestimmter Wert wertvoll ist. Hier also das niemand auf Grund des Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

„Was den Verpflichteten des Grundrechts angeht, so bindet Art.3 Abs.3 S.1 alle Träger öffentlicher Gewalt […]. Insbesondere wird der Privatrechtsgesetzgeber gebunden […].“

Und warum nicht bei dem Geschlecht?

„b) Abgrenzung zu anderen Verfassungsnormen.

Das Grundrecht des Abs.3 S.1 hat als spezielles Gleichheitsrecht Vorrang vor Art.3 Abs.1 […]. Das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts in Abs.3 S.1 konkurriert dagegen mit Abs.2 […].“

Also eigentlich konkurriert das nicht. Es ergänzt – oder besser noch – konkretisiert das wunderbar.

„Zu Art.33 Abs.1 steht Art.3 Abs.3 S.1 in Idealkonkurrenz (Rn.1 zu Art.33),“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“ Auch nachdem ich mich jetzt so lange mit dem Art.3 beschäftigt habe sehe ich hier keine Konkurrenz, sondern mehr eine Bestätigung meiner vorherigen Annahmen.

„desgleichen zu Art.33 Abs.2 […],“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Das klingt fast so wie: Diskriminiere nicht auf Basis des Geschlechtes, sondern mache es basierend auf Eignung usw. .

 „während Art.33 Abs.3 als Spezialvorschrift Vorrang haben dürfte […].“

Naja, ließt sich so, als wenn das nur eine weitere Bestätigung dessen ist, was schon in Art. 3 Abs.3 S.1 steht.

„2. Schutzbereich, insb. Grundrechtsträger

Ein eigenständiger sachlicher Schutzbereich, der von der Grundrechtsbeeinträchtigung klar abgrenzbar ist, lässt sich bei Art.3 Abs.3 S.1 kaum ausmachen […]. Bedeutsam ist aber der personale Schutzbereich. Träger des Grundrechts sind alle natürlichen Personen. Darüber hinaus sollen auch juristische Personen und Personenvereinigungen Grundrechtsträger sein können […], was aber nur bei der Diskriminierung wegen des Glaubens oder religiöser sowie politischer Anschauungen zutrifft […]. Die anderen Merkmale sind höchstpersönlicher Natur […].

Zudem kann nur die Person das Grundrecht geltend machen, die als Merkmalsträger benachteiligt wird […].“

Alle natürlichen Personen außer Männer versteht sich! Oh man, da packste dir annen Kopp. Wissen Juristen eigentlich was eine Aufzählung ist?

„3. Ungleichbehandlungen

  1. a) Ungleichbehandlung nach bestimmten Merkmalen.

Die Beeinträchtigung des Grundrechts setzt eine Ungleichbehandlung, also eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte […] durch einen Grundrechtsverpflichteten […] voraus, und zwar durch die gleiche Stelle […].“

Also zum Beispiel bei Quotenregelungen und Bundesgleichstellungsgesetz.

„Die Ungleichbehandlung muss in Abhängigkeit von bestimmten Merkmalen des Grundrechtsinhabers […] erfolgen. Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein (grundsätzliches) Anknüpfungsverbot […].“

Außer wenn es um Männer und Frauen, also das Geschlecht, geht. Das hat aus irgendeinem Grund eine Sonderstellung in dieser Aufzählung…

„Die Ungleichbehandlung hängt etwa vom Vorliegen eines der Merkmale ab, wenn bestimmte politische Vereine gegenüber anderen benachteiligt werden, nicht jedoch wenn alle politischen Vereine benachteiligt oder bevorzugt werden oder wenn eine Regelung ihrer Struktur nach zu Lasten aller politischen Auffassungen geht […].

Die Ungleichbehandlung in Abhängigkeit von einem der aufgeführten Merkmale liegt zunächst vor, wenn die Maßnahme auf das Merkmal (rechtlich) abhebt (direkte Ungleichbehandlung).“

Also z.B. wenn da steht, dass eine Frau bevorzugt eingestellt werden muss?

„Dabei dürfte allein relevant sein, ob der Grundrechtsverpflichtete darauf abhebt, nicht ob das Merkmal tatsächlich gegeben ist. Abs.3 S.1 kommt aber auch in Fällen indirekter Ungleichbehandlung […] zum Tragen, wenn zwar nicht an eines der problematischen Merkmale angeknüpft wird, das verwandte Differenzierungskriterium aber i.E. immer oder in den meisten Fällen auf eine Verwendung des Merkmals hinausläuft […].“

Also wie bei der Geschlechterquote in Aufsichtsräten, wo Menschen einen Job nicht bekommen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben?

„b) Die einzelnen Merkmale.

Die Merkmale des Abs.3 S.1 kennzeichnet, dass „auf deren Vorhandensein oder Fehlen der Einzelne keinen oder nur einen begrenzten Einfluss nehmen kann“ […]“

Wie Geschlecht, Rasse, Abstammung.

„oder dass der Betroffene auf deren Vorhandensein wegen des Schutzes bestimmter Freiheitsgrundrechte keinen Einfluss nehmen muss.“

Wie religiöse oder politische Anschauung,

„Der Katalog der Merkmale wird als abschließend angesehen, so dass eine analoge Anwendung ausscheidet […]. Im Einzelnen werden folgende Merkmale geschützt:
1. aa) Das Geschlecht ist einmal bei der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen betroffen. Insoweit ist auch Abs.2 einschlägig […], weshalb darauf bereits eingegangen wurde […]. Art.3 Abs.3 S.1 dürfte zudem eine Ungleichbehandlung von Hermaphroditen erfassen und insoweit über Art.3 Abs.2 hinausgehen. Zudem wird eine Ungleichbehandlung wegen des Wechsels des Geschlechts erfasst, was für Transsexuelle von Bedeutung ist.“

Und damit schließen wir das Drama in vier Akten. Es folgt noch der Epilog.

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

„Quotenregelungen im öffentlichen Dienst sind zulässig, sofern sie in Bereichen, in denen weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, Frauen (nur) bei gleicher Eignung bevorzugen;“

Wie war das nochmal mit der Chancengleichheit und der Ergebnisgleichheit? Ist schon lange her… Ah da haben wir es ja:

„Andererseits geht es nur um die (auch tatsächliche) Chancengleichheit, nicht um eine Ergebnisgleichheit […].“

Also, öhm, nein.

„zudem müssen zugunsten der Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden […]; vgl. auch n.23 zu Art.33. Dies entspricht den Vorgaben des EU-Rechts […].“

Das ist ja nett, dass für Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden müssen. Es geht ja hier nicht um Menschenrechte oder so…

„Zulässig ist, wenn bei einer Personalratswahl an männliche und weibliche Bewerber nur so viele Stimmen vergeben werden können, wie an Personalratssitzen auf das jeweilige Geschlecht entfallen […]. Zur erforderlichen Gesetzlichen Grundlage oben Rn.94.“

Warum sollte hier das Geschlecht auch nur irgendeine Relevanz haben? Warum sollte mich eine Frau nicht genauso gut vertreten können wie ein Mann? Ebenso kann eine Frau durch einen Mann gut vertreten sein. Es macht ja nun mal so gar keinen Sinn hier eine Manipulation demokratischer Wahlen zu legitimieren.

„d) Sonstiges.

Die Nichtzulassung von Männern als Hebamme verstieß gegen Abs.2 […]. Unzulässig ist die Feuerwehrdienstpflicht allein für Männer […]. Als zulässig wurde die Strafbarkeit der männlichen Homosexualität im Unterschied zur lesbischen Sexualität eingestuft […].“

Hier musste ich nochmal genau lesen. Wirklich?

Nun es ist mittlerweile 2018 und dieser Juristen-Kommentar ist von 2011 und die 11. Auflage (es gibt mittlerweile die 15., ich habe aber leider keine aktuellere Leseprobe gefunden). Aber das scheint tatsächlich verfassungsrechtlich noch Bestand zu haben, auch wenn es kein Gesetz mehr gibt, dass Homosexualität unter Strafe stellt. Also ich muss gestehen ich bin ehrlich geplättet. Nicht mal auf Grund der Tatsache, dass hier eine Unterscheidung zwischen schwul und lesbisch getroffen wird, sondern, weil die Liebe und sexuelle Orientierung zweier (erwachsener) Menschen noch immer strafbar sein darf.

„Für die Staatsangehörigkeit ist das Geschlecht seit 1953 […] ein unzulässiger Anknüpfungspunkt […]. Gegen Art.3 Abs.3 S.1 verstößt es, wenn bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Unterschied gemacht wird, je nachdem, ob die Mutter oder der Vater einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status besitzt […]. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindest-Standards der Frauenförderung zu binden, ist bei einer Unterrepräsentation der Frauen im fraglichen Bereich möglich […].“

Also, Art.3 Abs.2 S.2 steht nur für die tatsächliche Chancengleichheit nicht für die Ergebnisgleichheit. Dennoch wird hier eine Ungleichheit des Ergebnisses herangezogen um durch finanziellen Druck Mindest-Standards zu erzwingen, die wie hier oft angemerkt nicht mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten konform gehen.

„Männliche und weibliche Strafgefangene müssen gleichbehandelt werden […].“

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz) Akt II – Sinnloses Brimborium

Akt II – Sinnloses Brimborium

„4. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen

  1. a) Möglichkeiten der Rechtfertigung.

Das Grundrecht der Gleichbehandlung von Mann und Frau weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, weder im Bereich des Abs.2 noch des Abs.3 S.1.

Der Gesetzgeber wird also nicht zu Einschränkungen ermächtigt. Möglich ist aber eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch kollidierendes Verfassungsrecht […], sei es durch den Auftrag des Art.3 Abs.2 […] oder durch sonstiges Verfassungsrecht […].“

Wie wir aber schon in Akt 1 gelesen haben umfasst Art.3 Abs.2 auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, womit sich ein AUFbau rechtlicher Diskriminierungen eigentlich von selbst verbietet.

„Darüber hinaus ist i.E. anerkannt, dass der Gesetzgeber unter gewissen Voraussetzungen das Geschlecht als Differenzierungskriterium einsetzen kann. Systematisch wird dies teilweise als Einschränkung des Tatbestands, des Schutzbereichs qualifiziert, obwohl die Möglichkeiten des Gesetzgebers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden […], was gegen eine Beschränkung des Schutzbereichs und für eine Qualifikation als Rechtfertigungsmöglichkeit spricht […].“

Das ist keine logische Schlussfolgerung. Wenn ich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgehe, dann habe ich im Prinzip eine Kosten / Nutzen Abwägung. Steht der Eingriff in den Schutzbereich im Verhältnis zum Ziel? Womit eine Beschränkung des Schutzbereiches vorliegt. Damit könnte es immer noch eine Rechtfertigungsmöglichkeit sein, ist aber dennoch eine Beschränkung des Schutzbereiches.

„Die rechtliche Grundlage für diese Rechtfertigungsmöglichkeit ergibt sich aus der Struktur der Gleichheitsrechte, die Handlungen, die zu einer Differenzierung führen, nur grundsätzlich verbieten […].“

Was heißt denn hier „nur grundsätzlich verbieten“. Wenn ich etwas grundsätzlich verbiete, dann verbiete ich es absolut. Vor allem da, wie oben erwähnt, KEIN Gesetzesvorbehalt vorliegt.

„Man kann auch von einer strukturellen Rechtfertigung sprechen.“

Man könnte auch von einer strukturellen Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes sprechen. Wäre genauso richtig.

„In diese Richtung deutet es, wenn das BVerfG davon spricht, dass das Geschlecht „grundsätzlich“ nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf […].“

Oder es deutet in die Richtung, dass das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf und deshalb eine strukturelle Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes vorliegt. Zumal der Staatsauftrag aus Art.3 Abs.2 Satz 2, die „Beseitigung bestehender Nachteile“ auch die Beseitigung bestehender rechtlicher Ungleichheiten umfasst. Was wiederum konform geht mit Art.3 Abs.3 Satz 1. Ich muss mich selbst also korrigieren. „Wäre genauso richtig“ muss ersetzt werden durch „DAS ist richtig.“

„Das grundsätzliche Verbot beschreibt den Tatbestand, die Ausnahmen bedürfen einer noch näher zu beschreibenden Rechtfertigung […].“

Eigentlich kann es hier nur eine einzige Rechtfertigung geben: Das Geschlecht als Differenzierungskriterium kann nur dann erfolgen, wenn durch diese Differenzierung niemand (d.h. kein einziger Mensch) bevorzugt oder benachteiligt wird.

„b) Gesetzliche Grundlage.

Wenig geklärt ist die Frage, ob die (ausnahmsweise) Verwendung der Eigenschaft als Frau oder Mann als Differenzierungskriterium, unabhängig von den materiellen Anforderungen, generell einer (speziellen) gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies ist jedenfalls für direkte Ungleichbehandlungen […] zu bejahen […], etwa bei der Privilegierung von Frauen im öffentlichen Dienst […]. Bei finanziellen Leistungen allein an Frauen soll das anders sein […].“

Also eine Diskriminierung von Männern… ich bitte um Verzeihung… eine Privilegierung von Frauen bedarf einer gesetzlichen Grundlage (obwohl sich diese durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte) und wenn es darum geht Frauen weil sie Frauen sind Geld zu geben, soll das ohne irgendwelche Gesetzesgrundlagen gehen (obwohl sich das durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, Abbau gesellschaftlicher Nachteil, Angleichung der Lebensverhältnisse) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte)? Äh ja. Konsequent im logischen Denken zu sein, ist nicht ganz einfach.

„c) Materielle Voraussetzungen ausnahmsweiser Rechtfertigung.

Eine direkte Ungleichbehandlung, also eine (direkte) Verwendung der Eigenschaft als Mann oder Frau als Differenzierungskriterium ist ausnahmsweise zulässig, „soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich“ ist […]. Die Ungleichbehandlung muss sich also auf biologische Unterschiede beziehen […]. Dagegen können

funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen […]. Abs.2 verbietet gerade eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen […].“

Ich wollte mich gerade freuen, dass ich etwas uneingeschränkt bestätigen kann, aber dann kam:

„Die Ungleichbehandlung ist einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen […]; sie muss zur Erreichung des damit verfolgten Ziels geeignet und erforderlich und im Hinblick auf die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung angemessen sein […]. Sie ist nur ausnahmsweise möglich […].“

Genau, nämlich nur dann, wenn die sich auf biologische Unterschiede bezieht und gegen niemanden diskriminiert. Es darf niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden. Dies schließt also zum Beispiel das Bundesgleichstellungsgesetz und auch die Geschlechterquote aus.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung […] ist zulässig, wenn sie „auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht“ […], wenn sie durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt ist […], und somit nichts mit einer Diskriminierung wegen der Eigenschaft als Frau oder Mann zu tun hat […].“

Also keine Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes. Volle Zustimmung.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung dürfte auch durch andere als biologische Unterschiede gerechtfertigt werden können, jedenfalls soweit es um den Schutz von Gütern mit Verfassungsrang geht […]. Doch ist generell eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten […]; insoweit gelten die Ausführungen oben in Rn.95 mit gewissen Abstrichen.“

Hierbei handelt es sich wohl um biologische Unterschiede wie z.B. die Rasse? Bitte, bitte lass die Kommentatoren kein Schlupfloch für Nazis und andere Rassisten aufgemacht haben.

„d) Rechtfertigung durch Nachteilsausgleich.

Art.3 Abs.2 bzw. Abs.3 S.1 ist nicht verletzt, wenn in Ausführung des Auftrags zur Durchsetzung der Gleichbehandlung […]  „faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, … durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden“ […].“

Doch. Absolut. Alleine schon in der Formulierung. In unserem Grundgesetz steht nichts von einer einseitigen Gewichtung. Nichts niente nada. Es steht übrigens in unserem Grundgesetz auch nichts von Gleichbehandlung sondern von Gleichberechtigung. Wir haben einen Auftrag zur Gleichberechtigung von Frauen UND Männern. Ich zitiere es nochmal für die des Deutschen nicht mächtigen Juristen-Kommentatoren:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern […]“

Doch selbst wenn wir diesen faux pas mal außen vorlassen. Was sind denn faktische Nachteile? Die Ungleichverteilung eines Kollektives ist kein Nachteil. Es könnte ein Indikator für einen Nachteil sein, aber auch ein Indikator für eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft, in der Männer und Frauen tendenziell unterschiedliche Entscheidungen treffen. Das muss man sich mal reinziehen. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen ist unter bestimmten Voraussetzungen keine Verletzung von Art.3 Abs.3 S.1.

Dieser Satz verbietet nicht nur die Bevorzugung/Benachteiligung auf Grund des Geschlechtes, sondern auch auf Grund z.B. seiner politischen Anschauung. Man könnte vor dieser Logik argumentieren, dass in unserer Gesellschaft Menschen aus dem politisch rechten Spektrum gesellschaftlich benachteiligt werden. In den Medien werden sie oft als unmenschlich / Hetzer / zurückgeblieben beschrieben, Bundesministerien wie das BMFSFJ bezahlen sehr viel Geld um „gegen rechts“ vorzugehen usw. . Demnach betreffen faktische Nachteile häufig rechte Parteien. Um diesen Missstand der Fehlinformation durch unsere Medien zu beheben müssen wir jetzt ein Gesetz erlassen, dass es nur und ausschließlich rechten Parteien erlaubt in jedem Fernseh- und Radiosender, jedem Internetdienst, jeder Zeitung und allen anderen Medien exklusiv und ungeschnitten Dinge zu veröffentlichen. Gleichzeitig muss diesen Parteien auch exakt soviel Geld überwiesen werden, wie Geld für „gegen Rechts“ ausgegeben wird, damit sie eine Gegenöffentlichkeit bilden können…

Ich hoffe sie erkennen, wie schwachmatisch Ihre Argumentation ist?

„In Betracht kommt dies insb. in Bereichen, in denen Frauen (oder Männer) deutlich unterrepräsentiert sind […], wie das auch Art.23 Abs.2 GRCh entspricht.“

Nein, denn a) haben wir in Akt 1 schon festgestellt, dass das Ziel eine Chancengleichheit und nicht eine Ergebnisgleichheit ist

Und b) ist eine Ungleichverteilung (und sei sie noch so erheblich) kein Indikator für ungleiche Rechte oder generell Nachteile. Je freier und gleichberechtigter eine Gesellschaft ist, desto mehr zeigen sich Unterschiede.

Darum ist Art.23 der Grundrechte Charta der Europäischen Union in Gänze auch ein Verstoß gegen:

– Art.20
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
und

– Art.21
Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts […] sind verboten.
der Grundrechte Charta der Europäischen Unionund ein Verstoß gegen

– Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

– Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach etwa nach […] Geschlecht, […].
und

– Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
der International Bill of Human Rights.

Und natürlich ein Verstoß gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

„Art.3 Abs.2 gestattet in diesem Rahmen eine bevorzugende Ungleichbehandlung von Frauen, sofern sie mit dem fraglichen Nachteil in unmittelbarem Zusammenhang steht […]; Art.3 Abs.2 S.2 kann damit eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Männer rechtfertigen […].“

Nein, sie kann eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Männern begründen aber nicht rechtfertigen.

„Unter dieser Voraussetzung sind auch Regelungen möglich, die einen höheren Frauenanteil bei beruflichen Tätigkeiten fördern oder gar erzwingen.“

„dieser Voraussetzung“ = der Missachtung der Menschenrechte von Männern

„Das gilt insb. Für Quotenregelungen […]. Voraussetzung ist aber zunächst eine gesetzliche Grundlage […].“

Welche auf Grund des Nicht-Vorhandenseins eines Gesetzesvorbehaltes nicht zulässig ist.

„Zudem muss die Besserstellung zur Korrektur der fraglichen Benachteiligung hinreichend geeignet sein. Zu beachten ist im Übrigen, dass Abs.2 S.2 die Förderung der Chancengleichheit verlangt, nicht die paritätische Besetzung beruflicher Positionen […].“

Womit eine Quotenregelung und jegliche Diskriminierung/Privilegierung/Besserstellung ausgeschlossen wird. Herzlichen Glückwunsch. Sie haben hiermit nahezu alles, was Sie in Akt 2 dieses Textes vorgebracht haben obsolet gemacht. Läuft.

„Weiter darf die Förderung nicht mittelbar diskriminierend zu Lasten des geförderten Geschlechts wirken […], wobei aber dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zukommt. Schließlich ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

Das ist aber nett, dass die Nutznießer der Diskriminierung nicht noch irgendwelche Benachteiligungen haben dürfen dadurch. Wenn man dieses Recht doch nur den leidtragenden dieser Diskriminierung zukommen lassen könnte…

Jetzt mal ehrlich: Brennts bei euch?

„Ändern sich die zugrunde liegenden Verhältnisse, können kompensatorische Regelungen verfassungswidrig werden […].“

Korrektur: Bleiben.

Sie bleiben verfassungswidrig. Sie sind es jetzt schon und werden es bleiben.

„Soweit es strukturelle Nachteile für Männer gibt, gilt Entsprechendes.“

Sie meinen strukturellen Nachteile, wie z.B. Gesetze die gegen Männer diskriminieren? Könnten wir uns dann nicht das ganze Brimborium, das Sie abgelassen haben, sparen und einfach zu dem simplen Grundsatz zurückkommen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“? Wieviel einfacher wäre das bitte gewesen?

„e) Rechtfertigung durch sonstiges kollidierendes Verfassungsrecht.

Beschränkungen können außer durch Art.3 Abs.2 S.2 auch durch andere kollidierende Verfassungsnormen gerechtfertigt sein […]. So rechtfertigt Art.6 Abs.4 den Schutz der Mutter, insb. der Schwangeren […]. Dies legitimiert insb. Sonderregelungen zugunsten der Frauen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt und dem Stillen, etwa den Mutterschaftsurlaub […] sowie das Mutterschaftsgeld […].“

Volle Zustimmung. Eindeutige biologische Unterschiede (ein Mann kann nicht schwanger werden), keine Diskriminierung gegen das andere Geschlecht.

Auch wenn Art.6. Abs. 4 in „Alle Eltern haben…“ geändert werden sollte, aber hier geht es um Rechtfertigungen für Ungleichbehandlung, deshalb mache ich dieses Fass nicht weiter auf.

„Mutterschutzvorschriften sind allerdings unzulässig, wenn sie die Einstellung von Frauen in Arbeitsverhältnisse behindern und Alternativen ohne diese Wirkung zur Verfügung stehen […].“

Ich ziehe das „Brennts bei Euch?“ zurück.

„Des Weiteren kann das durch Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 geschützte Kindeswohl […] rechtfertigen, ein nichteheliches Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen […].“

Ich frage mich gerade, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (des Kindes) in Verbindung mit der Würde eines Menschen (hier: des Kindes) irgendwie rechtfertigen sollte, dass das Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zugeordnet wird. Ehrlich gesagt würde ich eher argumentieren, dass dies rechtfertigen würde das Kind sorgerechtlich grundsätzlich beiden biologischen Eltern zuzuordnen wäre, da eine geteilte Arbeit Stress und Belastung von dem einen Elternteil (hier Mutter) nimmt und so ein entspannteres, sichereres (sowohl in Bezug auf soziale und finanzielle Sicherheit, als auch physische Sicherheit) und belastungsresistenteres Umfeld entsteht. Gleichzeitig ist der rechtliche Status des biologischen Vaters geklärt.

„Eine Differenzierung ist dagegen unzulässig, wenn die betreffende Aufgabe auch von Vätern wahrgenommen werden kann […].“

Abgesehen vom Stillen kann ein Vater alle Aufgaben erfüllen, die auch eine Mutter erfüllen kann. Und selbst für das Stillen gibt es Hilfsmittel (Fläschchen z.B.).

„Zur Beschränkung des Wehrdienstes auf Männer Rn.3 zu Art.12a.“

Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ist rechtlich zulässig, damit ein Mann unter Androhung von staatlicher Gewalt zu einem Dienst gezwungen werden kann, der ihn potenziell Gesundheit und/oder Leben kosten kann. Des Weiteren ist eine Ungleichbehandlung der Geschlechter zu Lasten von Männern rechtlich zulässig um an den Haaren herbeigezogene Nachteile von Frauen auszugleichen. #MussMannWissen

„Das Sozialstaatsprinzip ist wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, Abs.2 unmittelbar einzuschränken […].“

Was bin ich doch naiv (zu #Grundgesetz)

Prolog

Vor 69 Jahren und einem Tag wurde unser Grundgesetz verabschiedet. Dementsprechend war gestern (23.Mai) der Tag des Grundgesetzes.

Und in meiner jugendlichen, anfangdreißiger Naivität dachte ich doch, ich wäre der deutschen Sprache mächtig.

Da dachte ich doch tatsächlich, dass das, was im Grundgesetz steht, auch so gehandhabt werden sollte.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

(Präambel, letzter Satz) für alle Menschen aus dem deutschen Volk gilt.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

(Art 3 Absatz 2 Satz 1 GG) bedeutet, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

(Art 3 Absatz 2 Satz 2 GG) bedeutet, dass der Staat auf Gleichberechtigung von Frauen UND Männern hinarbeiten sollte und bestehende Nachteile beseitigt werden sollten.

Ich dachte doch tatsächlich, dass

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“

(Art 3 Absatz 3 Satz 1) bedeutet, dass NIEMAND wegen seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

Ich schloss daraus, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte haben sollten und dass niemand auf Grund des Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden sollte.

Und weitere Recherchen wie z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestärkten mich in meiner Lesart. So wird dort geschrieben:

„Oft wird unterschieden zwischen Menschenrechten, die jedem Menschen zustehen, und Bürgerrechten, die nur Bürgern der Bundesrepublik in vollem Umfang zustehen.

Zu den Menschenrechten gehören zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Oft beginnen die Menschenrechtsartikel mit den Worten „Jeder hat das Recht…“. Diese Grundrechte haben alle Menschen von Geburt an.“ [Formatierung durch mich]

Da dachte ich doch tatsächlich, dass dies bedeutet, dass Artikel 3 für alle Menschen gilt, da es sogar ein Menschenrecht also ein Individualrecht ist.

So habe ich fleißig darauf hingewiesen, dass das Bundesgleichstellungsgesetz und die Geschlechterquote in Aufsichtsräten gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen.

Was bin ich doch naiv.

Deutlich klügere Menschen als ich, die von der deutschen Sprache weniger – dafür aber von Jura mehr – Ahnung haben als ich, sind da anderer Meinung.

Ich habe einen Kommentar (Archiv) zu diesem Grundgesetz empfohlen bekommen, von dem ich jedoch leider nur eine Leseprobe habe. Ich werde die Zitate daraus um die Quellen und Verweise zwecks Lesbarkeit einkürzen. Da ich kein Jurist bin, ist es vielleicht für den ein oder anderen Juristen interessant einen Nicht-Juristen-Kommentar zum Juristen-Kommentar zu lesen.

Ein Kommentar in drölf Akten, die nach und nach einzeln veröffentlicht werden und hier angehängt werden.


Update: Noch ein Einschub, weil es mir doch wichtig ist das sehr deutlich zu machen.

  • Ich bin kein Jurist
  • Bei dem Kommentar zu Artikel 3 des Grundgesetzes handelt es sich um eine Leseprobe aus der 11. Auflage und ist aus dem Jahr 2011. Der aktuelle Kommentar ist aus dem Jahr 2018 und die 15. Auflage. Von diesem habe ich jedoch keine Leseprobe gefunden.

Akt I – Eine Gewichtung die es nicht gibt

„den Staat verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern, insb. auf den Abbau bestehender Nachteile zu Lasten der Frauen hinzuwirken […] Dies wurde früher bereits Abs.2 S.1 entnommen und durch die Einfügung von Abs.2 S.2 im Jahre 1994 […] „klargestellt“ […].“

Wo im Grundgesetz etwas von „insbesondere […] Nachteilen zu Lasten von Frauen“ steht, ist mir schleierhaft und würde in seiner Gewichtung auch der „tatsächliche[n] Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ sowie „Niemand darf auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt/benachteiligt werden“ entgegenstehen. Und natürlich dem Grundsatz aus Art 3 (1), dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

„Die Vorschrift enthält einen bindenden Auftrag für den Staat, „für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen […], auch soweit Ungleichheiten auf Private zurückgehen. Sie „zielt auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse“ zwischen Frauen und Männern […], auf einen Abbau gesellschaftlicher Benachteiligung und nicht nur rechtlicher Diskriminierung […].“

Ich wundere mich doch, wo im Grundgesetz etwas von „Angleichung der Lebensverhältnisse“ steht. Nicht, dass ich damit ein Problem hätte, wenn der Staat darauf hinwirkt. Im Gegenteil. Es würde mich freuen, wenn jeder und jede nach eigenem Belieben sich entfalten kann ohne systemische Schranken. Was natürlich auch bedeuten kann, dass die Lebensverhältnisse immer weiter auseinandergehen, da sich Männer und Frauen ja tendenziell unterschiedlich entscheiden können (und es auch tun).

Nur steht von „Angleichung der Lebensverhältnisse“ nichts im Text von Artikel 3 des Grundgesetzes. Mir wurde mal gesagt, dass sich dies auf „beseitigen bestehender Nachteile“ bezieht. „Ungleiche Lebensverhältnisse“ ist aber halt nicht gleich „bestehende Nachteile“. Wie man also daraus lesen kann „Ungleichheiten“ und „ungleiche Lebensverhältnisse“ korrigieren zu dürfen, die nicht rechtlicher Natur sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem wenn man es mit Quotenregelungen und Gleichstellungsgesetzen tut, die gegen Individuen diskriminieren, weil diese ein bestimmtes Geschlecht haben (i.d.R. Männer). Was wiederum ein direkter Verstoß gegen Art 3 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes wäre. Zumindest meiner Ansicht nach. Würde übrigens auch in den Bereich der rechtlichen Diskriminierung fallen, die als eine der drei Bereiche der Gleichberechtigung hier aufgeführt wird.

„Andererseits geht es nur um die (auch tatsächliche) Chancengleichheit, nicht um eine Ergebnisgleichheit […].“

Das ist interessant, sagt doch unser Bundesgleichstellungsgesetz (§8 Absatz 1):

„Sind Frauen in einem bestimmten Bereich […] unterrepräsentiert, hat die Dienststelle sie bei der Vergabe […] bevorzugt zu berücksichtigen. […]. Voraussetzung für die Bevorzugung ist, dass Bewerberinnen die gleiche Qualifikation aufweisen wie ihre männlichen Mitbewerber.“

Damit wäre a) die Chancengleichheit beider nicht mehr gegeben, da der Frau 100% Chance und dem Mann 0% Chance eingeräumt wird

Und b) würde dieses Gesetz auf Ergebnisgleichheit zielen, da es „unterrepräsentiert“ als „Status von Frauen oder Männern, wenn ihr jeweiliger Anteil an den Beschäftigten […] unter 50 Prozent liegt“ definiert (§3 Punkt 10).

Unser Bundesgleichstellungsgesetz würde demnach eindeutig dem Artikel 3 des Grundgesetzes entgegenstehen.

Auch anderen Quotenregelungen, wie die Geschlechterquote in Aufsichtsräten müsste man die Unterwanderung der tatsächlichen Chancengleichheit, um eine Ergebnisgleichheit bzw. eine Annäherung daran herzustellen, vorwerfen. Denn auch hier wird ein Setting geschaffen, in dem Individuen einen Job nicht bekommen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben (was übrigens auch Art 3 Absatz 3 Satz 1 widerspricht).

„Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit müssen aufeinander abgestimmt werden können […].“

Auch wenn das ein ehrbares Ziel ist: Davon steht wiederum absolut nichts im Art 3 des Grundgesetzes. Auch ist diese Abstimmbarkeit bzw. nicht-Abstimmbarkeit keine Geschlechterfrage, da es vollkommen unerheblich ist, welches Geschlecht die Person hat, die in einer bestimmten Situation ist, wo etwas (nicht) abstimmbar ist.

„Frauen müssen die gleichen Erwerbschancen wie Männer haben […].“

Würde meiner Ansicht nach bedeuten, dass Männer auch die gleichen Erwerbschancen wie Frauen haben müssen, was ja nun im Bundesgleichstellungsgesetz ausgehebelt wird. Nun könnte man ja argumentieren, dass dies eine strukturelle Benachteiligung von Männern ist und §8 Absatz 1 Satz 5 des Bundesgleichstellungsgesetzes

„Sind Männer strukturell benachteiligt und in dem jeweiligen Bereich unterrepräsentiert, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.“

sagt, dass dies ja nun entsprechend gelten muss und somit die strukturelle Benachteiligung ausgeglichen wird.

Nur sind Männer und Frauen halt nicht nur Kollektive / Gruppen sondern eben Individuen. Und Art 3 Absatz 3 Satz 1 sagt, dass NIEMAND bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

„Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau haben regelmäßig Vorrang vor der Vertragsfreiheit.“

Woher jetzt „Gleichstellung“ kommt ist auch wieder so eine Sache. Gleichstellung ist kein Begriff, der in unserem Grundgesetz vorkommt. Nicht ein einziges Mal. Gleichstellung ist auch nicht das gleiche wie Gleichberechtigung.

Wenn da jetzt stehen würde „Gesetze zur Gleichberechtigung…haben Vorrang.“ Wäre ich voll dabei. Es darf meiner Ansicht nach keine Verträge geben, die auf Basis des Geschlechtes diskriminieren. Es wäre ziemlich widerlich, wenn z.B. Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln dürften, die sagen: Du musst einem Mann immer X% mehr bezahlen als einer Frau. Oder eben andersherum.

Genauso sehe ich es übrigens auch mit Gesetzen. Weshalb das BundesGLEICHSTELLUNGSgesetz auch meiner Ansicht nach dem Grundgesetz widerspricht. Und weshalb Gleichberechtigung ein Grundrecht ist – und Gleichstellung eben nicht.

„Die Förderungsverpflichtung richtet sich an den Gesetzgeber wie an die anderen staatlichen Gewalten. Sie enthält nicht nur eine objektiv-rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein subjektives Recht […], wie das auch bei anderen Auftragsgehalten von Grundrechten angenommen wird […] und sich bereits aus Abs.2 S.1 ergibt. Bei der Durchführung des Auftrags besitzt allerdings der Staat einen erheblichen Spielraum […], zumal in Abs.2 S.2 nur ein Fördern bzw. Hinwirken verlangt wird.“

Dieser Spielraum müsste aber seine Begrenzung durch Grundrechte finden. Wie z.B. das Grundrecht auf Gleichberechtigung. Denn selbst wenn wir annehmen, dass Gleichberechtigung das „Angleichen von Lebensverhältnissen“, das „Beseitigen von gesellschaftlichen Benachteiligungen“ beinhaltet, beinhaltet es doch auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen.

„Dementsprechend lässt sich aus Abs.2 nur selten ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme der Förderung herleiten. Immerhin wurde die Schaffung von Kindergartenplätzen als Ausfluss der Schutzpflicht eingestuft […]. Aktivitäten Privater zugunsten der tatsächlichen Gleichberechtigung sind in großem Umfang zulässig. Dies dürfte auch für Quoten in Parteien gelten […].“

Dürfte? Nein dürfte es nicht. Denn eine Quote diskriminiert IMMER gegen Individuen. Absolut und ausnahmslos immer. Es ist die Kernfunktion einer Quote eine Diskriminierung zu erschaffen.


Akt II – Sinnloses Brimborium

„4. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen

  1. a) Möglichkeiten der Rechtfertigung.

Das Grundrecht der Gleichbehandlung von Mann und Frau weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, weder im Bereich des Abs.2 noch des Abs.3 S.1.

Der Gesetzgeber wird also nicht zu Einschränkungen ermächtigt. Möglich ist aber eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch kollidierendes Verfassungsrecht […], sei es durch den Auftrag des Art.3 Abs.2 […] oder durch sonstiges Verfassungsrecht […].“

Wie wir aber schon in Akt 1 gelesen haben umfasst Art.3 Abs.2 auch den Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, womit sich ein AUFbau rechtlicher Diskriminierungen eigentlich von selbst verbietet.

„Darüber hinaus ist i.E. anerkannt, dass der Gesetzgeber unter gewissen Voraussetzungen das Geschlecht als Differenzierungskriterium einsetzen kann. Systematisch wird dies teilweise als Einschränkung des Tatbestands, des Schutzbereichs qualifiziert, obwohl die Möglichkeiten des Gesetzgebers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden […], was gegen eine Beschränkung des Schutzbereichs und für eine Qualifikation als Rechtfertigungsmöglichkeit spricht […].“

Das ist keine logische Schlussfolgerung. Wenn ich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgehe, dann habe ich im Prinzip eine Kosten / Nutzen Abwägung. Steht der Eingriff in den Schutzbereich im Verhältnis zum Ziel? Womit eine Beschränkung des Schutzbereiches vorliegt. Damit könnte es immer noch eine Rechtfertigungsmöglichkeit sein, ist aber dennoch eine Beschränkung des Schutzbereiches.

„Die rechtliche Grundlage für diese Rechtfertigungsmöglichkeit ergibt sich aus der Struktur der Gleichheitsrechte, die Handlungen, die zu einer Differenzierung führen, nur grundsätzlich verbieten […].“

Was heißt denn hier „nur grundsätzlich verbieten“. Wenn ich etwas grundsätzlich verbiete, dann verbiete ich es absolut. Vor allem da, wie oben erwähnt, KEIN Gesetzesvorbehalt vorliegt.

„Man kann auch von einer strukturellen Rechtfertigung sprechen.“

Man könnte auch von einer strukturellen Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes sprechen. Wäre genauso richtig.

„In diese Richtung deutet es, wenn das BVerfG davon spricht, dass das Geschlecht „grundsätzlich“ nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf […].“

Oder es deutet in die Richtung, dass das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden darf und deshalb eine strukturelle Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes vorliegt. Zumal der Staatsauftrag aus Art.3 Abs.2 Satz 2, die „Beseitigung bestehender Nachteile“ auch die Beseitigung bestehender rechtlicher Ungleichheiten umfasst. Was wiederum konform geht mit Art.3 Abs.3 Satz 1. Ich muss mich selbst also korrigieren. „Wäre genauso richtig“ muss ersetzt werden durch „DAS ist richtig.“

„Das grundsätzliche Verbot beschreibt den Tatbestand, die Ausnahmen bedürfen einer noch näher zu beschreibenden Rechtfertigung […].“

Eigentlich kann es hier nur eine einzige Rechtfertigung geben: Das Geschlecht als Differenzierungskriterium kann nur dann erfolgen, wenn durch diese Differenzierung niemand (d.h. kein einziger Mensch) bevorzugt oder benachteiligt wird.

„b) Gesetzliche Grundlage.

Wenig geklärt ist die Frage, ob die (ausnahmsweise) Verwendung der Eigenschaft als Frau oder Mann als Differenzierungskriterium, unabhängig von den materiellen Anforderungen, generell einer (speziellen) gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies ist jedenfalls für direkte Ungleichbehandlungen […] zu bejahen […], etwa bei der Privilegierung von Frauen im öffentlichen Dienst […]. Bei finanziellen Leistungen allein an Frauen soll das anders sein […].“

Also eine Diskriminierung von Männern… ich bitte um Verzeihung… eine Privilegierung von Frauen bedarf einer gesetzlichen Grundlage (obwohl sich diese durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte) und wenn es darum geht Frauen weil sie Frauen sind Geld zu geben, soll das ohne irgendwelche Gesetzesgrundlagen gehen (obwohl sich das durch Art.3 Abs.3 Satz 1 , Art.3 Abs.2 Satz 2 (Abbau von rechtlichen Diskriminierungen, Abbau gesellschaftlicher Nachteil, Angleichung der Lebensverhältnisse) und das nicht Vorhandensein eines Gesetzesvorbehaltes eigentlich verböte)? Äh ja. Konsequent im logischen Denken zu sein, ist nicht ganz einfach.

„c) Materielle Voraussetzungen ausnahmsweiser Rechtfertigung.

Eine direkte Ungleichbehandlung, also eine (direkte) Verwendung der Eigenschaft als Mann oder Frau als Differenzierungskriterium ist ausnahmsweise zulässig, „soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich“ ist […]. Die Ungleichbehandlung muss sich also auf biologische Unterschiede beziehen […]. Dagegen können

funktionale (arbeitsteilige) Unterschiede eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen […]. Abs.2 verbietet gerade eine Festschreibung überkommener Rollenverteilungen […].“

Ich wollte mich gerade freuen, dass ich etwas uneingeschränkt bestätigen kann, aber dann kam:

„Die Ungleichbehandlung ist einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen […]; sie muss zur Erreichung des damit verfolgten Ziels geeignet und erforderlich und im Hinblick auf die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung angemessen sein […]. Sie ist nur ausnahmsweise möglich […].“

Genau, nämlich nur dann, wenn die sich auf biologische Unterschiede bezieht und gegen niemanden diskriminiert. Es darf niemand auf Grund seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden. Dies schließt also zum Beispiel das Bundesgleichstellungsgesetz und auch die Geschlechterquote aus.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung […] ist zulässig, wenn sie „auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht“ […], wenn sie durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt ist […], und somit nichts mit einer Diskriminierung wegen der Eigenschaft als Frau oder Mann zu tun hat […].“

Also keine Diskriminierung auf Basis des Geschlechtes. Volle Zustimmung.

„Eine indirekte Ungleichbehandlung dürfte auch durch andere als biologische Unterschiede gerechtfertigt werden können, jedenfalls soweit es um den Schutz von Gütern mit Verfassungsrang geht […]. Doch ist generell eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten […]; insoweit gelten die Ausführungen oben in Rn.95 mit gewissen Abstrichen.“

Hierbei handelt es sich wohl um biologische Unterschiede wie z.B. die Rasse? Bitte, bitte lass die Kommentatoren kein Schlupfloch für Nazis und andere Rassisten aufgemacht haben.

„d) Rechtfertigung durch Nachteilsausgleich.

Art.3 Abs.2 bzw. Abs.3 S.1 ist nicht verletzt, wenn in Ausführung des Auftrags zur Durchsetzung der Gleichbehandlung […] „faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, … durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden“ […].“

Doch. Absolut. Alleine schon in der Formulierung. In unserem Grundgesetz steht nichts von einer einseitigen Gewichtung. Nichts niente nada. Es steht übrigens in unserem Grundgesetz auch nichts von Gleichbehandlung sondern von Gleichberechtigung. Wir haben einen Auftrag zur Gleichberechtigung von Frauen UND Männern. Ich zitiere es nochmal für die des Deutschen nicht mächtigen Juristen-Kommentatoren:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern […]“

Doch selbst wenn wir diesen faux pas mal außen vorlassen. Was sind denn faktische Nachteile? Die Ungleichverteilung eines Kollektives ist kein Nachteil. Es könnte ein Indikator für einen Nachteil sein, aber auch ein Indikator für eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft, in der Männer und Frauen tendenziell unterschiedliche Entscheidungen treffen. Das muss man sich mal reinziehen. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen ist unter bestimmten Voraussetzungen keine Verletzung von Art.3 Abs.3 S.1.

Dieser Satz verbietet nicht nur die Bevorzugung/Benachteiligung auf Grund des Geschlechtes, sondern auch auf Grund z.B. seiner politischen Anschauung. Man könnte vor dieser Logik argumentieren, dass in unserer Gesellschaft Menschen aus dem politisch rechten Spektrum gesellschaftlich benachteiligt werden. In den Medien werden sie oft als unmenschlich / Hetzer / zurückgeblieben beschrieben, Bundesministerien wie das BMFSFJ bezahlen sehr viel Geld um „gegen rechts“ vorzugehen usw. . Demnach betreffen faktische Nachteile häufig rechte Parteien. Um diesen Missstand der Fehlinformation durch unsere Medien zu beheben müssen wir jetzt ein Gesetz erlassen, dass es nur und ausschließlich rechten Parteien erlaubt in jedem Fernseh- und Radiosender, jedem Internetdienst, jeder Zeitung und allen anderen Medien exklusiv und ungeschnitten Dinge zu veröffentlichen. Gleichzeitig muss diesen Parteien auch exakt soviel Geld überwiesen werden, wie Geld für „gegen Rechts“ ausgegeben wird, damit sie eine Gegenöffentlichkeit bilden können…

Ich hoffe sie erkennen, wie schwachmatisch Ihre Argumentation ist?

„In Betracht kommt dies insb. in Bereichen, in denen Frauen (oder Männer) deutlich unterrepräsentiert sind […], wie das auch Art.23 Abs.2 GRCh entspricht.“

Nein, denn a) haben wir in Akt 1 schon festgestellt, dass das Ziel eine Chancengleichheit und nicht eine Ergebnisgleichheit ist

Und b) ist eine Ungleichverteilung (und sei sie noch so erheblich) kein Indikator für ungleiche Rechte oder generell Nachteile. Je freier und gleichberechtigter eine Gesellschaft ist, desto mehr zeigen sich Unterschiede.

Darum ist Art.23 der Grundrechte Charta der Europäischen Union in Gänze auch ein Verstoß gegen:

– Art.20
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
und

– Art.21
Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts […] sind verboten.
der Grundrechte Charta der Europäischen Union und ein Verstoß gegen

– Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

– Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach etwa nach […] Geschlecht, […].
und

– Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
der International Bill of Human Rights.

Und natürlich ein Verstoß gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

„Art.3 Abs.2 gestattet in diesem Rahmen eine bevorzugende Ungleichbehandlung von Frauen, sofern sie mit dem fraglichen Nachteil in unmittelbarem Zusammenhang steht […]; Art.3 Abs.2 S.2 kann damit eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Männer rechtfertigen […].“

Nein, sie kann eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Männern begründen aber nicht rechtfertigen.

„Unter dieser Voraussetzung sind auch Regelungen möglich, die einen höheren Frauenanteil bei beruflichen Tätigkeiten fördern oder gar erzwingen.“

„dieser Voraussetzung“ = der Missachtung der Menschenrechte von Männern

„Das gilt insb. Für Quotenregelungen […]. Voraussetzung ist aber zunächst eine gesetzliche Grundlage […].“

Welche auf Grund des Nicht-Vorhandenseins eines Gesetzesvorbehaltes nicht zulässig ist.

„Zudem muss die Besserstellung zur Korrektur der fraglichen Benachteiligung hinreichend geeignet sein. Zu beachten ist im Übrigen, dass Abs.2 S.2 die Förderung der Chancengleichheit verlangt, nicht die paritätische Besetzung beruflicher Positionen […].“

Womit eine Quotenregelung und jegliche Diskriminierung/Privilegierung/Besserstellung ausgeschlossen wird. Herzlichen Glückwunsch. Sie haben hiermit nahezu alles, was Sie in Akt II dieses Textes vorgebracht haben obsolet gemacht. Läuft.

„Weiter darf die Förderung nicht mittelbar diskriminierend zu Lasten des geförderten Geschlechts wirken […], wobei aber dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zukommt. Schließlich ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

Das ist aber nett, dass die Nutznießer der Diskriminierung nicht noch irgendwelche Benachteiligungen haben dürfen dadurch. Wenn man dieses Recht doch nur den leidtragenden dieser Diskriminierung zukommen lassen könnte…

Jetzt mal ehrlich: Brennts bei euch?

„Ändern sich die zugrunde liegenden Verhältnisse, können kompensatorische Regelungen verfassungswidrig werden […].“

Korrektur: Bleiben.

Sie bleiben verfassungswidrig. Sie sind es jetzt schon und werden es bleiben.

„Soweit es strukturelle Nachteile für Männer gibt, gilt Entsprechendes.“

Sie meinen strukturellen Nachteile, wie z.B. Gesetze die gegen Männer diskriminieren? Könnten wir uns dann nicht das ganze Brimborium, das Sie abgelassen haben, sparen und einfach zu dem simplen Grundsatz zurückkommen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“? Wieviel einfacher wäre das bitte gewesen?

„e) Rechtfertigung durch sonstiges kollidierendes Verfassungsrecht.

Beschränkungen können außer durch Art.3 Abs.2 S.2 auch durch andere kollidierende Verfassungsnormen gerechtfertigt sein […]. So rechtfertigt Art.6 Abs.4 den Schutz der Mutter, insb. der Schwangeren […]. Dies legitimiert insb. Sonderregelungen zugunsten der Frauen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt und dem Stillen, etwa den Mutterschaftsurlaub […] sowie das Mutterschaftsgeld […].“

Volle Zustimmung. Eindeutige biologische Unterschiede (ein Mann kann nicht schwanger werden), keine Diskriminierung gegen das andere Geschlecht.

Auch wenn Art.6. Abs. 4 in „Alle Eltern haben…“ geändert werden sollte, aber hier geht es um Rechtfertigungen für Ungleichbehandlung, deshalb mache ich dieses Fass nicht weiter auf.

„Mutterschutzvorschriften sind allerdings unzulässig, wenn sie die Einstellung von Frauen in Arbeitsverhältnisse behindern und Alternativen ohne diese Wirkung zur Verfügung stehen […].“

Ich ziehe das „Brennts bei Euch?“ zurück.

„Des Weiteren kann das durch Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 geschützte Kindeswohl […] rechtfertigen, ein nichteheliches Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen […].“

Ich frage mich gerade, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (des Kindes) in Verbindung mit der Würde eines Menschen (hier: des Kindes) irgendwie rechtfertigen sollte, dass das Kind sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zugeordnet wird. Ehrlich gesagt würde ich eher argumentieren, dass dies rechtfertigen würde das Kind sorgerechtlich grundsätzlich beiden biologischen Eltern zuzuordnen wäre, da eine geteilte Arbeit Stress und Belastung von dem einen Elternteil (hier Mutter) nimmt und so ein entspannteres, sichereres (sowohl in Bezug auf soziale und finanzielle Sicherheit, als auch physische Sicherheit) und belastungsresistenteres Umfeld entsteht. Gleichzeitig ist der rechtliche Status des biologischen Vaters geklärt.

„Eine Differenzierung ist dagegen unzulässig, wenn die betreffende Aufgabe auch von Vätern wahrgenommen werden kann […].“

Abgesehen vom Stillen kann ein Vater alle Aufgaben erfüllen, die auch eine Mutter erfüllen kann. Und selbst für das Stillen gibt es Hilfsmittel (Fläschchen z.B.).

„Zur Beschränkung des Wehrdienstes auf Männer Rn.3 zu Art.12a.“

Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ist rechtlich zulässig, damit ein Mann unter Androhung von staatlicher Gewalt zu einem Dienst gezwungen werden kann, der ihn potenziell Gesundheit und/oder Leben kosten kann. Des Weiteren ist eine Ungleichbehandlung der Geschlechter zu Lasten von Männern rechtlich zulässig um an den Haaren herbeigezogene Nachteile von Frauen auszugleichen. #MussMannWissen

„Das Sozialstaatsprinzip ist wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, Abs.2 unmittelbar einzuschränken […].“


Akt III – Schwule in den Knast, zum Wohle der Gleichberechtigung

„Quotenregelungen im öffentlichen Dienst sind zulässig, sofern sie in Bereichen, in denen weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, Frauen (nur) bei gleicher Eignung bevorzugen;“

Wie war das nochmal mit der Chancengleichheit und der Ergebnisgleichheit? Ist schon lange her… Ah da haben wir es ja:

„Andererseits geht es nur um die (auch tatsächliche) Chancengleichheit, nicht um eine Ergebnisgleichheit […].“

Also, öhm, nein.

„zudem müssen zugunsten der Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden […]; vgl. auch n.23 zu Art.33. Dies entspricht den Vorgaben des EU-Rechts […].“

Das ist ja nett, dass für Männer Härtefallregelungen vorgesehen werden müssen. Es geht ja hier nicht um Menschenrechte oder so…

„Zulässig ist, wenn bei einer Personalratswahl an männliche und weibliche Bewerber nur so viele Stimmen vergeben werden können, wie an Personalratssitzen auf das jeweilige Geschlecht entfallen […]. Zur erforderlichen Gesetzlichen Grundlage oben Rn.94.“

Warum sollte hier das Geschlecht auch nur irgendeine Relevanz haben? Warum sollte mich eine Frau nicht genauso gut vertreten können wie ein Mann? Ebenso kann eine Frau durch einen Mann gut vertreten sein. Es macht ja nun mal so gar keinen Sinn hier eine Manipulation demokratischer Wahlen zu legitimieren.

„d) Sonstiges.

Die Nichtzulassung von Männern als Hebamme verstieß gegen Abs.2 […]. Unzulässig ist die Feuerwehrdienstpflicht allein für Männer […]. Als zulässig wurde die Strafbarkeit der männlichen Homosexualität im Unterschied zur lesbischen Sexualität eingestuft […].“

Hier musste ich nochmal genau lesen. Wirklich?

Nun es ist mittlerweile 2018 und dieser Juristen-Kommentar ist von 2011 und die 11. Auflage (es gibt mittlerweile die 15., ich habe aber leider keine aktuellere Leseprobe gefunden). Aber das scheint tatsächlich verfassungsrechtlich noch Bestand zu haben, auch wenn es kein Gesetz mehr gibt, dass Homosexualität unter Strafe stellt. Also ich muss gestehen ich bin ehrlich geplättet. Nicht mal auf Grund der Tatsache, dass hier eine Unterscheidung zwischen schwul und lesbisch getroffen wird, sondern, weil die Liebe und sexuelle Orientierung zweier (erwachsener) Menschen noch immer strafbar sein darf.

„Für die Staatsangehörigkeit ist das Geschlecht seit 1953 […] ein unzulässiger Anknüpfungspunkt […]. Gegen Art.3 Abs.3 S.1 verstößt es, wenn bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Unterschied gemacht wird, je nachdem, ob die Mutter oder der Vater einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status besitzt […]. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindest-Standards der Frauenförderung zu binden, ist bei einer Unterrepräsentation der Frauen im fraglichen Bereich möglich […].“

Also, Art.3 Abs.2 S.2 steht nur für die tatsächliche Chancengleichheit nicht für die Ergebnisgleichheit. Dennoch wird hier eine Ungleichheit des Ergebnisses herangezogen um durch finanziellen Druck Mindest-Standards zu erzwingen, die, wie hier oft angemerkt, nicht mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten konform gehen.

„Männliche und weibliche Strafgefangene müssen gleichbehandelt werden […].“


Akt IV – Weil sie die Aufzählung nicht beherrschten wurde er in die Gaskammer geschickt

„I. Die speziellen Gleichheitsrechte des Abs.3 S.1

(ohne Geschlecht) „

Warum ohne Geschlecht? Klar sind wir in den vorherigen Akten schon darauf eingegangen, aber gerade vor der gleich folgenden Begründung für die Existenz dieses Satzes ist hier eine genauere Betrachtung doch erforderlich?

„1. Bedeutung, Verpflichtete, Abgrenzung

  1. a) Bedeutung und Verpflichtete.

Art.3 Abs.3 S.1 wurde v.a. auf Grund der Verfolgung und Benachteiligung von Minderheiten im Nationalsozialismus, insb. der Personen jüdischer Abstammung, in das GG aufgenommen […] und steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Menschenwürde […].“

Also Moment, nur damit ich das richtig verstehe. Dieser Teil des Grundrechtes wurde eingeführt um zu vermeiden, dass so etwas wie der Holocaust noch einmal stattfindet. Dieser Teil, der neben Rasse, Abstammung, Religion usw. auch das Geschlecht aufführt wurde eingeführt um zu verhindern, dass systematisches Verfolgen und maschinenartiges Abschlachten von Menschen verhindert wird. Und unser Rechtssystem inklusive des Bundesverfassungsgerichtes, hat entschieden, dass man darauf mal gepflogen sch***** kann? Ehrlich jetzt?

„Eine ähnliche, teils weitere und teils engere Vorschrift findet sich in Art.14 EMRK. Die Gewährleistung des Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein Grundrecht sowie eine objektive Wertentscheidung […]. Die Rspr. neigte zu einer äußerst restriktiven Deutung des Grundrechts […], weshalb seine praktische Bedeutung gering war […]. Seit einiger Zeit zeichnen sich Änderungen ab […].“

Ok, also ein Grundrecht und eine objektive Wertentscheidung. Nun stellen Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat dar. Ein Bundesgleichstellungsgesetz verstößt aber gegen Art.3 Abs.2 S.2 indem es eine rechtliche Diskriminierung herbeiführt und (aus dem selben Grund) gegen Art.3 Abs.3 S.1. . Frage: Warum sollte ein Bundesgleichstellungsgesetz und die darin enthaltene Quote also nochmal zulässig sein?

Zugegeben, was „objektive Wertentscheidungen“ sein sollen musste ich googeln. Wenn ich dem Internet (und damit der Uni Trier) glauben schenken darf, dann sagt eine objektive Werteentscheidung, dass ein bestimmter Wert wertvoll ist. Hier also das niemand auf Grund des Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

„Was den Verpflichteten des Grundrechts angeht, so bindet Art.3 Abs.3 S.1 alle Träger öffentlicher Gewalt […]. Insbesondere wird der Privatrechtsgesetzgeber gebunden […].“

Und warum nicht bei dem Geschlecht?

„b) Abgrenzung zu anderen Verfassungsnormen.

Das Grundrecht des Abs.3 S.1 hat als spezielles Gleichheitsrecht Vorrang vor Art.3 Abs.1 […]. Das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts in Abs.3 S.1 konkurriert dagegen mit Abs.2 […].“

Also eigentlich konkurriert das nicht. Es ergänzt – oder besser noch – konkretisiert das wunderbar.

„Zu Art.33 Abs.1 steht Art.3 Abs.3 S.1 in Idealkonkurrenz (Rn.1 zu Art.33),“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“ Auch nachdem ich mich jetzt so lange mit dem Art.3 beschäftigt habe sehe ich hier keine Konkurrenz, sondern mehr eine Bestätigung meiner vorherigen Annahmen.

„desgleichen zu Art.33 Abs.2 […],“

Der besagte Passus ist: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Das klingt fast so wie: Diskriminiere nicht auf Basis des Geschlechtes, sondern mache es basierend auf Eignung usw. .

„während Art.33 Abs.3 als Spezialvorschrift Vorrang haben dürfte […].“

Naja, ließt sich so, als wenn das nur eine weitere Bestätigung dessen ist, was schon in Art. 3 Abs.3 S.1 steht.

„2. Schutzbereich, insb. Grundrechtsträger

Ein eigenständiger sachlicher Schutzbereich, der von der Grundrechtsbeeinträchtigung klar abgrenzbar ist, lässt sich bei Art.3 Abs.3 S.1 kaum ausmachen […]. Bedeutsam ist aber der personale Schutzbereich. Träger des Grundrechts sind alle natürlichen Personen. Darüber hinaus sollen auch juristische Personen und Personenvereinigungen Grundrechtsträger sein können […], was aber nur bei der Diskriminierung wegen des Glaubens oder religiöser sowie politischer Anschauungen zutrifft […]. Die anderen Merkmale sind höchstpersönlicher Natur […].

Zudem kann nur die Person das Grundrecht geltend machen, die als Merkmalsträger benachteiligt wird […].“

Alle natürlichen Personen außer Männer versteht sich! Oh man, da packste dir annen Kopp. Wissen Juristen eigentlich was eine Aufzählung ist?

„3. Ungleichbehandlungen

  1. a) Ungleichbehandlung nach bestimmten Merkmalen.

Die Beeinträchtigung des Grundrechts setzt eine Ungleichbehandlung, also eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte […] durch einen Grundrechtsverpflichteten […] voraus, und zwar durch die gleiche Stelle […].“

Also zum Beispiel bei Quotenregelungen und Bundesgleichstellungsgesetz.

„Die Ungleichbehandlung muss in Abhängigkeit von bestimmten Merkmalen des Grundrechtsinhabers […] erfolgen. Art.3 Abs.3 S.1 enthält ein (grundsätzliches) Anknüpfungsverbot […].“

Außer wenn es um Männer und Frauen, also das Geschlecht, geht. Das hat aus irgendeinem Grund eine Sonderstellung in dieser Aufzählung…

„Die Ungleichbehandlung hängt etwa vom Vorliegen eines der Merkmale ab, wenn bestimmte politische Vereine gegenüber anderen benachteiligt werden, nicht jedoch wenn alle politischen Vereine benachteiligt oder bevorzugt werden oder wenn eine Regelung ihrer Struktur nach zu Lasten aller politischen Auffassungen geht […].

Die Ungleichbehandlung in Abhängigkeit von einem der aufgeführten Merkmale liegt zunächst vor, wenn die Maßnahme auf das Merkmal (rechtlich) abhebt (direkte Ungleichbehandlung).“

Also z.B. wenn da steht, dass eine Frau bevorzugt eingestellt werden muss?

„Dabei dürfte allein relevant sein, ob der Grundrechtsverpflichtete darauf abhebt, nicht ob das Merkmal tatsächlich gegeben ist. Abs.3 S.1 kommt aber auch in Fällen indirekter Ungleichbehandlung […] zum Tragen, wenn zwar nicht an eines der problematischen Merkmale angeknüpft wird, das verwandte Differenzierungskriterium aber i.E. immer oder in den meisten Fällen auf eine Verwendung des Merkmals hinausläuft […].“

Also wie bei der Geschlechterquote in Aufsichtsräten, wo Menschen einen Job nicht bekommen, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben?

„b) Die einzelnen Merkmale.

Die Merkmale des Abs.3 S.1 kennzeichnet, dass „auf deren Vorhandensein oder Fehlen der Einzelne keinen oder nur einen begrenzten Einfluss nehmen kann“ […]“

Wie Geschlecht, Rasse, Abstammung.

„oder dass der Betroffene auf deren Vorhandensein wegen des Schutzes bestimmter Freiheitsgrundrechte keinen Einfluss nehmen muss.“

Wie religiöse oder politische Anschauung,

„Der Katalog der Merkmale wird als abschließend angesehen, so dass eine analoge Anwendung ausscheidet […]. Im Einzelnen werden folgende Merkmale geschützt:
1. aa) Das Geschlecht ist einmal bei der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen betroffen. Insoweit ist auch Abs.2 einschlägig […], weshalb darauf bereits eingegangen wurde […]. Art.3 Abs.3 S.1 dürfte zudem eine Ungleichbehandlung von Hermaphroditen erfassen und insoweit über Art.3 Abs.2 hinausgehen. Zudem wird eine Ungleichbehandlung wegen des Wechsels des Geschlechts erfasst, was für Transsexuelle von Bedeutung ist.“

Und damit schließen wir das Drama in vier Akten. Es folgt noch der Epilog.


Epilog – von der deutschen Logik

Artikel 3 des Grundgesetzes ist sehr eindeutig geschrieben. Es ist klar als Grundrecht beschrieben, dass jedem (individuellen) Menschen zusteht. Alle aufgeführten „Rechtfertigungen“ für eine Quotenregelung oder das Bundesgleichstellungsgesetz halten den angeführten Prämissen nicht stand. Wenn die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung nur die tatsächliche Chancengleichheit und nicht die Ergebnisgleichheit anstrebt, dann verbieten sich Quoten jeder Art, da sie eine Entscheidung auf Basis des Geschlechtes anstreben, womit die Chancengleichheit nicht mehr gegeben ist. Gleichzeitig ist eine Quotenregelung auch ein Angleichen der Ergebnisse, dass sich nach der Prämisse verböte. Ganz im Besondern im Bezug auf die im Bundesgleichstellungsgesetz enthaltene Quote, die sich explizit auf gleiche Ergebnisse (50%) bezieht.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung bestehender Nachteile können solche Gesetze nicht zulässig sein, da sie

  1. unterschiedliche Lebensverhältnisse herbeiführen, indem sie unterschiedliche Regeln setzen, womit eine solche Regelung der Angleichung der Lebensverhältnisse entgegensteht.
  2. eine gesellschaftliche Benachteiligung nach sich ziehen, da die Strahlkraft einer solchen Regelung andere Benachteiligungen vermeintlich rechtfertigen kann
  3. eine rechtliche Benachteiligung schaffen und nicht beheben.

Hierbei ist besonders zu erwähnen, dass die Gewichtung auf die Nachteile von Frauen in sich schon ein Nachteil von Männern ist, deren Benachteiligungen damit nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalten.

Zu diesem in sich nicht logischen Konglomerat kommen noch die Bestätigungen der Absurdität solcher Quoten und Gleichstellungsgesetze durch Art.3 Abs.3 S.1 der sowohl eine Bevorzugung als auch Benachteiligung verbietet. Und in dem Punkt Geschlecht, der durch die Juristen-Auslegung absolut obsolet wäre, wenn er durch den Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden würde. Dabei beschreibt dieser Satz doch ein wertvolles Grundrecht (objektives Werturteil). Somit kann dieser Satz in Bezug auf das Geschlecht gar nicht durch Art.3 Abs.2 S.2 außer Kraft gesetzt werden und muss parallel dazu existieren. Unter diesem Gesichtspunkt kann dieser Satz auch nur eine Konkretisierung des vorher gesagten darstellen.

Zudem sieht der gesamte Artikel 3 keinen Gesetzesvorbehalt vor, der den Gesetzgeber zu einer Einschränkung des Rechtes auf Gleichberechtigung bzw. eine Aushebelung des Bevorzugungs- und Benachteiligungsverbotes berechtigen würde.

Gestützt wird dies weiterhin durch Art.33 Abs.1-3. Die allesamt meine Vorannahme noch einmal bestätigen. Besonders Abs.2 ist interessant, da hier von „gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ die Rede ist. Das steht in direktem Widerspruch zu der Quotenregelung (unterschiedlicher Zugang) und den Gleichstellungsbeauftragten, welche nur Frauen sein dürfen.

Nach Beseitigung aller Logiklücken bleibt also folgendes zu sagen:

Das Grundrecht auf Gleichberechtigung beschreibt in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 1, dass auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung hinzuwirken ist, wobei keine neuen Diskriminierungen entstehen darf. Ungleiche Rechte sind so zu ändern, dass bestehende Nachteile beseitigt werden und keine neuen geschaffen werden.

Beispiel: Die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen (Mädchen und Frauen) ist nach §226a StGB verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe belegt.

Die Genitalverstümmlung von nichteinsichts- und urteilsfähigen Jungen ist hingegen nach §1631d BGB erlaubt. Hier liegt der Nachteil bei den Jungen, da diesen das Recht auf Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung, freie Entfaltung, Gleichberechtigung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit genommen wird.

Es ist also nicht zulässig jetzt auch die Genitalverstümmlung von weiblichen Personen zu erlauben, da dadurch die Nachteile der Jungen nicht beseitigt werden (und für die weiblichen Personen neue geschaffen werden). Daher ist es Auftrag des Staates die Genitalverstümmlung von Jungs ebenfalls unter Strafe zu stellen.

Juristen können vielleicht Jura, aber Deutsch können sie nicht und Logik schon mal gar nicht.