#NetzDG – Antwortschreiben

Etwas (sehr) spät, aber ich möchte euch die Antwort meines Vertreters nicht vorenthalten. Die Antwort ist übrigens Ende Juli gekommen, ich hatte sie nur schlicht übersehen. Meine initiale Mail könnt ihr hier lesen.

herzlichen Dank für Ihre E-Mail zum NetzDG. Gerne möchte ich Ihnen die Position der CDU hierzu darlegen.

Das Gesetz ist ein weiterer Schritt in einem bereits mehr als zwei Jahre andauernden Diskussionsprozess zwischen dem Justizministerium und den sozialen Netzwerken. Bereits im Dezember 2015 hatten sich die Anbieter sozialer Netzwerke in einer „Task Force“ zu konkreten Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen verpflichtet. Konkrete Meldungen über rechtswidrige Inhalte sollten demnach unverzüglich, aber in der Regel in weniger als 24 Stunden auf Grundlage des geltenden deutschen Rechts -und nicht der Nutzungsbedingungen einzelner Anbieter- geprüft und ggf. entfernt werden. Bewirkt hat dies allerdings lange nichts. Seit über einem Jahr diskutieren wir daher darüber, wie in sozialen Netzwerken den bestehenden Gesetzen Geltung verschafft werden kann.

Im Januar 2017 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum Thema beschlossen. Darin haben wir auch gesetzliche Regelungen eingefordert im Hinblick auf Mindeststandards wie schnellere Reaktionszeiten, transparente Löschregeln, ordentliche Widerspruchsverfahren und Schutzstandards für Mitarbeiter in den Beschwerdestellen für Plattformanbieter. Denn: Meinungsfreiheit heißt nicht Straffreiheit. Wer sich rechtswidrig äußert und dabei Straftaten begeht, kann dafür keinen Schutz beanspruchen.

Die Meinungsfreiheit wird in Artikel 5 des Grundgesetzes definiert. Doch wer -wie im Straftatenkatalog im NetzDG festgehalten- beispielsweise Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet (Strafgesetzbuch StGB § 86a), öffentlich zu Straftaten auffordert (StGB § 111) oder eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet (StGB § 89a), der befindet sich außerhalb dieses Rahmens der Meinungsfreiheit und begeht schlicht eine Straftat.

Der jetzt vorliegende Kompromiss für das NetzDG, den wir als CDU/CSU-Fraktion maßgeblich beeinflusst haben, ist eine Stärkung des Rechtsstaats. Er beeinträchtigt nicht die Freiheit im Netz, sondern sorgt dafür, dass Opfer von Hass und Hetze besser geschützt werden. Die oft befürchtete „Privatisierung“ der Durchsetzung von geltendem Recht findet gerade nicht statt – mit der neu geschaffenen Möglichkeit einer Co- und Selbstregulierung im Bereich der sozialen Netzwerke geben wir den Anbietern die Möglichkeit, Institutionen vergleichbar dem Jugendmedienschutz aufzubauen. Plattformen sollen zukünftig zusammen mit anderen Anbietern in einer gemeinsamen Einrichtung Beschwerden überprüfen lassen können, – und das transparent und ausreichend ausgestattet – und so die Vorgaben des NetzDG einhalten können. Ein so genanntes „Overblocking“ aus Angst vor Sanktionen wird so vermieden, denn die Anbieter können die Entscheidung über Löschungen damit in rechtlich schwierigen Fällen an die Einrichtungen der Selbstregulierung delegieren.

Darüber hinaus müssen soziale Netzwerke einen Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden im Inland benennen. Diese Kontaktstelle muss Anfragen binnen 48 Stunden erschöpfend beantworten, passiert das nicht, kann ein Bußgeld verhängt werden.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schafft keine neuen Pflichten, es verbessert die Durchsetzung der geltenden Rechtslage. Anbieter haften schon heute für rechtswidrige Inhalte, wenn sie davon Kenntnis erhalten – also Inhalte gemeldet werden. Dass bisher der Eindruck entstand, Anbieter seien hier rechtlich privilegiert, seien also für diese rechtswidrigen Inhalte nicht verantwortlich, ist vielleicht eher Ausdruck gerade des Durchsetzungsdefizits, das wir mit dem NetzDG beenden wollen.

 

Ich lasse das unkommentiert und gehe mich jetzt betrinken.

 

Netzdurchsetzungsgesetz / #NetzDG – Brief an das MdB || #KeinWortIstIllegal

Sehr geehrte/r < Name >

Ich schreibe Ihnen, weil mich das Netzdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) sehr besorgt. Am 19.05.2017 wird über das von der SPD und der CDU/CSU <(zu der ja auch Sie gehören)> eingebrachte Gesetz beraten.

Es gibt zwei Dinge bei diesem Gesetz, die mir unheimliche Bauchschmerzen bereiten.

1.: Unterwanderung des Rechtsstaates

Durch die Formulierung des Gesetzes wird der Eindruck erweckt, dass die Entscheidungskompetenz bezüglich der Strafbarkeit von Nutzerinhalten beim Plattformbetreiber liegt. Dies wäre eine Umgehung des Rechtsstaates, denn in einem solchen entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen, was strafbar ist und was nicht.

2.: Einschränkung der Meinungsfreiheit

Den Plattformbetreibern werden Strafen angedroht, wenn sie nicht schnell genug die Beiträge löschen. In der Masse können diese durchaus dem Betreiber erheblichen Schaden zufügen. Folglich ist davon auszugehen, dass diese, um die Strafen zu vermeiden, lieber schnell und ungenau löschen, als genau zu prüfen. Somit geraten auch nicht strafrechtlich relevante Beiträge der Nutzer unter den „Löschhammer“. Dabei ist zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht in der „Pressemitteilung Nr. 48/2016 vom 2. August 2016“ geschrieben hat:

„1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. In diesen Fällen ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden“

Daher ist eine individuelle und genaue Einzelfallprüfung erforderlich, die ein Privatunternehmen in dieser Form weder leisten kann noch darf/dürfen sollte.

Wie wichtig die Meinungsfreiheit ist, muss ich ihnen sicherlich nicht erklären. Unsere Demokratie lebt schließlich von der Meinungspluralität.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass es nie förderlich ist, ein Gesetz zu erlassen, das derart leicht missbraucht werden kann, gezielt Meinungen oder gar Informationen zu unterdrücken. Dieses Gesetz in den Händen eines Unternehmens mit einer politischen Agenda wäre gefährlich. Man stelle sich vor, Facebook würde ein besonderes Augenmerk darauf legen, Befürworter der Flüchtlingspolitik schnell zu löschen und Gegner der Flüchtlingspolitik möglichst lange unbehelligt lassen – oder eben andersherum.

Grundsätzlich kann man wohl sagen: „Schaffe nie Systemstrukturen, die in den Händen Deines Gegners Dich ausschalten können.“ Daher meine Bitte an Sie:

Stimmen Sie gegen das Gesetz. Kein Wort ist illegal.

Mit freundlichen Grüßen:

 


 

Danke an Leonie für die Ergänzungen