Landstreicher in Thüringen

Nach dem Zusammenbruch der Demokratie in Thüringen legt sich der Staub langsam. Es ist der 15. Februar 2020. Durch die Schwaden marschieren sie. 18 000 Menschen. Bunte Plakate, Trillerpfeiffen, Menschen unterschiedlicher Couleur. Man sieht Schriftzüge wie „Still my Ministerpräsident“ oder „Demokratieverteidiger*innen[!sic]“ oder „nazis[!sic] entgegen treten[!sic]. Gemeinsam gegen rassismus[!sic],  antisemitismus[!sic] und nationalismus[!sic].“ oder „#nichtmituns Kein Pakt mit Faschist*innen[!sic]. Niemals und nirgendwo!“.

Marschieren? Etwas martialisch und militaristisch, wenn man sich die Plakatsprüche anschaut, oder? In der Tat. Wobei ‚entgegen treten‘? Müsste es nicht ‚entgegentreten‘ heißen? Spielt man hier bewusst mit einem Rechtschreibfehler (immerhin gibt es auch keine Großbuchstaben wo welche hingehörten) um auf gewalttätige Handlungen anzuspielen? Ach, sei es drum.

 

Drehen wir die Zeit einmal zurück. Wir schreiben das Jahr 2014.

Ganz Thüringen ist vom Wahlfieber gepackt. Ganz Thüringen? Nein. Eine Wahlbeteiligung von 52,7% spricht eine andere Sprache (*1).

Die CDU zieht mit 33,5% der Stimmen, einem Plus von 2,3 Prozentpunkten (%:) gegenüber 2009 und 34 Sitzen in den Thüringer Landtag ein.

Es folgen die Linke 28,2% / +0,8 %: / 28 Sitze

Die SPD 12,4% / -6,1 %: / 12 Sitze

Die AfD 10,6% / +10,6%: / 11 Sitze

Die Grünen 5,7% / -0,5%: / 6 Sitze

Die FDP verliert 5,1%: und kommt mit 2,5% der Stimmen nicht in den Thüringer Landtag.

Mögliche Koalitionen: CDU und SPD mit zusammen 46 von 91 Sitzen (MP Christine Lieberknecht) oder SPD, Linke und Grüne mit zusammen 46 von 91 Sitzen (MP Bodo Ramelow). Eine dritte Option aus CDU, SPD und Grünen wurde ins Spiel gebracht, aber nicht ernsthaft verfolgt, weitere sind zwar möglich gewesen, standen aber nie zur Diskussion. Alle Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit der, erst einem Jahr alten, AfD, mit nur wenigen Gegenstimmen, aus.

Die Geschichte lehrt uns, dass die Regierung letztendlich durch die Linke, die Grünen und die SPD gestellt wurde, mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten.

 

Ein Zeitsprung. Es ist 2019.

Ganz Thüringen ist erneut nicht vom Wahlfieber gepackt, aber immerhin haben diesmal 64,9% der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Immerhin 12,2%: mehr (*2). Das ist ein ordentlicher Zuwachs und zeigt eine massive Politisierung der Bevölkerung.

Der Übersicht halber behalten wir die Reihenfolge von oben bei.

CDU 21,7% / -11,8%: / 21 Sitze

Linke 31% / +2,8%: / 29 Sitze

SPD: 8,2% / -4,2%: / 8 Sitze

AfD: 23,4% / +12,8%: / 22 Sitze

Grüne: 5,2% / -0,5%: / 5 Sitze

FDP: 5% / +2,5%: / 5 Sitze

Der Wunsch von Bodo Ramelow war, vor der Wahl, die Fortführung von R2G. Mit 29+8+5 = 42 Sitzen wäre allerdings nicht die absolute Mehrheit von 46 Sitzen erreicht (bei nunmehr nur 90 Sitzen im Landtag). Bodo Ramelow bezeichnete eine Minderheitenregierung in einem Interview mit t-online (*3) als „kein Weltuntergang“. Und weiter: „Ich hätte mir gewünscht, Frau Merkel hätte nach dem Scheitern von Jamaika dafür die Kraft gehabt. So etwas wäre auch mal eine politische Lockerungsübung für Deutschland gewesen.“

Die CDU als drittstärkste Kraft schloss von vorneherein eine Regierungskoalition sowohl mit der Linken als auch der AfD aus. Womit auch hier, selbst im Maximalfall (21+8+5+5=39 Sitze), nicht die wünschenswerte absolute Mehrheit erreicht worden wäre.

Alle Parteien schlossen erneut im Vorfeld, mit nur wenigen Gegenstimmen, die Koalition mit der AfD aus.

 

Ein Zeitsprung. Es ist 2020. Um genau zu sein, der 4. Februar 2020.

Der Koalitionsvertrag für eine Minderheitenregierung von Linke, Grünen und SPD wird geschlossen (*4). CDU und FDP zeigten sich bereit in individuellen Vorhaben mit der Minderheitenregierung zusammenarbeiten zu wollen, eine Mitgliedschaft in der Koalition wurde aber abgelehnt. Mit der AfD will keiner zusammenarbeiten.

Bodo Ramelow (Die Linke) wird gegen Christoph Kindervater (Parteilos) im ersten und eventuell zweiten Wahlgang antreten. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, würde die FDP Thomas L. Kemmerich zur Wahl stellen.

Hier muss allerdings erwähnt werden, dass sowohl die AfD als auch die FDP den „vonderLeyen“ machten. Sprich: Sie nominierten jemanden der vorher nicht als Ministerpräsidentenkandidat auf dem Schirm der Wähler stand. Wobei Kemmerich ja immerhin in den Landtag gewählt wurde. Anders als Ursula von der Leyen, die nicht für das Europaparlament zur Wahl stand und auch erst nachträglich nominiert wurde – als man sich nicht auf einen Spitzenkandidaten einigen konnte.

 

Doch alles ist ruhig.

 

Vor dem ersten Wahlgang. 5.Februar 2020

Zur Wahl stehen Bodo Ramelow , der von der Linken, der SPD und den Grünen ins Rennen geschickt wird und Christoph Kindervater der von der AfD ins Rennen geschickt wird.

„Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in gehei­mer Abstimmung gewählt.“ (*5; Art. 70(3))

In diesem Falle hätten also sowohl Ramelow als auch Kindervater mindestens 46 Stimmen hinter sich vereinigen müssen.

Wahlergebnis erster Wahlgang (*6):

Ramelow: 43 Stimmen (1 Stimme mehr als R2G hat)

Kindervater: 25 Stimmen (3 Stimmen mehr als die AfD hat)

Enthaltungen: 22

Kein Kandidat hat die erforderliche Mehrheit. Das Wort des B Punkt Ramelow steht. Eine Minderheitenregierung wäre kein Weltuntergang und eine Lockerungsübung.

„Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt.“ (*5)

Wahlergebnis im neuen (zweiten) Wahlgang (*6):

Ramelow: 44 Stimmen (2 Stimme mehr als R2G hat)

Kindervater: 22 Stimmen

Enthaltungen: 24

Kein Kandidat hat die erforderliche Mehrheit. Das Wort des B Punkt Ramelow steht. Eine Minderheitenregierung wäre kein Weltuntergang und eine Lockerungsübung.

„Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nichtzustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahl­gang die meisten Stimmen erhält“ (*5)

Wie angekündigt stellt sich ein dritter Kandidat zur Wahl. Thomas L. Kemmerich von der FDP. Einer Partei die es so gerade eben in den Landtag geschafft hat. Zwar mit genauso vielen Sitzen wie die Grünen aber weniger Unterstützung im Volk (s.o.). Warum? Und warum erst im dritten Wahlgang?

Laut Kemmerich sollen erst die beiden Parteien mit der höchsten Zustimmung es unter sich ausmachen, erst im dritten Wahlgang, wo das Wahlsystem (s.o.) etwas abweicht wolle er daher die Alternative zur extrem Rechten und extrem Linken anbieten (*7). Ihm war durchaus bewusst, dass es möglich wäre, dass die AfD ihm ihre Stimmen geben würde. Sie hatte dies zumindest mehrfach signalisiert.

Im Prinzip hatten sowohl FDP / Kemmerich als auch AfD das gleiche Ziel: Nicht mehr R2G.

Wahlergebnis im weiteren (dritten) und damit letzten Wahlgang (*6):

Ramelow: 44 Stimmen (2 Stimme mehr als R2G hat)

Kindervater: 0 Stimmen

Kemmerich: 45 Stimmen (40 Mehr als die FDP hat)

Enthaltungen: 1

Damit hat Kemmerich die Wahl mit einfacher Mehrheit, nach den Regeln des Landtages, gewonnen. Kemmerich nimmt die Wahl, im Wissen um die Unterstützung durch die AfD, an. Bodo Ramelow ist nicht mehr Ministerpräsident Thüringens. Die angestrebte Wiederwahl ist gescheitert.

Diverse Menschen gratulieren Kemmerich zur Wahl. U. a. Dorothee Bär und Wolfgang Kubicki. Traurige Berühmtheit erlangte der CDU-Ostbeauftragte Christian Hirte, doch dazu später mehr.

 

Es ist folgendes klar:

  • Die Linke, SPD und Grüne wussten, dass sie als Minderheitenregierung arbeiten wollen würden.
  • Sie wussten, dass sie auf Hilfe von außen angewiesen waren.
  • Alle wussten, dass sie gegen die AfD und im möglichen dritten Wahlgang auch gegen die FDP antreten würden.
  • Kemmerich wusste, dass die AfD gegebenenfalls Abstand von ihrem Kandidaten nehmen würden, um einen Kandidaten von CDU oder FDP zu wählen.
  • Im Rahmen der Landesverfassung Thüringens wurde Kemmerich in demokratischen Wahlen zum Ministerpräsidenten gewählt.

Oder anders ausgedrückt: Ein Demokrat einer demokratischen Partei wurde mit demokratischen Mitteln im Rahmen der demokratisch legitimierten Regelungen von demokratisch legitimierten Abgeordneten zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

Regelungen und Kandidaturen, von denen alle vorher wussten. Kemmerich hatte sogar folgendes gesagt (*8): „Wir haben uns inhaltlich klar und deutlich gegen die AfD abgegrenzt, ich bin der Gegenkandidat zu extrem rechts und extrem links.“

„Ich kandidiere nicht, um bestimmten Personen zu Ministerämtern zu verhelfen, sondern um Rot-Rot-Grün abzulösen. Daher müssten auch nicht alle jetzt noch amtierenden Minister ausgetauscht werden, zum Beispiel die der SPD.“

 

Das Kartenhaus

Die Wahl war demokratisch. Der Kandidat ein Demokrat. Die Abgrenzung zur, als antidemokratisch bezeichneten, AfD mehr als eindeutig. Der Wille zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien klar. Dennoch: „Ein Ministerpräsident von AfDs/Höckes Gnaden“ war wörtlich und sinngemäß zu lesen. Das ist natürlich populistischer Blödsinn. Die Mehrheit der CDU hatte sich in den vorangegangenen Wahlgängen enthalten und hat ihre Stimme im dritten Wahlgang ebenfalls an Kemmerich gegeben. Man könnte also mit derselben Richtigkeit sagen: ‚Von CDUs Gnaden‘ oder gar ‚Von FDPs Gnaden‘. Kemmerich hat mit nur einer Stimme Vorsprung gewonnen. Er brauchte alle diese Stimmen.

Ob dies nun eine Kooperation war wäre jetzt teil einer zivilisierten Debatte. Kemmerich musste davon ausgehen, dass die AfD keinesfalls die nötige Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen bekommen würde. Bei Ramelow war das nicht so sicher. Immerhin fehlten ihm nur 4 Stimmen, die auch von CDU und FDP hätten kommen können und ja auch teilweise gekommen sind. Nur halt eben nicht genug. CDU und FDP hatten ja durchaus angekündigt in individuellen Fällen mit einer Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Es war also keineswegs garantiert, dass es zu einem dritten Wahlgang kommen würde.
Auch musste Kemmerich davon ausgehen, dass die AfD den parteilosen C. Kindervater im dritten Wahlgang nicht zwingend unterstützen würde, auch wenn er gegenteiliges sagte (*7). Immerhin ist Kindervater kein Berufspolitiker und ehrenamtlicher Bürgermeister einer paarhundert Seelengemeinde. Ein parteiloser hat natürlich etwas bessere Chancen auch Unterstützung anderer Abgeordneter zu bekommen, als wenn er bei der AfD wäre. Dennoch ist es fraglich, ob ein ehrenamtlicher (verzeihen Sie den despektierlichen Ausdruck lieber Leser) Dorfbürgermeister das Zeug zu einem Ministerpräsidenten in einem derartig gespaltenen Land hat. Kemmerich musste also meiner Meinung nach nicht nur davon ausgehen, es war sogar sicher, dass die AfD in großen Teilen, wenn nicht gar geschlossen, für ihn stimmen würde.

 

Trotzdem müssten doch eigentlich die „Demokratieverteidiger*innen[!sic]“, wenn auch nicht unbedingt glücklich, so doch zumindest entspannt sein. Der Landtag wurde demokratisch gewählt, die Abgeordneten haben in demokratischer Wahl einen Demokraten einer demokratischen Partei gewählt. Alles tutti – wenn man Demokrat ist.

ABER DIE AfD IST DOCH NICHT DEMOKRATISCH STAPEL!!!!

Na und? Die AfD hat hier, in dieser Wahl, demokratisch gehandelt. Sie ist demokratisch gewählt und hat ihr demokratisches Recht wahrgenommen einen Demokraten zu wählen. In dem Wissen, dass er eine Zusammenarbeit ablehnt. Dafür kann er nichts. Selbst wenn er auf die Stimmen der AfD gezählt hätte, um Ministerpräsident zu werden. Niemand, schon gar nicht Kemmerich, hat die AfD gezwungen ihm diese Stimmen zu geben. Und hätte sich auch nur einer mehr enthalten oder ein CDUler wäre zu Ramelows Camp gewechselt (oder gar beides), es hätte alles ganz anders ausgesehen. Das einzige was man der AfD vorwerfen kann ist, dass sie sich mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit abgesprochen haben, ihren eigenen Kandidaten nicht weiter zu unterstützen und dafür Kemmerich zu unterstützen.

Vielleicht hätte die AfD – gerade ob dieses knappen Ergebnisses – Forderungen gestellt. Vielleicht ist Kemmerich ein Klischee-Politiker (ein Berufsstand, der nicht gerade für seine Ehrlichkeit berühmt ist) und hätte die AfD mit Regierungsbeteiligung oder Pöstchen belohnt. Dies wäre natürlich für die antidemokratische AfD eine Möglichkeit ihre antidemokratische Agenda durchzusetzen.

Vielleicht wäre es aber auch nicht passiert.

 

Der Zusammenbruch

Die „Demokratieverteidiger*innen[!sic]“ verteidigen also die Demokratie gegen die mögliche Einflussnahme der AfD.

  • Ungeachtet natürlich der Tatsache, dass Kemmerich, FDP und CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrheitlich ausschlossen.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass man als Demokraten ein demokratisches Wahlergebnis achtet und versucht, auch als Oppositionsparteien im Idealfall konstruktiv mitzuwirken.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass die Abgeordneten der AfD das Recht haben zu wählen wen sie wollen, genau wie alle anderen Abgeordneten.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass die AfD mit fast einem Viertel aller Stimmen in den Landtag einzog und damit gewählte Repräsentanten sind, die ein Recht darauf haben im Landtag mitzuwirken, denn das Volk will es so.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass CDU, FDP und AfD zusammen 50,1% der Wählerschaft hinter sich vereinigen konnten, während Linke, Grüne und SPD nur 44,4% der Wählerschaft hinter sich vereinigen konnten. Der Rest verfiel offensichtlich auf Parteien, die die 5% Hürde nicht schafften.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass eine Wahlunterstützung für einen Ministerpräsidenten keine Ansprüche auf Posten und Zusammenarbeit in der Regierung beinhaltet.

Ungeachtet all dieser Tatsachen, unter Missachtung eines demokratischen Wahlergebnisses ging also ein Beben durch das politische Deutschland. Ein Damm war gebrochen. Die fiktive Partei AFDP war geboren (*9). Habeck (die Grünen) spricht davon die Situation in Thüringen zu „bereinigen“ (*10), denn Zitat: „[…]wir haben zum ersten Mal in Deutschland eine Situation, wo sich demokratische Parteien mit der Hilfe der AfD Macht und Macht-Zugang verschafft haben. Das ist nicht tragbar.“

Man möchte Fragen: Warum? Es ist ja eine demokratische Partei mit einem Demokraten an der Macht. Nicht die AfD. Warum sollte das nicht tragbar sein und warum sollte man das „bereinigen“? Also… natürlich als Demokrat. Zudem wäre eine Vokabel wie „bereinigen“ von Seiten der AfD wohl als Wunsch nach politischen Säuberungen ausgelegt worden

Bundeskanzlerin Dr. Merkel sprach von einem unverzeihlichen Vorgang, der wieder rückgängig gemacht werden müsse (*11).

Ob diese Frau noch alle Tassen im Schrank hat habe ich gefragt. Eine demokratische Wahl ist also ein unverzeihlicher Vorgang, ja?  Der rückgängig gemacht werden muss? Demokratie ist wohl nur gut, wenn das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Annegret Kramp-Karrenbauer drohte der CDU-Thüringen Konsequenzen an, wenn diese mit Kemmerich zusammenarbeiten würden (*11). „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen.“

Auch hier: Warum? Die Linken, Grünen und SPD haben sich schon vorher auf eine Minderheitenregierung geeinigt und wollten sich auf die Zusammenarbeit in Einzelfällen mit CDU und FDP stützen. Und laut Benjamin-Immanuel Hoff von den Linken (immerhin seit 2014 Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Freistaates Thüringen und seit 2019 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaates Thüringen) wäre sogar in einzelnen Fällen  eine Mehrheitsbeschaffung durch die AfD in Ordnung (*12). Warum sollte ein FDPler also nicht auch eine Minderheitenregierung führen, zumal eine, in der auch z.B. SPDler aber keine AfDler Ministerplätze haben könnten (s.o). Dürfen LinGrüSPler auf die Unterstützung durch CDU und FDP bauen, umgekehrt aber nicht?
Herr Ramelow, könnten Sie wohl Frau Kramp-Karrenbauer darüber aufklären, dass eine Minderheitenregierung kein Weltuntergang ist und auch als Lockerungsübung verstanden werden darf?
Die einzige Möglichkeit, wie er zwingend auf die AfD angewiesen wäre, wäre, wenn sich die anderen Parteien einer demokratischen Zusammenarbeit mit ihm total verweigern wür… .

Ah ja.

Noch vor all diesen Reaktionen, warf die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße (*13). Selbige sagte später im ZDF Morgenmagazin, dass sie Bodo Ramelow nur erneut aufstellen würden, wenn sicher wäre, dass er demokratisch gewählt werden würde ohne Einfluss der AfD. Sie könne sich sicher sein, dass dieser Einfluss nicht stattfände, wenn „die Stimmen dokumentiert sind“(*14). Im Anbetracht der aktuellen Rechtslage kann dies eigentlich nur bedeuten, dass sie die geheime Ministerpräsidentenwahl abschaffen und zu einer offenen machen möchte. Ob das der freien Wahlentscheidung der Abgeordneten förderlich ist?

Kemmerichs Kinder wurden ebenfalls nicht verschont und mussten durch das Landeskriminalamt beschützt werden (*15 20:41 6.2.20202). Seine Frau wurde bespuckt und andere Parteimitglieder der FDP negativ behandelt (vom verweigerten Handschlag bis hin zu Angriffen auf das Haus mit Feuerwerkskörpern) (*16). In Hamburg, wo die Bürgerschaftswahlen anstehen, werden FDPler als Nazis diffamiert und Plakate beschmiert(*17).

Und das alles, weil in einem anderen Bundesland ein Abgeordneter ihrer Partei von einer Partei (in der durchaus Rechtsextremisten ihr zu Hause finden) gewählt wurde. Gewählt wurde. Passiv. Nicht: Die Partei mit den Rechtsextremisten gewählt hat.

 

Oh, ich vergaß Herrn Hirte. Herr Hirte gratulierte, wie erwähnt, Herrn Kemmerich zum Gewinnen der demokratischen Wahl (*18). Er wurde dazu genötigt zurückzutreten (*19).

Weil.

Er.

Gratuliert.

Hat.

 

Thomas L. Kemmerich trat am 8. Februar 2020 zurück.

 

Die Staubwolke

Der unbedarfte Leser mag sich jetzt fragen, was denn nun gerade falsch läuft. Da wird ein Demokrat demokratisch gewählt. Seine Familie wird bespuckt und bedroht, so dass sie Polizeischutz benötigt. Unbeteiligte Demokraten werden als Nazis bezeichnet und ihr Haus mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Es wird zur Abschaffung des geheimen Wahlrechtes aufgerufen, dass in der Verfassung Thüringens niedergelegt ist (*5) und es werden vorher Absprachen getroffen (Koalitionsvertrag), was ebenfalls… sagen wir mal… nicht dem Wortlaut der Verfassung Thüringens entspricht. Die Parteien, die diese Absprachen bereits trafen, verweigern nun die demokratische Zusammenarbeit. Menschen, die eine einfache Höflichkeit begehen, verlieren ihr Amt – andere sollen sich dafür rechtfertigen. Menschen wie Mike Mohring (*20) treten zurück, der Rücktritt anderer wie Christian Lindner (*21) wird gefordert. Habecks „Säuberung“ ist im vollen Gange. Die SPD NRW bringt einen Eilantrag ein, um zu verhindern, dass Gesetze und Ministerpräsidentenämter von Stimmen der AfD abhängig sind (*22). Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken beklagt, dass ein Demokrat demokratisch gewählt wurde und dies ein abgekartetes Spiel gewesen sei (*23). Eine merkwürdige Einlassung einer Vorsitzenden einer Partei, die sich selbst als (sozial-)demokratisch bezeichnet und deren Partei im Vorfeld mit Grünen und Linken ein Spiel abgekartet hat.

Gewalt, Ausgrenzung und demokratiefeindliche Handlungen waren die Folge des Zusammenbruches.

 

Der Staub legt sich und die Landstreicher marschieren

„In der Geschichte ist es schon häufig vorgekommen, dass eine Gruppe von Menschen, manchmal waren das Offiziere oder Minister, schnell und meist gewaltsam die herrschende Regierung abgesetzt, also „gestürzt“, hat. Das konnte verschiedene Gründe haben. Manchmal wollten diese Menschen selber die Macht im Staat haben, manchmal glaubten sie, dass die Regierung ihre Arbeit so schlecht machen würde, dass man sie vertreiben müsse. Eine solche gewaltsame Absetzung der Regierung, die die geltenden Gesetze des Landes nicht beachtet, nennt man „Staatsstreich“.“ (*24)

Wie oben erwähnt, möchte die Blumenstraußwerferin Ramelow als MP Thüringens haben (*14). Karl Lauterbach (SPD) faselt davon, dass C. Lindner Ramelow nicht verhindern wird (*25). Und Ramelow? Er ist gerade dabei sich den Ministerpräsidentenposten zu erkaufen (*26).

Diese Angelegenheit erfüllt alle Kriterien eines Staatsstreiches. Alle. Aber vielleicht sollte man es hier auf Grund der Tatsache, dass es sich um einen Ministerpräsidenten eines Landtages handelt Landstreich nennen.

Und jetzt marschieren die „Demokratieverteidiger*inn…“ fuck it. Landstreicher um zu verhindern, dass Demokratie stattfinden kann, weil Demokratie stattgefunden hat.

18 000 Menschen. Bunte Plakate, Trillerpfeiffen, Menschen unterschiedlicher Couleur. Man sieht Schriftzüge wie „Still my Ministerpräsident“ oder „Demokratieverteidiger*innen[!sic]“ oder „nazis[!sic] entgegen treten[!sic]. Gemeinsam gegen rassismus[!sic],  antisemitismus[!sic] und nationalismus[!sic].“ oder „#nichtmituns Kein Pakt mit Faschist*innen[!sic]. Niemals und nirgendwo!“.

Sie brennen alles nieder, was nicht ihrer Meinung ist. Alle, die Kontakt mit ‚dem Feind‘ hatten müssen zurückweichen. Rückgängig machen, säubern ist die Devise.

(*1) https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-09-14-LT-DE-TH/

(*2) https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-10-27-LT-DE-TH/index.shtml

(*3) https://web.archive.org/web/20200214185440/https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86553738/page_4/bodo-ramelow-viele-menschen-aus-der-ex-ddr-fuehlen-berechtigten-unmut-.html

(*4) https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/spd-linke-gruene-unterzeichnung-koalitionsvertrag-100.html

(*5) https://www.thueringen.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/verfassung_internet.pdf

(*6) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1094188/umfrage/ergebnis-der-wahl-des-ministerpraesidenten-von-thueringen/

(*7) https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/kemmerich-fdp-thueringen-mp-wahl100.html

(*8) https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Kemmerich-wuerde-bei-Wahl-SPD-Minister-behalten;art83467,7118675

(*9) https://twitter.com/search?q=%23AFDP&src=typed_query

(*10) https://twitter.com/phoenix_de/status/1225107757776490496

(*11) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-spricht-nach-ministerpraesidentenwahl-in-thueringen-von-unverzeihlichen-vorgang-a-937015fb-6deb-4217-bd0a-c5aad333b58b

(*12) https://twitter.com/hallaschka_hh/status/1228963517098856448?s=21

(*13) https://www.facebook.com/LINKE.Thueringen/photos/a.136875283034000/2597246670330170/?type=3

(*14) https://twitter.com/morgenmagazin/status/1226794684741275648

(*15) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thueringen-thomas-kemmerich-afd-fdp-liveblog?liveblog._id=urn:newsml:localhost:2020-02-06T20:41:46.700327:8b3092f3-7e94-43fc-bd3e-1fd0be6ce0ee__editorial

(*16) https://www.ksta.de/politik/wahl-eklat-in-thueringen-hennig-wellsow-bereut-blumenwurf-fuer-kemmerich-nicht-36193818?originalReferrer=https://www.google.com/

(*17) https://twitter.com/ria_schroeder/status/1226175793350545409

https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-koennte-an-fuenf-prozent-huerde-scheitern-wie-hamburgs-liberale-es-in-die-buergerschaft-schaffen-wollen/25551850.html

(*18) https://twitter.com/ChristianHirte/status/1225040557766037506

(*19) https://twitter.com/ChristianHirte/status/1226077593654435840

(*20) https://www.mdr.de/thueringen/mike-mohring-gibt-kampf-um-fraktionsvorsitz-auf100.html

(*21) https://twitter.com/search?q=%23lindnerruecktritt&src=typeahead_click

(*22) https://blog.wdr.de/landtagsblog/nrw-und-thueringen-ueber-das-ziel-hinaus/

(*23) https://twitter.com/EskenSaskia/status/1225044517650358272

(*24) https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161646/staatsstreich

(*25) https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1227246254633209856

(*26) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-bodo-ramelow-ist-zu-zugestaendnissen-an-cdu-bereit-a-4f62bb1f-c8f2-4d05-8239-8dd98603be12

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Wahlrechtsreform Teil 1: Demokratie und Repräsentation


Das Script:


Mein sehr verehrten Demokraten, aber auch Feministen seien mir gegrüßt.

Ich möchte mich mit Ihnen über einen aktuellen Trend in der Geschlechterdebatte unterhalten, der mir als Demokraten missfällt.
Es geht um „die Repräsentation von Frauen im Bundestag“ und die damit verbundene angestrebte Reform des Wahlrechtes.
[Q1]Folgende Aussage von Andrea Nahles, der Vorsitzenden der SPD, wurde durch den Twitter-Account der Bundestags-SPD-Fraktion geteilt:

„Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, aber nur 31% der Abgeordneten im Bundestag. Das muss sich ändern! Wir brauchen ein Wahlgesetz, welches für eine bessere Vertretung von Frauen im Deutschen Bundestag sorgt.“
[Q2]Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des deutschen Bundestages, gab kürzlich der „Welt“ ein Interview.
In diesem heißt es:
„…Deshalb würdigt der Bundestag dieses Ereignis [Einführung des Frauenwahlrechtes vor 100 Jahren] völlig zu Recht. Und dass nun, im Jahr 2019, die Zahl
der weiblichen Mandate auf weniger als ein Drittel abgesunken ist, halte ich für schlicht inakzeptabel.“

Und weiter:
„Das Parlament repräsentiert bei einem Frauenanteil von 31 Prozent nicht die deutsche Bevölkerung.“
[Q3]Die Süddeutsche Zeitung berichtete schon im November 2018 über die Pläne der Justizministerin Katarina Barley (SPD) das Wahlrecht zu reformieren.
Daraus:
„Von der Regierungsbank aus schaue ich auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil
dort beträgt zwischen zehn bis knapp über 20 Prozent […] Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht.“

„Ihr mache es „echte Sorgen, dass wir gerade Rückschritte“ bei der Gleichberechtigung erleben und der Frauenteil im Bundestag dramatisch auf rund 30 Prozent
gesunken sei. Barley verwies darauf, dass es in Europa unterschiedliche Regelungen für eine Geschlechterparität im Parlament gebe.“
[Q4]Aber nicht nur aus der SPD-Fraktion kommen diese Stimmen. Auch CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stößt ins selbe Horn.
Der Tagespiegel berichtet:
Kramp-Karrenbauer hält es deshalb für nötig, dass die CDU in einem „ersten Minimalschritt“ ihre Wahllisten so aufstellt, dass sie die selbst gesetzte
Frauenquote von 30 Prozent einhält, und in einem zweiten Schritt für einen Anteil von 50 Prozent sorgt. Es sei auch ein Problem, dass es ein „sehr
unausgewogenes Verhältnis“ der Geschlechter bei der Besetzung von Direktwahlkreisen gebe.
Wenn man Wählerinnen überzeugen wolle, brauche man nicht nur ein überzeugendes programmatisches Angebot, sondern auch „passende Kandidatinnen“. Es wäre „ein Versagen“,
sagt sie, wenn die CDU als Volkspartei es nicht schaffe, mehr Frauen in den Bundestag zu schicken. Dann werde man auch Diskussionen über das Wahlrecht bekommen, so wie
in Frankreich, wo es mittlerweile ein „Paritätsgesetz“ gibt.
Nun, warum könnte mir diese Haltung in der Geschlechterdebatte missfallen? Mich persönlich interessiert das Geschlecht der Politiker kaum bis gar nicht. Es
ist mir egal ob dort 100% Frauen,100% Männer oder irgendwelche anderen Zusammensetzungen dort sitzen, solange sie in allgemeinen, unmittelbaren, freien,
gleichen und geheimen Wahlen dorthin gewählt wurden. Und solange gegen niemanden in diesem Prozess diskriminert wurde.
Dabei liegt für mich in dieser Diskussion natürlich der Fokus auf das Geschlecht.

Jetzt ist es in unserer Demokratie allerdings so, dass wir bisher unsere Repräsentanten in freien, gleichen und geheimen Wahlen selbst unmittelbar wählten. Wir wählen mit der Erststimme unsere Repräsentanten in Person und mit unserer
Zweitstimme unserer Repräsentanten in Form der Partei selbst. Dies wird auf der Website des Bundestages sehr ausführlich beschrieben mit dem Ausdrücklichen Verweis auf Artikel 38 unseres Grundgesetzes. [Q5, Q6]
Dort wird „frei“ folgendermaßen beschrieben:
„Frei ist die Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht
zum Ausdruck bringen, vor allem sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann. Hierzu gehört auch das Recht, nicht zu wählen.“

Würde der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdrück bringen, wenn ein Gesetz vorschreiben würde, welches Geschlecht die Gewählten zu haben haben? Würden die Wahlentscheidungen nicht beeinflusst, wenn auf den Wahlzetteln
die Stimmen kategorisiert werden würden? Wäre dies überhaupt zulässig?

Darauf können wir erst eingehen, wenn wir konkrete vorschläge haben.

Die vergangene Bundestagswahl hielt sich noch an oben genannte Vorgaben und am Ende ist ein Ergebnis herausgekommen das manchen Menschen nicht gefällt. Ihnen passt das Ergebnis nicht, weil die Menschen im Bundestag nicht die
richtigen Geburtsmerkmale haben. Es ist natürlich das Recht eines jeden Menschen die Ergebnisse einer Wahl – aus welchen Gründen auch immer – nicht gut zu finden und darauf hin zu arbeiten, dass sich diese Ergebnisse bei der nächsten
Wahl ändern. Nur bleiben die Unzufriedenen den Beweis schuldig, dass Frauen unterrepräsentiert tatsächlich sind. Sie sagen zwar, dass das Verhältnis von Männern und Frauen im Bundestag nicht das Verhältnis von Männern und Frauen in
der Gesellschaft widerspiegelt (nur 31% Frauen im BTanstelle von etwas mehr als 50%) allerdings sagt dies ja nichts über die Repräsentation aus, die Frauen im Bundestag haben wollen. Tatsächlich zeugt dieser Vergleich von einer
profunden Unkenntnis unseres demokratischen Systems.
Die Frage die sich nämlich stellt ist: Kann eine Frau der Meinung sein, dass sie durch einen Mann am besten vertreten ist und ihn deshalb wählen? Ihn als ihren Repräsentanten wählen? Kann er sie repräsentieren?

Eine hypothetische Frage an Frau barley, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Nahles. Nehmen wir an Sie haben die Wahl zwischen zwei Parteien. Die eine Partei besteht aus Heiko Maas, Thomas Opperman und Toni Hofreiter, die
andere Partei aus Erika Steinbach, Frauke Petry und Alice Weidel. Welche dieser Parteien würden sie wählen?
Ich lehne mich einmal aus dem Fenster und behaupte, sie würde die Partei mit den drei Männern wählen. Warum? Weil diese am ehesten die politischen Inhalte vertreten, die sie gerne haben wollen. Diese drei Männer repräsentieren
sie besser.

Oder anders ausgedrückt: Ja, ein Mann kann eine Frau repräsentieren, genauso wie eine Frau einen Mann repräsentieren kann. Wie wir im dritten und finalen Teil dieser Videoreihe sehen werden, ist dies auch das, was uns die Wahlergebnisse
suggerieren. Menschen, die ernsthaft glauben, dass dies nicht möglich ist, nennt man gemeinhin „Sexisten“.

Kommen wir zu zwei weiteren Gedankenspielen:
Würde man die Logik „das Verhältnis Mann/Frau im Bundestag entspricht nicht dem Verhältnis Mann/Frau in der Gesamtbevölkerung“ weiterführen, müsste man diversen Frauen das Wahlrecht entziehen. Denn es ist nun
einmal so, dass es in Deutschland ~41mio 835tausend 500 Frauen gibt und ~40mio 741tausend 400 Männer [Q7]. Das heißt: Auf jeden Mann kommen 1,027 Frauen. Schauen wir uns aber den wahlberechtigten Teil des Souveräns an (also die, die ihre
Repräsentanten wählen), dann haben wir ~31mio 875tausend 700 Frauen bzw. ~29mio 812tausend 800 Männer[Q8]. Auf jeden Wahlberechtigten Mann kommen dementsprechend 1,069 wahlberechtigte Frauen. Der Anteil der Stimmen des kollektivs
Frauen ist also disproportional hoch gegenüber der Gesamtbevölkerung. Dementsprechend haben Frauen einen disproportionalen Anteil an dem Wahlergebnis von 2017 und sind daher, weil sie ihre Repräsentanten ja selbst gewählt haben,
ÜBERrepräsentiert.

Auch wenn wir uns die Parteienlandschaft einmal ansehen, können wir nur zu dem Ergebnis kommen, dass Frauen ÜBERrepräsentiert sind. Die Bundestagsparteien hatten 2017 ~1mio 229tausend Mitglieder [Q9]. Davon waren ~349tsd Frauen[Q10].
Dies entspricht einem Prozentsatz von ~28,3% Frauen über alle Parteien hinweg. Das ist – offensichtlich – weniger als 31%, womit besagte 31% eine Überrepräsentation darstellen würden.

Glücklicherweise betrachten wir Demokraten aber Menschen nicht als Kollektive, sondern als Individuen. Auf die beiden letzten Punkte mit der Überrepräsentation werde ich ebenfalls im dritten Video noch einmal genauer eingehen.

Fazit: Der angebliche Handlungszwang für eine Wahlrechtsänderung basiert auf der Fehlannahme, dass die Repräsentation von Menschen auf Basis von Geburtsmerkmalen zu erfolgen hat und Frauen nicht durch Männer repräsentiert sein können.
Dies zeugt von einer profunden Unkenntnis unseres Wahlsystems und einer moralischen Zurückgebliebenheit wie sie im dritten Reich modern war, jedoch in der BRD keinen Platz mehr hat und die für Menschen in solch hohen politischen Ämtern
eine einzigartige Peinlichkeit darstellt.
Im folgenden Video werde ich mich mit einigen Artikeln des Grundgesetzes, vor allem Artikel 3, befassen. Wobei ich schon jetzt vorausschicken möchte, dass ich kein Jurist bin. Ich bin Laie und kann und darf keine Rechtsberatung oder
ähnliches machen.

Im dritten und abschließenden Video werde ich mich mit den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 2017 befassen. Denn diese legen nahe, dass eine geschlechtsbasierte Wahlrechtsreform nicht im Interesse des Souveräns und vor allem nicht
im Interesse des weiblichen Teils des Souveräns liegt.



 

1: Andra Nahles (SPD) / SPD

http://archive.fo/BnWE9

2: Thomas Oppermann (SPD)

http://archive.fo/HMowW

3: Katarina Barley (SPD)

http://archive.fo/hSoCr

4: Annegret Kramp-Karrenbauer

http://archive.fo/kFA0X

5: allgemeine, unmittelbare, frei, gleiche und geheime Wahlen

https://www.bundestag.de/bundestagswahl2017/wahlgrundsaetze/213172

6: Artikel 38

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03/245126

7: Demographie

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/Zensus_Geschlecht_Staatsangehoerigkeit.html

8: Wahlberechtigte

https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e0d2b01f-32ff-40f0-ba9f-50b5f761bb22/btw17_heft4.pdf

Seite9

9: Parteimitglieder

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung

10: Frauenanteil in Parteien

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/

Was sie können, was sie tun, was sie sagen

Heute ist bei allesevolution ein Beitrag zum Thema „Mehr Frauen in die CDU“.

Zum 70. Geburtstag der Frauenunion hat Bundeskanzler Dr. Angela Merkel verlauten lassen:

„Wir genügen nicht den Ansprüchen einer Volkspartei. Wenn die Hälfte der Bevölkerung [Frauen] nicht ausreichend repräsentiert ist, wird es schwierig, den Wünschen der Bevölkerung nachzukommen.“

Ich möchte die CDU dringend daran erinnern, dass wir freie, gleiche und geheime Wahlen haben. Niemand ist irgendwem Rechenschaft darüber schuldig, warum er wen wählt. Es ist vollkommen rechtens einen Menschen zu wählen, weil er eine Brille trägt, das „richtige“ Geschlecht hat, weil er die „richtige“ Hautfarbe hat, (keinen) Migrationshintergrund oder eben weil dieser Mensch das richtige sagt, das richtige tut oder etwas wichtiges kann. Oder vielleicht auch einfach nur weil die Person am sympathischsten ist oder zu der favorisierten Partei gehört. Es ist erst einmal vollkommen unerheblich, warum die Leute die Person gewählt haben.

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass ich hier natürlich von der Erststimme bei den Bundestagswahlen rede.

Die CDU hat laut Bundeswahlleiter 200 und die CSU 46 Sitze erhalten. Weiterhin, hat sowohl die CDU (30,2% zu 26,8%) als auch die CSU (7% zu 6,2%) mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten .

Von den 246 Unionssitzen werden 15 über die Landeslisten besetzt. Das sind 10 Männer und 5 Frauen (Quelle). Es entfallen demnach 231 Plätze auf direkt gewählte Personen oder anders ausgedrückt: auf 187 Männer und 44 Frauen die direkt vom Volk (Männern wie Frauen) gewählt wurden.

Laut Bundeswahlleiter haben fast in allen Altersbereichen mehr Frauen als Männer gewählt und insgesamt haben ~2mio mehr Frauen gewählt als Männer (Quelle PDF S. 9).

Alles in Allem können wir zusammenfassen:

– Mehr vom Kollektiv Frauen haben eine Stimme abgegeben als vom Kollektiv Männer

– Mehr individuelle Männer als individuelle Frauen wurden bei der CDU/CSU gewählt

Daraus folgt: Mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit fühlte sich ein signifikanter Anteil von Frauen durch einen Mann am Besten vertreten.

Tatsächlich (Quelle PDF S.71) haben 32,4% der Frauen ihre Erststimme an die CDU und 7,3% der Frauen ihre Erststimme an die CSU gegeben. Damit hat die CDU alleine schon den höchsten Anteil weiblicher Erststimmen. Schauen wir weiter auf Seite 91, dann stellen wir fest, dass die CDU auch mit 29,8% den höchsten Anteil an weiblichen Zweitstimmen hat (CSU 6,6%).

Natürlich bedeutet das auch, dass 60,3% der weiblichen Erst- und und 63,6% der weiblichen Zweitstimmen nicht an CDU/CSU gingen.

Beides zusammen spiegelt aber ein sehr deutliches Bild wieder. Die meisten Unionswählerinnen scheint das Geschlecht nicht oder nur begrenzt zu interessieren. Die meisten scheinen sich für Inhalte, Charakter, Parteizugehörigkeit oder auch Ausstrahlung zu interssieren. Oder sie wollen keine Frauen. Oder was es noch so an vielfältigen, individuellen Gründen geben mag.

FDP und AfD sind gemeinsam auf 23,3% (bzw. 18,9% bei Frauen) der Zweitstimmen gekommen und haben nichts im Bezug auf die „Genderthematik“ in ihren Wahlprogrammen gehabt – oder sich sogar direkt dagegen ausgegesprochen.

Die Grünen, die Linken und die SPD haben gemeinsam 35,6% aller Zweitstimmen und 39,5% aller weiblichen Zweitstimmen. Alle machen „Genderpolitik“. Alle sind hinter der CDU/CSU zurückgeblieben.  Grüne und Linke sind sogar hinter AfD und FDP zurückgeblieben.

Die CDU/CSU hat insgesamt 231 Direktmandate als Repräsentanten des Volkes im betreffenden Wahlkreis. Die Frauen SIND bereits repräsentiert, keine Partei hat mehr Frauen hinter sich vereinigt. Die Frauen haben ihre Repräsentanten selbst gewählt. Frauen haben sich gegen Frauen entschieden.

Wie zum Geier kommt man bei diesen Zahlen auf die vollkommen bescheuerte Idee, dass man keine Volkspartei ist, wenn nicht die Anzahl der Zugehörigen eines Geschlechtes in der Partei die Verteilung der Geschlechter im Souverän widerspiegelt?

Das ist absolut unlogisch und vollkommen absurd.


Ich habe einen Welt-Artikel bereits auf Twitter kommentiert. Und möchte das hier noch einmal widerholen, da ich hier die Kommentare zu den Passagen des Artikels besser zuordnen kann und ggf. noch weiter ausführen kann. (Archiv; Tweetchain)

Die CDU stellt die Kanzlerin, doch innerhalb der Partei sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Zum 70. Jubiläum der Frauen-Union verspricht Angela Merkel, die Schieflage auszugleichen – und spricht von einer „Existenzfrage“.

[…]

Mehrere Politikerinnen übten am Samstag massive Kritik an mangelnder Gleichberechtigung in der Partei – und pochten auf gesetzliche und parteiinterne Veränderungen.

Wie die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, zum Auftakt in einer kämpferischen Rede deutlich machte, sind die Frauen in der CDU bei den Mitgliedern und auch bei den Mandaten immer noch stark unterrepräsentiert. Der weibliche Mitgliederanteil bewegt sich seit 20 Jahren um die 25 Prozent – zur Zeit liegt er bei 26 Prozent.

Dazu schrieb ich:

-Weiß die Vorsitzende der @frauenunion Annette Widmann-Mauz überhaupt was Gleichberechtigung ist?
– Versteht die @CDU überhaupt, dass die Repräsentation von Kollektiven kein Beweis für das Nichtvorhandensein eines Individualrechts ist?

[…] sind die Frauen in der CDU bei den Mitgliedern und auch bei den Mandaten immer noch stark unterrepräsentiert. Der weibliche Mitgliederanteil bewegt sich seit 20 Jahren um die 25 Prozent – zur Zeit liegt er bei 26 Prozent.

Dazu schrieb ich:

– Ist es nicht verwunderlich, dass trotz 18 Jahre #Merkel-in-Spitzenposition es immernoch nicht mehr Frauen gibt – trotz #Frauenquote?

– Sollte man nicht „Repräsentationsprinzip“ überdenken, wenn trotz aller gesellschaftlicher Veränderungen in der Geschlechterdebatte Frauen sichkontinuierlich, über alle Parteien hinweg (nicht nur die @CDU), weniger für Politik zu interessieren scheinen

Hier muss ich etwas ergänzen. Es geht natürlich nicht um Politik im Allgemeinen, sondern um das Engagement in Parteien.

Bezüglich der Postenvergabe kennt die Union zwar seit 1996 ein Quorum. Es soll dafür sorgen, dass bei der Listenaufstellung der Kandidaten ein Drittel der Positionen mit Frauen besetzt wird. Doch oft wird die Vorgabe unterlaufen – dafür werden dann regionale Proporzgründe vorgeschoben wie etwa in Baden-Württemberg, wo auf der Liste für die Europawahl die erste Frau auf Platz fünf auftaucht.

Was ja auch ziemlich legitime Begründung ist. Da Frauen, wie wir ja oben schon gesehen haben, mit nichten andere Menschen wählen, weil sie zufällig das gleiche Geschlecht haben, ist eine solche Listung auch vollkommener Quatsch. Tatsächlich ist der Bezug zu der entsprechenden Region (Bekanntheit, Ruf) aber auch die individuelle Qualifikation wesentlich wichtiger, als das Geschlecht.

Widmann-Mauz bemängelte zudem eine männliche Dominanz im CDU-Landesverband Hamburg. „Zukunft sieht anders aus.“

Also Frauen konnten sich nicht durchsetzen, haben sich weniger engagiert und die männliche Dominanz ist der Mangel?

Ich will nicht, dass jemand wie Widman-Mauz die Zukunft gestaltet, denn dann unterscheiden wir wiedereinmal nach irgendwelchen Geburtsmerkmalen. Und das endet jedesmal auf grausame Art und Weise.

Auch in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist der Frauenanteil nach der Bundestagswahl von zuvor 25 auf nun 20 Prozent gesunken. Ein Grund dafür sind die vielen Direktmandate der CDU, die meist von Männern gewonnen werden.

Dazu schrieb ich:

– Sollte man sich nicht darüber freuen, dass so viele Direktmandate gewonnen wurden?Das die gewählten REPRÄSENTANTEN auch tatsächlich das Vertrauen ihrer Bürger genießen?

Merkel gab in ihrer Rede zu, dass sie in der Vergangenheit mit dem Wunsch nach einer Quote in der CDU nicht viel anfangen konnte – „Helmut Kohl musste mich anstupsen“. Sie warnte nun, dass der niedrige Frauenanteil in der CDU die weitere Existenz als Volkspartei gefährde. Die Frauenquote reiche nicht, um dies zu ändern.

Dazu schrieb ich:

– Verstehen die Menschen nicht, dass eine Quote IMMER auch eine Diskriminierung ist und im direkten Widerspruch zur #Gleichberechtigung ist?

– Versteht Dr. Merkel nicht, dass die Bundestagsabgeordneten der @CDU zur überwältigenden Mehrheit aus den DIREKT GEWÄHLTEN Repräsentanten der Bevölkerung besteht.


Aber die CDU ist mit dieser feministischen Handlungsweise ja nicht alleine. Ich hatte ja bereits oben die SPD, die Grünen und die Linke  angesprochen. Und kürzlich hatte ich darüber geschrieben, das ja auch die FDP einzuknicken droht und in Zukunft auch Posten auf Grund von Geburtsmerkmalen vergeben will und nicht auf Grund von Leistung, Können oder Haltung.

Nach der Bundestagswahl 2017 war davon die Rede, dass man Gesetze schaffen müsse, die die Verteilung der Geschlechter im Bundestag angleicht. Das ist absolut undemokratisch. Es setzt die Gleichstellungspolitik vor den Willen des Souveräns, des Volkes.

Diese Maßnahmen stimmen mich extrem nachdenklich, vor allem vor dem Hintergrund, dass in naher Zukunft eine „Studie“ erscheinen wird, die „belegt“, dass Anti-Feministen demokratiefeindlich seien.


Aber geht es nicht eigentlich um Inhalte? Eine Frage an meine feministischen Leser: Würden Sie sich  lieber von Cem Özdemir, Toni Hofreiter und Heiko Maas vertreten sehen, oder von Alice Weidel, Frauke Petry und Beatrix von Storch?